Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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“Bei der letzten Landesdelegiertenversammlung der GEW Berlin wurde hart um einen Antrag gerungen. Darin ging es um die zu leistenden Unterrichtsstunden der Lehrkräfte an Schulen, aber auch um die Frage, wie die Einschränkungen des Streikrechts überwunden werden können. Unter den Berliner Lehrer*innen rumort die Frage der Arbeitsbelastung, insbesondere in Bezug auf die Anzahl der Unterrichtsstunden. Diese wurde mit der Sparpolitik der Senats, zuletzt 2003, immer weiter nach oben getrieben und verharrt seitdem auf gleichbleibend hohem Niveau. (…) Seitdem ist das Problem der Arbeitsbelastung wieder in den Fokus gerückt. Bei der diesjährigen Landesdelegiertenversammlung stellte eine Gruppe Delegierter einen Antrag, der genau dieses Problem wieder auf die Tagesordnung setzen sollte — die Zahl der zu leistenden Unterrichtsstunden zu reduzieren. Im Vorfeld hatten sie 1348 Unterschriften von Kolleg*innen zur Unterstützung ihres Vorhabens gesammelt. Auf der Versammlung entbrannte eine vierstündige Diskussion, in der insbesondere die Frage des Streikrechts diskutiert wurde. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob man während einer tariflichen Auseinandersetzung – gleichzeitig – eine politische Kampagne führen kann. Die Gewerkschaftsführung beurteilte dies als eine “de facto” Streikforderung. Dies könnte dazu führen, dass der Streik gerichtlich als ein “de facto” politischer Streik gelten würde, was dann Strafzahlungen und im Zweifel sogar Haftstrafen zur Folge hätte. (…) Die hauptamtliche Gewerkschaftsführung weigert sich häufig unter dem Vorwand der geltenden Friedenspflicht, zum Streik aufzurufen. Ob also politisch gestreikt werden darf, ist auch eine Frage des innergewerkschaftlichen Diskurses. Der große Erfolg der Delegierten beim Landeskongress der GEW Berlin war es, die Beurteilung der drei GEW-Juristinnen nicht unwidersprochen hinzunehmen…“ Artikel von Robert Müller vom 03.02.2020 bei Klasse gegen Klasse mit interessanten Ausführugen zum politischen Streikrecht. Siehe zum Hintergrund: 
„Vor 50 Jahren wurden in München in dem jüdischen Altenheim in der Reichenbachstraße sieben Menschen bei einem Brandanschlag ermordet. Dieser Terrorakt hatte in der bundesdeutschen Erinnerungskultur lange Zeit keinen Ort. Er konnte als vergessen gelten. (…) Da sowohl in der vergangenen wie auch in der aktuellen Diskursanordnung die zeitgenössischen Positionen der politischen Linken zu dem mörderischen Anschlag entweder gar nicht oder nur in einem politisch verdreht-verkürzten – und zuweilen auch explizit verfälschten – Sinne zur Kenntnis genommen werden, haben wir uns dazu entschlossen sie in Form von 20 Texten in einer Materialdatei der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es handelt sich dabei um Stellungnahmen aus der DDR, den Organisationen des palästinensischen Widerstands, sowie aus der Alten und der Neuen Linken aus der Bundesrepublik. Die Materialzusammenstellung wurde von Markus Mohr besorgt (…) Die Überschrift zu diesem Blog „Nun, die Mörder haben inzwischen zugeschlagen, …“ wurde dabei einem zeitgenössischen Beitrag aus der von den Verfolgten des Naziregimes (VVN) publizierten Zeitung „die tat“ entnommen…“ Materialzusammenstellung von Markus Mohr vom Februar 2020 – wir danken! Siehe im Beitrag noch zwei weitere zum Thema 
“Die IG Metall führt Gespräche mit der Unternehmerseite und mobilisiert gleichzeitig in den Betrieben: »Wir wollen bis Ende 2018 belastbare Eckpunkte erreichen, auf deren Grundlage Anfang 2019 Tarifverhandlungen aufgenommen werden sollen«, sagte Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen. »In den Belegschaften hat in den vergangenen Jahren ein intensiver Diskussionsprozess über gute Arbeit und gutes Leben stattgefunden. Die Angleichung der Arbeitsbedingungen durch eine Arbeitszeitverkürzung im Osten hat dabei eine herausragende Rolle gespielt.« Dieses Projekt steht im Mittelpunkt von vielen betrieblichen Aktionen, die gegenwärtig stattfinden. Thomas Knabel, Chef der IG Metall Zwickau ergänzt: »Unsere Mitglieder in den Betrieben stehen für die anstehenden Aktionen bereit, weil sie zurecht jetzt eine Lösung der Ostangleichung erwarten. Es wurde in den vergangenen Monaten viel geredet, nun müssen sich die Arbeitgeber zu konkreten Lösungen bewegen.« Bei BMW und Porsche in Leipzig, bei Volkswagen in Chemnitz, bei VW, GKN und Johnson-Control in Zwickau, bei Mahle in Reichenbach, bei Mercedes in Ludwigsfelde und bei Airbus in Potsdam, bei ZF in Brandenburg und bei Otis in Berlin – überall das gleiche Bild: Jetzt ist unsere Zeit, die 35 muss her! (…) Von der notwendigen Solidarität und praktischen Unterstützung ist noch nicht so viel zu spüren, Parteien, Parlamente, Kirchen und Vereine halten sich noch zurück…“ Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 25.10.2018, siehe dazu die Kampagnenseite bei der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen und neu: »Wir brauchen ein Signal für die Beschäftigten« – Metaller im Osten arbeiten noch immer drei Stunden mehr als im Westen 
„Das neue Heft der wissenschaftlichen Zeitschrift Arbeit – Bewegung – Geschichte beschäftigt sich im Hauptteil mit Fragen der Geschichte der Lohnarbeit im Kapitalismus. Lutz Raphael (Trier) erschließt in seinem Aufsatz alte und neue Zugänge zu einer Sozialgeschichte der Arbeit. Ein Fallbeispiel aus der Periode des Kampfes der Belegschaften der ehemaligen Volkseigenen Betriebe gegen ihre Abwicklung durch die Treuhand analysiert Till Goßmann (Weimar) am Beispiel der Aktivitäten zum Erhalt der Ilmenauer Glaswerke 1993/94, die verhältnismäßig kooperativ und weniger kämpferisch organisiert waren als die Bewegung zur Rettung von Bischofferode, die der Autor zum Vergleich heranzieht. Die Ursache dafür sieht er sowohl in den Bedrohungen einer Umbruchsituation als auch in der mangelnden Kampferfahrung der Belegschaft. In der DDR besaßen Gewerkschaften bekanntlich eine andere Funktion der Interessenvertretung. Dass die westdeutschen Gewerkschaften Vorbehalte gegen neue soziale Bewegungen hegten und sich schwertaten, deutliche Positionen etwa im Kampf für die sexuelle Selbstbestimmung der Frauen und für ein liberales Abtreibungsrecht zu beziehen, rekonstruiert Mandy Stalder-Thon in ihrem Beitrag »Der DGB, die neue Frauenbewegung und der Kampf gegen das Abtreibungsverbot«, in dem sie den spektakulären Prozess gegen den Gynäkologen Horst Theissen und die Solidaritätsaktionen in Memmingen mit den betroffenen Frauen berücksichtigt. Von aktueller Relevanz zum Umgang mit der Nazivergangenheit ist der Beitrag von Christian Dietrich (Frankfurt/Oder) über den Schriftsteller, Juden und Sozialisten Peter Edel. Die Repressalien gegen deutsche Komintern-Mitarbeiter während der 1930er Jahre in der UdSSR thematisiert Jacques Mayer (Berlin). Höhepunkt des Heftes ist zweifellos das Interview mit dem Marxisten und kritischen Kommunisten Theodor Bergmann (1916–2017), das Loren Balhorn (Berlin) führte. Am Beispiel der Person und der Biographie Bergmanns beleuchtet das Gespräch Kämpfe, Leben und Lebensumstände eines ganzen Jahrhunderts und erinnert an weitere bedeutende Personen des Linkssozialismus und Kommunismus wie Heinrich Brandler, August Thalheimer, Tony Sender, Max Seydewitz und Kurt Rosenfeld, Willi Bleicher und Paul Levi.“ Rezension von Holger Czitrich-Stahl bei der jungen Welt vom 10. Februar 2020. Das Heft „Arbeit – Bewegung – Geschichte. Zeitschrift für historische Studien.“ 1/2020, erschien bei Metropol, Berlin 2020, 228 Seiten, 14 Euro. Bestellmöglichkeit, ausführliches Inhaltsverzeichnis beim Förderverein für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung am 21. Januar 2020 ![[Buch] Entgrenzte Arbeit, (un-)begrenzte Solidarität? Bedingungen und Strategien gewerkschaftlichen Handelns im flexiblen Kapitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/01/entgrenztearbeit.jpg)
„«Man vernutzt uns hier wie Maschinen», sagte ein Leiharbeiter, den ich im Rahmen eines Forschungsprojekts interviewen konnte, über seine Arbeitssituation. Leistung würde sich nicht lohnen, führe nicht zu einer unbefristeten Anstellung – von Anerkennung durch Vorgesetzte im Betrieb kaum eine Spur. Der Lohn war so niedrig, dass er noch einen Nebenjob brauchte. Eingesetzt wurde er in einem Lager des Großhandels. Ein auch nicht gerade üppig bezahlter Stamm von fest Beschäftigten wurde dort dauerhaft durch einen breiten Rand von Zeitarbeitskräften ergänzt, Befristungen galten bereits als ganz «normaler» Einstieg in das Unternehmen. Die Belegschaft – der «betriebliche Gesamtarbeiter» – war nicht nur sozial gespalten, der flexible Rand wurde von den Betriebsräten und aktiven GewerkschafterInnen vor Ort auch gleichzeitig mal als Sicherheitspuffer für die eigene Kernbelegschaft, mal als Bedrohung betrachtet. Die soziale Spaltung in Beschäftigte, die über unterschiedlich «gute» Verträge und Arbeitsbedingungen verfügten, verband sich so mit einer politischen. (…) Kämpfe in Betrieben, in denen stark prekär beschäftigt wird, zeigen allerdings, dass Erwartungen, Arbeiterpolitik würde so ganz nebenbei verhindert, zu pessimistisch waren. Soziologische Untersuchungen haben außerdem gezeigt, dass in prekarisierten Belegschaften zum Teil erhebliche Unzufriedenheit nicht nur mit der eigenen Arbeits- und Beschäftigungssituation entstanden ist, sondern auch zunehmend Politik und Wirtschaftseliten misstraut wird. Es ist also Druck im Kessel, aber es ist offen, wozu das führt. Ein Teil der Unterprivilegierten neigt nach rechts, aber ein anderer ist auch nach links offen…“ Artikel von Thomas Goes in der Soz Nr. 02/2020 
„… In mehreren europäischen Häfen sind Klagen, Proteste und andere Aktionen gegen die Bahri Yanbu geplant. Das saudische Frachtschiff hat in der Vergangenheit Waffen im Wert von zehn Millionen Dollar transportiert, die den Krieg im Jemen schüren und potentiell Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verursachen. Nun steuert es nach einem Zwischenstopp in den USA und Kanada fünf europäische Häfen an, bevor es seine Weiterreise nach Saudi-Arabien fortsetzt. Dazu gehören die Häfen in Bremerhaven (Deutschland), Antwerpen (Belgien), Tilbury (Großbritannien), Cherbourg (Frankreich) und Genua (Italien). „Aktivist*innen und Hafenarbeiter*innen sind in höchster Alarmbereitschaft. Denn Bahri Yanbu droht erneut, das Völkerrecht im Namen lukrativer Waffengeschäfte zu missachten“, sagt Patrick Wilcken, Experte für Waffenexporte bei Amnesty International. „Auf einer ähnlichen Reise im Mai 2019 verhinderten Proteste und Klagen, dass einige der Waffen, die im Konflikt im Jemen eingesetzt werden, auf die Bahri Yanbu verladen wurden. Trotzdem schlüpften Teile von Militärflugzeuge und andere Waffen im Wert von mehreren Millionen Dollar durch…“ – aus dem Beitrag „Wachsender Widerstand gegen saudisches Waffenschiff“ am 03. Februar 2020 bei amnesty international Österreich, worin sowohl über die in Belgien, Frankreich und Italien in Vorbereitung befindlichen Proteste informiert wird, als auch die Fahr-Route des Schiffes der Waffenhändlers per Ticker begleitet wird, die – aus den USA und Kanada kommend – durch verschiedene europäische Häfen führen soll. Siehe zu den Protesten gegen die Fahrt des saudischen Waffenschiffes (das Heute in Bilbao ankommen soll und Ende der Woche in Genua) einen Bericht aus Frankreich und einen Aufruf aus Großbritannien sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu der geplanten Streikaktion im Hafen von Genua 
“Am 18. Mai 2019 trafen sich in Frankfurt am Main über dreißig Vertreter*innen verschiedener Netzwerke und örtlicher Initiativen. (…) Das Ziel der Vernetzung sei es, sich innerhalb des DGB für einen Kurswechsel einzutreten, nämlich weg von der Standortpolitik und weg von der in den Gewerkschaften praktizierten Sozialpartnerschaft und des Co-Managements. Es ginge um die konsequente Durchsetzung der Interessen der Lohnabhängigen. (…) Im Unterschied zu den 
„Tarifrunde Leiharbeit: Jetzt gezielt Kolleginnen und Kollegen ansprechen. Liebe/r Vorname, in einigen Tagen wollen wir mit den Aktivitäten zur Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 starten. Wie in den vergangenen Tarifrunden auch, wollen wir als Teil der Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften die Tarifbewegung aktiv gestalten. Beginnen möchten wir in der ersten Phase mit einer aktivierenden Befragung. Denn die Meinung der Beschäftigten ist uns wichtig. Daher wollen wir die Kolleginnen und Kollegen von Beginn an direkt miteinbeziehen. Eine gute Beteiligung in den Betrieben ist ein starkes Signal in jeder Tarifrunde. Das Aktionsmaterial wird in den nächsten Tagen direkt in die Betriebe geliefert. Neben einer Erhöhung der Stundenentgelte berät die IG Metall-Tarifkommission in dieser Tarifrunde vor allem über qualitative Forderungen wie mehr Urlaubsanspruch oder das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Dazu brauchen wir viele engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter und Eure Unterstützung. Deshalb unsere Bitte: Sprecht Eure Kolleginnen und Kollegen, die in Leiharbeit beschäftigt sind, an und bittet sie um ihre Teilnahme an der Befragung: Ihre Stimme zählt! Und ladet sie ein, Mitglied der IG Metall zu werden. Denn jedes Mitglied macht uns stärker…“ Anschreiben der IG Metall an die Geschäftsstellen dokumentiert auf der Startseite von ZOOM (ZeitarbeiterInnen – ohne Organisation machtlos – ein Netzwerk der IG Metall), darin die weitere Zeitplanung – siehe auch die Kündigungstermine der Tarifverträge und Hintergründe zur letzten Tarifrunde Leiharbeit – und nun den Abschluss samt Bewertungen. Neu: Leiharbeit bleibt billig. Der neue Tarifvertrag in der Leiharbeit hält die ungleiche Bezahlung aufrecht 
„… Auffällig ist nun, dass der ablehnende Kammerbeschluss stark von einer Auseinandersetzung der Kammer mit dieser Rechtsprechung gekennzeichnet ist – zwangsläufig. Denn die hier zum Ausdruck gebrachte Gewerkschaftsfeindlichkeit war dem BVerfG bisher fremd. In seiner Pressemitteilung ist diese gewerkschaftsfeindliche Tendenz der Kammer mit Vize Harbarth nicht zu übersehen. Z.B. heißt es dort (PM): „Vielmehr darf der Staat seine Normsetzungsbefugnis nicht beliebig außerstaatlichen Stellen überlassen und die Bürgerinnen und Bürger nicht schrankenlos der normsetzenden Gewalt von Akteuren ausliefern, die ihnen gegenüber nicht demokratisch oder mitgliedschaftlich legitimiert sind.“ Mit diesen „Akteuren“ und ihrer „normsetzenden Gewalt“ sind die Gewerkschaften gemeint. Und welche anderen „Bürgerinnen und Bürger“ als Leidtragende sollen hier gemeint sein, als diejenigen (Bau)Unternehmer, die keine allgemeinverbindliche Tarifbindung wollen? Herr Harbarth bleibt also den Interessen seiner früheren Mandanten treu. Im Beschlusstext selbst lässt es sich die Kammer auch nicht nehmen (1 BvR 4/17) darauf hinzuweisen, dass die Allgemeinverbindlichkeit nach § 5 Abs.1 nur eine Kann-Vorschrift sei, „die im öffentlichen Interesse auch rückgängig gemacht werden kann (§ 5 Abs. 5 Satz 1 TVG)“. Ich frage mich nur, wann allgemeinverbindliche Tariflöhne und -arbeitbedingungen nicht im öffentlichen Interesse liegen sollen (von den Interessen der früheren Mandaten von Herrn Harbarth einmal abgesehen)?…“ Aus dem Kommentar Armin Kammrad vom 6. Februar 2020 zum Urteil – im Beitrag vollständig samt der BVerfG-Pressemitteilung zum Beschluss 
“… Heute um 13 Uhr wurde ein Video auf YouTube freigeschaltet, in dem unser stellvertretender Vorsitzender Daniel Flohr uns alle, die Presse und auch die Gäste über die Situation im LH-Konzern informiert. Darin verkündet die UFO zunächst für Lufthansa einen Streik für Sonntag, den 20.10.2019, an den Standorten München und Frankfurt von 6:00 bis 11:00 Uhr. HIER findet Ihr den genauen Streikaufruf. Weitere Streiks werden gegebenenfalls in den kommenden Tagen verkündet…“ UFO-Streikankündigung vom 14.10.2019 , in der Presseerklärung vom 14.10 heisst es dazu: „… „Wir rufen zu dieser Zeit alle Flugbegleiter und Purser bei Lufthansa auf, nicht zur Arbeit zu erscheinen. Wo es weitere Arbeitsniederlegungen geben wird, hängt nun einzig und allein davon ab, ob Lufthansa an den Verhandlungstisch zurückkehrt, um unsere übermittelten Forderungen zu verhandeln. (…) Lufthansa hat UFO bereits mitgeteilt, dass kein Notfallflugplan für die Kunden erstellt werde. „Das Unternehmen spekuliert anscheinend darauf, genügend Streikbrecher zu finden, die bereit sind, auf ihr Streikrecht zu verzichten. (…) „Wenn wir uns die Antworten des Konzerns auf unsere Streikforderungen anschauen, sucht die LH-Konzernführung ganz bewusst die große Eskalation. Statt mit UFO über einen Tarifvertrag zu einer Lohnerhöhung von 1,8 % zu verhandeln, mauert der Konzern, mit dem vorgeschobenen Grund der fehlenden Vertretungsbefugnis…“ Siehe den Fortgang: UFO überlebt Union Busting. Streik sei Dank! Existenzbedrohende Angriffe der Lufthansa schweißen kriselnde Gewerkschaft zusammen 
„… Besonders stolz scheint die IG Metall über die Möglichkeit zu sein, dass Beschäftigte für bis zu 2 Jahre ihre Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden verkürzen können. Einen Lohnausgleich gibt es aber nicht. Im Gegenzug wird es für den Arbeitgeber auch möglich in vergleichbarem Umfang mehr Arbeitsverträge bis zu 40 Wochenstunden abschließen. Über den Abschlusshaben wir mit Mag Wompel von labournet gesprochen.“ Interview vom 9. Februar 2018 von und beim Radio Dreyeckland: „Kritik am IG Metall Tarifabschluss in der Metall- und ElektroindustrieTarifverträge: Zeit oder Geld? Unternehmer können Beschäftigte erpressen“. Siehe zum Hintergrund das 
„Tarifverhandlungen in Deutschland sind im vergangenen Jahr konfliktreicher verlaufen als in den Jahren zuvor. Das zumindest behauptet eine am Mittwoch vom kapitalnahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) veröffentlichte Studie. Mit durchschnittlich 10,8 »Konfliktpunkten« lag 2019 etwas über dem Vorjahr mit 9,9 Punkten und deutlich über dem Wert von 2017 (3,5). Allerdings gibt das IW Entwarnung: Dieses Jahr birgt demnach nicht so viele Auseinandersetzungen. Mit dem »Konfliktbarometer« will das Institut näher beleuchten, wie intensiv die Tarifauseinandersetzungen eines Jahres waren. In der Regel wird dafür die Arbeitskampfstatistik herangezogen. Genauer: die durch Streik und Aussperrung ausgefallenen Arbeitstage oder die Anzahl der an Arbeitskämpfen Beteiligten. Das ist dem IW allerdings nicht genau genug, denn diese Indikatoren berücksichtigen nur die finalen Konflikthandlungen. Um das »Klima« der Tarifauseinandersetzungen ausreichend beschreiben zu können, bezieht das Institut auch vorgelagerte Konfliktstufen mit ein. Dafür hat man ein spezielles Bewertungssystem erstellt. (…) Während die Rheinische Post meint, die Gewerkschaften würden streiklustiger, gibt das IW Entwarnung. Zwar laufen 2020 wieder einige Tarifverträge aus, aber das Konfliktpotential sei geringer. Das liegt unter anderem an der IG Metall: In der Metall- und Elektrobranche laufen Ende März die regionalen Entgelttarifverträge ab. Die Gewerkschaft will aber auf konkrete Lohnforderungen verzichten und bietet der Kapitalseite ein »Moratorium für einen fairen Wandel« an. Ähnlich hatte diese Gewerkschaft bereits in der Tarifrunde 2010 gehandelt. Als Reaktion auf die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hatte sie auf konkrete Lohnforderungen und die sonst üblichen Warnstreiks verzichtet. Statt dessen hatte sie mit den Unternehmen Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung wie Kurzarbeit vereinbart.“ Beitrag von Bernd Müller bei der jungen Welt vom 6. Februar 2020 
„… Viele Linke, die jahrzehntelang auf Identitätspolitik gesetzt und die soziale Frage vergessen haben, üben sich aus gutem Grund in Selbstkritik, denn damit überließen sie Liberalen, Konservativen und Faschisten die Deutung wichtiger gesellschaftlicher Konflikte. Auch wenn manche die Arbeiterklasse aus dem Blick verloren haben, gibt es sie und sind Klassenkämpfe notwendig. Aber Klassenkampf kann heutzutage bestenfalls noch notdürftige und instabile Erfolge für einzelne Gruppen innerhalb der Arbeiterklasse erzielen. Erschöpfende Antworten auf die soziale Frage kann er nicht mehr geben. Weil die Zwänge der Kapitalverwertung die Lösung aller entscheidenden Zukunftsfragen blockieren, müssen soziale Kämpfe heutzutage unmittelbar, theoretisch wie praktisch, die Systemfrage stellen. Und genau hier beginnen die Probleme mit dem Klassenkampf. Das Klasseninteresse der Arbeiterklasse hat sich längst als systemimmantes Interesse derer entpuppt, die auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind. Es fehlt an systemsprengendem Potential. (…) Je schlechter die Bedingungen der Kapitalverwertung sind, umso enger wird der Spielraum für den Klassenkampf. Ein Kampf um Arbeitszeitverkürzung »bei vollem Lohn- und Personalausgleich« mag in einem reichen Land wie Deutschland vielleicht noch mit Blick auf eine 30-Stundenwoche für einige durchsetzbar sein – bei sehr günstigen und eher unwahrscheinlichen Kräfteverhältnissen. Auch das wäre weit entfernt von der notwendigen gesellschaftlichen Kehrtwende. Genauso perspektivlos ist der Kampf für eine gute Alterssicherung, wenn er vom Standpunkt der Arbeit geführt wird. (…) Eine wirklich antikapitalistische Position verabschiedet sich vom Standpunkt des Klasseninteresses und sagt: Schön, dass uns die Arbeit ausgeht. (…) die Antwort wäre nicht die Übertragung von Eigentum und Macht an immer perspektivloser werdende Verkäufer der Ware Arbeitskraft, sondern an gesellschaftliche – nicht staatliche – Strukturen und Organisationsformen…“ Artikel von Lothar Galow-Bergemann in der Jungle World vom 23.01.2020 ![[29./30. März 2019 in Berlin] Symposium "Die unvollendete Revolution 1918/19"](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/symposium0319.jpg)
„Am Ende des Ersten Weltkriegs hatten in Deutschland – wie in anderen Ländern auch – die basisdemokratischen Räte maßgeblich eine revolutionäre Neuordnung angestoßen. Doch schon bald nach dem November 1918 gerieten sie in die Defensive, in den Hintergrund gedrängt von der SPD, dem alten Staatsapparat und den wiedererstarkten bürgerlichen Parteien. (…) Als Reaktion auf den außerparlamentarischen Druck erklärte sich die SPD-geführte Regierung zu bescheidenen Zugeständnissen bereit. Sie wollte den Betriebsräten einen rechtlichen Rahmen und damit zugleich deutliche Grenzen setzen. So wurden in der Weimarer Reichsverfassung die Räte formal anerkannt, ihre konkreten Befugnisse sollten dann im Betriebsrätegesetz präzisiert werden, das im Januar 1920 im Reichstag zur Beratung anstand. Der Gesetzentwurf räumte den Räten allerdings nur geringe Kompetenzen ein, ähnlich denen heutiger Betriebsräte. Das war weit weniger, als die Rätebewegung gefordert und in einzelnen Betrieben auch durchgesetzt hatte. Ihr Ziel war zunächst eine maßgebliche Mitbestimmung und auf lange Sicht die Sozialisierung der Großbetriebe. Verschiedene ambitionierte Konzepte wurden diskutiert; einig waren sich die linken Kräfte jedoch in der Ablehnung des Gesetzentwurfs der Regierung. Die Unzufriedenheit schlug sich in einer gewaltigen Protestdemonstration nieder, die am 13. Januar 1920 vor dem Reichstagsgebäude stattfand. (…) Insgesamt 42 Tote und weit über 100 Verletzte blieben auf dem Pflaster. Damit handelt es sich um die bis heute blutigste Demonstration der deutschen Geschichte…“ Artikel von Axel Weipert in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 10.12.2019 – siehe dazu auch