Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Neben Sozialfandern, die auch Hausbesuche abstatten, können Behörden Kontodatenabfragen von Sozialhilfe bzw. Hartz IV Beziehenden unternehmen. (…) Im August 2007 wurde § 93 Abs. 8 Abgabenordung (AO) dahingehend ergänzt, dass auch u.a. die Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch das Recht erhalten, nach belieben, also ohne besonderen Grund, eine Kontendatenabfrage durchzuführen. Dazu reicht die bloße Annahme, also Unterstellung, der Erfolglosigkeit anderer Maßnahmen zur Klärung. (…) Eine Informationspflicht gegenüber dem Betroffenen besteht nicht, es reicht die pauschale Mitteilung, das die Möglichkeit eines solchen Kontendatenabrufs besteht. Wann und ob ein solcher durchgeführt wurde, muss unter den in § 93 Abs. 9 S. 3 AO genannten Voraussetzungen nicht mitgeteilt werden, wobei insbesondere der dort unter 1. genannte Grund in Betracht kommt. (…) Erwerbslosen-Initiativen kritisieren den Generalverdacht, unter denen Hartz IV Bezieher gestellt werden. Damit werden Sozialleistungsempfänger gleich gestellt mit Unternehmen, die im großen Umfang Steuerbetrug und Geldwäsche betreiben. “Allein die Tatsache auf Hartz IV angewiesen zu sein mache verdächtig”, so Sebastian Bertram von “gegen-hartz.de”.“ Mitteilung vom 15. Februar 2020 von und bei gegen-hartz.de 
„… Die Bremer Staatsanwaltschaft wird in dem Todesfall in einer Ausnüchterungszelle nicht ermitteln. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Nachfrage mit. Es gebe keine Hinweise auf eine Straftat. Am vergangenen Donnerstag hatte die Polizei einen 35-jährigen, stark alkoholisierten Mann aufgegriffen und in eine Ausnüchterungszelle in der Polizeiwache Am Wall gebracht. Dort verlor der Mann das Bewusstsein. Erste-Hilfe-Maßnahmen seien sofort eingeleitet und der Rettungsdienst sowie ein Notarzt alarmiert worden. Auf dem Weg ins Krankenhaus sei versucht worden, den Mann zu reanimieren. Nach Polizeiangaben verstarb der Mann im Krankenhaus. Eine Obduktion ergab, dass der Mann an einem Herzinfarkt verstorben war..“ – aus der Meldung „Tod nach Polizeigewahrsam: Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt nicht“ am 10. Februar 2020 bei Buten und Binnen, aus der sofort hervorgeht, dass alles seine Richtigkeit hat… Siehe dazu auch einen kurzen Bericht zu einer spontanen Protestdemonstration – und eine Meldung über die Reaktion der Polizei (und ihrer outgesourcten Pressestelle) 
„Debatten um Migration und Integration sind allgegenwärtig – und scheitern häufig schon an den grundlegenden Fakten. (…) Der „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ hat deshalb nun ein Faktenpapier mit Basiswissen zu Einwanderung in Deutschland zusammengestellt. (…) Demnach hat derzeit mehr als jeder vierte Deutsche über einen Migrationshintergrund. 20,8 von 81,6 Millionen Deutschen wurden im Ausland geboren oder verfügen über mindestens einen Elternteil mit Migrationserfahrung. Rund die Hälfte von ihnen besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Die hunderttausendfache Zuwanderung von Flüchtlingen aus Nordafrika und Nahost in den vergangenen Jahren schlägt sich nur in der Zusammensetzung der Migrationsbevölkerung nieder (…) Zur Frage, wie viele Muslime in Deutschland leben, weisen die Wissenschaftler zunächst darauf hin, dass endgültige Zahlen nicht existieren. (…) Auch bei der Zuwanderung spielen Muslime keine dominante Rolle. Anders als es im öffentlichen Diskurs häufig den Anschein macht, stammt der Großteil der Migranten weder aus Nahost noch aus Nordafrika. Stattdessen wanderten die meisten Menschen im Jahr 2018 aus EU-Ländern zu…“ Artikel von Fabian Goldmann vom 13. Februar 2020 bei Telepolis zur am 30. Januar 2020 aktualisierte Fassung der „Fakten zur Einwanderung in Deutschland“ des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration 
„… Der Jugendmarsch für die Freiheit Abdullah Öcalans, an dem etwa 120 Aktivist*innen aus Deutschland, der Schweiz und Frankreich teilnehmen, ist am 8. Februar von Frankfurt am Main aus gestartet. Gestern liefen die Jugendlichen von ihrem Etappenziel Darmstadt weiter nach Bensheim. Wie auch in den vergangenen Tagen war dieser Tag von Polizeiprovokationen geprägt. Bereits vor dem Abmarsch in Darmstadt kam es zu einem Polizeiangriff auf die Auftaktkundgebung, wobei ein deutscher Internationalist festgenommen wurde. Der junge Aktivist wurde gegen 14.30 Uhr wieder freigelassen. Ein Block junger Frauen führte die Demonstration an. Die Jugendlichen zeigten trotz des Sturms und Regens Entschlossenheit und gute Stimmung. Auf dem Weg wurde die Aufhebung der Isolation Öcalans und seine Freiheit gefordert. Die gestrige Etappe endete in Bensheim, wo die Aktivist*innen Flugblätter im Stadtzentrum verteilten. In der Kirche von Bensheim fand anschließend ein Seminar der Bewegung junger Frauen zum Frauenbefreiungskampf statt…“ – aus der Meldung „Vierter Tag des Jugendmarschs startet in Bensheim“ am 11. Februar 2020 bei der ANF über die ganz normalen alltäglichen Freundschaftsdienste für das AKP-Regime. Siehe dazu auch zwei weitere Meldungen zu jenem der aktuellen Märsche, der die meisten Polizeiangriffe auf sich zog – der Jugendmarsch. In der BRD, versteht sich… 
„Es kommt vor, dass das Jobcenter Auskünfte von Personen verlangt, die überhaupt keine Hartz IV Leistungen beziehen. Muss man, wenn man selbst keinen Antrag gestellt hat, überhaupt der Behörde seine Einkommensverhältnisse offenlegen? In dem vor dem Sozialgericht Gießen (Az.: S 22 AS 1015/14) geführten Verfahren ging es um einen Mann, der selbst keine Hartz IV-Leistungen beantragt hat. Er lebte jedoch mit einer Hartz IV-Bezieherin in einem Haushalt. Das Jobcenter ging somit davon aus, dass beide in einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft leben. Somit wollte das Jobcenter Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mannes um diese ggf. auf die Hartz IV-Leistungen der Frau anzurechnen. Das Sozialgericht entschied zugunsten des Klägers. Da der Mann selbst kein Hartz IV-Bezieher und somit Antragsteller sei, besteht für diesen keine Mitwirkungspflicht gegenüber dem Jobcenter. Somit kann das Jobcenter auch nicht verlangen, dass der Mann Formulare zur Klärung von Einkommensverhältnissen ausfüllt, die nicht an ihn gerichtet sind. Ferner kann ihn das Jobcenter nicht zwangsweise zum Antragsteller machen, selbst wenn er einen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen hätte…“ Meldung vom 6. Februar 2020 bei gegen-hartz.de 
„… Am Freitag Morgen hat ein Team aus vier Polizisten Maria in ihrer Wohnung erschossen. In der Presse wird behauptet, sie wäre eine Bedrohung gewesen. Dabei war sie alleine in ihrem Zimmer eingeschlossen und die vier Polizisten hatten die Tür aufgebrochen. Kurz darauf traf sie eine Kugel tödlich. Maria hatte Multiple Sklerose und wog ca. 45 Kilogramm. Die Polizei war von Marias Untermieter in die Wohnung in der Grünberger Straße 46 gerufen worden. Nachbarn aus dem selben Haus haben uns gegenüber bestätigt, dass Maria psychische Probleme hatte und manchmal ausrastete. Doch als Gefahr war sie nie wahrgenommen worden und alle Angelegenheiten seien immer untereinander im Haus lösbar gewesen. Die Polizei zu rufen war ein Fehler. Maria war im Kiez um den Boxhagner Platz meist mit ihrem Fahrrad und ihrem schwarzen Hund unterwegs. Dass sie wohl auch politisch aktiv war, dafür sprechen die Antifafahnen in ihrer Wohnung, unter denen sie starb. Viele kannten sie vom sehen und auf dem Boxi wurde die Meldung über ihren Tod schockiert aufgenommen. Wie jeder Mensch hatte sie bessere und schlechtere Phasen. Dass sie jetzt durch ein vierköpfiges Sturmkommando in Notwehr erschossen werden musste, glaubt niemand, denn ein anstupsen hätte sie zu Fall bringen können. Der Satz fällt: „Es war eigentlich eine Exekution.“ Beim Bäcker an der Ecke hängt die B.Z. von Samstag im Ständer, auf der ersten Seite ihr Bild und große Lettern, in denen Maria die „Messerfrau“ genannt wird. Die Bedienung meint, dass die Polizei hier sowieso total durchdreht. „Sie machen was sie wollen und werden nie bestraft.“…“ – aus der Anwohnenden-Meldung „Exekution in Friedrichshain“ am 25. Januar 2020 bei de.indymedia über die Todesschüsse – bei denen nicht zum ersten Mal eine einzelne Person eine wesentlich größere Gruppe von Menschen in Uniform mit einem Messer bedroht haben soll, was, selbst wenn es zuträfe, noch lange kein Grund für Todesschüsse wäre… Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge über die tödlichen Schüsse, ihre mediale Aufbereitung, die Repression gegen die Protest-Demonstration und die passenden weiteren Polizei-Aktivitäten am selben Tag in Berlin… Neu dazu: Strafanzeige wegen der Todesschüsse in Friedrichshain 
„… Sie sind auf einer Auswärtstour ihres Lieblingsvereins und fahren mit dem Zug in der Stadt des Erzfeindes ein. Vor lauter Begeisterung zünden Sie einen Bengalo. Wenn es schlecht läuft, erwischt sie die an Bahnhöfen zuständige Bundespolizei. Sie werden festgehalten, ihre Personalien aufgenommen, im schlimmsten Fall sogar noch auf die Wache mitgenommen und bis nach Spielende festgehalten. Sie müssen sich auf eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz einstellen. Strafe genug. Sollte man denken. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) denkt aber anders. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundesinnenministerium (BMI) diesem Szenario noch etwas hinzugefügt: eine Strafe vor der Strafe. In einer im Oktober in Kraft getretenen Verordnung wurde festgelegt, dass sie für die nicht bestellte Polizeidienstleistung auch noch zahlen müssen. Die Identitätsfeststellung: 53,75 Euro. Die Anordnung zur Gewahrsamnahme: 74,15 Euro. Eine Viertelstunde Fahrt auf die Wache: 15,69 Euro. Erkennungsdienstliche Behandlung mit Fotos und Fingerabdrücken: 59,50 Euro. Jede Viertelstunde in Gewahrsam: 6,51 Euro…“ – aus dem Beitrag „Bezahlte Repression“ von Erik Peter am 04. Februar 2020 in der taz online, worin aber nicht informiert wird, was es kostet, erschossen zu werden. Siehe dazu vier Artikel über polizeiliche Aktivitäten aus dem Alltag, die vielleicht künftig auch noch bezahlt werden müssen 
„… Der Titel des diesjährigen Kongresses lautet unverfänglich: „Rechtsstaat durchsetzen“. Es werden „Expert*innen“ über die „Erosion des Rechtsstaates“ diskutieren, wobei sie in dem Zusammenhang „Parallelgesellschaften, Clans, Rechtsextremismus und -terrorismus sowie illegale Handelsplattformen“ aufzählen. Konkreter geht es um die Sicherung von Grenzen, Cyber Sicherheit, Künstliche Intelligenz (KI), die elektronische Strafakte, digitale Spuren, Polizeiausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning. Es ist offensichtlich, dass diese Themen und die kapitalistische Logik dahinter nichts mit unseren Vorstellungen eines freien Lebens zu tun haben. Wir sind gegen dieses kapitalistische System, weil es uns voneinander trennt durch Kategorien wie zum Beispiel Klasse, Herkunft, Aussehen, Sexualität oder Geschlecht. (…) An dem Wochenende vor dem Polizeikongress wird es zwei Tage auf dem „Entsichern Kongress“ Diskussionen und Workshops zu drei Themenblöcken geben: rassistische Strukturen im Staatsapparat und fehlende Gegenstrategien, Vernetzung von Anti-Repressions-Strukturen sowie Digitalisierung. Am Freitagabend vor dem „Entsichern Kongress“ wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen, um gegen den Polizeikongress zu demonstrieren. Wir wünschen uns, dass aus den Diskussionen Praxen sichtbar werden – gegen den Staat, der mit Industrie und Geheimdienst international sein Wissen verkauft, um damit Aufstände hier vor Ort und weltweit zu unterdrücken...“ aus dem Aufruf „EINLADUNG ZUM ENTSICHERN KONGRESS UND DEMONSTRATION GEGEN DEN EUROPAISCHEN POLIZEIKONGRESS BERLIN 2020“ am 01.02-02.02.2020 und der Demo am 31.1. in Berlin auf der Gegenkongress-Webseite. Siehe dazu neu: Die Demonstration gegen den Polizeikongress: Traf auf den Polizeistaat 
„… Auf der Suche nach Einnahmequellen fanden kommunale PolitikerInnen neue Wege, die nicht immer rechtsstaatlich gedeckt waren. So kam die Stadt Frankfurt bereits 1996 auf die Idee, private Dienstleister für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zu beauftragen. Sicherheitsunternehmen wie Securitas und WISAG waren die Auftragnehmer. Durch die Klage eines Falschparkers, der einen „Knollen“ von 15 Euro nicht bezahlen wollte, wurde die 24-jährige Praxis der Stadt Frankfurt beendet. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 20. Januar 2020, dass das Vorgehen der privaten Sicherheitsfirma rechtswidrig sei. Die Sicherheitsangestellten trügen bei ihrer Tätigkeit sogar Uniformen, was das Gericht besonders rügte, weil damit der Eindruck der Rechtsstaatlichkeit verbreitet würde. (…) In zweiwöchigen Lehrgängen wurden private Verkehrsüberwacher in einem theoretischen und praktischen Block auf ihre Aufgabe vorbereitet und damit wurde das Ordnungswidrigkeitsrecht konterkariert. Es hat nämlich einen erzieherischen Charakter und räumt den Verfolgern aus diesem Grund einen Ermessensspielraum ein (…) Ein Privatunternehmen dürfte überhaupt kein Interesse daran haben, erzieherisch zu wirken. Letztendlich erhöht jeder geahndete Verkehrsverstoß die Einnahmen. (…) Frankfurt war nicht die alleinige Gemeinde, die sich von den Privaten schwarze Zahlen versprach auch über Hessen hinaus scheiterten Kommunen und das liegt an dem neokapitalistischen Credo, die Personalkosten seien die Ursache der Negativzahlen. Das Gegenteil ist der Fall.“ Artikel von Thomas Brunst und Jürgen Korell vom 29.1.2020 – wir danken! 
„… Durfte sich in der dpa-Meldung noch die Gewerkschaft der Polizei über „eine neue Dimension, was die Schwelle der Gewalt angeht“, beklagen, ist dies beim genauen Blick auf die Zahlen nicht zu halten. Von den gut 6.650 gezählten Gewaltopfern entfallen nur 700 Fälle auf einfache sowie schwere beziehungsweise gefährliche Körperverletzung, etwa im gleichen Verhältnis. Während die Zahl der schweren Körperverletzungen auf dem Vorjahresniveau ist, ist bei der Zahl der einfachen Körperverletzungen laut Polizei „ein deutlicher Rückgang“ festzustellen; 2018 wurden hier noch 949 Opfer registriert. Die korrekte Schlagzeile hätte also lauten können: 2019 gab es täglich etwas weniger als zwei Gewalttaten gegen Polizeibeamte. Als Gewalttaten gezählt werden außerdem Bedrohungen und Nötigung. Die überwältigende Mehrheit der 2019 erfassten Fälle entfällt mit etwa 5.500 aber auf die Delikte Widerstand und tätlicher Angriff – der einzig erfasste relevante Anstieg in der Statistik. Beide sind unterhalb der einfachen Körperverletzung angesiedelt, weil sie eine Verletzung nicht intendieren. Das Delikt „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ war erst im Jahr 2017 als eigenständiger Paragraf ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden. Kritiker sprechen von einer Lex Polizei und von einem „Schubsgesetz“. Während ein Schubsen gegen Vollstreckungsbeamte als Straftat gewertet wird, ist eine solche Tat gegen alle anderen Menschen nicht strafbar. In der Praxis reicht neben dem Schubsen auch sich loszureißen, sich gegen eine Tür zu stemmen oder eine ruckartige Bewegung, damit Polizisten von Widerstand oder tätlichem Angriff sprechen können. Dass der Gesetzgeber und die Polizei diese Delikte als Gewalttaten zählen, ist Ausdruck eines politischen Interesse…“ – aus dem Beitrag „Zahlen, die knallen“ von Erik Peter am 28. Januar 2020 in der taz online über wie die selbe Frau Oberpolizistin, die bei Todesschüssen in Friedrichshain alles voll normal findet, die unglaublichen Leiden ihrer Truppe ein ganz klein wenig aufgebauscht hat, mit medialer Unterstützung, versteht sich. Und wir können aus der Dortmunder Nordstadt, einer Sonderzone mit Freiheit zur Polizeiwillkür, hinzufügen: Von den letzten 325 Polizisten, die wir gesehen haben, ist keiner blutüberströmt auf allen Vieren zurück ins Revier gerobbt… Zu verschiedenen Dimensionen polizeilicher Propagandaarbeit zwei weitere aktuelle und sehr unterschiedliche Beiträge ![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg){kind=small}
„Ihre Krankenkasse hat mehr kritische Daten über Sie, als jede andere Institution: Krankheiten, Behandlungen, Einkommen, Arbeitsplätze, Anschriften. Sie können Ihre Krankenkasse fragen, welche Daten sie über Sie gespeichert hat. Die Krankenkasse ist verpflichtet, Ihre Anfrage innerhalb von vier Wochen vollständig zu beantworten. Dieser Anfrage-Generator hilft dabei, so eine Anfrage zu erstellen. Wenn Sie den Generator nicht benutzen wollen, können Sie auch nur unseren Text kopieren, er ist hier ...“ Aktion des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V., siehe dazu: Datenabfrage bei Krankenkassen: Was tun, wenn Krankenkassen Auskünfte verweigern? ![[Buch] Die Öko-Katastrophe. Den Planeten zu retten, heißt die herrschenden Eliten zu stürzen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/11/cover-oekokatastrophe.jpg)
„Die Katastrophe beginnt mit vielen kleinen Ereignissen und mehr oder weniger einschneidenden Störungen. Wir befinden uns derzeit in einer Phase, in der Reparaturmaßnahmen und Aufräumarbeiten immer noch wieder möglich sind und die Wiederherstellung des normalen Lebens die Illusion erweckt, dass es sich beim Klimawandel um eine Folge beherrschbarer einzelner Extremwetterlagen handelt, die zwar unangenehm und manchmal auch gefährlich sind, aber alles in allem für unseren Lebensstandard und für unsere Art und Weise, mit der Welt umzugehen, keine Konsequenzen hat. Alles erscheint noch als technisch beherrschbar, so wie bisher jede Herausforderung technisch gemeistert werden konnte. Schon in den nächsten Jahrzehnten wird das Bild sich wandeln. (…) Vor allem aber wird das Vertrauen in die politischen Institutionen, insbesondere in demokratische Entscheidungsverfahren, schwinden. Die These, dass politische Verfahren viel zu lange dauern, die heute bereits weit verbreitet ist, wird zur allgemein anerkannten Selbstverständlichkeit. (…) all das wird nicht nur die kulturellen und technischen Infrastrukturen, sondern auch die politische Stabilität erodieren lassen, Zusammenarbeit und Ausgleich wird durch kurzfristigen Eigennutz und Kampf um Deutungshoheit und Ressourcen ersetzt. Man muss, ausgehend von aktuellen Entwicklungen in der internationalen Politik, erwarten, dass in immer mehr Ländern mit wachsender Unsicherheit und Zukunftsangst immer häufiger Populisten und Demagogen an die Macht kommen (…) Damit werden, nach und mit den technischen und kulturellen Infrastrukturen schließlich auch die politischen Infrastrukturen des Ausgleichs und der Kooperation auf jeder Ebene zerstört…“ Teil 7 aus dem mehrteiligen Beitrag „Was kommt nach dem Klimawandel?“ von Jörg Phil Friedrich vom 21. Januar 2020 bei Telepolis mit Links zu den anderen Teilen („Was kommt nach dem Klimawandel?“ gibt es auch als eBook zum Preis von 4,99 Euro) 
„… Es steht zu vermuten, dass der Polizeiliche Staatsschutz Düsseldorf, also die politische Polizei, eine Eingabe an das Jugendamt der Stadt Oberhausen gemacht hat. Durch diese sah sich die Behörde offenbar ermuntert, ein entsprechendes Verfahren vor dem Familiengericht des Amtsgerichts in Oberhausen rechtsanhängig zu machen. Soweit mir bekannt ist, wird der Kindesmutter, die ich in diesem Verfahren vertrete, seitens des Staatsschutzes vorgeworfen, ihre minderjährigen Kinder mit vermeintlicher PKK-Propaganda zu indoktrinieren. Hintergrund dieser Vorwürfe dürfte die Teilnahme an Demonstrationen gegen die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und Syrien sowie des aktuellen völkerrechtswidrigen Krieg sein. Diese Demonstrationen sind aber zum einen völlig legitim, zum anderen auch nicht behördlich untersagt. Ich wüsste auch nicht, dass es dort zu Verurteilungen gekommen wäre. (…) Das Verfolgungsinteresse an politisch aktiven Kurdinnen und Kurden in der BRD ist seit dem Betätigungsverbot der PKK 1993 und aller Organisationen, die ihr zugerechnet werden, nicht abgeebbt. Im Gegenteil, seit dem sogenannten Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Staat und der mittelbaren Kriegsbeteiligung der BRD in Syrien nimmt der Verfolgungsdruck, insbesondere wohl aus außenpolitischem Interesse, wieder deutlich zu...“ – aus „»Verfolgungsdruck nimmt wieder deutlich zu«“ am 27. Dezember 2019 in der jungen welt – ein Gespräch von Henning von Stolzenberg mit Tim Engels, dem Rechtsanwalt der kurdischen Aktivistin Zozan G., der die Kinder weg genommen werden sollen (der Prozess wurde auf den 22. Januar 2020 verschoben). Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag inklusive eines Aufrufs zum Protest am Prozesstag in Oberhausen. Neu: Das Urteil von Oberhausen: Zugeständnis an Proteste und Solidarität – Beibehaltung der Drohung 
„… Am Freitag abend hatten in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg zwischen 750 (Angabe der Polizei) und 1.000 Menschen (Zahl der Veranstalter) versucht, einen rechten »Trauermarsch« zu blockieren. Der Journalist Daniel Tautz, der an diesem Tag für den MDR vor Ort war, veröffentlichte noch am selben Abend ein Video auf Twitter, das zeigt, wie Beamte mit Schlagstöcken auf friedliche Demonstranten losgingen. Am Sonnabend erklärte Tautz gegenüber dem Rundfunksender, vor dem Griff zur Kamera habe er zunächst beobachtet, wie ein Polizist eine Teilnehmerin »rabiat auf eine Bordsteinkante gestoßen« habe. Die Frau habe sich lediglich an einer Sitzblockade beteiligen wollen. Das Video beginnt im Anschluss. Darauf zu sehen ist, wie laut Tautz derselbe Beamte mehrere Personen mit dem Schlagstock bedrohte. Er und weitere Kollegen brüllten die Demonstranten dabei an. Eine Teilnehmerin hielt schützend die Hände vor sich und rief den Uniformierten entgegen: »Kommt doch mal runter!« Später stieß der Beamte zusammen mit Kollegen einen Demonstranten gewaltsam zu Boden, weitere gegen einen Bauzaun. »Aus meiner Sicht war das Verhalten der entsprechenden Polizisten in dieser Aggressivität unangemessen und muss untersucht werden«, resümierte der Reporter. Das Bündnis »Solidarisches Magdeburg« teilte mit, es seien »viele weitere Fälle unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen Demonstrierende bekannt«. Auch Journalisten seien von der Polizei und Rechten verbal attackiert und teils bedroht worden. Zugleich habe die Polizei »nichts gegen vollvermummte Teilnehmer des Aufzugs der Faschisten unternommen«, vielmehr den Aufzug durch die Altstadt geleitet…“ – aus dem Bericht „An der Seite von Neonazis“ von Susan Bonath am 20. Januar 2020 in der jungen welt über die Aktionen der Magdeburger Kameraden mit und ohne Uniform. Zur Magdeburger Nazi-Demonstration ein weiterer aktueller Beitrag