Alles in Ordnung im „Königreich“ Saudi Arabien. Sagt die Polizei. Die deutsche Polizei, wohlgemerkt

„… Die Bundespolizei nimmt ihren Einsatz in Saudi-Arabien wieder auf. Dies bestätigt die Bundesregierung. Demnach sollen bis Ende dieser Woche insgesamt 13 Bundespolizisten nach Riad entsandt werden und die Ausbildung saudischer Grenzschützer fortsetzen, die im Jahr 2009 das Bundesinnenministerium unter dem damaligen Minister Wolfgang Schäuble eingeleitet hatte, um dem Airbus-Konzern einen milliardenschweren Auftrag zur Hochrüstung der saudischen Außengrenzen zu sichern – gegen Konkurrenz aus Frankreich und den USA. Laut Berichten nahmen an dem Ausbildungsprojekt in der Vergangenheit auch saudische Geheimdienstler teil; deutsche Projektmitarbeiter waren bei Hinrichtungen zugegen. Nicht klar ist, ob die Wiederaufnahme des Ausbildungsprogramms, die trotz der unverändert brutalen saudischen Repression erfolgt, auf eine mögliche Aufhebung des Rüstungsexportstopps hinweist, der offiziell noch bis zum 31. März gilt. Mitarbeiter der deutschen Lürssen-Werft bildeten trotz des Rüstungsexportstopps saudische Grenzschützer aus und beschafften Ersatzteile für Kriegsschiffe...“ – so beginnt der Beitrag „Im Einsatz in Saudi-Arabien“ am 27. Januar 2020 bei German Foreign Policy – eine passende „Würdigung“ einer nun schon über ein Jahrzehnt andauernder polizeistaatlichen Zusammenarbeit. Siehe dazu auch einen Beitrag, der die „Verteidigungslinie“ der Bundesregierung für diese Stützungsmaßnahme deutlich macht:

• „Saudi-Arabien kein Tabu mehr für deutsche Polizei“ am 24. Januar 2020 bei der Deutschen Welle dazu einleitend: „… Nach mehr als einem Jahr Unterbrechung nimmt die deutsche Bundesregierung ihre Ausbildungsmission für Sicherheitskräfte im autoritär regierten Saudi-Arabien wieder auf. Ende Januar sollten acht Trainer der Bundespolizei in das Land zurückkehren, um dort Grenzschützer auszubilden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Fünf weitere deutsche Beamte werden demnach den Einsatz aus einem Projektbüro in Riad koordinieren. Die Mission „ist und bleibt fortlaufend Gegenstand von Beratungen innerhalb der Bundesregierung“, erklärte das Ministerium. Die umstrittene Ausbildung saudischer Grenzschützer durch die Bundespolizei war vor mehr als zehn Jahren gestartet worden und wurde mit außen- und sicherheitspolitischen Interessen sowie der Bekämpfung des Terrorismus in der Region begründet…“