Arbeiten für die Armut

Der Mindestlohn definiert die Armutsgrenze, er beendet nicht den Lohnverfall, sondern legt nur fest, bis wohin Löhne sinken dürfen. Kommentar von Felix Klopotek in der Jungle World vom 10. Juli 2014

• Aus dem Text: „… Die Ausnahmen drücken aber mehr als nur den Kleinmut der Großen Koalition aus, sie gehören durchaus zum Wesen des Gesetzes. Denn es definiert die Armutsgrenze, es stoppt keinen Lohnverfall, sondern drückt nur aus, bis wohin Löhne sinken dürfen. Wer sowieso schon ganz arm dran ist – eben: Langzeitarbeitslose oder Saisonarbeiter –, muss sich erst mal bis zu dieser Armutsgrenze hocharbeiten. Tatsächlich setzt der Staat dem Kapital eine Grenze, allerdings nur, weil er die prinzipielle Unvereinbarkeit von existenzsichernder Arbeit und Kapitalverwertung anerkennt. (…) gleichwohl dürfen die linken Befürworter ihrerseits daran erinnert werden, dass er einer bereits stattgefundenen Verelendung den Segen erteilt. 8,50 Euro bedeuten 1 400 Euro – brutto! – im Monat. Und das überwiegend in Branchen, in denen Knochenarbeit von den Lohnabhängigen abgefordert wird. Aber die Armut ist ja abgeschafft, der Niedriglohnsektor mit dem Dekret des Mindestlohns beseitigt und von der Regierung verboten – wie einst das Waldsterben. Der Mindestlohn sanktioniert nicht nur die Armutsgrenze, sondern auch die Schwäche der Gewerkschaften. (…) Der Mindestlohn bedeutet eine weitere Verstaatlichung der Arbeitskämpfe. Es ist der Staat, der definiert, was sozial ist, und damit den Gewerkschaften ein weiteres Moment ihrer – ohnehin sehr relativen, weil an ­einem imaginären Gemeinwohl orientierten – Eigenständigkeit raubt…“