Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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„Im August 1987 starb der 19jährige Kiomar Javadi im Hinterhof eines Tübinger Supermarktes. Aufgrund eines vermeintlichen Ladendiebstahls wurde er von mehreren Angestellten in dem Hof mit dem Gesicht zu Boden gedrückt und gewürgt. Der Würgegriff dauerte 18 Minuten. Obwohl Kiomar Javadi schon nach wenigen Minuten bewusstlos und nach 4-6 Minuten tot war, ließen die Beschäftigten nicht von ihm ab. Einige PassantInnen protestierten während der Tötung, schritten aber aufgrund der Einschüchterungen seitens der Mehrheit nicht ein. Die nach 18 Minuten eintreffenden Polizisten legten dem Toten Handschellen an. Im Januar 2005 verbrannte 
„… Eine kritische Haltung gegenüber Autoritäten ist der Polizei bereits verdächtig, Selbstkritik hingegen auch bei noch so katastrophalen Einsätzen nicht vorhanden. In Bochum treibt diese selbstherrliche Arroganz nun sonderbare Blüten. Im Juli 2019 schreibt die „Junge Gruppe“ der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bochum eine Pressemitteilung, die sogar von der überregionalen Presse aufgegriffen wird. Darin beschweren sich die angehenden Polizist*innen über „ACAB“ Graffiti in Bochum, die ihren „Berufsstand in Gefahr“ brächten und den Trend zu Respektlosigkeit gegenüber der Polizei untermauern würden. Ausgerechnet die „Welt“ titelte in diesem Zusammenhang treffend „Die Polizei im Ruhrgebiet hat ein Imageproblem“. GdP-Vize Schilf sagte in Zusammenhang der wegen Rassismus, Polizeigewalt und Regierungshandeln stattfindenden BlackLiveMatters-Proteste in üblicher Selbstgefälligkeit: „Es gibt jedoch keinen Anlass, einen Zusammenhang mit der deutschen Polizei zu konstruieren.“ Einschätzungen, dass in der deutschen Polizei latenter, struktureller oder gar institutionalisierter Rassismus aufzufinden sei, wies Schilff deutlich zurück. Für seine Kolleg*innen von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPol) Berlin twitterte zu den antirassistischen Protesten mit Bodo Pfalzgraf gleich ein ehemaliges Mitglied der extrem rechten „Republikaner“. Warum viele, offenbar junge Menschen ihre Wut gegenüber der Polizei mit derlei Graffiti und Schriftzügen zum Ausdruck bringen, scheint die Polizist*innen nicht zu interessieren – Reflexion oder gar Selbstkritik Fehlanzeige. Stattdessen zieht die Bochumer GdP-Jugend das Ganze als eine Art Kampagne auf und wendet sich an die Politik, die sich von CDU und SPD sofort bedingungslos hinter ihre Beamt*innen stellen…“ – aus dem Beitrag „Eine Abrechnung mit der Bochumer Polizei“ der Bochumer PolizeikritikerInnen am 25. Juni 2020 bei de.indymedia über den Alltag der Polizeikritik vor Ort… 
„Noch ist völlig unklar, wie viele PolizistInnen in den illegalen Verkauf sichergestellter Fahrräder verwickelt sind. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hofft, dass alle Verantwortlichen ermittelt und bestraft werden. Wurde zuvor versucht diesen neuen Sächsischen Polizei-Skandal zu vertuschen? In der Affäre um den illegalen Weiterverkauf sichergestellter Fahrräder bei der Sächsischen Polizei weißt Innenminister Wöller Vorwürfe zurück die Öffentlichkeit zu spät und unzureichend informiert zu haben. Er könne keine Angaben zu den laufenden Ermittlungen machen, das sei Sache der Staatsanwaltschaft, sagte er auf einer Pressekonferenz…“ – so beginnt der kurze Beitrag „“Fahrrad-Gate“ bei der Polizei in Sachsen“ von Ralf Hering vom 21. Juni 2020 (wir danken dem Autor) über sächsische Geschäfte in Uniform, den wir im folgenden dokumentieren (zusammen mit zwei ergänzenden Meldungen) 
„… Sehr geehrte Patientinnen und Patienten, Kolleginnen und Kollegen, im Gesundheitswesen passiert derzeit etwas Aussergewöhnliches: Über 40% der niedergelassenen Hausärzte und Fachärzte verhalten sich nicht gesetzestreu und verweigern den Anschluss ihrer Praxen an die sogenannte Telematik-Infrastruktur. Und ein großer Anteil derer, die ihre Praxen unter Zwang haben anschliessen lassen, lehnen die Telematik-Infrastruktur trotzdem ab. (…) Im Juli werden tausende Ärzte Widerspruch einlegen gegen die erste kassenärztliche Abrechnung, die den 1%-Abzug ausweist. Ich selbst werde dem Widerspruch den Text in der Anlage als Begründung beifügen. Der Titel lautet: ‚Mein ärztliches Gewissen und die Arztgeheimnis-Cloud‘ (…) Diese Cloud ist anders als jede andere. Hier werden nicht Fotos gespeichert oder Musik oder Filme, sondern die intimsten und persönlichsten Informationen über Menschen. Patientenakten unterliegen aus guten Gründen dem Arztgeheimnis. Daher nenne ich die Cloud die Arztgeheimnis-Cloud. Das Gesundheitsministerium und die IT-Firmen sprechen von ‚Zentraler Telematik-Infrastruktur‘ und von der ‚elektronischen Patientenakte‘. Wie viele Prozent der Patient*innen verstehen diese Begriffe? Kann der Datenschutz bei dauerhafter zentraler Speicherung gewährleistet werden?…“ Öffentlicher Brief von Wilfried Deiss, Hausarzt-Internist, bei patientenrechte-datenschutz.de vom 30. Juni 2019. Siehe dazu: TI-Verweigerung unter Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen: Mehrere Musterklagen gegen Honorarabzug beim Sozialgericht Stuttgart anhängig 
„… Das Leben des Aman Alizada endete am 17. August 2019, an jenem Abend wurde der junge Afghane bei einem Polizeieinsatz in einer Stader Flüchtlingsunterkunft von einem Polizisten erschossen. Fünf Kugeln wurden abgefeuert, mindestens eine war tödlich. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft in Stade die Ermittlungen eingestellt: „Glasklare Notwehr“, sagt Oberstaatsanwalt Kai Thomas Breas der Süddeutschen Zeitung, keine Anklage gegen den Schützen. Andere stellen sich immer mehr Fragen. Für die Stader Staatsanwaltschaft ist der Fall eindeutig: Ein Mitbewohner rief die Polizei, in Todesangst. Der aus Afghanistan geflüchtete Aman Alizada habe laut Breas „massive psychische Probleme“ gehabt und sei polizeibekannt gewesen. Und ein junger Türke habe sich von Alizada bedroht gefühlt. Von Alizadas Rachegefühlen ist die Rede, weil seine frühere Liebe türkisch zwangsverheiratet worden sei. Zwei Streifen mit vier Beamten trafen nach dem Notruf ein, Alizada hatte eine Eisenhantel in der Hand. 1,20 Meter lang, 6,5 Kilo schwer. Pfefferspray zeigte keine Wirkung. Er habe „im Pfefferspray gebadet“, heißt es. Weg mit der Stange, sonst schieße man, habe die Polizei gewarnt. Dann sollten sie halt schießen, soll Alizada gerufen haben und weiter mit der Hantel gedroht haben. Ein Polizist schoss fünfmal. „In letzter Konsequenz“, so Oberstaatsanwalt Breas, „und das war auch in Ordnung.“...“ – aus dem Bericht „Fünf Kugeln, viele Fragen“ von Peter Burghardt am 24. Juni 2020 in der SZ online – der nicht ganz zufällig an einen ganz alten Witz der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung erinnert: „Als der Kommissar die Leiche sah – staunte er: 21 Messerstiche – so einen Selbstmord habe ich noch nie gesehen…“. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zu den Todesschüssen in Stade – und einen Bericht über einen ebenfalls ohne Anklage gebliebenen weiteren solchen – älteren – Fall aus Berlin, die tödlichen Schüsse auf Hussam Fadl, deren Verjährung kurz bevor steht 
„… An dieser Stelle wird jedoch kein Nachhilfeunterricht dahingehend erteilt, was ein „bürgerkriegsähnlicher Zustand“ tatsächlich bedeutet – zur Not googlet man einfach „Kosovo“ oder „Syrien“. Vielmehr sollte die geneigte Leserin einem Audio-Mitschnitt ihre Aufmerksamkeit schenken, das genau solche Dramatisierungen hervorruft. Es handelt sich hierbei um ein Tondokument eines (vermutlich) Polizisten, der in der Krawallnacht angeblich vor Ort war. Aktuell ermittelt jedenfalls die Polizei in Stuttgart in den eigenen Reihen bezüglich des Dokuments; die Stimme eines Beamten sei bereits identifiziert, schreibt die „Stuttgarter Zeitung“. Doch wie ist die Tonspur, die der Frankfurter Rundschau vorliegt, einzuordnen? (…) Aber das ist ein anderes Thema, unser (vermutlich) Polizist spricht immerhin von Krieg: „Das ist Krieg, wir befinden uns gerade heute Nacht im Krieg.“ Tonal unaufgeregt schafft er eine Dramatisierung und stilisiert aus jugendlichen Randalierern externe Feinde, die mit Waffengewalt (das ist dem Krieg implizit) sein Stuttgart zu unterjochen versuchen. Was natürlich auch nahe liegt, denn es seien „nur Kanaken“. Also nur „Kanaken“, mit denen wir es zu tun haben, was seine Kriegsrhetorik bereits ankündigt...“ – aus dem Beitrag „Tonspur eines Polizisten zeigt, warum Polizei zu recht Rassismus vorgeworfen wird“ von Katja Thorwarth am 25. Juni 2020 in der FR online – worin auch noch zu den Versuchen der Rechten, dies für sich auszunutzen einiges berichtet wird. Siehe dazu zwei weitere „Perlen“ aus dem rechten Polizeialltag – und einen Hintergrundbetrag 
„Das Gesetzespaket wurde von den Regierungsparteien in Baden-Württemberg – den „Grünen“ und der CDU – erarbeitet. Hans-Ulrich Sckerl von den „Grünen“ spricht von einer gelungenen „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“. Wo er den freiheitlichen Teil des Gesetzes wähnt, bleibt wohl sein Geheimnis. Ohne dass dies nötig gewesen wäre, stimmte nach minimalen Nachbesserungen auch die oppositionelle SPD dem Gesetz zu. Das autoritäre Gesetzespaket wurde somit von einer besonders großen Koalition der Überwachenden (Grüne, CDU und SPD) im Ländle angenommen. Von den im Landtag vertretenen Parteien sprachen sich nur FDP und AfD gegen das Gesetz aus. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte kritisierte das Gesetz: Es führe zu einer „realen Einbuße an Freiheit“, wobei gleichzeitig offen bleibe, ob das Gesetz zu einer tatsächlichen Verbesserung der Sicherheitslage beitrage. Außerdem kritisierte er, dass Teile des Gesetzes möglicherweise verfassungswidrig seien und: „Wer an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen geht, provoziert zwei Konsequenzen: Er überantwortet die Letztentscheidung zu sicherheitspolitischen Fragen dem Verfassungsgericht und er läuft Gefahr, Anlass und Zweck der Sicherheitsnovelle aus den Augen zu verlieren.“ Angesichts der zahlreichen Eingriffe in die Grundrechte und die Privatsphäre der Bürger_innen hätten die Medien die Aufgabe gehabt, über das Thema ausgiebig zu berichten und eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen. Leider war die mediale Aufarbeitung – vielleicht auch mangels wirklicher Opposition im Landtag – sehr unkritisch und vielen Zeitungen nur eine Randnotiz wert“ – aus der IMI-Analyse 47/2017 „Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg von Alexander Kleiß am 14. Dezember 2017 bei IMI-Online, worin abschließend noch darauf verwiesen wird, dass dieses Gesetz genau der „Richtlinienkompetenz“ der Bundesregierung folge… Siehe dazu: Polizeigesetz: Freifahrtschein für die Polizei – In Baden-Württemberg sollen demnächst erneut die Befugnisse der Beamten ausgeweitet werden 
![[17.-19. 6 in Erfurt und 09.-11.12 in Weimar] Innenministerkonferenz 2020 in Erfurt - und Proteste](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/06/imk2020_kundgebung.jpg)
Vom 17. bis 19. Juni findet die Innenministerkonferenz in Erfurt statt. Bei der Innenministerkonferenz wird unter anderem über die Aufnahme aus Griechenland, Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Abschiebungen, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus, Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien, Abschiebungen den Sudan, Kirchenasyl sowie Einstufung zusätzlicher sicherer Herkunftsstaaten beraten. Auf der Innenministerkonferenz treffen sich die Innenminister*innen und -senator*innen aller Bundesländer sowie der Bundesinnenminister. Neben Themen wie innere Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz geht es auch um Flüchtlings-, Migrations- und aufenthaltsrechtliche Angelegenheiten. Für 2020 hat Thüringen den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen. Sie findet vom 17. bis 19. Juni 2020 in Erfurt und vom 09. bis 11. Dezember in Weimar statt. Geflüchtete Jugendliche der Initiative Jugendliche ohne Grenzen veranstalten anlässlich der Innenministerkonferenz ein Protest- und Kulturprogramm, das durch den BumF und zahlreiche Organisationen unterstützt wird. Damit wird sich für Seenotrettung, Bleiberecht und Aufnahmeprogramme sowie gegen Abschiebungen, Lager und Rassismus eingesetzt. Siehe Aktionen und Aufrufe. Neu: Innenminister verlängern Abschiebestopp nach Syrien / Deutschland holt 243 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern / Kindesmissbrauch: Innenminister fordern Vorratsdatenspeicherung 
Von Hamburg über Berlin nach Essen und in sämtlichen (nicht nur bayerischen) Innenministerien: Es wird mobilisiert gegen alle, die es wagen, das Wort „Polizeigewalt“ in den Mund zu nehmen – erst recht, wenn dies auch noch in Verbindung mit „rassistisch“ gebracht wird. Allen voran die Bundesregierung, deren Innenminister sich weigert, seine Truppen nach Berlin zu schicken, solange sie dort angeblich kritisiert werden dürfen – und sie findet sofort die Unterstützung zahlreicher Landesregierungen. Da prescht dann die uniformierte rechte Bruderschaft DPolG vor gegen Journalisten, die nicht die Pressemitteilungen der Polizei als eigene Artikel verkaufen wollen. Noch steht im gutbürgerlichen Grundgesetz, dass es in der BRD so etwas wie Meinungsfreiheit gebe – die Polizei und die politischen Vorkämpfer ihres „freien Waltens“ aber nehmen sich schon mal das Recht, das Recht auszusetzen. Siehe in der Materialsammlung vom 19.6.2020 zur Offensive gegen die Kritik an der Polizeigewalt einige aktuelle Beiträge, inklusive völlig unvollständiger Hinweise auf ganz aktuelle Beweise für ihre Alltäglichkeit 
„Tech-Journalist Stefan Mey bringt Menschen bei, wie sie sich gegen die Datensammelwut im Netz wehren können. Dafür muss man kein Computergenie sein. Bereits kleine Kniffe helfen viel“, sagt Stefan Mey im Gespräch mit Moritz Osswald bei Kontext: Wochenzeitung Ausg. 481 vom 17. Juni 2020, „… Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist mit Sicherheit ein Kind der Snowden-Enthüllungen. (…) Es gibt massive Lobby-Bemühungen gegen die Verordnung und eine Verzögerungstaktik von Regierungen, auch von Seiten der deutschen Regierung. Aber auch die aktuelle DSGVO bietet einen guten Rechtsrahmen, um Voraussetzungen für Überwachung zu minimieren, beispielsweise das unkontrollierte Sammeln von Daten durch die Internetwirtschaft. (…) Etwa die IP-Adresse, mit der man Nutzer geographisch verorten kann. Beim Surfen hinterlassen Webseiten im Browser von Nutzern oft sogenannte Cookies, kleine Textdateien. Dort kann zum Beispiel drinstehen, ob ich mich für ein bestimmtes Produkt interessiert habe. Problematisch sind Drittanbieter-Cookies. Das bedeutet, dass eine Medienwebsite, etwa „Spiegel Online“, bestimmte Werbenetzwerke eingebunden hat, die dann auch Cookies anlegen. Diese verfolgen mein Surfverhalten im Internet über mehrere Websites hinweg. (…) Smartphones sind deutlich größere Datenschleudern als PCs. Man hat sie meistens bei sich, sie sind den ganzen Tag eingeschaltet. Sie ermitteln ständig den Gerätestandort. (…) Viele Antifa-Gruppen nutzen Signal für die interne Kommunikation. Wenn Behörden es schaffen, an ein einziges Smartphone zu kommen, dann sehen sie von jedem Mitglied der Signal-Gruppe die Telefonnummer. (…) Überwachung ist vor allem ein gesellschaftliches Problem: Nicht die gezielte Überwachung von Einzelpersonen, sondern dass sich Unternehmen und der Staat theoretisch in jede Bevölkerungsgruppe reinzoomen können. (…) 100-prozentige Sicherheit und Anonymität gibt es natürlich nie. Dennoch ist es gar nicht so kompliziert, und mit wenigen Tricks kommt man schon recht weit: Open-Source-Software benutzen und sich sicherere Messenger-Alternativen anschauen. E-Mail-Verschlüsselung kann ein weiterer Baustein sein. Da gibt es auch zahlreiche Hilfestellungen im Internet und auf Crypto-Parties…“ Siehe zum Hintergrund unser Dossier 
„Eine Kundgebung, die bereits letzte Woche Dienstag vor dem Uniklinikum in Essen stattfand, erhitzt noch immer die Gemüter. Zu besagtem Protest hatten die Verdi-Vertrauensleute der Klinik eingeladen, um ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt zu setzen. In ihrem Redebeitrag hatte Vertrauensleutesprecherin Ursula Gerster darauf hingewiesen, dass es nicht ausreiche, die Situation in den USA zu kritisieren. Vielmehr sei es notwendig, sich auch mit rassistischen Tendenzen in der deutschen Polizei auseinanderzusetzen. (…) Dies sorgte für Empörung bei der Essener Polizei, allen voran beim früheren Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und heutigen Polizeipräsidenten der Stadt, Frank Richter. Gerster solle, so der Vorwurf der Polizei, bei der besagten Kundgebung geäußert haben, dass der im Juni letzten Jahres durch einen Polizeischuss in Essen getötete Adel B. aus rassistischen Motiven umgebracht worden sei. (…) In einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Interview, das der Polizeipräsident der Funke-Mediengruppe gab, weist dieser die erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. »Nach allem, was ich weiß, kann ich in allen drei Fällen rassistische Motive bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausschließen«, behauptet Richter dort. »Dem tragischen Tod des Adel B.« liege »eine eindeutige Notwehrhandlung der Polizei zugrunde« (…) Unter Generalverdacht gestellt wird hingegen mittlerweile Verdi-Vertrauensleutesprecherin Gerster selbst. So versuchen der örtliche Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) und der lokale CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer die engagierte Gewerkschafterin für ihre Vorwürfe zu diffamieren. Auch Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der Essener CDU-Fraktion, legte nach und bezeichnete Gersters Vorwürfe als »nicht nur geschmacklos«, sondern als »Skandal, den wir aufs schärfste verurteilen«…“ Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 16.06.2020 – siehe dazu u.a. beim ver.di Bezirk Ruhr-West Aufruf zur Demo und eine – abwiegelnde – Pressemitteilung 
„… Als Bündnispartner der „Death in Custody“ Kampagne teilen wir die Pressemitteilung zu rassistischen Todesfällen in Gewahrsam. Seit 1990 sind bis jetzt nachweislich 159 Menschen in Deutschland ums Leben gekommen. Auch daran zeigt sich wie systematisch und tödlich Polizeigewalt auch außerhalb der USA ist. Jedoch gehen Teilweise immer noch Leute auf die Straße wegen des Mordes an George Floyd und sehen das Problem in einzelnen Polizist*innen, welche ihre Macht missbrauchen. Bestätigt fühlen sich diese oft durch beispielsweise kursierende Bildern von knieenden Cops, als sogenanntes Zeichen der Solidarität zu den Protesten. So sollen dann auch die Demos selbst am besten friedlich, ja gar ruhig verlaufen und bloß nichts kaputt machen. Diese Menschen haben sowohl die Funktionen des Polizeiapparates als auch den repressiven Charakter nicht verstanden. Vielleicht sind sie von diesem auch nicht (in)direkt betroffen. Doch das Hauptproblem bei Oury Jalloh, Hussam Fadl, George Floyd und den unzähligen anderen sind nicht einzelne, besonders rassistische und faschistische Bullen, sondern die gesamt Struktur dahinter. Als Rote Hilfe Berlin fordern wir auch alle Genoss*innen auf, sich nicht in „gute“ friedliche und „böse“ militante Proteste spalten zu lassen. Wenn Ihr wirklich solidarisch seid, dann distanziert ihr euch nicht von Genoss*innen, nur weil sie zu anderen Mitteln greifen. Solltet ihr bei Protesten und anderen politischen Aktionen Stress von und mit den Bullen bekommen oder Geldstrafen erhalten, kommt zu unseren Beratungen vorbei oder kontaktiert uns. Wir stehen euch als Antirepressionsstruktur solidarisch zur Seite! Gemeinsam gegen Polizeigewalt, ob in den U.S.A., Hong Kong, Deutschland oder weltweit“ – dies ist der einleitende Kommentar der Roten Hilfe Berlin zu ihrer Dokumentation der Presseerklärung von „Death in Custody“ am 12. Juni 2020 über Polizeigewalt im Vollzug und ihre rassistische Struktur. Zu rassistischer Polizeigewalt in der BRD eine kleine Sammlung aktueller Beiträge – die auch von den verschiedenen „Verteidigungsstrategien“ des Korpsgeistes und seiner Freunde handeln ![[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/07/Face_It-Plakat.jpg)
„Das Unternehmen IBM steigt unter dem Eindruck der Massenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus der Gesichtserkennung aus, das verkündete Firmen-CEO Arvind Krishna am Montag in einem Brief an US-Abgeordnete und -Senatoren. Dort heißt es, dass sich IBM „entschieden gegen die Nutzung jeglicher Gesichtserkennungstechnologie [..] zur Massenüberwachung, zur Erstellung von ethnischen Profilen und zur Verletzung grundlegender Menschenrechte und -freiheiten“ wende. Es sei an der Zeit, einen Dialog in den Vereinigten Staaten darüber zu beginnen, ob und wie die Technologie von den inländischen Strafverfolgungsbehörden eingesetzt werden sollte, heißt es weiter in dem Schreiben. Laut einem Bericht von CNBC hat IBM selbst bisher keine großen Umsätze mit Gesichtserkennung gemacht, das Unternehmen arbeitete jedoch an mehreren Projekten zu der Technologie. Das Statement des großen Konzerns ist ein deutliches und sichtbares Zeichen. (…) Der Entscheidung von IBM ist eine jahrelange Debatte über rassistischen Bias von Algorithmen und Gesichtserkennung vorausgegangen. Schwarze Wissenschaftlerinnen wie Joy Buolamwini oder Timnit Gebru hatten das Thema erforscht und in Projekten wie Gender Shades und Vorträgen darauf hingewiesen. Auch IBM forschte dazu, Gesichtserkennung „fairer“ zu machen. In den USA haben Städte wie San Francisco begonnen, die Nutzung von Gesichtserkennung zu verbieten. In der Debatte um das Verbot wurde Gesichtserkennung eine „gefährliche Waffe“ genannt…“ Beitrag von Markus Reuter vom 9. Juni 2020 bei Netzpolitik: „IBM stellt sich gegen Gesichtserkennungstechnologie […] Zu verdanken ist das auch schwarzen Wissenschaftlerinnen, welche die Probleme der Technologie erforschten“. Siehe auch ähnliche Meldungen zu Amazon und Microsoft 
„Mit “Workplace” will Facebook in ein neues Marktsegment vordringen: Die Kommunikation innerhalb von Unternehmen soll ortsunabhängig möglich werden, unter anderem gehören Chats und Videokonferenzen zu dem Tool. (…) eines der neuen Features ist die Kontrolle von Inhalten, die über den Messenger verschickt werden können. “Content Control” nennt Facebook die Funktion einer internen Präsentation zufolge. Diese liegt “The Intercept” vor. Demonstriert wurde das Feature anhand des Begriffs “unionize”, berichtet “The Intercept” weiter. Demnach sei es den Administratoren des Firmenchats möglich gewesen, Nachrichten mit dem Begriff auf eine schwarze Liste zu setzen oder sie zu löschen. Übersetzt bedeutet “unionize” “sich zu einer Gewerkschaft zusammenschließen” oder “sich in einer Gewerkschaft engagieren”. Der Europäischen Gewerkschaftsbund sieht die Entwicklung mehr als kritisch: Man wende sich entschieden gegen Praktiken, die gewerkschaftliches Engagement behindern, schrieb ETUC-Generalsekretärin Esther Lynch am Freitag in einem offenen Brief an europäische Facebook-Manager. “Ich möchte hiermit Facebook daran erinnern, dass Unionbusting und andere diskriminierende Aktivitäten gegenüber Gewerkschaften in Europa absolut verboten sind”, so Lynch. Dazu gehöre es auch, Informationen in firmeninternen Netzwerken mittels schwarzer Listen zu zensieren. Der ETUC fordert Facebook nun auf, derartige Features bei “Workplace” gar nicht erst anzubieten. Außerdem müsse das Unternehmen versichern, dass es künftig das Grundrecht auf gewerkschaftliches Engagement respektiere…“ Artikel von Christoph Höland vom 12.06.2020 beim RND