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EU-Krise und Demokratie
Europäische Wirtschaftskrise und Demokratie
Artikel von Joachim Perels vom 14. Juli 2014 in der DGB-Gegenblende Juli/August 2014 weiterlesen »
„Als unter der Regierung Papandreou im Herbst 2011 ein sogenanntes Reformprogramm zur Sanierung der griechischen Staatsfinanzen beschlossen wurde, plante die Regierung eine Volksabstimmung zum Sparpaket. Dieser Versuch einer demokratischen Legitimation der staatlichen Krisenbekämpfung rief die Staatschef Frankreichs, Nikolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel auf den Plan. Sie lehnten weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Junckers 300-Milliarden-Investitionsprogramm: Eine Herausforderung für den ökonomischen und politischen Sachverstand
Es darf / muss weiter gestritten werden über Junckers 300-Milliarden-Investitions-Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.7.2014 weiterlesen »

Es darf / muss weiter gestritten werden über Junckers 300-Milliarden-Investitions-Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.7.2014 (mehr …)


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Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik
Es gibt Alternativen zur neoliberalen Sackgasse! Für einen neuen und progressiven Konsens
Artikel von João Antônio Felício vom 15. Juli 2014 in der DGB-Gegenblende weiterlesen »
„In dem Positionspapier Working for the Few weist die Nichtregierungsorganisation Oxfam auf einen besorgniserregenden Trend hin: Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verfügt über ein Vermögen von 110 Billionen US-Dollar – 65 mal soviel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. In den letzten 25 Jahren wuchs die Konzentration des Reichtums in weiterlesen »

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Euro-Krise und Gewerkschaften
»Die Gewerkschaften müssen sehr hart arbeiten«
„Gespräch mit Steffen Lehndorff. Über Möglichkeiten, den nationalen Rahmen linker Politik zu ­überwinden, Spaniens Rückkehr zu einem gescheiterten Wachstumsmodell und Merkels »Agenda-Legende«...“ Interview von Jörn Boewe und Johannes Schulten in junge Welt vom 19.07.2014 weiterlesen »
„Gespräch mit Steffen Lehndorff. Über Möglichkeiten, den nationalen Rahmen linker Politik zu ­überwinden, Spaniens Rückkehr zu einem gescheiterten Wachstumsmodell und Merkels »Agenda-Legende« Sie sagen, die linken Kontroversen über die Haltung gegenüber der EU seien zu stark in einem Entweder-Oder-Denken gefangen: entweder Vertiefung der Integration oder Rückkehr zum Europa der Nationalstaaten. weiterlesen »

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Euro-Krise und Gewerkschaften
Europäische Rahmenbedingungen gewerkschaftlicher Arbeitspolitik – zwölf Thesen
Artikel von Helmut Martens in spw 202 – Zerfällt die EU? – Europa zwischen Demokratisierung und Krise weiterlesen »
Artikel von Helmut Martens in spw 202 - Zerfällt die EU? - Europa zwischen Demokratisierung und Krise externer Link

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ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger
PRO ASYL kritisiert Gesetzesentwurf zu Asylbewerberleistungen
„Vor zwei Jahren wurden die Asylbewerberleistungen für verfassungswidrig erklärt. Nun liegt ein neuer Gesetzesentwurf vor. Zwar soll es Verbesserungen geben, allerdings bleibt es bei der medizinischen Mangelversorgung, dem Sachleistungsprinzip und den verfassungswidrigen Leistungskürzungen…“ Pressemitteilung vom 15.07.2014 weiterlesen »
"Vor zwei Jahren wurden die Asylbewerberleistungen für verfassungswidrig erklärt. Nun liegt ein neuer Gesetzesentwurf vor. Zwar soll es Verbesserungen geben, allerdings bleibt es bei der medizinischen Mangelversorgung, dem Sachleistungsprinzip und den verfassungswidrigen Leistungskürzungen…" Pressemitteilung vom 15.07.2014 externer Linkweiterlesen »

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Eingliederungsvereinbarung
„Eingliederungsvereinbarung – Was tun? Meistens besser: Verwaltungsakt“
Handreichung zum Kampf gegen die Falle Eingliederungsvereinbarung (EGV) von und bei Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), siehe im LabourNet-Archiv das Special Eingliederungsvereinbarung weiterlesen »
Handreichung zum Kampf gegen die Falle Eingliederungsvereinbarung externer Link (EGV) von und bei Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), siehe im LabourNet-Archiv das Special Eingliederungsvereinbarung

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Rüstungsindustrie und -exporte
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IG Metall
„Pervers: IG Metall-Betriebsräte für Rüstung mit Drohnen-Produktion!“ (aus den Briefen eines betroffenen und empörten IG Metallers an seine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen im Werk)
„Gilt weiterhin die Satzung unserer IG Metall (§ 2, Aufgaben und Ziele), nach der sie sich „für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ einsetzt? – Ja, was denn sonst! Gibt es etwa neue Beschlüsse in der IG Metall, die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie durch mehr oder neue Kriegswaffen „zu erhalten, zu sichern“? – Natürlich nicht! Sind hier einige „Metaller“ in Rüstungsbetrieben von der Rolle? Offensichtlich! – Wie pervers ist das denn: Arbeitsplätze „sichern“ durch Drohnen-Forschung, natürlich nur für „zivile“ Zwecke, während durch Militärindustrie, Bundeswehr und Politik nach und nach in den Medien für die Produktion von „Killer“-Drohnen der Weg bereitet wird, deren Einsatz bereits durch US-Militär und -Geheimdienste von Deutschland aus seit mehr als einem Jahrzehnt erfolgt (wie gerade ein politisches TV-Magazin enthüllt hat)…“ Beitrag von Rainer Knirsch  (IG Metall, ehrenamtl. Bildungsreferent, ehem. BR-Vorsitzender BMW-Motorradwerk Berlin) weiterlesen »

Beitrag von Rainer Knirsch  (IG Metall, ehrenamtl. Bildungsreferent, ehem. BR-Vorsitzender BMW-Motorradwerk Berlin)

Gilt weiterhin die Satzung unserer IG Metall (§ 2, Aufgaben und Ziele), nach der sie sich "für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung" einsetzt? - Ja, was denn sonst! Gibt es etwa neue Beschlüsse in der IG Metall, die Arbeitsplätze weiterlesen »

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Gesetzeslage der Leiharbeit
Zeitarbeit in Deutschland: Hohe Dynamik und kurze Beschäftigungsdauern
„In den vergangenen Dekaden hat der Gesetzgeber das Zeitarbeitsrecht stufenweise reformiert, um den Flexibilitätsbedürfnissen der Unternehmen entgegen zu kommen und um über die Zeitarbeit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Trotz kräftigem Wachstum der Branche ist der Anteil der Leiharbeitnehmer an allen abhängig Beschäftigten mit etwa 2,5?Prozent nach wie vor gering. Die Zeitarbeitsbranche ist seit jeher durch eine hohe Dynamik und vergleichsweise kurze Beschäftigungsdauern gekennzeichnet...““ IAB-Kurzbericht 13/2014 und die DGB-Forderung: Gleiche Bezahlung ab dem ersten Tag weiterlesen »
"In den vergangenen Dekaden hat der Gesetzgeber das Zeitarbeitsrecht stufenweise reformiert, um den Flexibilitätsbedürfnissen der Unternehmen entgegen zu kommen und um über die Zeitarbeit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Trotz kräftigem Wachstum der Branche ist der Anteil der Leiharbeitnehmer an allen abhängig Beschäftigten mit etwa 2,5?Prozent nach wie vor gering. Die weiterlesen »

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Leiharbeit und Gewerkschaften
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Widerstand gegen Sklavenhandel
Forderungen des IG Metall Netzwerkes ZOOM – ZEITARBEITERiNNEN OHNE ORGANISATION MACHTLOS
„Vom 4. – 6.7.2014 fand in Bad Segeberg der ZOOM-Workshop statt. Dreiundzwanzig Kolleginnen und Kollegen aus dem ganzen Bundesgebiet tauschten sich über die Lage der LeiharbeitnehmerInnen, die Arbeit der AKMiZ vor Ort und vor allem über das zukünftige Vorgehen aus. Dabei wurde u.a. eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit zwischen den AKMiZ beschlossen und neue Aktionsformen diskutiert. Ein weiteres Ergebnis des ZOOM-Workshops sind die Forderungen der Aktiven an die Politik und die IG Metall…“ Forderungen an den Gesetzgeber und an die an die IG Metall bei Zoom (auf der Startseite) weiterlesen »
"Vom 4. - 6.7.2014 fand in Bad Segeberg der ZOOM-Workshop statt. Dreiundzwanzig Kolleginnen und Kollegen aus dem ganzen Bundesgebiet tauschten sich über die Lage der LeiharbeitnehmerInnen, die Arbeit der AKMiZ vor Ort und vor allem über das zukünftige Vorgehen aus. Dabei wurde u.a. eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit zwischen den weiterlesen »

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Werkvertrag als neues Sklavenmodell
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Gesetzeslage der Leiharbeit
Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern. Vorschläge für eine gesetzliche Regelung zur Eindämmung von Missbräuchen beim Fremdpersonaleinsatz und zur Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie
Arbeitsrechtliches Gutachten von Prof. Dr. Christiane Brors (Universität Oldenburg) und Prof. Dr. Peter Schüren (Universität Münster) weiterlesen »
Arbeitsrechtliches Gutachten von Prof. Dr. Christiane Brors (Universität Oldenburg) und Prof. Dr. Peter Schüren externer Link (Universität Münster)

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Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente
Bundesverfassungsgericht: für vor 1992 geborenen (& behinderte) Kinder die gleichen Rentenpunkte
„Wir beantragen für die Kinder, die vor 1992 geboren wurden, auch 3 Renten-Punkte je Kind und für behinderte Kinder die Renten-Punkte bis zum 18 Lebensjahr , so wie es seit 1992 schon automatisch den Müttern mit Kindern, die nach 1992 geboren wurden gut geschrieben wird. Die jetzt beschlossene Mütter-Rente ist äußerst benachteiligend und diskriminierend für die Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, denn sie verdienen auch die gleichen Renten-Punkte, wie die Frauen mit Geburten nach 1992. Sie haben alle mehr ohne Unterstützungen leisten müssen, aber dafür werden sie jetzt mit Altersarmut bestraft…“ Petition bei avaaz weiterlesen »
"Wir beantragen für die Kinder, die vor 1992 geboren wurden, auch 3 Renten-Punkte je Kind und für behinderte Kinder die Renten-Punkte bis zum 18 Lebensjahr , so wie es seit 1992 schon automatisch den Müttern mit Kindern, die nach 1992 geboren wurden gut geschrieben wird. Die jetzt beschlossene Mütter-Rente ist weiterlesen »

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Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? »
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Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)
Compliance nach Lelley = Freiheit für Bosse!
„Unternehmer-Anwalt und Transparency International-Funktionär Jan Tibor Lelley deutet das klassische Arbeitsrecht um: Systematische Bespitzelung von Angestellten als “Korruptionsbekämpfung” getarnt. Notwehrrecht der Unternehmer gegen Betriebsräte und Beschäftigte? Je ungerechter die Arbeitsverhältnisse werden, desto häufiger setzen Unternehmer und Regierungen Meinungsmacher ein. Experten, Statistiker, Lobbyisten, wissenschaftliche Institute, PR-Agenturen, Meinungsforscher und Initiativen wie die der Neuen Sozialen Marktwirtschaft (INSM) reden das Unrecht bei Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentnern schön und sollen es ganz verschwinden lassen…“ Artikel von Werner Rügemer aus der jungen Welt vom 16.07.2014 bei Arbeitsunrecht weiterlesen »
"Unternehmer-Anwalt und Transparency International-Funktionär Jan Tibor Lelley deutet das klassische Arbeitsrecht um: Systematische Bespitzelung von Angestellten als “Korruptionsbekämpfung” getarnt. Notwehrrecht der Unternehmer gegen Betriebsräte und Beschäftigte? Je ungerechter die Arbeitsverhältnisse werden, desto häufiger setzen Unternehmer und Regierungen Meinungsmacher ein. Experten, Statistiker, Lobbyisten, wissenschaftliche Institute, PR-Agenturen, Meinungsforscher und Initiativen wie die weiterlesen »

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EU-Militärpolitik
EU kuschelt wieder mit Europäischer Gendarmerietruppe
„Ein neues EU-Papier lotet Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit „robusten“ Polizeikräften aus, die dem Militär unterstehen. Die Truppe aus sieben Mitgliedstaaten ist derweil aktiv in Zentralafrika und Mali…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 16.07.2014 weiterlesen »
"Ein neues EU-Papier lotet Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit "robusten" Polizeikräften aus, die dem Militär unterstehen. Die Truppe aus sieben Mitgliedstaaten ist derweil aktiv in Zentralafrika und Mali…" Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 16.07.2014 externer Linkweiterlesen »

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Bankwesen und Banksterben
Steuerzahler haftet trotz Bankenunion
„Es gibt harte Kritik am deutschen Konzept – und mit der portugiesischen Banco Espírito Santo schält sich ein neuer Rettungskandidat heraus…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 16.07.2014 weiterlesen »
"Es gibt harte Kritik am deutschen Konzept - und mit der portugiesischen Banco Espírito Santo schält sich ein neuer Rettungskandidat heraus Wie bei der Teilenteignung von Kunden zur Rettung deutscher Lebensversicherer sollen für die Bankenunion offenbar schnell im Urlaubssommer und WM-Taumel Fakten geschaffen werden. Deutschland gibt sich als Musterschüler, will weiterlesen »

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