Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die vorliegenden Materialien wurden in Kooperation von Prof. Dr. Reingard Zimmer und Bernhard Pfitzner erstellt. Von Reingard Zimmer stammt der Text „Das Recht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)“ sowie die Auflistung der Literatur zum Thema, Bernhard Pfitzner stellte das restliche Material zusammen. (…) Vorangestellt ist eine Zeittafel; abschließend finden sich eine allgemeine Literaturliste sowie eine Liste von Web-Links (beide noch ergänzungsbedürftig)…“ Aus der Vorbemerkung der Materialien von Reingard Zimmer und Bernhard Pfitzner (Stand: 27.6.20) – wir danken! 
„1/16 Jude“ – oder was? Deutsche Staatsbürger – aber ohne deutsches Blut. Sind halt keine richtigen Deutschen, das weiß auch der immer fragende Alltagsverstand „wo kommst du wirklich her?“ und genauso so rassistisch handhabt es die Stuttgarter Polizei. Noch nicht einmal groß sprachlich modernisiert: Stammbaum-Forschung nennen sie ihr Konstrukt, anstatt etwa Wurzelforschung, Migrations-Entwicklungs-Survey oder wie man es sonst hätte nennen können im Zeitalter werbewirtschaftlich diktierter Sprachreste. Allzu weit darf man zwar nicht zurück, denn die Geschichte ist nicht erst seit der Völkerwanderung immer auch Geschichte der Migration. Auch nicht bis zum angeblich ersten deutschen Kaiser, der kein Deutsch konnte, weil er eben Franke war. Oder jene 30 Jahre ab 1618, in denen Zehntausende Soldaten aus „aller Herren Länder“ sich in jenem Gebiet fortpflanzten, das später einmal Deutschland werden sollte. Von Napoleons Mannen, die nicht nur das Vokabular – speziell in Schwaben – massiv beeinflussten, ganz zu schweigen… Aber man wird es schon passend zu recht biegen, das konnte man schon vor 1.087 bis 1.075 Jahren. Aktueller Stand: Für Stuttgarts Polizei reicht ein „undeutscher“ Elternteil, um ins rassistische Profil zu passen. Zum rassistischen Offenbarungseid in Stuttgart unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Anstatt einer Studie über Rassismus bei der Polizei: Pressemitteilungen lesen reicht“ vom 12. Juli 2020 
„»Fuck the Police«, hallt es am Donnerstagmorgen durch die Rigaer Straße in Friedrichshain. Das linke Hausprojekt »Liebig34« hat seine Boxen voll aufgedreht, aus Solidarität mit den unmittelbaren Nachbar*innen aus der »R94«. Dort findet seit sieben Uhr morgens eine Razzia mit 200 Polizist*innen statt. Die Eingangstür wurde gewaltsam aufgebrochen und mehrere Wohnungen im Vorderhaus gestürmt. Grund seien Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts der Urkundenfälschung sowie gefährlicher Körperverletzung, sagt ein Polizeisprecher vor Ort zu »nd«. Auch in der Karl-Marx-Allee habe es eine Hausdurchsuchung gegeben. Im Januar dieses Jahres soll eine Polizistin in ihrem Auto von einem Laserpointer geblendet und dadurch verletzt worden sein. Sie habe eine »kurzfristige Sehbehinderung« davongetragen, so der Sprecher. Dafür will die Polizei nun also mit einem Großaufgebot Beweise sammeln. Was genau die handelsüblichen Silvesterraketen und Lautsprecherboxen, die die Polizei nach ein paar Stunden aus dem Gebäude schafft, mit der Urkundenfälschung oder dem Laserpointer-Einsatz zu tun haben sollen, bleibt ihr Geheimnis. (…) »Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen sind ein wichtiges Signal des Rechtsstaates. Auch die Rigaer Straße 94 darf kein Symbol zur Legitimation von Gewalt oder ein rechtsfreier Raum sein«, kommentierte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro. Ähnliche Töne kommen von der FDP-Fraktion…“ – aus dem Beitrag „200 Polizisten für einen Laserpointer“ von Marie Frank am 09. Juli 2020 in neues deutschland online über die jüngste polizeistaatliche Säuberungsaktion mit dem Beifall von allem, was Rechts ist… Siehe dazu auch die Berichterstattung des Rigaer-Projekts auf ihrem Twitter-Kanal – und einen weiteren Beitrag zur Offensive gegen alles, was der Gentrifizierung entgegen steht, in dem Fall zum Jugendzentrum Potse 
„… Wenn sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Vorstellung des Jahresberichts entsetzt gezeigt hat über die bestehende Gewaltbereitschaft „bei allen Phänomenen“, so sei angemerkt, dass nichts gewalttätiger und tödlicher ist als das schmutzige Geschäft mit Waffen und Rüstungsgütern in alle Welt. Erst kürzlich wurde öffentlich, dass Deutschland im vergangenen Jahr allein an die Türkei Kriegswaffen im Wert von 344,6 Millionen Euro geliefert hat, die dann bei den Kriegszügen des Regimes in Nordsyrien und im Nordirak zum Einsatz kommen. Damit muss sich die Bundesregierung vorwerfen lassen, mitverantwortlich zu sein für den Tod von Menschen. In diesem Kontext muss auch die Stigmatisierung und Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland gesehen werden – als Unterstützungshandlung für das türkische Regime, das mit staatsterroristischen Methoden gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Gewalttätig unterwegs sind in Deutschland und anderen europäischen Ländern auch die Schergen des türkischen Geheimdienstes MIT, die Kurd*innen, linke und regimekritische Oppositionelle diffamieren, bedrohen und körperlich attackieren – wie jüngst in Wien. Erinnert sei an die Ermordung der drei kurdischen Aktivistinnen in Paris im Januar 2013 durch einen Täter des MIT…“ – so der Kommentar „Der Verfassungs”schutz”bericht: The same procedure as every year“ von AZADÎ e.V. am 09. Juli 2020 bei der ANF dokumentiert. Siehe dazu auch einen weiteren Kommentar zur öffentlichen Darstellung des aufzulösenden Vereins und seiner Funktion 
„Die internationale Polizeiorganisation will einen „Daten-Tsunami“ in „verwertbare Informationen“ verwandeln. Die zwölf Jahre alte Phrase zeigt, wie verstaubt Interpols Datenbanken sind. Die Modernisierung wird angeführt vom früheren BKA-Vizechef, das Bundesinnenministerium finanziert einen beträchtlichen Teil der neuen IT-Architektur. In einem „Policing Capability Enhancement Programme“ (I-CORE) will Interpol seine Informationstechnologie komplett erneuern und vorhandene Daten besser vernetzen. Insgesamt soll der Einsatz biometrischer Daten und „Big Data“-Anwendungen ausgeweitet werden. Zugleich entsteht eine einheitliche Informationsarchitektur, mit der sich zunehmend verknüpfte Datenbanken einfach abfragen lassen sollen. „I-CORE“ soll bis 2030 in mehreren Etappen realisiert werden und umgerechnet rund 80 Millionen Euro kosten. (…) Viele der Maßnahmen lassen auch Ähnlichkeiten zum ![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
„Von Patienten „gespendete“ Daten und Biomaterialien sollen für Forschungsprojekte genutzt werden. Doch über die Ziele erfährt der Patient nichts. Das Bundesforschungsministerium (BMBF) fördert, mit rund 160 Millionen Euro und vorerst bis zum Jahr 2021, eine sogenannte Medizininformatik-Initiative (MII). Ihr erklärtes Ziel ist es, „Forschungsmöglichkeiten und Patientenversorgung“ durch „innovative IT-Lösungen“ zu verbessern. Die MII besteht aus vier „Konsortien“ mit Partnern an über 30 Standorten hierzulande. Sie sollen sich digital vernetzen und Daten aus Krankenversorgung, klinischer und biomedizinischer Forschung austauschen und nutzen; beteiligt sind zahlreiche Universitätskliniken und Forschungseinrichtungen sowie das Robert Koch-Institut (RKI), außerdem einige Unternehmen, darunter Siemens Healthcare GmbH und die Bayer AG. Mitten in der Coronakrise, am 27. April, gab die MII einen „Meilenstein für den Forschungsstandort Deutschland“ bekannt, per Pressemitteilung erklärte sie, quasi in eigener Sache: „Medizininformatik-Initiative erhält grünes Licht für bundesweite Patienteneinwilligung“. Besagtes Signal habe ihr die Konferenz der Datenschutzbeauftragten aus Bund und Ländern gegeben – und zwar für einen deutschlandweit einheitlichen, von der MII selbst entworfenen Mustertext zum Datensammeln auf Vorrat…“ Artikel von Klaus-Peter Görlitzer vom 3.7.2020 in der taz online 
„… Erst zwei Wochen nach dem Brandanschlag vor einer syrischen Konditorei in der Sonnenallee/Berlin-Neukölln, brannte es in der Nacht vom 3. auf den 4. Juli wieder in der Straße. Nur wenige Häuserblocks entfernt brannte ein libanesischer Imbiss komplett aus. Seit Jahren kommt es in Neukölln zu rechtsradikalen Angriffen, darunter auch 23 Brandstiftungen. In der Nacht vom 3. auf den 4. Juli brannte ein libanesischer Imbiss in der Sonnenallee komplett aus. Das darüber liegende Geschoss war auch schwer betroffen, vier Menschen wurden verletzt, 2 davon schwer. Um 1 Uhr nachts soll es laut Augenzeug*innen eine Explosion gegeben haben, die wohl zum Brand führte. Es muss auch hier wieder vermutet werden, dass Rechtsextreme für den Brand verantwortlich sind. Entlang der Sonnenallee und angrenzenden Straßen kam es in den letzten Jahren zu über 70 Angriffen. Erst vor 2 Wochen brannte es in der Straße. Auch da war wieder ein als migrantisch markierter Raum betroffen. Bei den 3 Hauptverdächtigen (Julian Beyer, Sebastian Thom und der frühere AfD-Bezirkspolitiker Thilo Paulenz) der Neukoellner Anschlagsreihe wurden erst kürzlich durch die Polizei Datenträger beschlagnahmt, die 2,1 Millionen Datensätze umfassen. In diesen enthalten sind Informationen zu ausgespähten Personen, rund 500 sind betroffen, von denen bislang nur ca. 50 darüber informirt worden sind. Unter ihnen sind Journalist*innen, Aktivist*innen, Abgeordnete und Zivile Personen, wie in der Presse zu lesen ist, darunter werden auch von Rassismus betroffene Personen sein. Allein auf die Untersuchungsergebnisse der Polizei kann sich nicht verlassen werden! Es wurden zwar bislang nur punktuelle Verbindungen zwischen der Berliner/Neuköllner Polizei und Neonazis wie auch der AfD ( <–auch Nazis! ) aufgedeckt, wie tief und systematisch die Verstrickungen sind, ist noch unklar…“ – aus dem Beitrag „Neukölln brennt weiter! Kein Fußbreit den Faschist*innen!“ am 04. Juli 2020 bei de.indymedia über den andauernden Nazi-Terror in Neukölln. Siehe dazu auch einen Beitrag zum vorletzten Brandanschlag in Neukölln und einen Beitrag mit einer kurzen Skizze der gesamten Feuerkampagne 
„Gewerkschaftliche Whistleblower agieren in der Regel in einem Graubereich. Zwar kann es im öffentlichen Interesse sein, interne Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen, jedoch ist der Schutz von Whistleblowern gesetzlich nicht klar geregelt. Wenn Gewerkschaftsaktivisten die alltäglichen Widersprüche wie ständige Überlastung und ständigen Personalmangel nicht mehr aushalten und auf die Missstände aufmerksam machen, werden sie nicht nur mit dem Arbeitsplatzverlust bedroht. Zunehmend greifen die Unternehmen auch auf die Schadensersatzforderungen an den Whistleblower zurück, die immer öfter auch vollstreckt werden und stellen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Tatverdachts der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Am Beispiel der Arbeitsbedingungen in den Bildungs- und Sozialeinrichtungen wird im Folgenden aufgeführt, was gewerkschaftliche Whistleblower beachten sollten und die Rolle, die viele Gewerkschaften in so einem Konflikt ihrer Mitglieder mit den Unternehmen oft einnehmen. (…) Anhand des Beispiels bei den Sozialkonzernen, bei denen es oft gängige Praxis ist, die öffentlichen Fördermittel, die zweckgebunden für die Personalkosten bestimmt sind, zweckentfremdet für andere Ausgaben oder für „Rücklagen“ verwendet werden, soll gezeigt werden, welche Schwierigkeiten sich für gewerkschaftliche Whistleblower ergeben können…“ Beitrag vom 3. Juli 2020 bei gewerkschaftsforum.de 
In Bremen treibt die rot-grüne Landesregierung im Eiltempo und ohne gesellschaftliche Debatte eine folgenschwere Änderung des Bremischen Polizeigesetzes voran. Der Senator für Inneres hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am 15. Dezember 2017 vorgelegt. Er sieht gravierende rechtsstaatliche, grund- und datenschutzrechtliche Eingriffe vor. Seit der ersten öffentlichen Debatte in der Innendeputation am 10. Januar 2018 steht der Entwurf des Innensenators in der öffentlichen Kritik. (…) Denn die Konsequenzen sind: weitreichender Ausbau staatlicher Videoüberwachung im öffentlichen Raum; Einführung von „elektronischen Fußfesseln“ zur lückenlosen Aufenthaltskontrolle mutmaßlicher „Gefährder“ – also von Menschen, die nicht etwa Straftaten begangen haben, sondern denen solche aufgrund bestimmter Anhaltspunkte lediglich zugetraut werden; massive Ausweitung der polizeilichen Überwachung elektronischer Kommunikation mittels Computern und Smartphones, insbesondere durch heimlich eingeschleuste Schadsoftware („Staatstrojaner“). Das Bündnis Brementrojaner ist ein Zusammenschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher und politischer Gruppen und Personen. Wir lehnen die geplante massive Überwachung und die damit einhergehenden gravierenden Grundrechtseingriffe entschieden ab. Die vorgeblich notwendigen Sicherheitsverschärfungen sind unverhältnismäßig und widersprechen rechtsstaatlichen Prinzipien…“ Aus der PM vom 04. April 2018 zur Erklärung des Bündnis Brementrojaner gegen das neue Bremer Polizeigesetz auf der Bündnisseite, dort weitere Informationen. Siehe auch eine Veranstaltung dazu und neu: Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizeik 
„Eine derartige Hetze kannten wir bislang eher von der DPolGBund. Und jetzt werden von der GdPPresse Antifaschist*innen als Anti-Menschen bezeichnet. Garniert mit einem Foto pro-russischer Unruhen in der Ukraine“ – so der Tweet im Kanal des Republikanischen Anwaltvereins am 01. Juli 2020 zur neuesten Ausgabe des Polizeistaats-Hetzblatts (Sondernummer „Schaum vorm Mund“?) Deutsche Polizei der sogenannten GdP. Die Frau Professor, die bei dieser Hetze ihre Berufung ausleben darf, zieht messerscharf analysierend als angebliches Argument die RAF herbei (ist sie wieder da?) würdigt aber ihr eigentliches Lieblingsprojekt „Clans“ nicht so recht (zur Erinnerung: Weder VW noch Tönnies oder wirecard oder andere Plünderer sind gemeint, sondern, versteht sich, die arabischen). Eine Position die, wenig überraschend, gewerkschaftliche Unterstützung bekommt. Siehe dazu auch einen weiteren Thread über Hetze – und einen Beitrag zur Positionierung des DGB in dieser Auseinandersetzung 
„… Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat der Prozess gegen Mustafa Çelik begonnen. Dem schwerkranken kurdischen Aktivisten aus Bremen wird „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ nach §129a/b vorgeworfen. Da der 43-Jährige unter mehreren chronischen Erkrankungen leidet und seit seiner Festnahme im Januar 2020 unter schweren Bedingungen zunächst in der JVA Bremen und jetzt in Hamburg in Untersuchungshaft ist – eine „schon sehr lange Zeit“, wie die vorsitzende Richterin einräumte – hatten seine Verteidiger Heinz Schmitt und Tuncay Karaman eine medizinische Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten beantragt. Çelik leide in Haft unter permanenter Schlaflosigkeit und der unzureichenden medizinischen Versorgung. Diesem Antrag wurde stattgegeben, jedoch folgte zunächst die Verlesung der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft. Hier gab es eine lange Liste von angeblichen „typischen Leitungsaufgaben“, die die zuständigen Ermittler aus offensichtlich abgehörten Telefongesprächen vermeintlich herausgehört hatten. Darunter fielen das Anstoßen von Demonstrationen und Kundgebungen, der Verkauf von Bustickets zu Veranstaltungen in anderen Städten, das Werben für ein Frauenfest und eine Gedenkfeier für ezidische Genozid-Opfer, die Fürsorge für eine kranke kurdische Asylbewerberin, das Treffen mit anderen Aktivisten und der als „Einflussnahme“ gedeutete Kontakt zu der Partei „Die Linke“. Zur Einordnung der PKK als „Terrororganisation“ gab der Staatsanwalt ohne Quellenangaben, teils wortgetreu, den Inhalt einer Broschüre des Bundesverfassungsschutzes wieder. Daraufhin referierte der beisitzende Richter über ein Verständigungsgespräch vom 24. Juni, in dem die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit einer Bewährung ausgeschlossen hatte und die Verteidigung hingegen die langjährige polizeiliche Überwachung als strafmildernd geltend machen wollte…“ – aus der Meldung „Hamburg: Prozessauftakt gegen schwerkranken kurdischen Aktivisten“ am 02. Juli 2020 bei der ANF – aus der bereits die behördliche Entschlossenheit deutlich wird, die Regierungspolitik der Partnerschaft mit dem AKP-Regime in Urteile umzuwandeln… Siehe dazu auch zwei Beträge zum Münchner Kommunistenprozess und eine Meldung über „alltägliche“ juristische Verfolgung oppositioneller Aktivitäten in der Türkei durch die BRD-Justiz 
„… Die Allianz des BND mit dem schwedischen Geheimdienst FRA, dem dänischen DDIS sowie dem niederländischen TIVC wurde bereits Mitte der 1970er Jahre geschlossen, 1985 trat auch der französische Geheimdienst DGSE bei. Der europäische Fünferbund sollte ein Gegengewicht zu den „Five Eyes“ bilden, der nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges aufgebauten Geheimdienstkooperation von USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland. Der BND verfügte mit „Maximator“ zudem über eine weitere weltweite Lauschoption ohne Mitsprachemöglichkeit der US-Geheimdienste, wie sie bei „Rubikon“ bestand. Seit vier Jahrzehnten tauscht sich der „Maximator“-Verbund über die technischen Fähigkeiten zum Abfangen von Satelliten-Kommunikation oder Funksignalen aus. Die Partner überlassen sich zudem gegenseitig die Rohdaten der abgefangenen Meldungen – für die Entschlüsselung der Meldungen ist jeder Partnerdienst selber zuständig. „Maximator“ verfügt über ein Netzwerk von Abhörposten und Abfangstationen, das sich von Inseln im Südpazifik über die Karibik bis zu den entlegensten Regionen Nordeuropas erstreckt. Der britische Geheimdienstexperte Richard Aldrich bilanziert in dem Artikel: Die Operation „Maximator“ zeige, „dass Deutschland eine Supermacht bei der weltweiten elektronischen Aufklärung und der Entschlüsselung geheimer Kommunikationen ist“...“ – aus dem Beitrag „Code-Name „Maximator“: BND spioniert weltweit, in bislang unbekanntem Ausmaß und ohne Kontrolle“ von Boris Halva am 01. Juli 2020 in der FR online über die nächste illegale globale Aktion des BND. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über die „geheime Allianz“ des BND mit anderen europäischen Geheimdiensten (deren Treiben dabei ebenfalls Thema ist) 
„… Eine polizeiliche Panne hat offenbar einen rechtsextremen Sprengstoffanschlag ermöglicht: Im südniedersächsischen Einbeck hat die Polizei militanten Rechtsextremen beschlagnahmte osteuropäische Sprengkörper mit massiver Sprengkraft zurückgegeben. „Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie so etwas passieren konnte, gerade weil einer der Verdächtigen von den niedersächsischen Sicherheitsbehörden als Gefährder rechts eingestuft wird“, sagte die Betroffene des Anschlags der taz. Die Polizei Einbeck nahm dazu auf Anfrage der taz keine Stellung. (…) Bei einer früheren Hausdurchsuchung bei den Inhaftierten hatte die Polizei das nun verwendete Sprengstoffmaterial bereits sichergestellt, sagt Kahlen. Die mit der Sache befassten Beamten sollen darauf vertraut haben, dass der Aufdruck „Ab 18 Jahren frei verkäuflich“ ausreichend für eine Bewertung als legale Böller sei. Ein massives Versagen, meint Kahlen, „ein Polizeiskandal“. Denn, so der Rechtsanwalt aus Göttingen: „Jeder in Deutschland zugelassene Sprengkörper besitzt ein Prüfzeichen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung“. Es sei absolut inakzeptabel, dass die Beamten dies nicht geprüft hätten. „Wie soll ich das meiner Mandantin erklären? Dieser Vorfall muss dringend aufgeklärt und die Verantwortlichen von der Arbeit beim Staatsschutz entbunden werden“, sagt er. Die Betroffene fragt sich, ob „nicht schon zur Gefahrenabwehr diese Sprengkörper hätten sichergestellt werden müssen?“ Sie meint: „Offenkundig nimmt die niedersächsische Polizei die Gefahr von rechts nicht ernst genug. Eine solche Panne – wenn es denn eine war – hinterlässt bei mir ein sehr mulmiges Gefühl.“ Seit Jahren ist in der Region eine rechtsextreme Szene aktiv – auch die mutmaßlichen Täter waren schon aufgefallen…“ – aus dem Beitrag „Nazis kriegen Sprengkörper zurück“ von Andreas Speit am 29. Juni 2020 in der taz online – worin zwar das ganze einmal mehr als „Panne“ bewertet wird, aber immerhin darauf verwiesen, dass die Rückerstattung an allseits bekannte Nazis erfolgte, was eine solche Bewertung mehr als nur in Frage stellt… 
„Eine neue Anlage zur Kontrolle tunesischer Küsten soll die irreguläre Migration über das Mittelmeer verhindern. Auch das Bundesinnenministerium ist im Land aktiv. Ein ähnliches Projekt in Libyen ist inzwischen beendet. (…) Immer seltener werden die Schiffbrüchigen jedoch von den EU-Mitgliedstaaten gerettet. Stattdessen helfen die Staaten der tunesischen oder libyschen Küstenwache, die Geflüchteten zurückzuholen. Menschenrechtsgruppen, Seenotrettungsorganisationen und AnwältInnen halten diese Beihilfe zu „Pull backs“ für völkerrechtswidrig. Mit mehreren Maßnahmen wollen die EU-Mitgliedstaaten die Kontrolle des Mittelmeeres vor Nordafrika verbessern. Zusammen mit der Schweiz hat die EU-Kommission ein zweiteiliges „integriertes Grenzmanagementprojekt“ in Tunesien finanziert. Es ist Teil der Reform des Sicherheitssektors, die einige Jahre nach dem Sturz des früheren Diktators Ben Ali begonnen wurde. Eine Säule des Programms widmet sich der maritimen Überwachung, damit will die EU „kriminellen Netzen das Handwerk legen“ und die Behörden im Golf von Tunis befähigen, „Menschenleben auf See zu retten“. (…) Die neue Anlage trägt den Titel „Integrated System for Maritime Surveillance“ (ISMariS) und soll laut der Kommission möglichst viele Informationen aller Behörden zusammenführen, die mit Meeres- und Küstenschutzaufgaben befasst sind. Hierzu gehören das Verteidigungsministerium mit der Marine, die dem Innenministerium unterstehende Küstenwache, die Nationalgarde sowie Behörden für IT-Management und Telekommunikation. Die Gelder stammen aus einem EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika, der 2015 auf dem Migrationsgipfel in Valletta eingerichtet wurde. „ISMariS“ wird vom italienischen Innenministerium durchgeführt und knüpft an eine frühere Initiative Italiens an. Ähnliche Vorhaben finanziert die EU mit „EU4BorderSecurity“ außer in Tunesien auch für andere Mittelmeeranrainer…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 29. Juni 2020 bei Netzpolitik.org ![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
Da haben sie doch im Seehofer-Stil („wehe, wer die Polizei kritisiert, das sind Hassreden“) kund getan, die Deutsche Welle würde per sofort eine Beitragsreihe einstellen. Das liest sich im Original so: „A Deutsche Welle comunica que deixa de publicar a coluna quinzenal Periscópio, de J.P. Cuenca, após o colunista ter escrito, em perfil privado nas redes sociais, mensagem que contraria os nossos valores. A Deutsche Welle repudia, naturalmente, qualquer tipo de discurso de ódio e incitação à violência. O direito universal à liberdade de imprensa e de expressão continua sendo defendido, evidentemente, mas ele não se aplica no caso de tais declarações“ – so gewagt formuliert am 18. Juni 2020 in der Erklärung „Comunicado – Deutsche Welle cancela publicação da coluna Periscópio“ – kurz die Sache auf den Kern: Die vierzehntägige Kolumne J.P.Cuencas wird gestrichen, weil der Autor in sozialen Medien Hassreden verbreitet hätte, was mit den Werten der DW nicht übereinstimme und die Meinungsfreiheit verteidigen sie selbstverständlich total auch, nur eben nicht in solchen Fällen. Was der Mann geschrieben hatte: Dass Brasilien erst frei sein werde, wenn der letzte Bolsonaro am Darm des letzten Pastors der Igreja Universal aufgehängt sei. Das Vorgehen des Senders freute natürlich die Bolsonaro-Banden, die es ja gewohnt sind, aus der BRD kontinuierlich Unterstützung zu finden… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Reaktionen sowohl in Brasilien, als auch in der BRD auf diese Zensurmaßnahme – die, wenig überraschend, sehr unterschiedlich ausfallen (je nachdem, wie man zu Bolsonaro steht…).