Neue Klage der Kampagne in Kaiserslautern: Leiharbeiter klagt auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit
„Die Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Kaiserslautern begleitet die Klage eines Mitglieds gegen eine Zeitarbeitsfirma. Der 28-jährige Kollege arbeitete seit November bei einem privaten Entsorgungsunternehmen in der Region Kaiserslautern als Leiharbeiter. Für die körperlich anstrengende Arbeit, wie dem Leeren von Senkkästen oder die Entsorgung von Papiermüll und Gelben Säcken, erhielt er von seiner Zeitarbeitsfirma einen Lohn knapp über dem Mindestlohn – fast 4 Euro pro Stunde weniger als die festangestellten Kollegen. Jetzt hat er am Arbeitsgericht Kaiserslautern eine Klage auf gleiche Bezahlung eingereicht. (…) Laut Gesetz stehen Leiharbeitern die gleichen Arbeitsbedingungen zu wie Festangestellten. Durch Tarifvertrag ist es jedoch möglich davon nach unten abzuweichen. Der renommierte Arbeitsrechtler für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht, Dr. Wolfgang Däubler, sieht in der Ungleichbehandlung von Leiharbeitern einen Verstoß gegen EU-Richtlinien. Däubler hat zusammen mit dem gewerkschaftsnahen Netzwerk „Labournet“ eine Kampagne ins Leben gerufen, für die auch in der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ geworben wurde. Die Kampagne unterstützt Leiharbeiter, die bereit sind auf gleichen Lohn zu klagen, juristisch und finanziell. Ziel ist, eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof zu erreichen und dort die Unrechtmäßigkeit der schlechteren Bezahlung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern feststellen zu lassen. Von den anderen anhängigen Klagen der Kampagne liegt eine bereits vor dem Bundesarbeitsgericht, der Prozesstermin wurde jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben…“ Pressemitteilung der FAU Kaiserslautern vom 29. Januar 2020
Bye, bye Engelland: Ein EU-Staat weniger mit einer rassistischen und nationalistischen Welle. Und einem Regierungsprogramm, das Terrorismus neu definiert: Greenpeace, Gewerkschafter mit Megafon…
Hatte schon der Erfolg des Brexit im Referendum eine Welle von Nationalismus und rassistischen Ausschreitungen nach sich gezogen, so hat dies der „abschließende“ Wahlsieg der Konservativen (beziehungsweise: Ihrer Rechtsaußen-Fraktion) und der nun erfolgende Austritt aus der EU erst recht – vorangetrieben durch ein politisches Programm der allseitigen Repression, Patronage übelster Geschäftemacher und des Versuchs eines „Empire-Revivals“. Was unterstreichen sollte, dass solche Orientierungen der bürgerlichen Politik im Jahr 2020 wenig damit zu tun haben, ob solch ein Staat EU-Mitglied ist oder nicht. Für weitere Privatisierungen zum Zwecke der Geschäftemacherei jedenfalls braucht die englische Regierung keine EU-Richtlinien. All dies vor dem Hintergrund einer wachsenden Armut und des jahrelangen Abbaus zentraler sozialer Errungenschaften wie in der Gesundheitsversorgung beispielsweise. Eine Materialsammlung zur Regierungspolitik und den Perspektiven in Großbritannien nach dieser Wahl am letzten Tag der EU-Mitgliedschaft
Rechtsstaatlichkeit oder Profit? Die Aufbesserung kommunaler Kassen durch Polizeimaßnahmen
„… Auf der Suche nach Einnahmequellen fanden kommunale PolitikerInnen neue Wege, die nicht immer rechtsstaatlich gedeckt waren. So kam die Stadt Frankfurt bereits 1996 auf die Idee, private Dienstleister für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zu beauftragen. Sicherheitsunternehmen wie Securitas und WISAG waren die Auftragnehmer. Durch die Klage eines Falschparkers, der einen „Knollen“ von 15 Euro nicht bezahlen wollte, wurde die 24-jährige Praxis der Stadt Frankfurt beendet. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 20. Januar 2020, dass das Vorgehen der privaten Sicherheitsfirma rechtswidrig sei. Die Sicherheitsangestellten trügen bei ihrer Tätigkeit sogar Uniformen, was das Gericht besonders rügte, weil damit der Eindruck der Rechtsstaatlichkeit verbreitet würde. (…) In zweiwöchigen Lehrgängen wurden private Verkehrsüberwacher in einem theoretischen und praktischen Block auf ihre Aufgabe vorbereitet und damit wurde das Ordnungswidrigkeitsrecht konterkariert. Es hat nämlich einen erzieherischen Charakter und räumt den Verfolgern aus diesem Grund einen Ermessensspielraum ein (…) Ein Privatunternehmen dürfte überhaupt kein Interesse daran haben, erzieherisch zu wirken. Letztendlich erhöht jeder geahndete Verkehrsverstoß die Einnahmen. (…) Frankfurt war nicht die alleinige Gemeinde, die sich von den Privaten schwarze Zahlen versprach auch über Hessen hinaus scheiterten Kommunen und das liegt an dem neokapitalistischen Credo, die Personalkosten seien die Ursache der Negativzahlen. Das Gegenteil ist der Fall.“ Artikel von Thomas Brunst und Jürgen Korell vom 29.1.2020 – wir danken!
34. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
Termine-Eingabeformular optimiert und wieder verfügbar
Aus aktuellem Anlass haben wir die Gelegenheit daran zu erinnern, dass unsere Homepage seit ewig über eine zusätzliche Dienstleistung verfügt: Termine (Meetings, Kundgebungen, Demos, Konferenzen…)
Nach längerer Überarbeitungsphase im Rahmen des Relaunch 2.0 – in der die Termine zu unserer Eintragung zugesandt werden mussten – freuen wir uns nicht nur durch das Outsourcing dieser Aufgabe darüber, dass das Eingabeformular optimiert und vereinfacht wurde und nun wieder verfügbar ist: https://www.labournet.de/termin-oder-veranstaltung-eingeben/
Dass wir diese Eingaben (schnellstmöglich) freigeben müssen, stellt übrigens keine Zensur, sondern eine antifaschistische Maßnahme dar… (lt. unserem Provider wird unsere Seite in letzter Zeit häufiger angegriffen, leistet dem aber bislang tapfer Widerstand!)
Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – heute Abend werden die Spendenquittungen eingetütet!
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Women in Exile And Friends
„“Women in Exile“ wurde 2011 von geflüchteten Frauen gegründet, um sich gegen ihre Diskriminierung zur Wehr zu setzen. In dem Interview geht es um die Lebens- und Arbeitsbedingungen und die Gesundheitsversorgung von Frauen in deutschen Geflüchtetenunterkünften. Viele arbeiten dort für 80 Cent die Stunde als Putzkräfte…“ Video bei labournet.tv (engl. mit dt. UT | 14 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
(engl. mit dt. UT | 14 min | 2020)