Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Wir IGM – Kolleginnen und Kollegen bei VW schauen mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmende Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung. Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner. (…) Diese Entwicklung machen wir nicht mit!…“ Unterschriftensammlung mit 28 Erstunterzeichner*Innen und einer Rücksendeadresse für ausgefüllte Unterschriftenlisten sowie nun als Petition: [Unterschriftensammlung als Petition] Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft 
„Viele reden über geplante Klimamaßnahmen der Koalition, ein geringerer Fokus liegt auf den Arbeitsmarktpolitischen Plänen von SPD, Grünen nud FDP, obwohl sich auch hier ein Blick in die Sondierungsvereinbarungen lohnt. So soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes möglich werden. Was von den ersten Ankündigungen zu halten ist, darüber haben wir mit Elmar Wigand von der Aktion Arbeitsunrecht gesprochen.“ Beitrag vom 22. Oktober 2021 beim Radio Dreyeckland – das war die Ampel, mit CDU und Merz geht es weiter (
„… Echte Streiks, die wirklich Druck machen? Fehlanzeige. Fast alle „Arbeitskämpfe“ sind bloße Warnstreiks von zumeist nur wenigen Stunden oder nur kurze Produktionsunterbrechungen mit Kundgebungs-Tamtam als Begleitmusik für angeblich ganz harte Verhandlungen. (…) Wie aber ist die reale Lage? Antreiberei, Entlassungsdrohungen und Entlassungen bei „Rationalisierung“ und Betriebsschließungen verschärfen sich dauernd. Die Inflation drückt den Reallohn. Die verhandelten Tarifabschlüsse sind in der Höhe meist ein schlechter Witz, knapp über oder gar unter der real einsetzenden Inflation und mit Laufzeiten, die Reallohnsenkungen vorprogrammieren. Und dann auch noch verbunden mit jeder Menge von Verschärfungen der Arbeitsbedingungen. Das sind mehr als genug Gründe, Streiks durchzuführen…“ Flyer 2/2026 vom April 2026 von GewAntifa – GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion ![[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns ein](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/05/frontex-eye-on-the-money.jpg)
„Die sogenannten digitalen Assistenzsysteme des BAMF, „intelligente Grenzen“ in der EU und immer größer werdende Datenbanken: Wer ins Land kommt und bleiben darf, wird immer mehr von IT-Systemen bestimmt. Davon profitiert die Überwachungsindustrie, während Menschen von automatisierten Entscheidungen abhängig werden. Deutschland hat in den letzten Jahren massiv in Technik investiert, um Asylverfahren zu digitalisieren. Biometrische Bilder mit Datenbanken abgleichen, Handys ausgelesen und analysieren, Sprache durch automatische Erkennungssysteme schleifen. Ganz abgesehen von der Blockchain, die alles noch besser machen soll. Doch nicht nur in Deutschland werden zum Zweck der Migrationskontrollen immer mehr Daten genutzt. (…) Datenbanken werden EU-weit ausgebaut und zusammengelegt. Rechtschutzmechanismen versagen größtenteils…“ Audio und Video des Vortrags von Anna Biselli and Lea Beckmann am 27.12.2019 beim 36c3. Siehe dazu NEU: Frontex kündigt Apps und Chatbot zur »Rückkehr« von Migranten an: Kritiker befürchten Erstellung von Bewegungsprofilen nach US-Vorbild und Nutzung durch Grenztruppen für sogenannte »Selbstabschiebungen« 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bewertet auch die im Maßnahmenpaket der Regierung vorgesehene dreimonatige Verbilligung des ÖPNV als positiv. Dieses trage neben den weiteren vorgesehenen Maßnahmen zu einer Entlastung der Bevölkerung bei und erhöhe zudem die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. (…) „Dem politischen Ziel einer Verdopplung des ÖPNV bis 2030 sind wir noch keinen Schritt nähergekommen. Die Verkehrsministerkonferenz muss jetzt die Weichen für eine gemeinsame Strategie zur Verkehrswende stellen. Dazu gehören Angebotsausbau, Investitionen in die Infrastruktur und vor allem attraktive Arbeitsbedingungen, um den Fachkräftemangel zu beenden“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 25. März 2022 (ver.di begrüßt 90 Tage-9 Euro-Ticket im Entlastungspaket und fordert von der Verkehrsministerkonferenz Strategie in der Verkehrswende), siehe hier Beiträge sowohl aus der Sicht der Kund:innen als auch der Mobilitätsbeschäftigten (und unten zu den Hintergründen) NEU: Petition von Deutsche Umwelthilfe: Wir sagen NEIN zu weiteren Subventions-Geschenken für Autofahrer: Fordere jetzt das 29€-Deutschlandticket! ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Der Vorsitzende des Betriebsrats der UKB-Catering ist fristlos gekündigt worden. Am 25.11.2025 soll nun der Gütetermin zur Kündigung nach §103 BetrVG am Arbeitsgericht Bonn stattfinden. Der Betriebsratsvorsitzende der UKB-Catering scheint mit dem Erkämpfen einer 500 € Inflationsausgleichprämie sowie der politischen Forderung nach gleicher tariflicher Behandlung zur Persona non grata geworden zu sein. Die UKB-Catering ist eine outgesourcte Tochter der Universitätsklinik Bonn. Schon seit längerer Zeit kamen Klagen der Beschäftigten nach einer besseren Bezahlung, mehr Wertschätzung sowie nach Verbesserungen der allgemeinen Arbeitsbedingungen auf. Insbesondere der Betriebsrat machte vor Ort auf sich aufmerksam…“ Meldung vom 21.10.2025 vom ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen und mehr daraus. NEU: UKB Catering: Kammertermin im Zustimmungsersetzungsverfahren zur Kündigung des (wiedergewählten!) Betriebsratsvorsitzenden der UKB Catering am 30. April vor dem Arbeitsgericht Bonn 
(Tödliche) Arbeitsunfälle werden von Kapitalisten nicht selten, immer noch und sogar immer öfter leichtfertig für höhere Gewinne in Kauf genommen. Dagegen müssen wir uns wehren! Und wir wollen an diejenigen erinnern, die Anderen ihre Arbeit gaben und für deren Profite sterben mussten. Deshalb wird am 28.4. alljährlich weltweit der Workers Memorial Day begangen. Siehe dazu die internationale Kampagnenseite zum Workers‘ Memorial Day und hier NEU: #iwmd26: Bekämpfung psychosozialer Gefahren am Arbeitsplatz / Aufrufe zu Schweigeminute gegen 12 Uhr am 28. April, dem Workers‘ Memorial Day 
„Dieses Jahr droht erneut eine dramatische Bilanz der Arbeitsunfälle auf dem Bau: Nach einer Statistik der Berufsgenossenschaft Bau (BG BAU) sind bis September 69 Bauarbeiter bundesweit auf Baustellen tödlich verunglückt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres gab es 74 Todesopfer. Häufigste Ursache waren dabei Abstürze aus großer Höhe und tödliche Verletzungen durch herabfallende Teile. (…) Nach wie vor seien Baustellen ein Sorgenkind in Sachen Arbeitsschutz. (…) Nach Einschätzung der IG BAU passieren die meisten Unfälle in kleineren Betrieben. Kosten- und Zeitdruck seien die Hauptursachen für mangelnden Arbeitsschutz auf Baustellen. (…) Genauso wichtig sei der Ausbau der staatlichen Arbeitsschutzkontrollen in den Bundesländern…“ Meldung der IG BAU vom 6. Dezember 2021 und dazu leider NEU: Sicherheit auf Baustellen: Alle vier Werktage ein Toter – in 2025 waren es 74 Menschen 
„Weltweit werden immer mehr Waffen verkauft. Auch die Coronapandemie konnte diesen Trend nicht stoppen. Das zeigen die jüngst veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Diese Daten beziehen sich allerdings nur auf das Jahr 2021, die Folgen des Ukrainekriegs auf den weltweiten Waffenhandel sind folglich darin noch nicht enthalten. Wie SIPRI mitteilt, haben die 100 weltweit größten Waffenhersteller im Jahr 2021 trotz pandemiebedingter Lieferkettenprobleme Rüstungsgüter im Wert von 592 Milliarden US-Dollar verkauft. Das sei ein Zuwachs von 1,9 Prozent im Vergleich zu 2020. Damit nehmen die weltweiten Waffenverkäufe laut SIPRI das siebte Jahr in Folge zu – wenn auch weniger stark als in den Jahren vor der Covid-19-Pandemie. (…) Auch vier deutsche Unternehmen befinden sich in dem Ranking: Rheinmetall liegt auf Platz 31, ThyssenKrupp auf Platz 55, Hensoldt auf Platz 69 und Diehl auf Platz 99…“ Meldung vom 5. Dezember 2022 von und bei der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! zur englischsprachigen SIPRI-Pressemeldung vom 5. Dezember 2022 und nun samt den Kriegswirkungen. NEU: Neuer Bericht der Sipri-Friedensforscher: Billionen für ein Zurück zum Kalten Krieg 
„Er wollte, dass sich die Bundeswehr auf „ethnische Konflikte“ im Inneren einstellt. Dass „Demographie als Waffe” begriffen wird. Dass es einen Volksstaat für Weiße in Südafrika gibt. Er hat die wichtigste Denkfabrik der Neuen Rechten mitgegründet. Und dann ist er aus der Öffentlichkeit verschwunden. Bis jetzt. Ippen Investigativ hat ihn gefunden – als Professor an der Hochschule der Bundespolizei. Ein Ausbilder an der Bundespolizeiakademie hat eine rechte Vergangenheit. Die Bundespolizei war darüber bislang nicht informiert, trotz Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz. Sein Name: Stephan Maninger. Seit 2019 ist Maninger Professor für Sicherheitspolitik an der Hochschule des Bundes, Fachbereich: Bundespolizei. Maninger gilt innerhalb der Behörde als Sicherheitsexperte und unterrichtet auch Spezialeinheiten. (…) Die Recherchen von Ippen Investigativ würden nun zum Anlass für eine eingehende Prüfung genommen, so eine Sprecherin der Bundespolizei…“ Umfangreiche Recherche von Aiko Kempen und Marcus Engert vom 5. August 2021 bei BuzzFeed News, siehe dazu NEU: Der Fall Stephan Maninger: Ein Phantom mit rechter Vergangenheit bildet Bundespolizist*innen aus – womöglich bald auf Lebenszeit 
Das finnische Gig Unternehmen Wolt, das etwa in 23 Ländern operiert, ist in den letzten drei Jahren in die Schlagzeilen gekommen, weil Lieferfahrer*innen sich organisierten und in den Streik traten. Die Kolleg*innen fordern unter anderem Festanstellung, ein Ende der gewerkschaftsfeindlichen Praxis, höhere Bezahlung pro Auslieferung, Krankenversicherung und bezahlten Urlaub. Das Unternehmen wurde im Mai 2022 von einem weiteren Gig-Magnaten, nämlich DoorDash aufgekauft, wodurch sich für die internationalen Allianzen und gegenseitige Solidarität der Kolleg*innen bei Wolt neue Möglichkeiten eröffnen. Wir geben einen Überblick über aktuelle und weiter zurückliegende Kämpfe bei DoorDash und Wolt – hierzu zählen: Aserbaidschan, Australien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Georgien, Griechenland, Kasachstan, Kroatien, Litauen, Serbien, Slowenien, Tschechien und Zypern sowie länderübergreifend. NEU: Die Wolt-LieferfahrerInnen im Kopenhagen setzen im zweiten Monat Streikaktionen an einem Tag pro Woche fort und planen am 1. Mai eigenen Demonstrationszug 
„Kursanbieter und Jobcenter-Angestellte haben ein System etabliert, das die Arbeitslosen-Statistiken schönt und der eigenen Karriere dient (…) An ihrer besonderen Wirksamkeit kann dieser Fokus auf Kurse nicht liegen. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) macht deutlich, dass Arbeitslose dadurch kaum nachhaltig in Arbeit gebracht werden. Sechs Monate danach sind mehr als zwei Drittel der Teilnehmer noch immer im Hartz-IV-Bezug. Warum ist die Auslastung der Kurse den Jobcentern dann so enorm wichtig? (…) „Ob so ein Kurs den Arbeitslosen etwas bringt, spielt bei der Vergabe keine Rolle“, sagt Petra Friedrichs, eine ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin, die eigentlich anders heißt. „Nicht die Interessen der Arbeitslosen stehen dabei im Mittelpunkt, sondern die der Mitarbeiter“, sagt sie. (…) Die einfachen Mitarbeiter – Arbeitsvermittler und Fallmanager – bekommen zwar kein Geld für ausgebuchte Kurse. Für sie hängt an den Statistik-Zielen aber oft der Job…“ Analyse von Hannes Hoffmann und Christian Honey vom 4. Januar 2018 beim Tagesspiegel online und mehr daraus/dazu NEU: „Sie greifen Fördermittel ab und verschwinden“: Die Weiterbildung von Arbeitslosen ist ein Milliardengeschäft mit systematischen Fehlanreizen. Einige Anbieter betrügen den Staat und verdienen dabei viel Geld 
„Vor 90 Jahren, am 22.11.1935, verurteilte ein Senat des Volksgerichtshofs in Wuppertal im sogenannten „Kopfverfahren“ Reeks und a. 12 Widerstandskämpfer:innen z.T. zu hohen Haftstrafen. Dieser Prozess war der Auftakt von insgesamt 48 Teilprozessen mit insgesamt 849 Angeklagten, die als „Wuppertaler Gewerkschaftsprozesse“ in die Widerstandsgeschichte eingingen. Die Prozesse richteten sich u.a. gegen den Aufbau gewerkschaftlicher Widerstandsgruppen in 48 Betrieben in Wuppertal und in Velbert. Wir möchten an die Widerstandskämpfer:innen und ihre Familien erinnern. Und wir würdigen die internationale Solidaritätskampagne für die Wuppertaler Angeklagten, die niederländische Intellektuelle im Wuppertal-Komitee in Amsterdam organisiert hatten…“ Einladung und Programm beim Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V., dort umfangreiche Hintergründe. NEU: Das Wuppertal-Komitee: Auf den Spuren grenzüberschreitender Solidarität 
„Nach jahrelangen Verhandlungen ist es der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gelungen, mit der Bundeswehr-Tochtergesellschaft HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH erstmals einen Haustarifvertrag für rund 1.700 Beschäftigte abzuschließen. (…) Es sei gelungen, ein Maßnahmenpaket mit besseren Arbeits-, Einkommens- und beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten für die Beschäftigten durchzusetzen. Allein die Einführung der 35-Stundenwoche bei der HIL, statt bisher 40, bedeute rechnerisch eine Gehaltssteigerung von 12,5 Prozent. „Endlich erfahren die hervorragenden Leistungen, die alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die HIL und damit für die Bundeswehr erbringen, eine spürbare Wertschätzung“ (…) Dies zeige sich auch im neuen Tarifwerk: Neben dem Manteltarifvertrag und den Regelungen zu Entgelten und zur Eingruppierung ermögliche ein neuer Tarifvertrag „Landes- und Bündnisverteidigung“ abweichende Arbeitszeiten in definierten Krisenfällen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 18.11.2025 („„Ein richtig großer Erfolg“ – ver.di vereinbart erstmals Haustarifvertrag für Bundeswehr-Tochter HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH“) und die Kritik. NEU: Kriegstüchtig per Tarifvertrag: „Wir machen Tarifverträge – da hat der Krieg nichts zu suchen.“ Dieser Traum ist ausgeträumt. 
„Der Skandal um die Firma Westfleisch wirft ein Schlaglicht auf die Fleischindustrie: Hunderttausende Osteuropäer arbeiten in Deutschland unter unwürdigen Arbeitsbedingungen. Sie schuften bis zu zwölf Stunden am Tag auf dem Bau oder in Fleischfabriken, leben in kargen Unterkünften, bekommen weniger als den Mindestlohn.“ Beitrag von Manfred Götzke am 23.5.2020 beim Deutschlandfunk („Abgezockt, betrogen, gefährdet – Rumänen und Bulgaren in Deutschland“) und NEU: Fachkraft nur auf dem Papier: Westfleisch soll Inder mit falschen Jobzusagen beschäftigt haben – Ermittlungen wegen Lohnbetrug und Menschenhandel