Nix dazu gelernt: IG Metall startet Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 mit einer “aktivierenden Befragung” – wir erinnern an die Kündigungstermine der Tarifverträge

Dossier

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Tarifrunde Leiharbeit: Jetzt gezielt Kolleginnen und Kollegen ansprechen. Liebe/r Vorname, in einigen Tagen wollen wir mit den Aktivitäten zur Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 starten. Wie in den vergangenen Tarifrunden auch, wollen wir als Teil der Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften die Tarifbewegung aktiv gestalten. Beginnen möchten wir in der ersten Phase mit einer aktivierenden Befragung. Denn die Meinung der Beschäftigten ist uns wichtig. Daher wollen wir die Kolleginnen und Kollegen von Beginn an direkt miteinbeziehen. Eine gute Beteiligung in den Betrieben ist ein starkes Signal in jeder Tarifrunde. Das Aktionsmaterial wird in den nächsten Tagen direkt in die Betriebe geliefert. Neben einer Erhöhung der Stundenentgelte berät die IG Metall-Tarifkommission in dieser Tarifrunde vor allem über qualitative Forderungen wie mehr Urlaubsanspruch oder das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Dazu brauchen wir viele engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter und Eure Unterstützung. Deshalb unsere Bitte: Sprecht Eure Kolleginnen und Kollegen, die in Leiharbeit beschäftigt sind, an und bittet sie um ihre Teilnahme an der Befragung: Ihre Stimme zählt! Und ladet sie ein, Mitglied der IG Metall zu werden. Denn jedes Mitglied macht uns stärker…” Anschreiben der IG Metall an die Geschäftsstellen dokumentiert auf der Startseite von ZOOM externer Link (ZeitarbeiterInnen – ohne Organisation machtlos – ein Netzwerk der IG Metall), darin die weitere Zeitplanung – siehe auch die Kündigungstermine der Tarifverträge und Hintergründe zur letzten Tarifrunde Leiharbeit:

  • Tarifgemeinschaft zur dritten Verhandlung: “Keine Einigung in Sicht – Arbeitgeber taktieren weiter” –  nächste und letzte Verhandlung voraussichtlich am 17. Dezember New
    Nur Mini-Fortschritte bei der dritten Tarifverhandlung für die Leiharbeit: Die Arbeitgeber bieten weiter völlig ungenügende Lohnerhöhungen und nur 25 Euro mehr Weihnachts- und Urlaubsgeld. Die Leihbeschäftigten in den Betrieben starten mit Aktionen für ihre Forderungen.
    Auch die dritte Verhandlung für die Beschäftigten in Leiharbeit brachte keine Einigung. Die Arbeitgeber kamen den DGB-Gewerkschaften nur in Mini-Schritten entgegen. Bei der Erhöhung der Entgelte legten die Arbeitgeber kein neues Angebot vor: im Schnitt gerade mal ein Prozent mehr im Jahr, und das fünf Jahre lang. Völlig inakzeptabel aus Sicht der IG Metall und der anderen DGB-Gewerkschaften. Die DGB-Tarifgemeinschaft fordert 8,5 Prozent mehr Geld, für zwölf Monate.
    Auch bei den Jahressonderzahlungen – Weihnachts- und Urlaubsgeld – gab es kaum Fortschritte. Die Arbeitgeberverbände iGZ und BAP boten lediglich 25 Euro mehr – allerdings erst ab 2023 und ab dem fünften Beschäftigungsjahr. Die DGB-Gewerkschaften fordern für ihre Mitglieder ein volles dreizehntes Monatsgehalt.
    Lediglich beim Urlaub bewegten sich die Arbeitgeber: Die Beschäftigten sollen nun früher einen höheren Urlaubsanspruch bekommen. Derzeit haben Leihbeschäftigte im ersten Jahr lediglich Anspruch auf 24 Tage. Die DGB-Tarifgemeinschaft fordert 28 Tage und 30 Tage nach dem zweiten Beschäftigungsjahr.
    Erstmals in dieser Leiharbeits-Tarifrunde machten die Leihbeschäftigten in den Betrieben Druck für ihre Forderungen. Aktionen gab es unter anderem bei BMW in Dingolfing, wo die Leiharbeiter auf dem Werksgelände demonstrierten und eine Demo in der Werkshalle bei Siemens in Frankfurt. In vielen Betrieben verteilten IG Metall-Vertrauensleute Flugblätter an die Leihbeschäftigten. In den nächsten Tagen sind weitere Aktionen geplant.
    Die nächste Verhandlung in der Tarifrunde für die Leiharbeit ist voraussichtlich am 17. Dezember. Zum Jahresende laufen die aktuell geltenden Tarifverträge aus. Damit endet die Friedenspflicht, und Warnstreiks sind ab 1. Januar 2020 in der Leiharbeit möglich.”
    Meldung der IG Metall vom 13. November 2019 externer Link

    • Ähnlich DGB: Tarifverhandlung Leiharbeit: Trippelschritte in Richtung Einigung
      Am 12. November 2019 fand in Berlin die dritte Verhandlungsrunde für die Tarifverträge in der Leiharbeit statt. Nach wenig Bewegung in den ersten Verhandlungen erwartete die DGB-Tarifgemeinschaft ein deutliches Signal der Arbeitgeber, um die Verhandlungen voran zu bringen…” (per e-mail) –  ohne den nächsten Termin zu nennen
    • Siehe auch eine interessante Debatte zum Thema “Nachwirkung” der TV in der Leiharbeit bei ZOOM externer Link
  • DGB-Tarifgemeinschaft bedauert ergebnislose 2. Verhandlungsrunde – und verzichtet auf Druck durch Mobilisierung: Aus Angst vor den LeiharbeiterInnen? 
    Tarifverhandlung Leiharbeit: Nach zweiter Verhandlungsrunde noch alles offen: Am 29. Oktober 2019 fand in Frankfurt die zweite Verhandlungsrunde für die Tarifverträge in der Leiharbeit statt. Nach der enttäuschenden ersten Verhandlungsrunde erwartete die DGB-Tarifgemeinschaft von der Arbeitgeberseite ein verhandlungsfähiges Angebot. Kaum Bewegung! In dieser Verhandlungsrunde nahmen die Arbeitgeber zu allen gewerkschaftlichen Punkten Stellung. Ihre konkreten Angebote sind aber völlig unzureichend und lassen nach wie vor keinerlei Anerkennung für die gute Arbeit der Beschäftigten in der Leiharbeit erkennen. So wurde im Bereich Entgelt ein völlig unzureichendes Angebot präsentiert. Mit Laufzeiten bis zu 5 Jahren und Tariferhöhungen, die sogar noch unter der Inflationsrate bleiben. Im Ergebnis würde das Einkommen vieler Leiharbeitsbeschäftigter wieder auf das Niveau des gesetzlichen Mindestlohns absinken. Auch zur Erhöhung der Jahressonderzahlungen sowie der Urlaubstage ist das Angebot so gering, dass man ernsthaft am Einigungswillen der der Arbeitgeber zweifeln muss. Die DGB-Tarifgemeinschaft erwartet für die nächste Runde im November eine deutliche Bewegung der Arbeitgeber bei Einkommen und Laufzeit…” Aus dem DGB-Newsletter zur Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 vom 30.10.2019 – mit der wirklich ernst gemeinten Frage, wie die offensichtlich von der Sinnhaftigkeit dieser Tarifverhandungen (trotz anderslautender gleichzeitiger eigener Studien zu den Arbeitsbedingungen der LeiharbeiterInnen) überzeugte DGB-Tarifgemeinschaft Druck auf die Arbeitgeber ausüben will – mit Geheimverhandlungen. Frühere Proteste bei den Verhandlungen zeigten offensichtlich, dass die Angst um die Tarifverhandlungen größer ist, als der Wunsch nach Unterstützung…
  • Wie der DGB (unlauter) um Gewerkschaftsmitglieder unter den LeiharbeiterInnen wirbt 
    Dem DGB-Newsletter zur Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 vom 18. September 2019 (s.u.) hatten wir verwundert entnommen: “… Übrigens: Anspruch auf die Tarifergebnisse haben nur Gewerkschaftsmitglieder. Du bist noch kein Gewerkschaftsmitglied? Ändere das…” Wir hofften schon auf eine nicht gerade gewerkschaftsfreundliche Möglichkeit, dem equal-pay-killer Tarifvertrag zu entgehen, doch es schien zu einfach, also fragten wir unseren Lieblings-Anwalt Prof. Däubler. Für ihn ist… “das ist eigentlich ganz einfach: Die Leiharbeitstarife sind nicht für allgemeinverbindlich erklärt, das sind nur die Tarife über die Lohnuntergrenze. Jeder halbwegs vernünftige Verleiher verweist aber im Arbeitsvertrag auf die Leiharbeitstarife, da sonst equal pay gelten würde. Ich kenne nur einen einzigen Fall, wo das vergessen wurde – nämlich bei einem großen juristischen Fachverlag (!). Das ist aber längst Geschichte, und die Verweisung ist allgemeine Praxis.” Und auf unsere Nachfrage, wie der DGB dies so behaupten kann: “Die Sache ist so: Gegenüber Gewerkschaftsmitgliedern wirkt der Tarifvertrag “normativ”, d. h. unmittelbar und zwingend wie ein Gesetz. Gegenüber den Nicht-Mitgliedern wirkt er nur kraft arbeitsvertraglicher Verweisung. Die kommt aber so sicher wie das Amen in der Kirche. Formal ist es daher richtig, dass nur die Gewerkschaftsmitglieder durch den Tarifvertrag “geschützt” sind, inhaltlich besteht aber im Ergebnis kein Unterschied. Nur der rechtliche Weg zum selben wirtschaftlichen Ergebnis ist halt ein verschiedener.”

    • Dazu noch ein Hinweis zur (oft behaupteter) Allgemeinverbindlichkeit: Im Bereich der Zeitarbeit gibt es die dritte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung vom 26.05.2017. Die Verordnung ist vom 01.06.2017 bis zum 31.12.2019 verbindlich. Sie wurde im Bundesanzeiger www.bundesanzeiger.de unter BAnz AT 31.05.2017 V1 veröffentlicht. Weitere Tarifverträge sind im Bereich der Zeitarbeit sind nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden. (So eine Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Referat III a 8, Tarifregister)
  • Wie der DGB die Tarifforderung (unlauter) verkauft

    • Zahl des Monats: Fachkräfte in der Leiharbeit verdienen 600 Euro weniger. Lohnentwicklung nach wie vor unbefriedigend
      Immer wieder neue Einsatzorte, Abläufe und Kollegen: Von Beschäftigten in der Leiharbeit wird ein hohes Maß an Flexibilität verlangt. Auszahlen tut sich das nicht: Je nach Qualifikation und Tätigkeit haben Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bis zu 650 Euro im Monat weniger auf dem Konto als andere Beschäftigte, die auf einem ähnlichen Niveau arbeiten. Das muss sich dringend ändern. (…) Das liegt unter anderem daran, dass es Strukturunterschiede gibt, die die Gruppe der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter von anderen Beschäftigten unterscheidet. Doch auch wenn man diese Unterschiede berücksichtigt, bleibt der Lohnabstand groß – vor allem bei hochqualifitierten Experten. Die mittleren Verdienste von Fachkräften in der Leiharbeit sind 601 niedriger als allgemein. Innerhalb bestimmter Tätigkeitsfelder in Industriebereichen mit relativ hohen Lohnniveaus sind die Unterschiede zum Teil noch bedeutender. In den klassischen Niedriglohnbereichen hingegen ist der Lohnabstand zur Leiharbeit niedrig. (…) Durch diese Flexibilität profitieren in hohem Maße die Verleih- und Entleihunternehmen. Für die Beschäftigten zahlt sie sich in der Regel nicht aus. Im Gegenteil: Sie verdienen oft mehrere Hundert Euro pro Monat weniger als andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für den DGB sind Lohnabstände in dieser Höhe nicht hinehmbar. Er fordert in den aktuellen Tarifverhandlungen für die Leiharbeit: Erhöhung der Entgelte um 8,5 Prozent, höheres Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Verbesserung der Zuschlagsregelungen, mehr Urlaubstage.” DGB-Meldung vom 01.10.2019 externer Link – wir haben oft genug nachgewiesen, dass die hier beklagte Lohnlücke durch die DGB-Tarifgemeinschaft selbst verschuldet ist, die den Equal Pay unterläuft. Daran würden auch 8,5 % nix ändern! Dennoch argumentierte der DGB bereits im September ähnlich:
    • Leiharbeit: Neue Trends und alte Probleme. Gesetzliche Änderungen zeigen erste Wirkungen
      Immer mehr Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen werden in reguläre Beschäftigungsverhältnisse übernommen: Eine positive Entwicklung, die aus einer aktuellen DGB-Analyse hervorgeht. Sie zeigt aber auch: Leiharbeit bleibt eine prekäre Beschäftigung. Das Risiko, arbeitslos zu werden, ist sechsmal höher als bei allen anderen Beschäftigungsformen. (…) Der Lohnabstand zu anderen Beschäftigten ist in der Leiharbeit immer noch stark ausgeprägt. Leiharbeiter*innen verdienen bei jedem Anforderungsniveau ca. 500 bis 600 Euro weniger als der Durchschnitt. (…) Die Tarife müssen deutlich angehoben werden, so dass auch bei kürzeren Einsatz-zeiten ein höherer Lohn erzielt werden kann. Beim Einsatz der Leiharbeiter*innen muss verstärkt darauf hingearbeitet werden, dass sie qualifikationsgerecht beschäftigt und entsprechend entlohnt werden. Das wird nicht immer möglich sein, aber Facharbeiter*innen mit abgeschlossener Ausbildung dürfen nicht durchgängig als Helfer*innen eingruppiert werden…” Aus Arbeitsmarkt aktuell 4/2019 vom 18.09.2019 externer Link
  • Tarifverhandlungen sind gestartet – kein Angebot für eine Entgelterhöhung – nächster Verhandlungstermin am 29. Oktober (Ort leider unbekannt) 
    Am 17. September 2019 startete in Berlin die Tarifverhandlung in der Leiharbeit. Die Arbeitgeberseite wies dabei die Forderungen der DGB-Gewerkschaften als überzogen und zu teuer zurück. Begründet wurde dies mit dem Rückgang der Leiharbeit und der schwächelnden Konjunktur. Sie forderten, dies in den Tarifverhandlungen stärker zu berücksichtigen. Bezogen auf die anderen Forderungen der Gewerkschaften signalisierten die Arbeitgeber vage Verhandlungsbereitschaft, machten aber kein Angebot für eine Entgelterhöhung. (…) Beim nächsten Verhandlungstermin am 29. Oktober 2019 muss sich die Arbeitgeberseite deutlich auf uns zu bewegen und ein konkretes Angebot auf den Tisch legen! Einen Stillstand in der Branche darf es nicht geben. Die Leiharbeit muss endlich zu einer Branche mit guten Arbeitsbedingungen werden und die Löhne müssen deutlich steigen. Ein weiteres „auf Zeit spielen“ der Arbeitgeberseite wird entschieden zurückgewiesen. Die DGB-Gewerkschaften haben die Arbeitgeberseite daher aufgefordert, sich konkret zu den Forderungen zu äußern und am 29. Oktober 2019 ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen…” DGB-Newsletter zur Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 vom 18. September 2019 – kann auf der Themenseite externer Link abonniert werden

    • Darin auch: “… Beteilige dich vor Ort und im Betrieb und gib deiner Gewerkschaft eine starke Stimme in der Tarifrunde. Sprich auch deine Kolleg*innen an! Übrigens: Anspruch auf die Tarifergebnisse haben nur Gewerkschaftsmitglieder. Du bist noch kein Gewerkschaftsmitglied? Ändere das…” Kommentar eines LabourNet-Lesers: “und was soll ich den Kollegen sagen? Wenn du kein Mitglied bist wirst du verarscht. Nur als Mitglied wirst du total verarscht.”
    • [IG Metall] Tarifverhandlungen für die Leiharbeit gestartet – “Leiharbeit muss endlich zu einer Branche mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen werden” 
      Wir fordern 8,5 Prozent mehr Geld für Leiharbeiter, Verbesserungen bei Urlaub, Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie bei Zulagen. Die Arbeitgeber weisen das als überzogen zurück und machten selbst kein Angebot zur Entgelterhöhung. Zur nächsten Verhandlung erwarten wir ein verhandlungsfähiges Angebot. (…) Die Arbeitgeber wiesen unsere Forderungen als „überzogen“ und „zu teuer“ zurück. Ihre Begründung: Die Konjunktur schwächelt, die Leiharbeit geht zurück. Sie forderten, dies in den Tarifverhandlungen stärker zu berücksichtigen. Bezogen auf die anderen Forderungen der Gewerkschaften signalisierten die Arbeitgeber vage Verhandlungsbereitschaft, machten aber kein Angebot für eine Entgelterhöhung. (…) „Beim nächsten Verhandlungstermin am 29.Oktober muss sich die Arbeitgeberseite deutlich auf uns zu bewegen und ein konkretes Angebot auf den Tisch legen“, fordert Juan-Carlos Rio Antas, der als Vertreter der IG Metall die Tarifverhandlungen mit führt. „Einen Stillstand in der Branche darf es nicht geben. Die Leiharbeit muss endlich zu einer Branche mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen werden und die Löhne müssen deutlich steigen.“” Meldung der IG Metall vom 18. September 2019 externer Link – siehe dazu den Kommentar von “karla” bei ZOOM vom 27.09.2019 externer Link: “… Ich frage mich wozu bietet man bei einer solchen Frechheit einen weiteren Vehandlungstermin an? Der Entgelt-TV ist gekündigt. Da wartet man doch einfach bis zum 01. Januar 2020 dann ist der TV nur noch in der Nachwirkung (gilt nicht für Neueinstellungen). Im letzteren Fall bei Neueinstellung wäre sofort equal-pay fällig. BAP und IGZ werden sich dann ganz von alleine in Bewegung setzen. Angebracht ist jetzt eine möglichst flächendeckende Information der LAN. (Ist nicht einfach umzusetzen, aber Gedanken darüber sich machen ist effektiver als am 29. Oktober sich die Zeit wieder stehlen zu lassen).”
  • Flexibilität muss teurer werden. Mehr Geld macht die Leiharbeit kaum besser. In ihrer derzeitigen Form gehört sie abgeschafft
    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Davon können die rund 900.000 Leiharbeiter in Deutschland nur träumen. Die am 17. September startenden Tarifverhandlungen werden daran nichts ändern. 8,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten der Leiharbeitsbranche, das ist die Lohnforderung des DGB. Dazu kommen mehr Urlaubstage und mehr Weihnachtsgeld. Eine Gehaltserhöhung um 8,5 Prozent, das klingt nach viel. Ist es aber nicht, wenn man sich anschaut, wie wenig Leiharbeiter im Vergleich verdienen. Bei 1.928 Euro brutto lag ihr Monatslohn 2018 im Mittel. Das sind 1.367 Euro weniger als bei regulär Vollzeitbeschäftigten, die auf 3.304 Euro kamen. Und das liegt nicht daran, dass Leiharbeiter häufiger Tätigkeiten mit „geringer Qualifikation“ ausüben, wie so gerne suggeriert wird. Sie werden schlicht schlechter bezahlt. (…) Eigentlich sollte mit der Reform der Leiharbeit vor zwei Jahren vieles besser werden. Eigentlich. Laut Gesetz sollen Leiharbeiter nach neun Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten.Aber die meisten von ihnen arbeiten nicht einmal ein halbes Jahr am Stück im Betrieb. Mit 8,5 Prozent mehr Gehalt kommt man aus dem Teufelskreis nicht raus, damit schafft man gerade mal einen kleinen Abstand zum Mindestlohn. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Das muss für Leiharbeiter vom ersten Arbeitstag an gelten. Für die Belastung, die mit der Flexibilität einhergeht, sollten Unternehmen zusätzlich zur Kasse gebeten werden. So wie sich die Leiharbeit präsentiert, als Lohndumping und Drohkulisse, gehört sie abgeschafft. Aber das geschieht erst, wenn Unternehmer feststellen: Leiharbeit lohnt sich für mich nicht.” Artikel von Martina Mescher vom 16.09.2019 beim Freitag online externer Link
  • [DGB-klartext] Tarifrunde Leiharbeit 2019: 8,5 Prozent mehr Lohn! Tarifrunde Leiharbeit startet am 17. September 2019 
    Viele Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind schlechter gestellt und verdienen deutlich weniger als ihre festangestellten Kollegen. Damit sich das ändert, fordert die DGB-Tarifgemeinschaft 8,5 Prozent mehr Lohn sowie starke Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Viele Menschen in Leiharbeitsverhältnissen sind nach wie vor schlechter gestellt als Festangestellte in anderen Branchen. Im Durchschnitt sind sie beispielsweise einem sechsmal höheren Risiko ausgesetzt, arbeitslos zu werden. Gleichzeitig verdienen sie durchschnittlich deutlich weniger, wie aktuelle Untersuchungen zeigen. Die Bundesagentur für Arbeit hat ein Modell entwickelt, um strukturelle Unterschiede herauszurechnen, die einen Vergleich zu anderen Beschäftigten erschweren. Das Ergebnis: Es bleibt ein signifikant hoher Lohnabstand von durchschnittlich mehr als 600 Euro, gerade auch bei der großen Mehrheit der als „Helfer“ eingestellten Leiharbeitsbeschäftigten (siehe Grafik). Vor diesem Hintergrund findet am 17. September 2019 die erste Tarifverhandlung der diesjährigen Tarifrunde in der Leiharbeitsbranche statt. Unter der Verhandlungsführung von DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell für die Gewerkschaften und Sven Kramer für die Arbeitgeber werden die Tarifverträge für rund 98 Prozent der Leiharbeitsbeschäftigten in Deutschland neu ausverhandelt. Die bisherigen Entgelttarifverträge, die 2016 mit den beiden Arbeitgeberverbänden, dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ) abgeschlossen worden waren, sind bereits gekündigt und laufen nur noch bis zum 31.12.2019. Die Friedenspflicht endet dann. Bei den Manteltarifverträgen wurde die Kündigungsfrist verkürzt, so dass auch hier Kündigungen noch möglich sind…” DGB-klartext 30/2019 vom 12.09.2019 externer Link – und schon wieder wird behauptet, die Entgeltforderung sei “Deutlich über Mindestlohn”…
  • [ver.di] Leiharbeit: Entgelterhöhung von 8,5 Prozent gefordert – “gute Tarifverträge gibt es nur mit uns“ – equal pay nur ohne! 
    Gute Arbeit in der Leiharbeit verdient eine deutliche Einkommensverbesserung. Wer heute als Vollzeitbeschäftigte*r von seinem Einkommen gut während der Erwerbszeit, aber auch danach leben können will, braucht einen Stundenlohn von mindestens 12,50 Euro. Zu dieser Berechnung kommt aktuell das Bundesarbeitsministerium. Egal, ob im Westen oder im Osten: Bundesweit machen steigende Lebenshaltungs- und Mietkosten deutlich, dass in vielen Dienstleistungsbranchen gerade jetzt deutliche Tariferhöhungen erforderlich sind. Für die Mitglieder der ver.di-Bundestarifkommission der Zeit- und Leiharbeit ist deswegen klar, dass sie gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der DGB-Tarifgemeinschaft in den nächsten Wochen einen Tarifabschluss erkämpfen wollen, der diesen Ansprüchen gerecht wird. Deswegen haben sie gemeinsam mit allen Mitgliedern der DGB-Tarifgemeinschaft beschlossen, eine Entgelterhöhung von 8,5 Prozent für die nächsten 12 Monate zu fordern. Daneben braucht es auch eine ordentliche Erhöhung der tariflichen Sonderzahlung. Hier sollen Gewerkschaftsmitglieder auch deutlich bevorzugt werden. „Denn gute Tarifverträge gibt es nur mit uns“, heißt es aus der Tarifgemeinschaft.” Meldung vom 29.08.2019 von und bei ver.di Besondere Dienste externer Link, siehe dazu einen treffenden Kommentar:

    • verdi schliesst sich der Forderung von 8,5 % an und begründet dies mit 12,50 Euro als Mindestlohn.
      EG1 in der Leiharbeit ist derzeit 9,79 Euro , ab 1.10. 9,96 Euro
      9,96 plus 8,5% macht 10,81 Euro. Berechne die Differenz zu 12,50 Euro
      Gelebte Inklusion ist eine Forderung von verdi, da muss niemand so komplizierte Sachen rechnen können.
      in der BTK sitzen wieder interne Mitarbeiter der Leihbuden. Mindestens ein Mitglied der Verhandlungskommission ist Disponent bei randstad. Die haben kein wirkliches Interesse an einem guten Abschluss weil es dann vermutlich weniger Leiharbeit gibt was ihre Jobs gefährdet.
      Kommentar von bernie vom 11.09.2019 bei ZOOM externer Link
  • Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit und iGZ reagieren auf “überzogene” Tarifforderung – als große Arbeitgeber und Integratoren mit geringem Lohnabstand zu Nichtleiharbeitnehmern
    • Stellungnahme der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) zu den Forderungen der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des DGB: “… weitere Arbeitsplätze gefährdet und Integrationschancen von Menschen in den Arbeitsmarkt behindert
      Zu den öffentlich gemachten Forderungen der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Blick auf die am 17. September 2019 beginnenden Tarifverhandlungen in der Zeitarbeit bezieht die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) mit ihren Verhandlungsführern Uwe Beyer (BAP) und Sven Kramer (iGZ) wie folgt Stellung: „Die Forderung der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit nach einer Tariferhöhung in der Zeitarbeit von 8,5 % ist nach Einschätzung der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit, bestehend aus den Arbeitgeberverbänden BAP und iGZ, für eine Branche, die aktuell erheblich von der negativen wirtschaftlichen Entwicklung getroffen ist, vollkommen überzogen. Eine Forderung in dieser Höhe lässt den Bezug zur gegenwärtigen Situation vermissen. In der aktuellen Phase würden durch derartige Forderungen weitere Arbeitsplätze gefährdet und Integrationschancen von Menschen in den Arbeitsmarkt behindert.“ Meldung vom 06.09.2019 beim  Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) externer Link – siehe dazu auch:
    • [iGZ] BA analysierte Lohnabstände zur Zeitarbeit – Pauschaler Lohnvergleich hat kaum Aussagekraft
      Deutliche Gehaltskluft zu regulär Beschäftigten“ meldete jetzt der Deutschlandfunk im Vorfeld der Tarifverhandlungen zwischen der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) der Zeitarbeitgeberverbände und den DGB-Gewerkschaften. Das gehe laut Osnabrücker Zeitung aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine AfD-Anfrage hervor, und der Lohnunterschied betrage im Durchschnitt 1.376 Euro. Offenbar eine Milchmädchenrechnung: Die Bundesagentur für Arbeit hat eine umfassende Analyse zu Lohnabständen zwischen Zeitarbeitnehmern und Stammangestellten erstellt, die deutlich differenzierter ausfällt als bisherige Berichte. Die Bundesagentur weist darauf hin, dass der pauschale Vergleich der Medianentgelte von Zeitarbeit und Nicht-Zeitarbeit kaum Aussagekraft besitzt: „Dieser einfache Vergleich der Entgeltstrukturen von Leiharbeitnehmern und Nichtleiharbeitnehmern ist jedoch nicht sehr aussagekräftig, auch wenn er häufig vorgenommen wird. Denn Leiharbeitnehmer und Nichtleiharbeitnehmer unterscheiden sich in ihren Strukturen deutlich.“…” iGZ-Meldung vom 06.09.2019 externer Link zum BA-Methodenbericht vom Januar 2019 externer Link : “Bereinigter Pay Gap von Leiharbeitnehmern”
  • Tarifforderung der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit für die Leiharbeit vorgelegt – denen der IG Metall folgend 
    8,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten in der Leiharbeit und Verbesserungen in den Manteltarifverträgen, etwa beim Urlaub und Jahressonderzahlungen – diese Forderungen hat die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit heute an die Arbeitgeber übermittelt. Die Tarifverhandlungen mit dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) sowie dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) starten am 17. September dieses Jahres. Die Forderungen auf einen Blick:
    – Erhöhung der Entgelte um 8,5 Prozent
    – Höheres Urlaubs- und Weihnachtsgeld
    – mehr Urlaubstage
    – Verbesserung der Zuschlagsregelungen
    Durch die überdurchschnittliche Entgelterhöhung soll ein deutlicher Abstand der unteren Tarifentgelte zum gesetzlichen Mindestlohn erreicht werden. Die Entgeltgruppe 1 in der Leiharbeit liegt derzeit bei 9,79 Euro (West) und 9,49 Euro (Ost). Um perspektivisch eine eigenständige Alterssicherung der Beschäftigten zu erreichen, muss die Lohnentwicklung in dieser Entgeltgruppe spürbar angehoben werden. Die Beschäftigten dürfen im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sein.
    Neben der Entgelterhöhung fordert die Tarifgemeinschaft Verbesserungen der sogenannten Manteltarifverträge. Hier geht es um höhere Jahressonderzahlungen – Urlaubs- und Weihnachtsgeld – , nämlich in Höhe von insgesamt einem Monatsgehalt. Ein Teil soll exklusiv für Mitglieder der DGB-Gewerkschaften vorbehalten sein. Gefordert wird von der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit weiter, die Anzahl der Urlaubstage zu erhöhen. Schließlich sollen die Zuschläge, etwa für Nachtarbeit, in Zukunft mindestens denen der Entleihbetriebe entsprechen
    …” DGB-Pressemeldung vom 05.09.2019 externer Link – die Forderung der Tarifgemeinschaft entspricht der ersten der IG Metall (siehe unten)

    • Zu der Forderung gibt es einen neuen Kommentar von Karl am 04.09.2019 bei ZOOM externer Link: “… Im jetzt bekannt gewordenen Forderungskatalog der DGB-TG werden Entgelt-und MTV-Verbesserungen (mehr Urlaub und Jahressonderzahlungen) in einem Aufwasch gefordert. Realistischerweise sollte man davon ausgehen, dass jede Verbesserung beim MTV einen Abzug beim Entgelt bedeuten wird. Mein wesentlicher Einwand hierbei ist, dass nur beim Entgelt jeder LAN vom ersten Tag an etwas davon hat. Bei Urlaub und Jahressonderzahlungen oder auch bei deinem Vorschlag mit den gekürzten Probezeiten trifft das nicht zu aufgrund von Wartezeiten bis zum Anspruch. So wie ich die Gewerkschaftspolitik kenne wird man uns dann ein Ergebnis als Gesamtpaket verkaufen demzufolge man alles in allem den 8,5% sehr nahe gekommen ist. Der Entgelt-TV ist schon gekündigt. Der MTV nicht. Mag ja sein, dass man Verbesseungen im MTV auch ohne dessen Kündigung erreicht. Aber das wird einen Preis bei der Entgeltforderung bedeuten. Für effektiver halte ich es erst mal den Entgelt-TV möglichst hoch abzuschließen. Wenn das bis Ende des Jahres nicht gelingt dann hat man ab Januar erst mal einen tariflosen Zustand zumindest bei Neueinstellungen. Dem LAN kann das erst mal egal sein. Den ZAF auf Dauer nicht. Ergo MTV-Verbesserungen erst angehen wenn der Entgelt-TV durch ist. Danach kann man auch den MTV kündigen und einen tariflosen Zustand dort als Druckmittel anwenden.”
  • “IG Metall fordert 8,5 Prozent mehr für Leiharbeiter” – ist das wirklich viel? 
    Die IG Metall fordert 8,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten in der Leiharbeit und Verbesserungen in den Manteltarifverträge, etwa beim Urlaub und Jahressonderzahlungen. Das hat der IG Metall-Vorstand auf Empfehlung der gewählten Tarifkommission beschlossen. Die Forderung ist innerhalb der DGB-Gewerkschaften abgestimmt. Am 17. September starten dann die Tarifverhandlungen zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit und den Arbeitgeberverbänden in der Leiharbeit iGZ und BAP. Die Tarifverträge betreffen bundesweit rund 98 Prozent der Leihbeschäftigten. Mit der überdurchschnittlichen Entgelterhöhung will die IG Metall einen deutlichen Abstand der unteren Tarifentgelte zum Mindestlohn erreichen. Die Entgeltgruppe 1 in der Leiharbeit liegt derzeit bei 9,79 Euro (West) und 9,49 Euro (Ost)…” IG Metall-Meldung vom 3. September 2019 externer Link

    • Wem 8,5 Prozent als viel erscheinen, siehe aus dem neuesten Beitrag zur Tarifdabatte im Leiharbeiterforum ZOOM am 01.09.2019 externer Link: “… Es gibt ja die Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro weil alles darunter zukünftige Altersarmut zur Folge hat. Der Entgelt-TV in der E 1 liegt ab 01.10.2019 bei 9,96 Euro (aufgerundet 10 Euro). Eine Erhöhung auf 12 Euro wäre eine Lohnerhöhung um 20 %. Streckt man das ganze auf zwei Jahre sind es nur 10 % Erhöhung (berücksichtigt man noch einige Cent anrechenbare freiwillige Zulagen so ergibt sich eine Entgelterhöhung im einstelligen Prozentbereich…”
    • Übrigens beruft sich die IG Metall auf die Befragung der Leihbeschäftigten: “Ergebnis: Das Geld hat für sie absolute Priorität: Über drei Viertel sagen, dass ihnen die Erhöhung ihres Stundenentgelts sehr wichtig ist. Fast ebenso viele finden höhere Einmalzahlungen sehr wichtig” – würde das nicht für die ersatzlose Kündigung aller Tarifverträge und damit für equal pay sprechen?
  • Kommentar zur Tarifrunde Leiharbeit 19/20: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit nicht in Sicht 
    Anlässlich des Auslaufens von Leiharbeit-Tarifverträgen startet der DGB eine neue Kampagne: Tarifrunde Leiharbeit 19/20. labournet.de kommentierte den Start der neuen Tarifrunde in Richtung DGB-Gewerkschaften mit: „nix dazu gelernt.“ Und auch die ver.di-Jugend positionierte sich klar: Auf ihrem Bundeskongress forderte sie in einem Beschluss das Verbot der Leiharbeit.[2] Doch warum lehnen so viele die Leiharbeit-Tarifverträge ab? (…) Im April 2019 existierten 109 Tarifverträge, in denen die maximale Dauer der Überlassung an das selbe Unternehmen auf mehr als 18 Monate ausgeweitet wurde – und das, obwohl Leiharbeit angeblich den Zweck hat zeitlich begrenzt und kurzzeitig Arbeitsspitzen abzudecken. Fazit: mittels Tarifverträgen ist es möglich die gesetzlichen Mindeststandards auszuhöhlen. Doch welche seriöse Gewerkschaft würde in so einem Fall schon Tarifverträge abschließen? Kein Wunder also, dass die Arbeitgeberverbände der Leiharbeit sehr gerne bereit sind Tarifverträge abzuschließen – mit dem Ergebnis, dass die Leiharbeitsbranche eine der Branchen mit der höchsten Tarifbindung ist! Und hier kommt der DGB ins Spiel, denn der DGB ist es, der Tarifverträge auf „Arbeitnehmerseite“ abschließt und somit Leiharbeit zu schlechteren Bedingungen gestaltet wie es das Gesetz vorsieht. (…) Der DGB legt in Sachen Leiharbeit die Haltung „Hauptsache mit uns“ an den Tag. „Jeder Tarifvertrag ist besser als keiner“ – so scheint die Devise zu lauten. Die Folgen sind gravierend: Mit der daraus resultierenden „Lohnungleichheit“ spaltet der DGB die sogenannte „Stammbelegschaft“ tiefer von den LeiharbeiterInnen ab. Hinzu kommt noch: Die Politik des DGB begünstigt (mit kräftiger Unterstützung einflussreicher Betriebsräte) vordergründig die Stammbelegschaften und die LeiharbeiterInnen dienen als willkommener Puffer für deren Arbeitsplätze. Hierdurch wird deutlich, dass der DGB ein politisches Machtspiel betreibt, statt auf die Rechte der Arbeiterklasse insgesamt einzugehen. Eine Kündigung der Leiharbeitstarifverträge ist zum 31. Dezember 2019 möglich. Ziemlich sicher wird der DGB die Tarifverträge nicht kündigen und die neu abgeschlossenen Verträge – wie schon die Jahre zuvor – schön reden. Bis dahin wird es hoffentlich noch einiges an Gegenwind geben, sodass die Verhandlungen nicht ruhig über die Bühne gehen. Es bleibt unverständlich warum der DGB Verschlechterungen durch Tarif ermöglicht und die Leiharbeit „mitgestaltet“ statt sie zu bekämpfen.” Kommentar von Marco Steis vom 16. August 2019 bei Direkte Aktion (FAU) externer Link
  • “Deine Tarifrunde, deine Meinung!”? Wo sind die Infos: Welche TVs sind gekündigt? Was ergab die Umfrage? Die Zeit läuft ab… Oder fällt die Tarifrunde (endlich!) aus? 
    16. Mai 2019 eröffnete der DGB offiziell die nächste Tarifrunde in der Leiharbeit. Man tat sehr basisdemokratisch mit einem Newsletter zur Tarifrunde Leiharbeit 2019 (den wir selbstverständlich abonniert haben, von dem aber nie wieder etwas hörten) und einer Befragung, die ab 20. Mai starten und bis Ende Juni laufen sowie im Juli veröffentlicht und mit den Beschäftigten diskutiert werden sollte. Das Versprechen: “Wir gewinnen Mitglieder für unsere gemeinsame Sache”. Tatsache ist: Nichts seit dem gehört und z.B. die Tarifkommission der IGM beschließt ihre Forderung diesen Mona, der Vorstand entscheidet anschließend die Forderung… Wie kann die Debatte der Basisforderungen noch klappen?
    Und mind. ebenso wichtig: Alle drei TV kündigen!
    Der DGB hatte angekündigt: “Dabei geht es sowohl um die Entgelttarifverträge, die die Löhne in den verschiedenen Entgeltgruppen für die Leiharbeitnehmenden festlegen, als auch um die Manteltarifverträge sowie die Entgeltrahmentarifverträge.” Also konnte mensch doch ausgehen, dass alle 3 Tarifverträge zum Jahresende gekündigt wurden… Einige Aktivisten haben beim DGB nachgefragt und u.a. einer davon am 29.07. eine Antwort bekommen (veröffentlicht bei ZOOM externer Link): “Die Entgelttarifverträge mit iGZ und BAP sind gekündigt worden. Bzgl. des Manteltarifvertrags wurde die Kündigungsfrist in Absprache mit den Arbeitgebern verkürzt, so dass hier noch eine Kündigung möglich wäre. Die Forderungen der aktuellen Tarifrunde sind derzeit noch nicht beschlossen. Aktuelle Informationen für die Internetseite werden derzeit erarbeitet, so dass der Informationsfluss sichergestellt ist.” Wer auch nachfragen will: tarifrunde-leiharbeit@dgb.de
    Wir bleiben aufmerksam, da die Zeit abläuft und erinnern an die Anregung von ZOOM zur Diskussion: Kündigungstermine in der Zeitarbeit 2019 (BAP und IGZ)
    Noch besser wäre: Alle drei Tarifverträge ersatzlos kündigen!
  • Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 auch beim DGB eröffnet? 
    Gute Arbeit in der Leiharbeit” ist offenbar das Motto für die Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 der DGB-Tarifgemeinschaft, so zumindest das Logo auf der DGB-Sonderseite externer Link. Außer einem Link zur nicht mehr existierenden Seite http://www.hundertprozentich.de externer Link gibt es dort nur alte Infos und eiinen DGB-Newsletter zur Tarifrunde Leiharbeit 2019, den wir selbstverständlich abonniert haben!
    Im Leiharbeitsforum ZOOM hat die Debatte der Tarifrunde 2019 externer Link jedenfalls begonnen
  • Weiter im Anschreiben der IG Metall:
    Die weiteren nächsten Schritte nach der Befragung: ab 20. Mai
    Die Flyer mit integrierter Befragung werden in die Betriebe geliefert. Die Befragung läuft bis Ende Juni.
    Juli
    Die Befragungsergebnisse werden veröffentlicht und mit den Beschäftigten diskutiert. Wir gewinnen Mitglieder für unsere gemeinsame Sache.”

Siehe zum Widerstand gegen die Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020:

Postkarte: KEINE Tarifrunde Leiharbeit 2016/17!Wir erinnern an:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=148495
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