Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Wer bei 5G-Technik nur an vernetzte Fabrikhallen und den Verkehr der Zukunft denkt, übersieht laut einer aktuellen Studie ein wichtiges Einsatzfeld. Videoüberwachung könnte die treibende Anwendung zur Einführung von 5G-Technik in Unternehmen werden, ergab eine Studie des 5G-Ausrüsters Nokia und des Marktforschers Parks Associates. 83 Prozent von 1000 befragten IT-Entscheidern in den USA und Großbritannien finden Video-Monitoring via 5G eine attraktive Option, 62 Prozent würden 5G-fähige Videokameras kaufen. Auf den weiteren Plätzen folgen die klassischen 5G-Felder: die vernetzen Maschinen der Industrie 4.0 (77 Prozent) und vernetzte Fahrzeuge (73 Prozent). 55 Prozent der für die Nokia-Studie Befragten können sich den Einsatz von 5G bei Virtual und Augmented Reality im Kontext von Schulungen und Informationssystemen vorstellen. Kleine und mittlere Unternehmen schätzen 5G hingegen vor allem als Alternative zur Internetanbindung via Kabel (Fixed Wireless Access, FWA). Zwei Drittel der Befragten haben sich schon näher mit 5G beschäftigt, fast die Hälfte hat schon mit den Planungen für den 5G-Einsatz begonnen. Bei einem Drittel der Befragten ist 5G-Technik bereits im Einsatz. Bei Unternehmen aus der Industrie und der Energiebranche ist die Aufmerksamkeit für 5G am höchsten.“ Meldung von Oliver Diedrich bei heise online am 10. Juni 2020 
Die massiven Demonstrationen am Wochenende, an denen sich mindestens 200.000 Menschen quer durch die BRD beteiligten, fanden in Solidarität mit „Black Lives Matter“ in den USA statt – aber eben nicht nur: Sondern sie brachten auch immer und immer wieder rassistische Polizeigewalt in der BRD in den „sichtbaren Bereich“ (frei nach Will Smith: „Der Rassismus in den USA nimmt nicht zu – aber er wird heute gefilmt“). Dann muss sich ein NRW-Innenminister (RWE-Beauftragter für Bäume abräumen) peinlicherweise hinstellen und vor allen Kameras behaupten, es gäbe keinen Rassismus in „seiner“ Polizei. Klar, mal eben den falschen Mann im Gefängnis verbrennen lassen und dann die Beweise beseitigen, wie es seine Truppe getan hat, hat ja nichts mit Rassismus zu tun, oder? Ein bisschen „verdachtsunabhängig“ in „Problemzonen“ Menschen festnehmen dürfen ist ja auch kein Zeichen von Polizeistaat, hat man schon gehört. Dass diverse gutbürgerliche Medien unterschiedlicher parteipolitischer Couleur nahezu dieselbe Überschrift zu den Polizei-Überfällen auf die Demonstrationen in Berlin und Hamburg hatten – ist selbstverständlich nicht dem Wirken der Polizei-Pressedienststellen zu „verdanken“. Sondern reiner Zufall. Insbesondere dann, wenn es um die weltberühmten friedlichen Proteste geht: Womit niemals die Polizei gemeint ist, die sich irgendwo vielleicht mal ausnahmsweise friedlich gezeigt haben könnte, sondern immer DemonstrantInnen. Die den Kaffee auf haben. Siehe dazu unsere aktuelle kleine Materialsammlung „Am Tag der Proteste gegen rassistische Polizeigewalt auch in der BRD – wird sie deutlich“ vom 08. Juni 2020 worin auch einige Hintergrundbeiträge zu finden sind 
„… Beim neu eingeführten »Themenfeld Deutschfeindlich« in der vergangene Woche veröffentlichten Statistik »Politisch motivierte Kriminalität 2019« fällt auf: Bundesweit sind nur sehr wenige Delikte in dieser Rubrik erfasst. Das bei der Erstellung der Datensammlung federführende Bundeskriminalamt (BKA) konnte auf nd-Nachfrage auch nach zwei Werktagen Bearbeitungszeit wenig Konkretes über die drei dürren Zeilen im Bericht hinaus zu dieser Kategorie mitteilen. Auf wessen Veranlassung hin das »Themenfeld« in die Statistik aufgenommen wurde, teilte das BKA ebenfalls nicht mit. Den Begriff verwenden insbesondere AfD-Vertreter und andere Rechte, die zugleich erzählen, Deutsche fühlten sich zunehmend »fremd im eigenen Land«. Das BKA erklärte, die Kategorie »deutschfeindlich« bilde den »Gegenpol« zu »ausländerfeindlich«. Erfasst würden jeweils Straftaten »aufgrund der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität des Opfers«. Allgemein diene die Erfassung weiterer Themenfelder der »trennscharfen Auswertung von Delikten«“ – aus dem Beitrag „Groteske Analogie“ von Jana Frielinghaus am 03. Juni 2020 in neues deutschland online über den AfD-Sprachschatz des BKA (mit der sie ja auch das Feindbild „arabische Clans“ teilen – wie auch den Schutz „deutscher Clans“ à la VW&Co). Wer solche rechte Kapriolen fabriziert, findet auch Anhänger: An vielen Orten – siehe dazu auch zwei neue Beispiele 
„Der Leverkusener Multi schüttet in diesem Jahr an seine Aktionär*innen 2,6 Milliarden Euro aus. Obwohl die Dividende bei 2,80 bleibt, schafft der Konzern damit einen Rekord, weil mehr Aktien im Umlauf sind. 2018 lag die Summe mit 2,4 Milliarden Euro 8,7 Prozent niedriger. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) kritisiert diese Entscheidung. „BAYER befindet sich in einer ernsten Krise. Aber die Aktionär*innen sollen davon nichts spüren. Sie will der Konzern bei der Stange halten. Dafür friert er die Dividenden-Zahlung auf hohem Niveau ein, dafür erwägt er Aktien-Rückkäufe und dafür will er qua Vernichtung von 12.000 Arbeitsplätzen ‚Produktivität und Ertragskraft deutlich steigern’“, so Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der (CBG). (…) Mehr Arbeitsplätze als BAYER stellte 2018 kein anderes bundesdeutsches Unternehmen zur Disposition. Im globalen Maßstab kommt der Leverkusener Multi damit auf den sechsten Rang. Aber den Mega-Fonds reicht das nicht. (…) Die CBG schreibt die Verantwortung für die Vernichtung der 12.000 Arbeitsplätze und die anderen Risiken und Nebenwirkungen der MONSANTO-Akquisition der Führungsriege um Werner Baumann zu. Darum wird die Coordination zur BAYER-Hauptversammlung am 26. April neben anderen Gegenanträgen mit einem Gegenantrag die Aktionär*innen auffordern, den Vorstand nicht zu entlasten.“ Presse-Information vom 26.02.19 der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): CBG kritisiert BAYERs Dividenden-Zahlungen. Aktionär*innen-Beglückung statt Job-Erhalt – nun auch der Auruf zu Protesten und Gegenanträge: Repression gegen AktivistInnen auf BAYER HV 2019: Drastisches Urteil für BAYER ProtestlerInnen 
„… Seit 1997 erscheint rund um den Verfassungstag am 23. Mai der „Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“. Am Dienstag, den 2. Juni 2020, haben zehn deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Berlin und online der Öffentlichkeit die neue Ausgabe des „Alternativen Verfassungsschutzberichts“ vorgestellt. Die 39 Einzelbeiträge des Reports widmen sich aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien, aber auch einzelnen grundrechtlichen Fortschritten, anhand konkreter Fälle aus dem vergangenen Jahr. Untersucht werden Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Die Autor*innen des diesjährigen Reports analysieren so unterschiedliche Themen wie die Einführung der erweiterten DNA-Analyse im Strafprozessrecht, die Gefährdung von Umwelt und Gesundheit durch die Nitratbelastung des Grundwassers, den Einsatz von Elektroschockwaffen im Polizeistreifendienst oder die Ausweitung der Abschiebehaft. Der Pianist Igor Levit, der auch für sein menschenrechtliches Engagement etwa gegen Rassismus und Antisemitismus bekannt ist, präsentierte in diesem Jahr den Grundrechte-Report. Für Levit steht die Gesellschaft vor bislang unbekannten Herausforderungen: „Die Verteidigung und der Ausbau der Grund- und Bürgerrechte und die darauf aufbauende Gestaltung einer solidarischen Gemeinschaft müssen deshalb oberste Priorität von uns allen sein. Die Fragen nach Solidarität, Miteinander, Füreinander – sie sind aktueller denn je.“…“ Pressemitteilung der Redaktion Grundrechte-Report vom 2. Juni 2020 bei der Humanistischen Union – siehe Infos und Beiträge daraus und darüber 
„… Was ist an jenem Abend in der Wohnung in Weimar passiert? Um den Vorwürfen nachzugehen, hat die taz interne Ermittlungsakten ausgewertet, mit Betroffenen gesprochen und ein Polizeivideo des Abends gesichtet. Die Recherchen zeigen: Das Problem geht weit über den Fall Thekla Graf hinaus. Der Polizist Tino M., der gemeinsam mit einer Kollegin den Einsatz leitete, hat wiederholt gegen Vorschriften verstoßen. In den Akten wird auf gravierende Missstände in der Behörde hingewiesen: Interne Ermittler kommen zu dem Schluss, dass es ein „erhebliches Führungsproblem“ innerhalb der Polizei Weimar gibt. Es ist nicht das erste Mal, dass gegen Beamte aus Weimar ermittelt wird: Die taz konnte Prozessakten von 2012 sichten, in denen ebenfalls Misshandlungsvorwürfe gegen Weimarer Polizisten erhoben werden. Das Verfahren damals: eingestellt. Auch der Polizeivertrauensstelle des Landes Thüringen ist die Dienststelle als Problemfall bekannt. Sollte die Weimarer Polizei tatsächlich ein Führungsproblem haben, dann trifft das auch den heutigen Bürgermeister der Stadt, Ralf Kirsten. Er leitete die Polizei bis 2018. Beide Fälle gehören in seinen Verantwortungsbereich…“ – aus dem Artikel „Wenn Fehler keine Folgen haben“ von Sarah Ulrich am 30. Mai 2020 in der taz online über einen Vorfall, der seit 2017 nicht aufgeklärt wird und einen Kommissar, der damals wie heute ein rechter Rassist ist. Bleibt nur ein Frage: Wieso „Fehler“? Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge (aus den letzten – wenigen – Tagen) darüber, wen die Polizei schützt, wen nicht und wie darüber berichtet werden soll 
„Momentan besetzen rund 150 Menschen das Kohlekraftwerk Datteln. Die Aktivist*innen von Ende Gelände und DeCOALonize Europe sind gegen halb acht Uhr in das Kraftwerksgelände eingedrungen und blockieren dort zentrale Infrastruktur. Mit dieser Aktion zivilen Ungehorsams protestieren sie gegen das Kohle-Gesetz der Bundesregierung, das vorsieht, dass Datteln 4 noch in diesem Jahr ans Netz gehen soll. Heute um 12 Uhr findet vor dem Kraftwerk eine Pressekonferenz statt. Neben einer Sprecherin des Aktionsbündnis „Ende Gelände“ wird dort auch eine russische Umweltaktivistin über die Herkunft der deutschen Importkohle aus Russland sprechen. „Das Kohle-Gesetz ist ein Desaster“, sagt Kathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Wir können unmöglich 18 Jahre weiter Kohle verbrennen. Wenn wir nicht sofort aus allen fossilen Energien aussteigen, rasen wir ungebremst auf eine 4 -6 Grad heißere Welt zu. Datteln 4 wäre der finale Sargnagel für Klimagerechtigkeit.“…“ Pressemitteilung vom 2.2. 2020; 7.50 Uhr, von und beim Aktionsbündnis „Ende Gelände“, siehe weitere Infos zur Besetzung und Hintergründe. Neu: Protest anlässlich der Inbetriebnahme von Datteln 4 am 30.5. / „Wir demonstrieren gemeinsam: die Bergarbeiter mit der Umweltweltbewegung! 
„… So wurde in der Bundespolizei in den vergangenen zehn Jahren gegen 35 Beschäftigte wegen rechtsextremer Äußerungen ermittelt. Gegen weitere zwölf liefen „Ermittlungen wegen Äußerungen, die dem Bereich Reichsbürger/Selbstverwalter zugeordnet werden können“, heißt es in der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf die Fragen der Links-Fraktion. Deren Abgeordnete Brigitte Freihold urteilte, die Zahlen seien „in keiner Weise hinnehmbar“. Die Regierung lässt hingegen erkennen, dass sie die Zahlen nicht für hoch hält: Die Bundespolizei zähle rund 48 000 Beschäftigte. Der Anteil derer, gegen die ermittelt wurde, entspreche damit „einem Anteil von 0,17 Prozent des Gesamtpersonalbestandes“. Die Bundesregierung teilte auch mit, was aus den insgesamt 47 Beschäftigten der Bundespolizei geworden ist, gegen die wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus oder Reichsbürger-Gesinnung ermittelt wurde: In 19 Fällen wurde das Beamtenverhältnis beendet. Manche der Verfahren sollen aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sein. In fünf Fällen habe man Geldbußen oder Verweise verhängt, in einem Fall eine arbeitsrechtliche Ermahnung ausgesprochen. In vier Fällen liefen Entlassungsverfahren, in zwei Disziplinarklagen. Die übrigen 16 Disziplinarverfahren seien auch noch nicht abgeschlossen. Bei den Kollegen vom Bundeskriminalamt listete die Regierung acht Fälle aus den vergangenen zehn Jahren auf, „die dem Bereich Rechtsextremismus oder dem Bereich Reichsbürger/Selbstverwalter zugeordnet werden können“. Zwei Beamtenverhältnisse wurden beendet, in einem Fall eine Kündigung ausgesprochen. Vier Disziplinarverfahren sollen noch laufen. In einem Fall sei eine arbeitsrechtliche Ermahnung ausgesprochen worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz meldete einen Beschäftigten, der verfassungswidrige Kennzeichen verwendet haben soll. Ihm sei das Führen der Dienstgeschäfte untersagt worden…“ – aus dem Beitrag „Wegen Rechtsextremismus entlassen oder ermahnt“ von Pitt v. Bebenburg am 26. Mai 2020 in der FR online über die nach Ansicht der Bundesregierung keineswegs täglichen, sondern eher zehnjährlichen Einzelfälle 
„Mit Änderungen am Polizeigesetz will die schwarz-rote Landesregierung den Weg frei machen für neue Tools zur digitalen Beobachtung. Geplant sind unter anderem die anlasslose Videoüberwachung und die elektronische Fußfessel. Nicht nur der Paragraf zur geplanten Spähsoftware ist noch reichlich holprig. Ein neues Polizeigesetz für das Saarland könnte bereits in den nächsten Monaten im Landtag Saarbrücken verabschiedet werden. Der Polizei stünde dann neues technisches Equipment zur Verfügung, beispielsweise die elektronische Fußfessel, Bodycams und Spähsoftware. (…) Heute gaben eingeladene Expert*innen ihre Verbesserungsvorschläge zu den geplanten Änderungen ab. Auch ich bin als Sachverständige im Innenausschuss und habe vorab eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst. In dem Gesetzentwurf aus dem CDU-geführten saarländischen Innenministerium heißt es, dass sich gesetzgeberischer Handlungsbedarf unter anderem aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz ergebe. (…) Ende April hat sich im Saarland ein Aktionsbündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes gegründet. Gegen die Pläne der schwarz-roten Landesregierung stellen sich die Jugendorganisationen von SPD, Linken, Grünen und FDP, sowie die Linksfraktion im Landtag. Außerdem die saarländische Piratenpartei und die Bündnisse „Seebrücke“ und „Omas gegen Rechts“. Am 28. Mai wird die zweite Anhörung stattfinden…“ Beitrag von Marie Bröckling vom 7. Mai 2020 bei Netzpolitik – siehe dazu: Informationelle Fremdbestimmung. Saarlands Innenminister prescht mit neuem Polizeigesetz vor. Protest wegen Pandemie erschwert 
„… In der Nacht von Freitag auf Samstag ist in Dortmund ein 41-jähriger Kurde Opfer eines rassistisch motivierten Gewaltverbrechens geworden. Auf einem Gehweg in der Dortmunder Innenstadt wurde Ibrahim Demir aus Midyad in Mêrdîn (türk. Mardin) mehrfach getreten, auch als er schon am Boden lag. Der von einem Zeugen herbeigerufene Notarzt konnte den Schwerverletzten nicht mehr retten, Demir starb noch am Tatort. Ein Tatverdächtiger wurde inzwischen verhaftet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dortmund ist der 39 Jahre alte Asir A. am Sonntagnachmittag durch Zeugenhinweise ermittelt worden. Im Laufe der Ermittlungen habe er sich dann selbst gestellt. Die Familie des Opfers hatte einen Aufruf in den sozialen Medien gestartet und an Zeugen appelliert, sich zu melden. Dieser Aufruf habe geholfen. Bei seiner Vernehmung habe Asir A. schließlich eingeräumt, Ibrahim D. körperlich misshandelt zu haben. Wegen des dringenden Tatverdachts der Körperverletzung mit Todesfolge wurde er am Montag dem Haftrichter vorgeführt. (…) Laut Polizei und Staatsanwaltschaft gibt es noch keine konkreten Hinweise auf ein Motiv, lediglich Anzeichen für einen Streit im Vorfeld. Ein Blick auf das Facebook-Profil des mutmaßlichen Täters zeichnet ein anderes Bild. Asir A. hat ganz offensichtlich eine zutiefst rassistische und faschistische Gesinnung und scheint Anhänger der rechtsextremen „Graue Wölfe“ zu sein, wie die Mitglieder der ultranationalistischen türkischen Partei MHP genannt werden…“ – aus der Meldung „Kurde in Dortmund brutal ermordet“ am 19. Mai 2020 bei der ANF mit der erneuten offensichtlichen Unfähigkeit bundesdeutscher Polizisten einen Facebook-Account zu finden… Siehe dazu auch die Stellungnahme der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Jelpke und einen weiteren aktuellen Beitrag – der auch deutlich macht, wen die Ermittelnden denn so alles fragen hätten können, was der „Verdächtige“ politisch so alles treibt… und einen Erinnerungs-Tweet 
„Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, ob bzw. in welcher Form Jobcenter Kontoauszüge von Antragstellern erheben dürfen. Die Frage ist deshalb so relevant, weil Kontoauszüge teilweise sehr sensible Daten enthalten können, etwa besondere Warenbezeichnungen, Hinweise auf Straf- und Bußgeldzahlungen, Aussagen über bestimmte Parteizugehörigkeiten und besondere Arten personenbezogener Daten etc. Insgesamt können Kontoauszugsinformationen auch ein recht umfangreiches Bild über den Kontoinhaber vermitteln. Gleichwohl dürfen und müssen Jobcenter in vielen Situationen die Vorlage von Kontoauszügen verlangen. (…) Rund um die Kontoauszüge hat sich mit der Zeit eine relativ konkrete Ausgestaltung dieses Erforderlichkeitsprinzips ergeben, die nicht nur durch interne Arbeitsanweisungen der Jobcenter sondern auch durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…) und Äußerungen der Datenschutzaufsichtsbehörden geprägt ist…“ Rechtliche Erläuterungen von Sven Venzke-Caprarese vom 29. Mai 2017 bei den datenschutz-notizen. Siehe u.a. Infos zur Rechtsgrundlage und neu: Bundessozialgericht: Jobcenter dürfen bis zu zehn Jahre Kontoauszüge speichern – aber nicht leistungsrelevante Kontodaten dürfen geschwärzt werden ![[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/keine_ruhe_proasyl.jpg)
Der Polizist, der sagt, wie es bei der Polizei ist: Na ja, die Linke hat halt ihre Meinung – und die, die Anschläge auf ihre Büros machen, halt auch. Ein Gericht, das findet, dass ein bisschen auf Afrikaner schießen höchstens eine Bewährungsstrafe nötig macht – wie von der Staatsanwaltschaft beantragt. Dortmunder Polizisten, die bei rechtsradikalen Netzwerken mitmachen, sind da weniger eine Überraschung – erinnert sei an ihren Geleitschutz für die „Israel verrecke“-Nazidemo vor einigen Monaten. Und die Krönung des Ganzen: Die organisierte deutsche Kriminalität leitet jetzt – sehr passend, im Gegensatz zu mancher liberaler Traumtänzerei – das Bundesverfassungsgericht. VW hat seinen Anwalt geschickt. Zu einigen wenigen Ereignissen innerhalb einer Woche, die die Bundesrepublik Deutschland zur Kenntlichkeit verändern, eine ebenso kleine, wie feine Materialsammlung