Die spanische Regierung unter Druck: Mieterproteste explodieren und die versprochene Rücknahme der Gegenreform der Arbeitsgesetze wird eingefordert

Es sind im wesentlichen soziale Probleme, die in ihrem Ergebnis wachsende Armut bedeuten, mit denen sich die neue Koalitionsregierung Spaniens zu befassen hat – zumindest wenn es nach dem „Druck der Straße“ geht. Hatte der kürzlich im Baskenland und angrenzenden Regionen stattgefundene Generalstreik bereits eine große Mobilisierung deutlich gemacht, so sind es aktuell die quer durchs Land wachsenden Proteste gegen die miserable Wohnsituation: Spanien ist das Land der meisten Zwangsräumungen. Die sozialen Kämpfe konzentrieren sich neben der Rentenbewegung (siehe dazu den Verweis auf unseren Beitrag zum Streik im Baskenland am Ende dieser Zusammenstellung) vor allem eben auf die Mietenfrage – und, immer dabei, weil eines der absoluten Kernprobleme: Die sogenannte Reform der Arbeitsgesetze – deren Rücknahme von den Regierungsparteien im Wahlkampf versprochen worden war – worum es jetzt eben geht. Zu den aktuellen sozialen Auseinandersetzungen und bisherigen Reaktionen der neuen Regierung siehe eine kleine Sammlung aktueller Beiträge:

„Spanien: „Die Ärmsten werden im Stich gelassen“ von Ralf Streck am 12. Februar 2020 bei telepolis zu einer sozusagen hochoffiziellen Bilanz der Armut in Spanien: „… Schlimmer hätte für Spanien die Beurteilung kaum ausfallen können, allerdings muss man über die deutsche Presse hinausschauen, um darüber zum Beispiel etwas im britischen Guardian zu lesen oder im französischen Figaro. Und der Australier Philip Alston, der seit 2014 Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN) für extreme Armut ist, weiß, was fatale Zustände sind. Der Experte ist entsetzt darüber, dass er extreme Armut ausgerechnet bei seinem zwölftägigen Besuch mitten in Europa feststellen musste: „Ich fand in Arbeiter-Ansiedlungen Bedingungen vor, die mit den schlechtesten konkurrieren, die ich je auf der Welt gesehen habe.“ Besucht hat er sechs Regionen, aber besonders erschreckt haben ihn Hüttendörfer im südspanischen Andalusien, wo Flüchtlinge und Einwanderer, die als Tagelöhner in der Ernte eingesetzt werden, „wie Tiere leben“ müssen. Sie verdienen pro Tag nicht einmal 30 Euro, deutlich weniger als der Mindestlohn. „Ich habe schlechtere Siedlungen als in Flüchtlingscamps gesehen“, sagt der Professor von der New York University School. (…) Er stellt fest, dass in den letzten Jahren die Wirtschaft zwar wieder gewachsen ist, doch „die Erholung nach der Rezession hat viele mit Politikmaßnahmen zurückgelassen, die Unternehmen und den Reichsten nützen“. Dass die Arbeitslosigkeit bei 14% liegt, sagt viel. Viele Menschen würden erklären, sich „verlassen“ vorzukommen, da sie keine Unterstützung der Regierung oder lokalen Autoritäten, dem Bildungssystem… erhielten, äußerte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN) für extreme Armut. Auf Nachfragen bei Behörden, werde stets auf die Zuständigkeit anderer verwiesen...“

„Los aspectos más lesivos de la contrarreforma laboral, de la A a la Z“ von Luis Ocaña Escolar am 11. Februar 2020 bei kaosenlared ist ein Beitrag, der ausführlich die gesamte zur Debatte stehende Gegenreform der Arbeitsgesetze dokumentiert, ihre einzelnen Auswirkungen zusammen fasst – und so sehr deutlich macht, warum die Forderung an die neue Regierung, die ganze „Reform“ zurückzunehmen, so massiv verbreitet ist. Zum Horrorkatalog gehören sowohl die generelle Erleichterung von Entlassungen, als auch etwa die substanzielle Herabminderung dabei fälliger Abfindungszahlungen und eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen zur weiteren Ausbreitung von Leih- und Zeitarbeit wie auch zahlreicher Strafmaßnahmen gegen Erwerbslose.

„La reforma laboral del PP llevó a la pobreza a un millón de trabajadores“ von María José Pintor Sánchez-Ocaña am 16. Februar 2020 bei kaosenlared zieht eine Bilanz der Auswirkungen der sogenannten Reformen auf die Einkommen – die eindeutig ist – eine Million Menschen wurden in die Armut getrieben.

„La reforma laboral no ha creado empleo, lo ha precarizado“ am 14. Februar 2020 beim Gewerkschaftsbund CCOO zieht ebenfalls eine Gesamtbilanz der Gegenreform der damaligen konservativen Regierungspartei PP von 2012 und kommt dabei zu dem in der Überschrift angedeuteten Schluss, dadurch seien im Wesentlichen keine neuen Arbeitsplötze geschaffen worden, sondern bestehende prekarisiert.

„Se extiende la revuelta de las y los inquilinos contra los fondos buitre“ von Gustavo Garcia am 15. Februar 2020 bei kaosenlared bilanziert zur anderen der aktuell drängendsten sozialen Fragen Spaniens, dass der Widerstand gegen die massive Vertreibungspolitik durch Wohnungsunternehmen weiter zunimmt – weil sich die schlechte Lage für die Rechte der Menschen auf vernünftiges Wohnen seit Jahren ungebrochen verschlimmert.

„Más de 700.000 desahucios es la mayor tasa de la historia“ von Luis Ángel Aguilar Montero am 17. Oktober 2019 bei Rebelion.org zieht eine erschreckende Bilanz der Zwangsräumungen in Spanien: Seit dem Krisenbeginn 2008 sind innerhalb von 11 Jahren nicht weniger als 700.000 Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen vertrieben worden…

„15 de febrero, Madrid: Manifestación estatal de temporales públicos en fraude de ley #15F“ am 06. Februar 2020 bei kaosenlared war ein Aufruf der CNT, sich an der Demonstration zu beteiligen, die sich am 15. Februar gegen die – gesetzliche zumindest extrem fragwürdige, meist direkt illegale – prekäre Beschäftigung im öffentlichen Dienst richtete.

„Acuerdo de gobierno PSOE-Unidas Podemos, ¿realmente se deroga la Reforma Laboral?“ von Antonio Rodrigues am 11. Februar 2020 bei kaosenlared prüft nach, inwieweit das Abkommen von PSOE und Podemos tatsächlich die – versprochene – Abschaffung der Reformen der Arbeitsgesetze enthält – und vermisst eine klare diesbezügliche Aussage. Während die (sozialdemokratische) Gegenreform von 2010 nicht einmal erwähnt werde.

„El programa de gobierno PSOE-Podemos: los límites del social-liberalismo progre“ von Josefina L. Martínez am 04. Januar 2020 bei Clajadep-LaHaine zieht ebenfalls eine solche Bilanzierung des Regierungsabkommens durch und hält dabei in Bezug auf die Wohnungspolitik fest, dass darin keine konkreten Maßnahmen angekündigt werden, sondern es bei Absichtserklärungen bleibe.

• Siehe dazu auch: „Der Generalstreik im Baskenland: Ein Signal für die Gewerkschaftsbewegung – nicht nur in Spanien“ am 03. Februar 2020 im LabourNet Germany