Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Eigentlich soll das Leistungsprinzip Statusunterschiede erklären: Wer mehr leistet, verdient auch mehr. Tatsächlich wird genau dieser Grundsatz immer weiter ausgehöhlt. Soziologen warnen vor einem kollektiven Selbstbetrug. (…) Warum ein Altenpfleger so viel weniger verdient als ein Bankkaufmann, warum die Einnahmen eines Radiologen jene des Hausarztes um ein Vielfaches übersteigen oder warum Männer im Schnitt noch immer mehr verdienen als Frauen, ist nur schwer vermittelbar. Hinzu kommen leistungslose Gewinne durch Erbe oder Kapitalerträge, von denen nur Einzelne profitieren. (…) Das Unbehagen vieler Menschen über zunehmende Statusunterschiede erklären Sozialwissenschaftler damit, dass Spitzengehälter, Börsenprofite oder Millionenerbschaften dem sogenannten Leistungsprinzip widersprechen. (…) Auch Sighard Neckel, Soziologe an der Universität Hamburg, nennt das Leistungsprinzip eine „Basisnorm“, weil es dazu diene, soziale Ungleichheit zu legitimieren. (…) Für Offe, der bereits in den Siebzigern über die Leistungsgesellschaft promovierte, ist die Sache schon lange klar: Er bezeichnet das Leistungsprinzip als Ideologie, als „eine scheinhafte und nicht weiter hinterfragte Selbstverständlichkeit“. (…) Ein Beispiel sei das Konzept eines garantierten Grundeinkommens, so Neckel. „Dahinter steht die Vorstellung, dass wir Einkünfte brauchen, die sich von Leistungserbringung abkoppeln, weil Leistungen so entwertet sind, dass sie für den Lebensunterhalt, für ein anständiges, gutes Leben mitunter nicht ausreichen.“ Beitrag von Janne Kieselbach vom 16. Februar 2020 beim Spiegel online 
Es sind im wesentlichen soziale Probleme, die in ihrem Ergebnis wachsende Armut bedeuten, mit denen sich die neue Koalitionsregierung Spaniens zu befassen hat – zumindest wenn es nach dem „Druck der Straße“ geht. Hatte der kürzlich im Baskenland und angrenzenden Regionen stattgefundene Generalstreik bereits eine große Mobilisierung deutlich gemacht, so sind es aktuell die quer durchs Land wachsenden Proteste gegen die miserable Wohnsituation: Spanien ist das Land der meisten Zwangsräumungen. Die sozialen Kämpfe konzentrieren sich neben der Rentenbewegung (siehe dazu den Verweis auf unseren Beitrag zum Streik im Baskenland am Ende dieser Zusammenstellung) vor allem eben auf die Mietenfrage – und, immer dabei, weil eines der absoluten Kernprobleme: Die sogenannte Reform der Arbeitsgesetze – deren Rücknahme von den Regierungsparteien im Wahlkampf versprochen worden war – worum es jetzt eben geht. Zu den aktuellen sozialen Auseinandersetzungen und bisherigen Reaktionen der neuen Regierung siehe eine kleine Sammlung aktueller Beiträge ![[Buch] Entgrenzte Arbeit, (un-)begrenzte Solidarität? Bedingungen und Strategien gewerkschaftlichen Handelns im flexiblen Kapitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/01/entgrenztearbeit.jpg)
„Aktuell läuft Ken Loachs neuer Film „Sorry We Missed You“ in den Kinos. In gewohnter Manier wird eine Geschichte aus dem Alltag von unten erzählt. Es dreht sich um eine typische, moderne Arbeiterfamilie in Newcastle, mit typisch modernen Problemen. Ricky nimmt als Familienoberhaupt eine neue Stelle an, wobei Stelle fast schon das falsche Wort ist: Er beginnt eine Schein-Selbstständigkeit und liefert für ein Logistikunternehmen Pakete aus. Das finanzielle Risiko trägt er komplett, während die Vorgaben alle von oben kommen und keine Spielräume zulassen. Schafft er seine Route nicht rechtzeitig oder kommt irgendwas dazwischen, droht bereits der Jobverlust und damit eine finanzielle Katastrophe für Ricky und seine Familie, da sie sich für den Kauf des Transporters weiter verschulden mussten. (…) Rickys Frau Abbie arbeitet dagegen in einem typisch weiblichen Beruf. Sie ist Pflegerin und geht dabei von Haus zu Haus. Auch sie hat zeitliche Vorgaben zu erfüllen, die das Gegenteil von realistisch und human sind. (…) Die beiden Kinder versuchen irgendwie in dieser Realität zurecht zu kommen. Sie sind aufgrund der Arbeitszeiten ihrer Eltern viel auf sich allein gestellt. (…) Ken Loach zeigt stechend eindrucksvoll, wie gefangen wir in Zwängen sind, die uns immer weniger Freiheiten lassen. Je weiter unten unsere gesellschaftliche Position, desto höher der Druck. Ein Druck, der nicht an der Haustür halt macht. Jeden Abend bringen alle Familienmitglieder ihre Probleme mit nach Hause. Probleme die entstehen, weil sie alle einen Alltag erleben, der komplett gegen ihre Bedürfnisse gerichtet ist. (…) Der Film schlägt einem die Realität um die Ohren. Eine Realität von so vielen, die jeden Tag durch die Hölle müssen und sich fragen: Was tun wir einander bloß an? Das allein macht ihn revolutionär: Er zeigt die Welt, wie sie ist und nicht, wie sie sich das Bürgertum herbei phantasiert.“ Rezension vom und beim Autonomie Magazin vom 13. Februar 2020. Siehe weitere Infos zum Film ![[Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven [Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven von Wolfgang Hien beim VSA-Verlag](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/hien_krankearbeitswelt.jpg)
„… Menschen, die bei der Arbeit krank werden, sollen in Zukunft häufiger entschädigt werden. Das geht aus einem Entwurf für ein neues Berufskrankheitenrecht hervor, den das Bundesarbeitsministerium vor wenigen Tagen vorgelegt hat. Die geplanten Änderungen könnten zehntausenden Menschen die Chance auf eine Rente oder Reha-Maßnahmen geben, die bisher nicht für ihre beruflichen Erkrankungen entschädigt wurden. Experten kritisieren jedoch, dass die lang erwartete Reform des Berufskrankheitenrechts weit hinter Vorschlägen zurückbleibt, die zum Teil seit Jahren vorliegen. Betroffene hätten auch mit dem neuen Gesetz noch immer viel zu schlechte Chancen auf eine Entschädigung. Jedes Jahr sterben in Deutschland gut 2500 Menschen an einer Berufskrankheit, das sind fast so viele Tote wie im Straßenverkehr. 75.000 Menschen zeigen jedes Jahr eine Berufskrankheit an, nur gut ein Viertel bekommt danach eine Entschädigung. In anderen Ländern, wie Frankreich, Spanien oder Dänemark werden deutlich mehr Berufskrankheiten anerkannt. (…) Neun Berufskrankheiten, von starken Rückenschmerzen über schwere Hautkrankheiten bis hin zu chronischen Sehnenscheidenentzündungen, waren bisher von einer Entschädigung ausgeschlossen, wenn die Betroffenen weiter gearbeitet haben, der sogenannte „Unterlassungszwang“. Viele Menschen haben sich deshalb in der Vergangenheit dafür entschieden, lieber weiter zu arbeiten. Ohne Job und nur mit der geringen Entschädigung der Berufsgenossenschaften hätten sie ihr Leben nicht finanzieren können. Die Bundesregierung schreibt nun, dass dies „unangemessene Nachteile für die Versicherten“ nach sich gezogen habe. Über Jahrzehnte haben wegen des Unterlassungszwangs jedes Jahr tausende Menschen keine Entschädigung bekommen. Die von den Arbeitgebern finanzierten Berufsgenossenschaften haben so über die Jahrzehnte konservativ geschätzt mehrere hundert Millionen Euro gespart, vermutlich sogar mehrere Milliarden Euro. Jetzt wird dieser Unterlassungszwang abgeschafft…“ Beitrag von Daniel Drepper vom 10. Oktober 2019 bei BuzzFeed News – siehe dazu den Entwurf und erste Kommentare. Neu: Berufskrankheiten: Neues Gesetz – ganz im Sinne der Arbeitgeber 
„Jeden Monat stellen die Mitarbeiter Dutzende Überlastungsanzeigen. Die Berliner Klinik sieht dennoch keine Gefährdung für die Patienten. Die Pflegekräfte der Charité arbeiten offenbar am Limit. Pro Monat stellen sie 47 bis 68 sogenannte Überlastungsanzeigen. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Die Situation auf den Stationen war in der Vergangenheit allerdings schon kritischer und entspannt sich nun langsam: 2018 hatten Pflegekräfte noch monatlich 60 bis 80 Anzeigen gestellt. (…) Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Charité ein krebskrankes Kind zunächst abweisen musste, weil die Kapazitäten auf der Station nicht ausreichten. Als Grund für den Vorfall wurde unter anderem Personalmangel angeführt. Das Kind konnte erst später aufgenommen werden. Die Charité wies die Vorwürfe gestern zurück, am späteren Tod des Kindes Schuld zu sein. Um den Personalmangel in den 200 Stationsbereichen aufzufangen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, hat die Charité im Vorjahr 67 Leiharbeitskräfte eingesetzt – die meisten in der Intensivpflege. Die Charité verfügt zurzeit über 4500 Pflegekräfte, 100 weitere Stellen sind unbesetzt…“ Artikel von Christian Gehrke vom 13.2.2020 bei der Berliner Zeitung online 
Susanne Knütter fragt im Interview in der jungen Welt vom 12. Februar 2020 Tim Bauten (Name redaktionell geändert) vom Kollektiv »Soziale Kämpfe« aus Hamburg: „Was steckt hinter Ihrer Kampagne? [Antwort:] Als Auszubildende sind wir ständig konfrontiert mit Leistungsdruck. Der Umgangston gegenüber Azubis ist sehr schlecht. Physische und psychische Gewalt sind ein großes Problem. Wer sich über die Lernbedingungen in kleinen Betrieben informiert, dem fällt der Entschluss für eine Ausbildung schwer. Wir hören aus den Jugendstrukturen der DGB-Gewerkschaften, dass Azubis branchenübergreifend Gewalt ausgesetzt sind. Dazu gehören Belästigungen in der Hotel- und Gastronomiebranche genauso wie körperliche Gewalt im Baugewerbe. Wir entschlossen uns zu der Kampagne, als wir von einem Dachdeckerazubi erfuhren, der geschlagen worden war, weil er keine Sonntagsschicht verrichten wollte. Das sind nicht nur Einzelfälle, sondern es ist ein strukturelles Problem. Fälle von Gewalt in der Ausbildung betreffen uns alle. Die Gangart wird härter, und es überleben nur die stärksten Firmen, sprich diejenigen, die sich über bestehende Regeln hinwegsetzen. Chefs meinen immer öfter, dass ihr Personal ihnen gehört. Hierbei ist es egal, ob es sich um einen großen Konzern oder eine kleine Backstube handelt. Das Auftreten gegenüber uns mag unterschiedlich sein. Doch am längeren Hebel sitzt am Ende der Chef. Unsere Stimme wird noch nicht gehört. Allerdings zeigt die Geschichte, dass, wo sich Arbeiter zusammentun, Veränderungen erzielt werden können…“ Hinweis: Das Kollektiv trifft sich am 29. März, 14 Uhr, Lüttje Lüüd, Veddeler Brückenstraße 122, Hamburg zum ersten Mal 
„Berechnungen auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) zeigen Ausmaß der Nichteinhaltung des Mindestlohns im Jahr 2017. Rund 1,3 Millionen anspruchsberechtigte Beschäftige wurden in ihrer Haupttätigkeit unterhalb des Mindestlohns bezahlt. Hinzu kommen rund eine halbe Million Personen, die in einer Nebentätigkeit weniger als 8,84 Euro bekamen. Trotz Mindestlohnerhöhung zum Jahr 2017 hat sich vorherige positive Lohnentwicklung in unterster Lohngruppe nicht fortgesetzt. Neben intensiveren Kontrollen des Zolls wären auch Anreize für Arbeitgeber denkbar, etwa eine „Fair Pay“-Plakette, um Mindestlohnumgehung einzudämmen…“ DIW Wochenbericht 28 / 2019 von Alexandra Fedorets, Markus M. Grabka und Carsten Schröder, siehe dazu weitere Informationen 
„Die Firma Rundum in Kassel lässt Arbeiterinnen 24- Stunden-Dienste absolvieren. Dem WRKSHP liegen Informationen über eine Anzeige beim zuständigen Regierungspräsidium (RP) vor. Solche Arbeitszeiten stellen laut Arbeitstzeitgesetz zwar „nur“ eine Ordnungswidrigkeit dar, haben aber für die Einzelne erhebliche gesundheitliche und soziale Auswirkungen. Wie vermutet werden darf, waren solche Dienste jahrelang, wenn nicht jahrzehntelang usus bei der Rundum gGmbH. Dass die Geschäftsleitung von Rundum mit dem Dezernat Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik des RP nun wahrscheinlich Ärger bekommt und weiterhin versuchen wird, solche Arbeitszeiten durchzusetzen, darf ebenfalls vermutet werden. Das wäre dann gesetzeswidrig. Rundum ist eine Tochter des Sozialen Friedensdienstes (SFD) und „verkauft“, von Kostenträgern finanziert, persönliche Assistenz für behinderte Menschen. Die langen Arbeitsschichten ergeben sich allein nicht aus dem Bedürfnis der Assistenznehmer (Kunden) nach kontunuierlicher personeller Präsenz. Sie sind Ergebnis der „Kostenersparnis“. Wenn wenige sozialversicherungspflichtige Angestellte die Arbeitszeiten abdecken, lassen sich Löhne sparen. Wie uns zugetragen wurde wurde, sollen solche solche Dienste über einen Tag und eine Nacht und sogar 48-Stunden-Schichten bei Assistenz-Berieben in Nordhessen nicht unüblich gewesen oder zum Teil immer noch verbreitet sein…“ Bericht von WORKSHOP vom 12.2.2020 bei Thread Reader, siehe diesen auch bei Twitter 
„Die Mindestlöhne in den 21 EU-Staaten plus Großbritannien, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden – im Durchschnitt nominal um 6,0 und nach Abzug der Inflation um 4,4 Prozent. Beides sind die zweithöchsten Zuwächse in den vergangenen zwei Jahrzehnten. 18 EU-Staaten haben ihre Mindestlöhne zum Jahresanfang 2020 erhöht, Großbritannien wird das in den kommenden Wochen tun. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn ist mit 9,35 Euro pro Stunde weiterhin spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten, die alle 9,66 Euro und mehr Stundenlohn vorsehen. In vier Euro-Ländern beträgt der Mindestlohn nun mehr als 10 Euro, in Luxemburg sogar 12,38 Euro. Auch in Großbritannien wird der Mindestlohn ab April deutlich über dem deutschen Niveau liegen. Die kräftigeren Erhöhungen sind zum Teil Ergebnis von Debatten und einzelnen Regierungs-Initiativen, die in vielen europäischen Ländern darauf abzielen, Mindestlöhne auf ein existenzsicherndes Niveau anzuheben. Die EU-Kommission hat dieses Thema ebenfalls aufgegriffen. Bislang liegen aber nur in zwei EU-Ländern, Frankreich und Portugal, die Mindestlöhne bei mindestens 60 Prozent des mittleren Lohns. Dieses Niveau ist aus Sicht vieler Experten die Untergrenze für ein existenzsicherndes Entgelt. Der EU-Durchschnitt beträgt dagegen laut WSI lediglich knapp 51 Prozent, in Deutschland ist das Niveau mit knapp 46 Prozent noch niedriger und war in den vergangenen Jahren rückläufig…“ HBS-Mitteilung vom 13.02.2020, siehe auch den WSI-Mindestlohnbericht 2020 
“Die IG Metall führt Gespräche mit der Unternehmerseite und mobilisiert gleichzeitig in den Betrieben: »Wir wollen bis Ende 2018 belastbare Eckpunkte erreichen, auf deren Grundlage Anfang 2019 Tarifverhandlungen aufgenommen werden sollen«, sagte Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen. »In den Belegschaften hat in den vergangenen Jahren ein intensiver Diskussionsprozess über gute Arbeit und gutes Leben stattgefunden. Die Angleichung der Arbeitsbedingungen durch eine Arbeitszeitverkürzung im Osten hat dabei eine herausragende Rolle gespielt.« Dieses Projekt steht im Mittelpunkt von vielen betrieblichen Aktionen, die gegenwärtig stattfinden. Thomas Knabel, Chef der IG Metall Zwickau ergänzt: »Unsere Mitglieder in den Betrieben stehen für die anstehenden Aktionen bereit, weil sie zurecht jetzt eine Lösung der Ostangleichung erwarten. Es wurde in den vergangenen Monaten viel geredet, nun müssen sich die Arbeitgeber zu konkreten Lösungen bewegen.« Bei BMW und Porsche in Leipzig, bei Volkswagen in Chemnitz, bei VW, GKN und Johnson-Control in Zwickau, bei Mahle in Reichenbach, bei Mercedes in Ludwigsfelde und bei Airbus in Potsdam, bei ZF in Brandenburg und bei Otis in Berlin – überall das gleiche Bild: Jetzt ist unsere Zeit, die 35 muss her! (…) Von der notwendigen Solidarität und praktischen Unterstützung ist noch nicht so viel zu spüren, Parteien, Parlamente, Kirchen und Vereine halten sich noch zurück…“ Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 25.10.2018, siehe dazu die Kampagnenseite bei der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen und neu: »Wir brauchen ein Signal für die Beschäftigten« – Metaller im Osten arbeiten noch immer drei Stunden mehr als im Westen 
„Der Staat und seine Institutionen werden von kaum einer gesellschaftlichen Gruppe so vehement und so grundsätzlich angefeindet wie von rechtsaußen. Dass hier Homeschooling beliebt ist, verwundert daher kaum. So falsch es wäre, die Homeschooling-Bewegung pauschal als rechts zu verunglimpfen – die Ideenwelt der Schul-Boykotteure weist zahlreiche Anknüpfungspunkte an die Ideologie von Reichsbürgern und anderen rechten Sektierern auf. Die „Freilerner“, der wohl bekannteste Verband der überschaubaren deutschen Homeschooling-Bewegung, sehen „die Schulpflicht als Relikt aus den vergangenen zwei Jahrhunderten“ an, manche Anhänger des Elternverbandes sprechen von Schule als „gewalttätigem System“. (…) Dass die AfD ein Ende der Schulpflicht fordert, überrascht nicht weiter. Schließlich ist das staatliche Bildungssystem für die Partei und die ihr nahestehenden Milieus ein Hort des „links-grün versifften“ Zeitgeistes, der in ihrer Perspektive das Land spätestens seit 1968 in eine fatale Richtung getrieben habe. Die multikulturelle Gesellschaft ist in dieser Sichtweise ein ebenso großes Feindbild wie der angebliche „Genderwahn“ oder die „Islamisierung des Abendlands“. Wenn AfD-Rechtsaußen Dubravko Mandic davon spricht, es gebe „870.000 Kollaborateure aus Ministerien, Fernsehstudios, Lehrkörpern, Sozialämtern und Gewerkschaften“, die es zu „entsorgen“ gelte, ist es kein Zufall, dass von ihm und anderen AfD-Politikern Lehrerinnen und Lehrer als Hauptgegner genannt werden…“ Artikel von Christoph Ruf aus der „E&W“ 2/2020 am 10.02.2020 bei der GEW