Newsletter am Dienstag, 28. Oktober 2025

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES                                 

1. Internationales » Schweden » Arbeitskämpfe » Dossier: Schwedische Industriegewerkschaft IF Metall verklagt Tesla wegen der Weigerung, einen Tarifvertrag auszuhandeln, und will dafür auch streiken

Am 27. Oktober 2023 begann der Streik in den 10 schwedischen Tesla-Servicezentren und kein Ende in Sicht, aber ein neuer Soli-Streik bei der Wartung von Schlössern 

2. Internationales » Tunesien » Gewerkschaften » Dossier: Tunesien: Verhaftungen und Repressionen gegen den und Widerstände vom Gewerkschaftsdachverband UGTT, u.a. mit Streiks

Spendenaufruf wegen Repressionen und Entlassungen gegen Aktive der Gewerkschaft UGTT durch die multinationalen Konzerne Armatis und SPB in Tunesien 

3. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen » Dossier: 12 Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen rufen zum Verbraucherboykott des gewerkschaftsfeindlichen türkischen Lieferdienstes Yemeksepeti auf

Streiks und Protestaktionen der Kuriere von Yemeksepeti (Delivery Hero) in der Türkei für Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und gegen Schikanen der Regionalleiter 

4. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Nationaler 24-Stunden-Streik der öffentlichen Infrastruktur Portugals am 24. Oktober 2025 als Auftakt des Kampfes gegen ihre Zerstörung 

5. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen

[Krise der Medien-Branche in Österreich] GPA-Kampagne „Rettet den Journalismus – Absicherung von Redaktionen und Journalist:innen“ 

6. Internationales » Panama » Gewerkschaften » Dossier: Panama: Streiks der Baugewerkschaft SUNTRACS gegen politische Repression durch Schließung von Bankkonten und Strafverfahren

Panama: Auch die Gewerkschaft CONATO wirft Regierung Angriff auf gewerkschaftliche Strukturen vor 

7. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: [#Pflexit auch in Österreich] Das Fass der Belastungen im Gesundheitswesen und der Langzeitpflege läuft über

Pflegearbeit – auch von Teilzeitkräften – wird in Österreich ab 2026 als Schwerarbeit eingestuft mit Vorteilen bei Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen und Pension 

8. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Geflüchteten-Lager in der Schweiz als Dumping-Arbeitsmarkt

Schweiz: «Sans-Papiers müssen arbeiten, bis sie tot umfallen» 

9. Internationales » Schweiz » Soziale Konflikte » Dossier: Asyl in der Schweiz: Unterbringung in Zivilschutzbunkern und weitere Grausamkeiten

[„Rückkehrzentren“ in der Schweiz] Zwischen Gefängnis und Nothilfe: Wenn die Polizei in die Unterkunft kommt 

10. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Der Dollar, die hohen Kurse, die Instabilität… Mileis Partei – oder Trump? – gewinnt Zwischenwahlen in Argentinien: Überraschend, aber nicht überwältigend 

11. Internationales » Ecuador » Politik » Dossier: Streiks und Proteste gegen die Regierung in Ecuador und IWF v.a. gegen Aufhebung der Preisbindungen für wichtige Produkte

Nach 31 Tagen mit 3 Toten und Hunderten Verletzten beendet der Präsident der Conaie den Generalstreik in Ecuador – ohne Einigung und ohne interne Abprache 

12. Internationales » Sambia » Berliner Agrarinvestor Amatheon für „nachhaltige Wertschöpfungskette“ läßt in Sambia BäuerInnen brutal vertreiben und ihre Häuser zerstören

Neue Studie dokumentiert seit Jahren unverändert massive Menschenrechtsverletzungen durch deutschen Agrarinvestor Amatheon in Sambia 

13. Internationales » Guatemala » Lebensbedingungen » Kupfer, Palmöl… Der deutsche Rohstoffhunger und seine menschenrechtlichen Folgen u.a. in Mexiko und Guatemala

Palmöl raubt die heilige Erde: Indigene in Guatemala wehren sich gegen die Zerstörung ihrer naturverbundenen Lebensweise durch die Agrarindustrie 

14. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: #Noustoutes – Proteste in zahlreichen Städten Frankreichs gegen Gewalt an Frauen

Frankreich beschließt Ja-heißt-Ja: Die Assemblée nationale hat Konsens in die strafrechtliche Definition von Vergewaltigungen aufgenommen 

15. Internationales » Österreich » Arbeitskämpfe » FRAUEN*Streik: 24.10.2025: Es reicht!! und das schon lange!! doch endlich: ist es soweit: wir streiken!! 

Hunderte Menschen folgten dem Aufruf: „Wir tun nix“-Frauenstreik blockierte den Wiener Ring 

 

BRANCHEN

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: [Nachunternehmerhaftung] Paketboten-Schutz-Gesetz soll in der Paketbranche durchgreifen

Bundestag entfristet Schutzregelungen für Paketboten 

17. Branchen » Medien und Informationstechnik » Journalismus als Beruf » Dossier: [Kampf dem Zitierverbot nach § 353d] Staatsanwaltschaft ermittelt u.a. gegen Arne Semsrott nach Veröffentlichung der Gerichtsbeschlüsse aus laufenden Verfahren

Gefahr für die Pressefreiheit: Investigativ-Journalist Carsten Janz wegen Zitaten aus Gerichtsbeschluss verurteilt – GFF geht mit ihm vor das Bundesverfassungsgericht 

 

POLITIK

18. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaftlicher (Anti)Militarismus » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung 

Vier Thesen zu einem gerechten Frieden im Nahen Osten – vier Ansätze für einen Kurswechsel im DGB 

19. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

Petition gegen UnionBusting durch Verdachtskündigungen: „Nazi-Unrecht gilt heute noch: Schluss mit Kündigungen ohne Beweise!“ 

20. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

Stets kompromissbereit: Die Gewerkschaften, der Unternehmenserfolg und das kostbare Gut Arbeitsplatz. 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Lohnungleichheit bei Männern und Frauen » Dossier: Entgelttransparenzgesetz: Hart erkämpfter Sieg und/oder zahnloser Tiger?

BAG zu Equal Pay: Ein einzelner Kollege genügt als Vergleich – dennoch darf gleiche Bezahlung von Frauen nicht einzeln eingeklagt werden müssen 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein » Dossier: „Disziplinarrechtliche Konsequenzen“ bei „extremistischen Bestrebungen“? Berufsverbot gegen Rechte zielt (auch) auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

Neue – erneute – Regelanfragen beim Verfassungsschutz in Hamburg: „Bündnis gegen Berufsverbote“ gegen Generalverdacht 

23. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV ff. » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: ALG, Hartz IV, „Grundsicherung“: Von Absicherung des Existenzminimums und gar angstfreier Existenzsicherung immer weiter entfernt

Woran bei neuer Grundsicherung nicht gespart wird: Bürokratie und enormer Mehraufwand für die Umsetzung und die geplante Umkehr der Beweislast 

24. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Bundesfinanzministerium will „illegale Beschäftigung sowie Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch“ bekämpfen – oder wen?

Nicht die Cum-Ex-Milliarden, Sozialleistungs-Missbrauch soll ein eigener Straftatbestand werden – Protest gegen Kriminalisierung von marginalisierten Gruppen schon zuvor 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative für ein (europäisches) Lieferkettengesetz

Wenn das Wirtschaftsministerium lasche Anwendung des Lieferkettengesetzes verordnet, darf an die Remonstrationspflicht der Beamt*innen erinnert werden 

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Recht auf Asyl in Gefahr: Sprachliche wie rechtliche Repressionen gegenüber Geflüchteten stoppen! 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Im Windschatten der Corona-Krise: Patientendaten-Schutz-Gesetze (PDSG), EPA-Datengesetz, EHDS…

Elektronische Patientenakte: Mit Sicherheitsrisiken und Nebenwirkungen, wenn z.B. die Gesundheitsdaten bei US-Behörden landen könnten… 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: „Demokratietauglichkeit“: Innenministerium drängt andere Ministerien zu Kooperation mit Verfassungsschutz

Bundesprogramm „Demokratie leben!“: Prien schießt sich auf Demokratieprojekte ein 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Prozesse im Budapest-Komplex: Politische Härte am Gericht. Die Bundesanwaltschaft erhebt den Vorwurf des versuchten Mordes – auch wenn Ungarn diesen längst hat fallen lassen 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Gericht bestätigt Rechtswidrigkeit von Polizeimaßnahmen gegen Teilnehmer*innen von G20-Protesten – Einschüchterung von Versammlungsteilnehmenden ist inakzeptabel, die Verfahrensdauer auch 

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Angehörige der Opfer von Hanau: Die eigenen Ermittlungsergebnisse über die Untätigkeit der Polizei sind zusätzliche Motivation

[Verfassungsbeschwerde nach Klageabweisung durch Oberlandesgericht Frankfurt] Hanau-Angehörige kämpfen weiter um Aufarbeitung des Terroranschlags 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Angebliche Notwehr gegen „Messer-Angreifer“: Der 21jährige Lorenz wurde in Oldenburg von einem Polizisten mit 3 Schüssen von hinten getötet

Todesschüsse auf Lorenz A. in Oldenburg: Polizei ermittelt gegen Polizeiopfer 

33. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Deserteure und Kriegsdienstverweigerer » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Veranstaltung mit russischen Kriegsdienstverweigerern am 29.10.2025 in Hamburg 

34. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: Gen Z-Proteste: Das Echo des Vorjahrzehnts. Mit ihren Protesten tragen junge Menschen die globale Revolte weiter

Wie die Generation Z weltweit neue Protestbewegungen prägt: Das Einfordern versprochener Rechte ist nur ein Anfang gegen die Erfahrung der Selbstunwirksamkeit 

 

Lieber Gruss, Mag – bis Freitag – und nächste Woche unbedingt wieder mit 3 Newslettern, die kürzer werden…

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

*** Unterstütze das LabourNet auch durch den Kauf solidarischer Textilien auf www.dna-merch.de  ! Mit dem Gutschein-Code LN20XX erhältst Du nicht nur du 5% Rabatt, sondern auch wir 5% des Nettopreises als Spende! ***

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lieferando Streik

„Am 23. Oktober 2025 haben in Berlin hunderte Lieferando Fahrer*innen gestreikt. Sie kämpfen gegen Entlassungen und eine weitere Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. „Ich zögere nicht, diesen rechten, extremistischen, faschistischen Politiker, die uns immer vorwerfen, dass wir hierherkommen und nicht arbeiten, zu antworten: Wir kämpfen für legale Arbeit. Wir wollen unsere Arbeitsplätze behalten und wir wollen, dass jeder, der nach Deutschland kommt, das Recht hat, unter deutschen Bedingungen zu arbeiten.“ (aus dem Video)“ Video bei labournet.tv (2 Minuten / 2025)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600