Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Erneut werden schwere Vorwürfe gegen zwei Polizeibeamte aus Weimar erhoben. Der taz liegt ein exklusives Schreiben vor, nach dem sich der Beamte Sebastian K. mehrfach der Körperverletzung im Amt, des unerlaubten Waffenbesitzes und des Stalkings strafbar gemacht haben soll. Zudem soll er sich immer wieder aggressiv gegenüber Kolleg:innen und Bürger:innen verhalten sowie eine Schichtleiterin homophob beleidigt haben. Ein weiterer Beamter soll sich zudem des Diebstahls von Betäubungsmitteln strafbar gemacht haben. Bereits im Juni hatte die taz von Missständen in der Polizeiinspektion Weimar berichtet. (…) Nun heißt es mit Bezug auf die Recherchen in dem Schreiben, dass es „auch weiterhin keine Folgen für Kollegen“ gebe, die Fehler machen. In der anonymen E-Mail berichten die Absender:innen unter dem Pseudonym „Kollegen der Polizei Weimar“ detailliert über die Anschuldigungen. (…) Fehler würden „nicht einfach nur verschwiegen“, sondern Kollegen, die Probleme und Straftaten ansprächen, zudem „systematisch schikaniert und demontiert“. (…) Drei Beamte der insgesamt 18-köpfigen Schicht haben sich zusammengefunden, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Die taz konnte mit einem von ihnen sprechen. Über zehn weitere Polizist:innen, so die Beamten, würden ihr Vorhaben, die Vorwürfe an die Öffentlichkeit zu bringen, unterstützen…“ Artikel von Sarah Ulrich vom 30. Oktober 2020 in der taz online 
„Vergessen wir irgendwelche Studien oder Sozialkunde-Unterricht: Die Polizisten sind einfach zu lange mit dem Schlechten in dieser Welt zugange. Da kann schon mal was rausrutschen im Eifer der Polizeigewalt. Also empfehlen Forscher, dass die Beamten regelmäßig rotieren sollten. Ein revolutionärer Vorschlag, der auch in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen Schule machen könnte! (…) Die Logik klingt bestechend: Polizisten sind Rassisten, weil sie einfach zu oft bösen Menschen mit tatsächlichem oder zumindest augenscheinlichem Migrationshintergrund begegnen. Wenn die Beamten häufiger deutschstämmige Gesetzesbrecher träfen oder mal einfach zwischendurch einen Job im Innendienst ohne Außenkontakt machten, wäre das mit dem Rassismus nicht mehr ein solches Problem. Wenn dieser Zusammenhang stimmt – was passiert dann mit den armen Polizisten, die für ihre Kollegen nun in die schlimmen Dienststellen wechseln? Sie werden ja auch von diesem „Rassismus-Virus“ erfasst! (…) Die bahnbrechende Erkenntnis der Polizeiforschung sollte nicht bei den Ordnungshütern stehen bleiben. Rassismus gibt es schließlich überall. Lehrer sollten zeitweise aus Schulen in „sozialen Brennpunkten“ abgezogen werden, Richter nicht ständig über Kleinkriminalität und Drogenvergehen verhandeln, Vermieter in ihre überteuerten Bruchbuden auch mal Deutsche lassen, Personalchefs für eine gewisse Zeit keine Bewerbung von Menschen mit Migrationshintergrund erhalten usw. Alle können dann endlich so richtig durchatmen und das Rassismus-Virus auskurieren.“ Beitrag von Björn Hendrig vom 28. Oktober 2020 bei telepolis 
„… Die gegenwärtige Verfassung nicht nur der US-amerikanischen, sondern auch der deutschen Polizeigewerkschaften macht die Frage nach dem Klassencharakter der Polizei und ihrer Funktion in einer auch rassistisch strukturierten Gesellschaft aber trotzdem überaus aktuell. Zu klären wäre also, ob die Polizei und ihre Gewerkschaften in einem emanzipatorischen Sinn reformierbar sind oder ob sie trotz der sozialen Herkunft ihres Personals zur Gegenseite gerechnet werden müssen.Die Debatten der letzten Monate haben ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Polizei geworfen. (…) Zu denjenigen Kräften, die einen solchen Befund bestreiten würden, gehören nicht zuletzt die deutschen Polizeigewerkschaften. Nach Minneapolis haben sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nämlich nicht zu Instanzen kritischer Aufklärung weiterentwickelt, sondern sind – wieder einmal – als Scharfmacher, Täterschützer und Verharmloser vom Dienst aufgefallen. (…) Der bagatellisierende Umgang der gewerkschaftlichen Polizeilobby mit extrem rechten Tendenzen in den Repressionsorganen hat Tradition. (…) Sollten Polizeigewerkschaften aber nicht vielleicht besser (wie z.B. der kritische Polizist Oliver von Dobrowolski nicht nur auf Twitter vorschlägt) als Teil der Polizeilobby bezeichnet werden? Verbeamtete Mitglieder einer Polizeigewerkschaft dürfen nach herrschender juristischer Meinung ohnehin nicht streiken oder anderweitig das »Treueverhältnis« zu ihrem Dienstherrn belasten. Außerdem sind Polizeigewerkschaften nicht »gegnerfrei«, sondern nehmen auch Angehörige der polizeilichen Führungsebene in ihre Reihen auf. Neben ihrer Fähigkeit ist aber schon die Bereitschaft zur Führung von Arbeitskämpfen stark eingeschränkt (…) Dabei sind Vorstöße für einen Ausschluss der GdP aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund in den letzten Jahren allenfalls vereinzelt unternommen worden…“ Artikel von Malte Meyer aus dem express 8-9/2020 dokumentiert am 20. Oktober 2020 beim gewerkschaftsforum.de 
„Deutschland hat ein #Polizeiproblem – eine Hashtag-Kampagne, damit wir wieder über rassistische Polizeigewalt reden Seehofer ist von seiner Anzeige gegen die Pressefreiheit abgerückt. Schön. Aber Seehofers Blue Lives Matter Kampagne für die Polizei geht weiter. Sein zweites Ziel, die Kritik an rassistischer Polizeigewalt aus den Medien zu verdrängen, hat Seehofer leider erreicht. Sorgen wir dafür, dass die Kritik am Rassismus und Gewalt der Polizei laut wieder zurückkommt! Ab Dienstag 12 Uhr fluten wir Social Media unter dem Hashtag #Polizeiproblem mit Berichten, Zahlen Statements zu rassistischer Polizeigewalt, Racial Profiling, Death in Custody und rechtsradikalen Netzwerken in der Polizei. Material (Share Pics, Storys) findet ihr ab Montag auf https://polizeiproblem.blackblogs.org/, aber ihr könnt auch bereits bestehendes Material (von Death in Custody, der Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt u.a.) oder eigene Erfahrungen teilen, eigenes Material erstellen, mit eigenen Hashtags kombinieren. #Polizeiproblem soll die Stimmen gegen Rassismus und Polizeigewalt verstärken und den Initiativen Rückhalt geben, die in diesen Tagen gegen rassistische Polizeigewalt protestieren. Denn Deutschland hat ein #Polizeiproblem!“ – so der Aufruf „Deutschland hat ein Polizeiproblem“ seit 29. Juni 2020 auf der Kampagnenseite. Siehe dazu: Rassismus & rechte Netzwerke bei der Polizei – Demonstration gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen am 27. Oktober in Wuppertal 
„Die Polizei – dein Freund und Helfer? Sven aus Köln hat das Gegenteil erlebt. Bei einem Polizeieinsatz wurde er grundlos geschlagen und verlor das Bewusstsein. Sein Fall landete vor Gericht. Doch angeklagt wurden nicht die Polizisten. Er selbst musste vor Gericht – wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Aus einem Opfer machte die Polizei einen Täter. Dreieinhalb Jahre dauerte es, bis er Recht bekam. „Ich zweifle sehr stark an unserem Rechtsstaat“, sagt Sven. „Da habe ich kein Vertrauen mehr.“ Immer wieder wird ungerechtfertigte Polizeigewalt gegen Bürger publik. Und nicht erst seit dem Polizeiskandal von Hessen steht auch der Vorwurf im Raum, bei der deutschen Polizei gäbe es Rassismus und Hinweise auf rechtsextremistische Netzwerke. (…) WDR und Handelsblatt haben gemeinsam recherchiert: Wer kontrolliert die Polizei in Deutschland? Wo können sich Bürgerinnen und Bürger beschweren – und finden sie Gehör? Das Ergebnis: Eine flächendeckende unabhängige Kontrolle der Polizei in Deutschland gibt es nicht. „Exclusiv im Ersten“ geht zahlreichen aktuellen Fällen nach – und findet erschreckende Details heraus. Die Recherchen zeigen, dass sich betroffene Bürgerinnen und Bürger oft nicht gegen Gewalt und Rassismus wehren können. Denn die zuständigen internen Stellen in der Polizei und auch die Staatsanwaltschaften gehen in vielen Fällen nicht entschlossen genug gegen Missstände vor…“ Beitrag vom 20.10.2020 bei daserste.de zum Film von Christina Zühlke und Jan Keuchel, er Film läuft in einer 45-minütigen Version am 21. Oktober 2020 als „Die Story“ im WDR Fernsehen 
„Berlin. Athen. 16. September. 2020. Die Durchsuchungen heute, die unter anderem unsere anarchistische Bücherei betrafen, sind nichts neues. Diesmal legen die Behörden allerdings zu. Betroffen sind fünf Menschen, die beschuldigt werden 2016 eine besondere, konspirative und kriminelle Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied zu sein. Aus diesem Grund ermittelt die Bundesanwaltschaft nach Paragraf 129 und das BKA besuchte die Betroffenen, teils mit gezogenen Knarren, Zuhause. s handelt sich hierbei um ein wildes Konstrukt aus herbei phantasierter Gefährlichkeit und anderen abstrusen Ermittlungsverfahren. Im Rahmen eines dieser in der Luft verpufften Verfahren, wurde unsere Bibliothek bereits 2018 schon einmal durchsucht. Damals ging es um Fahndungsaufrufe nach den Verantwortlichen des G20 Gipfels in Hamburg. Bei den damaligen Durchsuchungen waren die Bullen auf der Suche nach Menschen mit Reggaemützen. Diesmal legten sie bei den Durchsuchungen einen Schwerpunkt auf schwarze Kleidungsstücke, Windjacken und Kapuzenshirts. Damit die Bundesanwaltschaft Herrin über das Verfahren und das BKA ermitteln durfte, wurden verschiedene, teils eingestellte Verfahren in den Durchsuchungsbeschluss eingefügt, um das Verfahren aufbauschen zu können und weitreichende Befugnisse zu erhalten…“ Beitrag von Freund*innen der Anarchistischen Bücherei Kalabal!k am 17.9.2020 bei Enough 14 – siehe weitere dazu und den Aufruf zur Soli-Demo am Freitag, 18.9.2020 und neu: HardFacts zu den Durchsuchungen in Berlin/Athen im §129 Verfahren 
„Unter dem Motto „Ihre Lügen – unser Zorn“ trafen sich zahlreiche Bürger anlässlich des 10. Jahrestages, des Schwarzen Donnerstag, zu einem Schweigemarsch und einer Demonstration vor dem Kopfbahnhof in Stuttgart. Der 30.09.2010 wurde in Stuttgart als „Schwarzer Donnerstag“ bekannt, als vor zehn Jahren hunderte Bürger im Alter von 10 bis 90 Jahren bei einem rechtswiedrigen Polizeieinsatz im Mittleren Schlossgarten während Demonstrationen verletzt wurden. Neben der Tatsache, dass sich die Menschen damals mit massiver Polizeigewalt konfrontiert sahen, erregte auch die Tatsache Aufsehen, dass nicht nur der Einsatz selbst rechtswiedrig war, sondern auch, das der einzige Grund für diesen Einsatz – die Fällung einiger Bäume – bereits am Mittag des 30.09.2010 vom Eisenbahnbundesamt schriftlich untersagt wurde. Wie so vieles wurde diese schriftliche Anweisung aber bewusst ignoriert und in bester S21 Tradition einfach weiter gemurkst…“ Bericht und Bilder bei schaeferweltweit.de – siehe weitere Dokus der Reden und Videos 
„… Man sollte der Stuttgarter Polizei, insbesondere ihrem Präsidenten Franz Lutz, und dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) dankbar sein. Viel prägnanter, als es eine Studie über racial profiling jemals vermocht hätte, zeigen sie, wie rassistisch diskriminierende Polizeiarbeit in der Praxis funktioniert und gerechtfertigt wird. Bereits kurz nach den Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt hatte die Bild-Zeitung die polizeiliche Sortierung der festgenommenen Tatverdächtigen verkündet: »Zwölf Ausländer, neun Deutsche, drei Deutsche mit Migrationshintergrund.« Mittlerweile gibt es 39 Tatverdächtige, und die Stuttgarter Polizei betreibt, nein, keine »Stammbaumforschung«, wie die Stuttgarter Zeitung zunächst berichtet hatte, sondern »Recherchen bundesweit bei den Standesämtern«, wie Lutz korrigierte. »Bei weiteren elf deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund steht dieser Migrationshintergrund noch nicht gesichert fest.« Lutz hat hier unfreiwillig eine gute Definition eines zentralen Elements des racial profiling geliefert. Gäbe es nun noch eine ehrliche Antwort auf die Frage, wie die Polizei den Migrationshintergrund, der ja vorgeblich erst gesichert festgestellt werden soll, bereits festgestellt hat, hätte man auch die Polizeikriterien für racial profiling ermittelt. Diese ehrliche Antwort wird es nicht geben, doch darf man aufgrund von Erfahrungswerten mutmaßen, dass Hautfarbe und Name ausschlaggebend sind. Strobl gebührt das Verdienst, den Zweck des Unternehmens verkündet zu haben: »Nicht zuletzt sollen für eine breite öffentliche Diskussion gegebenenfalls eindeutige und verlässliche Informationen zu den Tatverdächtigen kommuniziert werden können.« Damit sind natürlich nicht Informationen über Armut, Ausgrenzung, Erfahrungen mit Polizeigewalt und Schikanen oder dergleichen gemeint, und selbstverständlich kommt es Strobl nicht in den Sinn, ein rechtskräftiges Urteil abzuwarten – es soll der Migrationshintergrund von juristisch betrachtet Unschuldigen »kommuniziert werden«. Umso dringlicher ist es, den US-amerikanischen Slogan »Defund the police« aufzugreifen. Der Aufgabenbereich der Polizei kann erheblich verkleinert werden...“ – aus dem Beitrag „Verdächtiger Hintergrund“ von Jörn Schulz am 16. Juli 2020 in der jungle world (Ausgabe 29/2020). Siehe dazu auch einen Kommentar (einer Vertreterin der Amadeu Antonio Stiftung), einen Tweet über die Lobeshymnen eines olivgrünen Ministerpräsidenten auf die rassistische Vorgehensweise der Polizei Siehe dazu auch einen Kommentar (einer Vertreterin der Amadeu Antonio Stiftung), einen Tweet über die Lobeshymnen eines olivgrünen Ministerpräsidenten auf die rassistische Vorgehensweise der Polizei und weitere. Neu: Krawallnacht in Stuttgart: Polizist spricht von „Kanaken“, eine Strafe muss er nicht befürchten – Anzeige gegen Polizisten abgelehnt 
„… am 21. Juni 2020 kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer an, eine Strafanzeige gegen taz- Autor_in Hengameh Yaghoobifarah wegen einer satirischen Kolumne zu stellen. Das ist ein massiver Angriff gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Wir als Kulturproduzent_innen, Autor_innen, Journalist_innen, als Bürger_innen einer offenen demokratischen Gesellschaft, sind erschüttert über diesen Vorgang. Die Bundesregierung sollte nämlich aktiv für den Schutz dieser Freiheiten stehen. Öffentliche Statements von Bundesinnenminister Horst Seehofer knüpfen dagegen einen erfundenen Zusammenhang zwischen dieser satirischen Zeitungskolumne und den Randalen gegen die Polizei in Stuttgart am 20. Juni 2020. (…) Die gefährliche Instrumentalisierung dieser Debatte durch den Innenminister spaltet die Gesellschaft, sie führt auch dazu, dass Autor_innen wie Hengameh Yaghoobifarah von anderen Rechtspopulisten und Rechtsextremen massiv angefeindet, angegriffen und bedroht werden. (…) Das eigentliche Thema worüber nämlich gerade weltweit gesprochen wird und worüber wir auch in Deutschland sprechen müssen, heißt rassistische Polizeigewalt. Der Bundesinnenminister möchte sich diesem Gespräch nicht stellen und profiliert sich mit seiner angedrohten Strafanzeige auf dem Rücken einer freien Autor_in, die selbst von Rassismus, Queerfeindlichkeit und den täglichen Angriffen gegen Journalist_innen betroffen ist. Diese Strafanzeige ist eine Einschüchterungstaktik gegen all jene, die sich öffentlich für die Chancengleichheit aller Bürger_innen in diesem Land positionieren. Das können wir nicht zulassen…“ Petition „Pressefreiheit statt Polizeigewalt!“ von friendsofhengameh bei change.org an die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland – siehe die ErstunterzeichnerInnen auf der Aktionsseite friendsofhengameh und hier weitere Stellungnahmen. Neu: taz-Kolumne „All cops are berufsunfähig“: Presserat sieht keinen Verstoß gegen Pressekodex 
„… Gegen 20:45 Uhr starteten wir mit einem kraftvollen Demozug vom Hildebrandpark durch die Hildebrandstraße und die Dölitzer Straße. Nach unseren Schätzungen beteiligten sich erfreulicherweise zwischen 600-800 Menschen an unserer Demonstration, was zeigt, dass unsere Anliegen in Leipzig und in Connewitz auf Gehör stoßen. Im Verlauf der Demonstration zündeten TeilnehmerInnen Feuerwerk, dies wurde durch die Polizei untersagt und wir wiesen auch vom Lautsprecherwagen aus darauf hin. Bedauerlicherweise kam es an der Ecke Wolfgang-Heinze Straße/Meusdorfer Straße, dazu, dass ein Stein in eine nach unserem Wissen bewohnte Wohnung geworfen wurde. Wir können es nicht gutheißen wenn unbeteiligte Menschen einer solchen Gefährdung ausgesetzt werden! Wir können die Wut über die Verdrängungsprozesse in unserem Viertel verstehen, doch wir denken nicht, dass die BewohnerInnen dieses Hauses die Hauptverantwortlichen in einem komplexeren Entwicklungsprozess sind. Obwohl wir beruhigend auf die Demonstration einwirken wollten um unsere genehmigte Route zu beenden, löste die Polizei die Demonstration um 21:00 Uhr auf und begann daraufhin Menschen in der Wolfgang-Heinze Straße und den umliegenden Straßen zu attackieren und festzusetzen. Wir forderten die Polizei dazu auf ruhig zu bleiben, damit es keine Verletzten gibt. Wir verständigten uns darauf den Lautsprecherwagen aus dem Bereich zu fahren. Deswegen können wir über den weiteren Verlauf des Abends zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage treffen. Für uns ist es unverständlich warum die Polizei Menschengruppen attackierte, die sich offensichtlich versuchten den Geschehnissen zu entziehen. Ebenso unverständlich ist für uns die massive Polizeipräsenz im Verlauf des Tages in Connewitz. Gerade nach den Geschehnissen der letzten Tage empfanden wir die Polizeistrategie als offensiv und eskalierend. Das Bedrohungsszenario, welches im Vorfeld wieder einmal aufgebaut wurde kritisieren wir. Es erweckte für uns den Anschein, dass die Polizei offensiv die Eskalation gesucht hatte, da sie heute die Kräfte vorhanden hatten die wohl in den letzten Tagen fehlten um Festnahmen zu machen und ihre Quoten zu erfüllen. Ein Verhalten welches leider für die deutsche Polizei typisch und die Verhältnismäßigkeit sehr zu bezweifeln ist. (…) Wir wünschen allen Betroffenen von Polizeigewalt und den Gefangenen viel Kraft. Des Weiteren appelieren wir an die Presse den Gesamtkontext zu berücksichtigen, kritisch und objektiv zu bleiben und nicht wie so oft die Pressemitteilung der Polizei nachzudrucken“ – aus der „Vorläufige Pressemitteilung zur Demonstration am 05.09.2020: „Kämpfe verbinden – Für eine solidarische NachbarInnenschaft!““ des Bündnis Fight For Your Future vom späten Samstagabend – samt abschließendem – völlig vergeblichen – Appells an die Beschäftigten des Propagandapparates. Zu den Auseinandersetzungen und Hintergründen sowie Vorgeschichte in Leipzig aktuell eine kleine kommentierte Materialsammlung.