Newsletter am Freitag, 13. Februar 2026

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Besonders wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2025/26

Aufrufe an die TV-L-Verhandlung: Die Forderungen voll durchsetzen, keine faulen Kompromisse und keine Schlichtung – die ganze Kampfkraft durch gemeinsame Streiks nutzen 

2. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Für sofortigen Abschiebestopp in den Iran und ein Bleiberecht für Iraner*innen

Gewerkschafter Danial Bamdadi kämpft gegen Rechtsradikalismus in Betrieben – das Verwaltungsgericht folgt dem Verfassungsschutz und versagt die Einbürgerung, wegen „Unterstützung linksextremistischer Bestrebungen“ 

3. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2026

ENOUGH! GENUG! BASTA! Wir erweitern den Internationalen Frauen*tag am Sonntag (!) 8. März um den Frauen*streik am Montag, 9. März 2026 

Das alljährliche diesjährige Dossier befindet sich noch in den Startlöchern, wir sind dankbar für weitere Hinweise auf kommunale wie internationale Aktivitäten, natürlich am liebsten Streik: redaktion@labournet.de 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – nicht unwichtiger:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Spanien » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Rentabilität vor Sicherheit: Nach 2 (tödlichen) Unfällen innerhalb von 48 Stunden rufen die spanischen Eisenbahngewerkschaften für 9.-11. Februar zum Generalstreik auf

Erhebliche Auswirkungen des Bahnstreiks auf ganz Spanien haben sicher die Vereinbarung zu (Arbeits)Sicherheit, Personalaufbau und Instandhaltung begünstigt 

5. Internationales » Argentinien » Gewerkschaften » Dossier: Angriffe auf das Arbeits- und Streikrecht in Mileis „Ermächtigungsgesetz“ und der Arbeitsmarktreform

Mit der Arbeitsreform ist es die Schuld des Arbeitnehmers, wenn er krank wird… Unter Tränengas und Wasserwerfer gegen den Protest in ganz Argentinien stimmte der Senat zu 

6. Internationales » Argentinien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Milei will die öffentliche Gesundheitsversorgung durch Sparmaßnahmen und Privatisierung zerstören – gegen breiten Widerstand

Krankenhaus Garrahan: Streik gegen Entlassungen und Suspendierungen, aber auch gegen die Arbeitsreform… 

7. Internationales » Indien » Politik » Dossier: Inflation und Arbeitsgesetze mit Streikverbot: Neue Welle der Proteste gegen die Politik der Modi-Regierung

Solidarität mit dem Generalstreik in Indien am 12. Februar gegen neue Arbeitsgesetze, weitreichende Privatisierung sowie die Handelsabkommen mit EU und USA 

8. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: US-Streikwelle im Pflegesektor für höhere Bezahlung und für eigene (psychische) Gesundheit trifft teilweise auf Streikbruch durch teure Springer

Bei Kaiser Permanente in Kalifornien schließen sich Apotheken- und Labormitarbeiter:innen dem Streik der Pflegekräfte in dessen dritten Woche an 

9. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: [USA] Daimler verbietet es, Gewerkschaften auch nur zu diskutieren – Arbeitsbehörde verbietet Daimlers Verbot

Whitepaper der UAW: Mercedes-Benz vs. Arbeitnehmerrechte in den USA. Wie Mercedes-Benz in Alabama gegen Gesetze verstößt und warum Behörden ermitteln 

10. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: #SaveThePost: Entlassungen von Journalist:innen der Washington Post als grundsätzlicher Angriff der Superreichen wie Bezos auf die Pressefreiheit

An den Medien sparen bis zur Ahnungslosigkeit. Aber das Film-Budget für „Melania“ hätte 3fach für Gehälter aller 300 Journalist:innen der Washington Post gereicht… 

11. Internationales » Kongo (Demokratische Republik) » Arbeitsbedingungen » Dossier: Kinder – Kobalt – Zwangsarbeit: Im Kongo. Nun eine Klage gegen globale Technologiekonzerne

Raubzug mit Segen Brüssels. DR Kongo: Mehr als 200 Tote in Coltantagebau unter Kontrolle von ruandischer Proxymiliz. 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern

Nach Cashflow-Wunder von 6 Milliarden Euro fordert der VW-GBR eine Sonderzahlung für die Belegschaft – als Korrektur für Verzicht in Tarif-Einigung von 2024 

13. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International » Dossier: „Sparprogramm“ und Effizienzsteigerung dank E-Auto auch bei Daimler – Leiharbeiter zuerst…

Mercedes Berlin Marienfelde: „Stammbelegschaft raus,150 Leiharbeiter rein? Lassen wir uns nicht spalten!“ 

14. Branchen » Automobilindustrie » E-Mobilität: Tesla u.a. » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Eklat bei BR-Sitzung bei Tesla in Grünheide: Managementnaher Betriebsrat wirft einem IG-Metall-Vertreter illegale Aufzeichnungen vor – beiderseitige Strafanzeigen als („abgekarteter“) Höhepunkt des Wahlkampfes? 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Wenn Sprache als Voraussetzung für Bleiberecht der migrationsfeindlichen Politik zum Hemmnis wird: Dobrindt sabotiert Integrationskurse

Auf Remigrationskurs: Radikale Einsparungen bei Integrationskursen stoßen auf immer breiteren Protest, Volkshochschulen befürchten Demontage der Bildungsstrukturen 

16. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel seit dem 7. Oktober 2023 fast verzehnfacht – prioritär bearbeitet und beschieden

Rüstungsexporte nach Israel sollen unangreifbar bleiben: Karlsruhe weist Klage gegen Waffenlieferungen ab – auch anderen Betroffenen bleibt Rechtsweg so versperrt 

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Bilanzen

Analysen zur Tarifpolitik: Immer Länger?! Die Laufzeit von Vergütungstarifverträgen von 1980 bis 2025 

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) – wird sie den Namen verdienen?

Kein Gesetz, kein Geld: Koalitionszoff um BAföG-Reform 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Teilzeitarbeit » Dossier: Rund sieben Millionen Menschen arbeiten in Teilzeit, Leiharbeit, Minijobs – ist das noch „atypische“ Beschäftigung?

CDU-Pläne gegen Teilzeit: Warum mehr Teilzeitarbeit und nicht weniger davon sinnvoll sein kann und diese attraktiv gemacht und nicht schlecht geredet werden sollte… 

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Dossier: Nach Geflüchteten sind folgerichtig die „Faulen“ dran: Union, FDP & Rechte fordern „Bezahlkarte“ und Arbeitszwang für Bürgergeldbeziehende

Zwangsarbeit für Bürgergeldempfänger: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) verschärft Bürgergeld-Debatte 

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV ff. » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig! Und ohne Arbeitspflicht oder gar Arbeitszwang!

„Evident Verfassungswidrig“: Sozialgericht stoppt Leistungskürzung wegen 80-Cent-Job 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung » Dossier: Ampel-Sondierer stellen die Aktienrente auf grün – CDU und SPD bennen das Projekt um

Vorsorgen für die Rente: Der Staat entledigt sich seiner Pflichten 

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative für ein (europäisches) Lieferkettengesetz

Bürokratieabbau vor Menschenrechten: Regierung will Lieferkettengesetz aufweichen, unter anderem begründet sie das mit sinkender Bürokratie 

24. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Internationaler Kampf gegen Gewalt gegen Frauen nicht nur am Orange Day 25. November

Neue Dunkelfeldstudie über Gewalterfahrungen in Deutschland in Zeiten von Epstein Files: Nicht nur Innenminister Dobrindt sieht das Problem vor allem bei den Opfern… 

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: „Demokratietauglichkeit“ und „Neutralitätsgebot“: Verfassungsschutz überprüft zivilgesellschaftliche Projekte (bei der Vergabe von Fördergeldern)

[Neutralität als Handlungsauftrag, nicht als Waffe] Wenn Richter:innen schweigen: Warum Neutralität ein Ziel ist und kein Zustand 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Was heißt eigentlich »sicheres Herkunftsland«?

PRO ASYL kritisiert weiteren Rückzug aus dem Flüchtlingsschutz scharf: EU-Parlament beschließt Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ und verschärft „Drittstaaten“-Regelung 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte (§129) » Dossier: Wachsende Repression gegen die

Kriminelles Vereinigungsverfahren eröffnet: Ist die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung? Jetzt ist das LG Potsdam am Zug 

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

»Tag der Ehre« 2026 in Ungarn: Antifaschismus wird kriminalisiert – Geschichtsrevision genehmigt – Protestaktionen ersatzweise in Berlin, Dresden, Frankfurt/M. und Wien 

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Sparkasse und GLS kündigen (z.B.) ABC Dresden und Rote Hilfe: Debanking gegen linke, solidarische Strukturen durch langen Arm der US-Regierung?

Ausgerechnet die Tochter der NS-belasteten Deutschen Bank: Postbank kündigt Konten der Berliner VVN-BdA und drei seiner Vereine 

30. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Stoppen wir den Rüstungswahnsinn! Demonstration und mehr am 14. Februar 2026 in München gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2026

[Letzte Infos] Friedenskonferenz „Gegen den Strom der Gewalt“ ab Freitag und am Samstag, 14. Februar Anti-Siko-Demo 2026 in München und auch in Berlin

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag – bis Montag, ganz ohne Helau und so…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Menschliche Arbeit hinter Künstlicher Intelligenz

„„Künstliche Intelligenz versammelt in sich alles, was an moderner kapitalistischer Technologie falsch ist“, sagt Mateus, Experte* für Cybersicherheit: „Es ist ein System, das den Informationsfluss behindert, die Kommunikation erschwert und Fehlinformationen begünstigt.“ Da Maschinen keineswegs intelligent sind, hängen die KI Systeme zudem stark von der Ausbeutung menschlicher Arbeit ab, meist von billiger Arbeitskraft im globalen Süden. Das Interview mit Mateus ist im Rahmen unseres neuen Filmprojekts „Jeder Acker, jede Fabrik“ entstanden.“ Video bei labournet TV (BRD 2026, 8 min, engl. mit dt. UT)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600