Newsletter am Freitag, 27. Februar 2026

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Brasilien » Aus der Geschichte Brasiliens » Dossier: Nicht nur an der Diktatur verdient: VW hat mitgemacht

Volkswagen in Brasilien auch in zweiter Instanz wegen Sklavenarbeit verurteilt – es bleibt zu befürchten, dass VW die nächsthöhere Instanz anruft 

2. Internationales » Frankreich » Politik in Frankreich » Die Rechte » Der Fall Deranque: Extreme Rechte instrumentalisiert den Tod des jungen Aktivisten für Kampagne gegen die Antifa in Frankreich

2 Offene Briefe in Frankreich zur Deranque-Affäre: „Wir bekräftigen die Notwendigkeit des Antifaschismus heute“ und „Wir, die Nachkommen von Deportierten und Widerstandskämpfern, können nicht länger schweigen“ 

3. Internationales » Ukraine » Arbeitsbedingungen » Dossier: In Zeiten wie diesen. Die ukrainische Regierung schränkt im Kriegsrecht Arbeits- und Gewerkschaftsrechte ein

Im vierten Kriegswinter stehen Gewerkschaften in der Ukraine zunehmend unter Druck 

4. Internationales » Mexiko » Arbeitsbedingungen » Mexiko plant bis 2030 die schrittweise Arbeitszeitkürzung auf 40 Stunden Woche – aber „Pflege ist nicht schrittweise, das Leben ist nicht schrittweise…“

Fortschritt oder Mogelpackung? Mexiko reduziert gesetzlich zulässige Wochenarbeitszeit. Kritik an Regelung zu Ruhetagen und Überstunden 

5. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Dossier: Migros: Der genossenschaftlichen Tradition verpflichtet?

Angeblich zu risikoreich: Migros rüffelt in den Kantonen Bern, Aargau und Solothurn Mitarbeitende für ihr Freizeitverhalten – und erkennt ihre Arbeit als Leistungssport? 

6. Internationales » Serbien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Eskalierende Drohungen und anhaltende Straflosigkeit bei Angriffen auf Journalist:innen und Medienschaffende in Serbien

Medienskandal in Serbien: Ein Plan – der Angriff auf den Sender N1 – wird Realität 

7. Internationales » USA » Politik » Dossier: Nach 2. Trump-Sieg in den USA „versprochen“: Massenabschiebungen und Internierungslager

„Zunehmend unmenschlicher“. Das US-Heimatschutzministerium will große Lagerhallen zu Gefängnissen für die Einwanderungsbehörde ICE umbauen – und stößt auf Widerstand 

8. Internationales » Schweiz » Soziale Konflikte » Dossier: Asyl in der Schweiz: Unterbringung in Zivilschutzbunkern und weitere Grausamkeiten

So unbequem wie möglich. Im Kanton Schwyz müssen abgewiesene Asylsuchende den Tag bei eisigen Temperaturen und Regen draussen verbringen. Dagegen wehren sie sich und besetzen ihre Unterkunft. 

9. Internationales » USA » Politik » Dossier: Diversität (DEI) als Feindbild der 2. Präsidentschaft von Trump und für viele (auch deutsche) Unternehmen willkommenes Geschenk

Wie die USA Frau­en*­rech­te weltweit beschneiden: „Global Gag Rule“ verbietet Förderung von Organisationen, die sich für Diversität, Queere- und Frauenrechte einsetzen 

10. Internationales » Guatemala » Lebensbedingungen » Recycling in Guatemala: Die Wut der Müllsammler. In Guatemala wehren sich die Ärmsten gegen eine moderne Abfallwirtschaft

Überleben im Müll: Am Rande einer Deponie in Guatemala-Stadt haben Müllsammler eine Siedlung errichtet 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Vivantes » Dossier: KollegInnen der Servicegesellschaften bei Charité und vivantes starten gemeinsam den AUFSTAND DER TÖCHTER – United we stand!

Notdienste als Säge am Streikrecht: Die Gewerkschaft Verdi geht gegen Auflagen für den laufenden Warnstreik bei den Tochtergesellschaften der Vivantes-Kliniken vor 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Misstöne: MusikschullehrerInnen (nicht nur) in Berlin sind meist als schlecht bezahlte Honorarkräfte tätig

Unsicherheit an Musikschulen wächst: Bundesregierung plant Übergangsregelung für Lehrkräfte zu verlängern – Kritik von ver.di 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Rettungsdienste » Dossier: Reinoldus Rettungsdienst im Kreis Unna: Betriebsratsvorsitzender gekündigt – Mitarbeiter bitten Ämter und Justiz um Hilfe

Qualifikation angezweifelt, Akten verschwunden: Union Busting bei Reinoldus: Trotz oder wegen der Insolvenz?

14. Branchen » Automobilindustrie » E-Mobilität: Tesla u.a. » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Betriebsratswahl: Schmutziger Wahlkampf bei Tesla – IG Metall bereitet Klage wegen Behinderung von Gewerkschaftsarbeit gegen Tesla vor 

 

POLITIK

15. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tariftreue » Dossier: DGB-Eckpunkte für eine Bundesregelung zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen – warten immer noch auf Umsetzung

Bundestariftreuegesetz – endlich – beschlossen, doch die vielen neuen Ausnahmen machen es nur eingeschränkt wirksam gegen Lohndumping 

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein » Dossier: „Disziplinarrechtliche Konsequenzen“ bei „extremistischen Bestrebungen“? Berufsverbot gegen Rechte zielt (auch) auf die Linke

Hamburg: Kommen jetzt die Berufsverbote zurück? Demo am 21. März vom Sitz des sogenannten Verfassungsschutzes am Johanniswall zum Rathaus 

17. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig! Und ohne Arbeitspflicht oder gar Arbeitszwang!

[„Sofort-in-Arbeit-Plan“ von Dobrindt als „Gift der Täuschung“] Zynische Realität: Arbeiten lassen, sparen, abschieben 

18. Politik » Europäische Union » EU-Politik » Dossier: [Weltweiter Überblick] Kampf um Abtreibungsrecht: Wie Ultrakonservative die Menschenrechte auslegen

EU-Fonds in Europa abgelehnt: Initiative „My Voice, My Choice“ kämpfte (mit 1,2 Millionen Unterschriften) für EU-weiten sicheren Zugang zu Abtreibungen 

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Mission “Sophia”: EU rettet weniger Menschen im Mittelmeer – und nun keine

[Nach den Leichen an Italiens Küsten] Unsichtbares Sterben: Fischer entdecken vor Lampedusa Boote auf dem Meeresboden 

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

PRO ASYL und Amnesty International u.v.m. forderten ungehört Abgeordnete zur Ablehnung des harten GEAS-Umsetzungsgesetzes am 27.2. auf 

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Auch ohne Soldaten nicht sicher: Asylrecht und keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Weitere 20 „Straftäter“ nach Afghanistan abgeschoben – „dank“ einer direkten Vereinbarung mit den Taliban erstmals ohne die Unterstützung anderer Staaten 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket

Biometrische Überwachung: Dobrindt will Europas KI-Verordnung verwässern 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!

Polizeirechtsnovelle in Sachsen: Mit minimalen Anpassungen in Richtung Überwachungsstaat – Kritiker:innen warnen vor dystopischen Verhältnissen 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: NPOG: Ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz für Niedersachsen

Niedersächsisches Polizeigesetz: Diese KI soll prüfen, ob du artig bist – und dich identifizieren, wenn nicht 

 

Arbeitsfreies oder streikfreudiges (ÖPNV) Wochenende wünscht Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Menschliche Arbeit hinter Künstlicher Intelligenz

„„Künstliche Intelligenz versammelt in sich alles, was an moderner kapitalistischer Technologie falsch ist“, sagt Mateus, Experte* für Cybersicherheit: „Es ist ein System, das den Informationsfluss behindert, die Kommunikation erschwert und Fehlinformationen begünstigt.“ Da Maschinen keineswegs intelligent sind, hängen die KI Systeme zudem stark von der Ausbeutung menschlicher Arbeit ab, meist von billiger Arbeitskraft im globalen Süden. Das Interview mit Mateus ist im Rahmen unseres neuen Filmprojekts „Jeder Acker, jede Fabrik“ externer Link entstanden.“ Video bei labournet TV externer Link (BRD 2026, 8 min, engl. mit dt. UT)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=234387
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