Deutschland lehnt jede Änderung des Stabilitätspakts und anderer Euro-Regeln ab. Dabei beruhen sie auf mittlerweile überholten Annahmen der 80er Jahre, kritisitiert US-Starökonom Stiglitz. Fast alle Dogmen haben sich in der Eurokrise als falsch erwiesen…“ Artikel von Joseph E. Stiglitz vom 15. Juli 2014im Blog von Eric Bonse weiterlesen »
"Deutschland lehnt jede Änderung des Stabilitätspakts und anderer Euro-Regeln ab. Dabei beruhen sie auf mittlerweile überholten Annahmen der 80er Jahre, kritisitiert US-Starökonom Stiglitz. Fast alle Dogmen haben sich in der Eurokrise als falsch erwiesen…" Artikel von Joseph E. Stiglitz vom 15. Juli 2014im Blog von Eric Bonse weiterlesen »

Die Sendung des SWR 2 Forum vom 10.7.2014 „Warum versagt die Volkswirtschaftslehre? Im Seminar der Ideologen“ als Audio-Datei: Es diskutieren: Prof. Dr. Michael Burda – Wirtschaftswissenschaftler, Humboldt-Universität Berlin, Vorsitzender des Vereins für Socialpolitik, Thomas Fricke – Wirtschaftsjournalist, ehemaliger Chefökonom der Financial Times Deutschland, Prof. Dr. Helge Peukert – Finanzwissenschaftler, Universität Erfurt, Mitbegründer des Netzwerks Plurale Ökonomie. weiterlesen »
Die Sendung des SWR 2 Forum vom 10.7.2014 „Warum versagt die Volkswirtschaftslehre? Im Seminar der Ideologen“ ist als Audio-Datei auf der SWR-homepage verfügbar externer Link Audio Dateiweiterlesen »

Artikel von Manuel Nicklich, Jörg Sydow und Markus Helfen vom 9. Juli 2014 in der DGB-Gegenblende weiterlesen »
"In jüngster Zeit sind neue Varianten altbekannter Beschäftigungs- und Kontraktformen wie Werkverträge (etwa als Regaleinräumer im Supermarkt, Handwerker in der Online-Versteigerung oder Programmierer im Crowdsourcing) und Leiharbeit (in der Krankenpflege genauso wie im Automobilbau) in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte gerückt. Oftmals stehen dabei wissensintensive Tätigkeiten im Zentrum der Aufmerksamkeit weiterlesen »

Mehr als jede vierte Person im Versicherungssystem der Arbeitslosenversicherung erhält kein Arbeitslosengeld: die so genannten Nichtleistungsempfängerinnen und -empfänger. Ein Grund dafür können zu kurze oder fehlende Zeiten von Erwerbstätigkeit vor der Arbeitslosigkeit sein. Der DGB schlägt vor, die Arbeitsförderung für diese Arbeitslosen zu verstärken – aus Steuermitteln kofinanziert…“ DGB-Meldung vom 14.07.2014 zu arbeitsmarkt aktuell 04/2014 vom Juli 2014: Nichtleistungsempfängerinnen und –empfänger. Analyse einer in der Arbeitsmarktpolitik wenig bekannten Personengruppe, die in jüngster Zeit wieder größer wird weiterlesen »
"Mehr als jede vierte Person im Versicherungssystem der Arbeitslosenversicherung erhält kein Arbeitslosengeld: die so genannten Nichtleistungsempfängerinnen und -empfänger. Ein Grund dafür können zu kurze oder fehlende Zeiten von Erwerbstätigkeit vor der Arbeitslosigkeit sein. Der DGB schlägt vor, die Arbeitsförderung für diese Arbeitslosen zu verstärken – aus Steuermitteln kofinanziert…" DGB-Meldung vom weiterlesen »

Erbschaft- und Schenkungsteuer betrifft die Reichen – theoretisch. Hohe Freibeträge verhindern, dass für normale Erbschaften Steuern anfallen: 400.000 Euro sind frei je Kind, 500.000 für Ehegatten, frei sind auch selbstgenutzte Wohnungen. Wer von den Eltern eine Million Euro erbt, muss 74.000 Euro zahlen. Ein Bruchteil dessen, was auf selbst erarbeitetes Einkommen fällig wäre. Doch wer ein Unternehmen oder Aktien im Wert von z.B. 100 Millionen Euro erbt, kann sich jeglicher Steuer entziehen…“ Wirtschaftspolitik Aktuell 12 / 2014 von und bei ver.di weiterlesen »
"Erbschaft- und Schenkungsteuer betrifft die Reichen – theoretisch. Hohe Freibeträge verhindern, dass für normale Erbschaften Steuern anfallen: 400.000 Euro sind frei je Kind, 500.000 für Ehegatten, frei sind auch selbstgenutzte Wohnungen. Wer von den Eltern eine Million Euro erbt, muss 74.000 Euro zahlen. Ein Bruchteil dessen, was auf selbst erarbeitetes weiterlesen »

Der Bundesrat hat den Mindestlohn gebilligt – wenn auch mit Ausnahmen. Zeitgleich erscheint bei Zeit.de ein Artikel, der die „Mär von der schlechtbezahlten Friseuse“ entlarven soll, aber selbst entlarvend ist…“ Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 12.07.2014 weiterlesen »
"Der Bundesrat hat den Mindestlohn gebilligt - wenn auch mit Ausnahmen. Zeitgleich erscheint bei Zeit.de ein Artikel, der die "Mär von der schlechtbezahlten Friseuse" entlarven soll, aber selbst entlarvend ist…" Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 12.07.2014 weiterlesen »

Der Mindestlohn definiert die Armutsgrenze, er beendet nicht den Lohnverfall, sondern legt nur fest, bis wohin Löhne sinken dürfen. Kommentar von Felix Klopotek in der Jungle World vom 10. Juli 2014 weiterlesen »
Der Mindestlohn definiert die Armutsgrenze, er beendet nicht den Lohnverfall, sondern legt nur fest, bis wohin Löhne sinken dürfen. Kommentar von Felix Klopotek in der Jungle World vom 10. Juli 2014 externer Link weiterlesen »

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Frankreich »
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Aktuelles Protest- und Streik-Geschehen in Europa gegen die Diktatur der neoliberalen Austerität (Spardiktat)
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.7.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.7.2014

… jetzt einmal Frankreich

Nachdem die Deutschen trunken von der Fussball-Weltmeisterschaft nur noch in aller Welt den Ausbruch des Chaos unterstellen können – von ihrer Insel der Seligen in Europa aus gesehen, möchte ich doch noch einmal auf das derzeitige europäische Streik-Geschehen hinweisen, weiterlesen »

Dossierver.di

Der Hamburger Landesbezirksleiter von Verdi, Wolfgang Abel, gibt seinen Posten auf und wird spätestens am 30. Juni 2014 zurücktreten. Das teilte Wolfgang Abel heute in einer persönlichen Erklärung mit. Es hat seit seinem Antritt im Sommer 2012 erhebliche Auseinandersetzungen um seinen Kurs bei Verdi gegeben. Sei es in Sachen Elbvertiefung, beim Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz” und auch beim Umgang der Gewerkschaft mit den Lampedusa-Flüchtlingen krachte es immer wieder erheblich…“ Artikel von Dirk Seifert vom 28. April 2014 bei umweltFAIRaendern. Siehe dazu weitere Informationen und Hintergründe. Neu: Berthold Bose ist neuer Landesleiter / Lampedusa-Gruppe: Neuer Ver.di-Chef fordert Lösung der Flüchtlingsfrage weiterlesen »

Dossierver.di

"Der Hamburger Landesbezirksleiter von Verdi, Wolfgang Abel, gibt seinen Posten auf und wird spätestens am 30. Juni 2014 zurücktreten. Das teilte Wolfgang Abel heute in einer persönlichen Erklärung mit. Es hat seit seinem Antritt im Sommer 2012 erhebliche Auseinandersetzungen um seinen weiterlesen »

Eine Sprachdozentin fragte mich kürzlich, ob wir Deutsche eine Deflation fürchten müssen. »Warum fürchten? Käme sie, könnten wir uns freuen«, antwortete ich. Sie war überrascht. Denn ein Gespenst geht um in der Finanzwelt: die Deflation. Schlimmer als sein Gegenteil, die Inflation, bedrohe ein Preisverfall auf breiter Front das Leben der Menschen, heißt es Land auf, Land ab. Was soll werden, wenn die Preise fallen?...“ Kolumne von Klaus Müller in Neues Deutschland online vom 09.07.2014 weiterlesen »
"Eine Sprachdozentin fragte mich kürzlich, ob wir Deutsche eine Deflation fürchten müssen. »Warum fürchten? Käme sie, könnten wir uns freuen«, antwortete ich. Sie war überrascht. Denn ein Gespenst geht um in der Finanzwelt: die Deflation. Schlimmer als sein Gegenteil, die Inflation, bedrohe ein Preisverfall auf breiter Front das Leben der weiterlesen »

Sozialverband Deutschland e.V.Als größten Erfolg der Großen  Koalition in Berlin bisher muss man anerkennen, dass sie die Öffentlichkeit erfolgreich über den strategischen Zusammenhang ihrer drei neuesten „Reformen“:Rentenpaket, Mindestlohn und Lebensversicherungsreform hinweggetäuscht hat. Erst diese Neuerungen zusammen lassen die damit verfolgten Absichten erkennen. Der SoVD –  Kreisverband Dortmund hat das Rentenpaket und den Mindestlohn  von Prof. Albrecht Goeschel (Marquartstein und Verona) analysieren lassen. Das Ergebnis stimmt nicht froh…“ Pressemitteilung von SoVD – Kreis Dortmund vom 11.Juli 2014 weiterlesen »

Pressemitteilung von Sozialverband Deutschland e.V., Kreis Dortmund vom 11. Juli 2014

Sozialverband Deutschland e.V.Als größten Erfolg der Großen  Koalition in Berlin bisher muss man anerkennen, dass sie die Öffentlichkeit erfolgreich über den strategischen Zusammenhang ihrer drei neuesten „Reformen“:Rentenpaket, Mindestlohn und Lebensversicherungsreform weiterlesen »

Dossier

  • Tarifverhandlungen für Kautschukindustrie: Erhöhung in zwei Stufen und Entlastung für Ältere „Das Tarifpaket für die 25.000 Beschäftigten in der Kautschukindustrie ist geschnürt. Die Entgelte steigen in zwei Stufen um 3,3 und 2,8 Prozent. Zudem ist eine zeitliche Entlastung für ältere Beschäftigte gelungen. Die unbefristete Übernahme für Auszubildende wird zum Normalfall. Erstmals wurde auch ein Tarifvertrag für Dual-Studierende abgeschlossen. Darauf haben sich die IG BCE und der Arbeitgeberverband der Deutschen Kautschukindustrie am Montag (7. Juli) in Fulda geeinigt. (…) Die Löhne und Gehälter steigen in zwei Stufen. Zum 1. August 2014 erhöhen sich die Entgelte um 3,3 Prozent, zum 1. September 2015 erfolgt eine weitere Steigerung um 2,8 Prozent. Die Gesamtlaufzeit beträgt 23 Monate. In Unternehmen, die sich in gravierenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, ist eine Verschiebung der Entgelterhöhung jeweils um maximal zwei Monate möglich. Die Entgelte der Auszubildenden steigen bereits zum 1. August um mehr als sieben Prozent. Ab 2015 wird zudem das Urlaubsgeld in zwei Stufen erhöht. Zum 1. Januar 2015 erhalten die Beschäftigten 20 Euro je Urlaubstag, ab 1. Januar 2016 steigt der Betrag auf 21 Euro…“ Meldung bei der IG BCE vom 08.07.2014
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Dossier

  • Tarifverhandlungen für Kautschukindustrie: Erhöhung in zwei Stufen und Entlastung für Ältere „Das Tarifpaket für die 25.000 Beschäftigten in der Kautschukindustrie ist geschnürt. Die Entgelte steigen in zwei Stufen um 3,3 und 2,8 Prozent. Zudem ist eine zeitliche Entlastung für ältere Beschäftigte gelungen. Die unbefristete Übernahme weiterlesen »

Die IG Metall eröffnete gestern ihr Verbindungsbüro in Brüssel. Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, gab das Motto vor: „Wir sind jetzt in Brüssel und starten durch für Arbeitsnehmerrechte, Gerechtigkeit und Solidarität.“ Europa wird immer wichtiger. Immer stärker wird nationale Politik durch europäische Rahmenbedingungen gestaltet. Grund genug für die IG Metall, ein eigenes Büro in Brüssel zu eröffnen, um den Europapolitikern auf die Finger zu schauen…“ Pressemeldung vom 09.07.2014 und ein Kommentar von Eric Bonse in der taz weiterlesen »
"Die IG Metall eröffnete gestern ihr Verbindungsbüro in Brüssel. Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, gab das Motto vor: "Wir sind jetzt in Brüssel und starten durch für Arbeitsnehmerrechte, Gerechtigkeit und Solidarität." Europa wird immer wichtiger. Immer stärker wird nationale Politik durch europäische Rahmenbedingungen gestaltet. Grund genug für weiterlesen »

In der Krisenpolitik von Kommission und Mitgliedstaaten der Europäischen Union spielen Senkungen der Löhne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine zentrale Rolle. Das Instrumentarium dafür ist breit und reicht von direkten Lohndiktaten im öffentlichen Dienst und bei Mindestlöhnen bis hin zu einer systematischen Schwächung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Der „Erfolg“ dieser Maßnahmen ist beobachtbar: Die Lohnquoten sinken, und spiegelbildlich entfällt ein immer größerer Anteil der volkswirtschaftlichen Produktion auf Kapital- und Gewinneinkommen…“ Artikel von und bei Patrick Schreiner vom 9. Juli 2014 weiterlesen »
"In der Krisenpolitik von Kommission und Mitgliedstaaten der Europäischen Union spielen Senkungen der Löhne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine zentrale Rolle. Das Instrumentarium dafür ist breit und reicht von direkten Lohndiktaten im öffentlichen Dienst und bei Mindestlöhnen bis hin zu einer systematischen Schwächung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Der „Erfolg“ weiterlesen »

Als am 1. November 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, nahm davon die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union kaum Notiz. Lediglich im Brüsseler Machtgefüge knirschte es: Hatte doch nun das Europäische Parlament deutlich stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten – und nutzte sie, etwa bei der Neuverhandlung des US-EU-Abkommens zur Übermittlung von Bankdaten zur Terrorismusbekämpfung. Spätestens seit diesem Frühjahr ist aber klar, dass sich deutlich mehr geändert hat als das institutionelle Machtgefüge der EU-Institutionen. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde nämlich auch die Charta der Grundrechte der Bürger der Europäischen Union zu verbindlichem Recht, das sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten zu beachten ist. Und dies hat Konsequenzen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) gleich in zwei Entscheidungen verdeutlichte…“ Artikel von Peter Schaar in telepolis vom 08.07.2014 weiterlesen »
"Als am 1. November 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, nahm davon die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union kaum Notiz. Lediglich im Brüsseler Machtgefüge knirschte es: Hatte doch nun das Europäische Parlament deutlich stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten – und nutzte sie, etwa bei der Neuverhandlung des US-EU-Abkommens zur weiterlesen »

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