Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die rechtsextremen Vorfälle in der deutschen Polizei reissen nicht ab. Dazu kommen Alltagsrassismus, linke Feindbilder, keine Fehlerkultur, Gewaltexzesse. Was ist da los? Gespräch mit einem, der es wissen muss: Thomas Feltes, Polizeiwissenschaftler und einstiger Rektor einer Polizeihochschule. (…) [Thomas Feltes:] Es sind keine Einzelfälle. Und diese Polizisten stehen auch nicht bloss mit einem Bein im Rechtsextremismus: Sie sind mittendrin. Von Einzelfällen sprechen inzwischen selbst konservative Innenminister nicht mehr. Wir haben es mit einem strukturellen Problem zu tun. Zum einen ist die Polizei per se eine konservative Institution. Zum anderen trifft dies in Deutschland ganz besonders zu, weil sie aufgrund ihrer Abgeschlossenheit im eigenen Saft schmort. Die Polizeiausbildung steht nicht jedem offen. Sie untersteht dem Innenministerium, das über Ausbildungsinhalte und Dozenten entscheidet. So entsteht von Anfang an eine Subkultur, in der man eine bestimmte Form von Angepasstheit lernt und in der sich bestimmte Stereotype entwickeln. Damit kommt man dann entweder klar oder nicht. Aber der Abbruch der Ausbildung oder das spätere Ausscheiden aus dem Dienst sind schwierig. (…) Man bleibt und versucht, möglichst unauffällig durchzukommen. Und da sind wir schon mittendrin im strukturellen Problem: Wenn sich in der Polizei dann rechtsradikale Tendenzen zeigen, hält man sich zurück. Es sind nicht zufällig junge Beamtinnen und Beamte, die aufbegehren…“ Interview von Daniel Ryser vom 13.04.2021 in republik.ch mit ebenso lesenswerter Auflistung der Fälle der letzten Zeit 
„… Insgesamt seien am Morgen in Nordrhein-Westfalen vier Wohnanschriften durchsucht worden: Zwei in Minden, eine in Porta Westfalica und eine in Hamm. Die Gruppierung setze sich zusammen aus Mitgliedern einer rechtsextremen Szene, „die wir schon länger im Blick hatten“, sagte Reul. An dem Einsatz seien Spezialeinheiten der nordrhein-westfälischen Polizei beteiligt gewesen. Der Generalbundesanwalt ließ am Freitag vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßliche Unterstützer festnehmen. Ein fünfter Mann, der ebenfalls zum Kern gehört haben soll, gilt zwar als Beschuldigter, blieb aber auf freiem Fuß. Zuvor waren die Ermittler mit Razzien in Niedersachsen und fünf anderen Bundesländern gegen die Gruppe vorgegangen. (…) Die Gruppierung soll sich im September 2019 gegründet haben. Die fünf Beschuldigten hätten sich in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich getroffen, hieß es weiter. Einer von ihnen, Werner S., habe diese Treffen anberaumt und koordiniert. Ein anderer, Tony E., habe ihn dabei einige Male unterstützt. Außerdem hätten sich die Männer in Chatgruppen und am Telefon ausgetauscht. Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen zugesagt haben, die Gruppe finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an künftigen Anschlägen mitzuwirken...“ – aus der Meldung „Razzia gegen rechte Terrorzelle: Polizei-Mitarbeiter aus Hamm suspendiert“ am 14. Februar 2020 bei wa.de, deren ursprüngliche Fassung erweitert wurde eben durch die Meldung, dass ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei Hamm bei dieser Truppe dabei war. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und Hintergrundartikel über „Söhne Odins“. Neu dazu: [Bruderschaften und Bürgerwehren] Netzwerk der „Gruppe S“: Keimzellen für Rechtsterrorismus? 
„… Die Polizei in Deutschland sollte laut einem Forschungsbericht mehr für die Integration und Unterstützung von Beamten aus Familien mit Migrationshintergrund tun. Bislang werde die Herkunft dieser Beschäftigten im Arbeitsalltag vor allem genutzt, wenn Sprach- und Kulturkenntnisse benötigt werden, honoriert werde diese Qualifikation jedoch nicht, erklärte das Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen in einem am Mittwoch veröffentlichten Report zum Thema „Polizei und Migration“. Die interne Bearbeitung von migrationsspezifischen Belangen und Diskriminierungserfahrungen gestaltete sich dagegen häufig schwierig, hieß es. So bleibe es den Kollegen aus Einwandererfamilien selbst überlassen, intern gegen Vorbehalte und rassistische Ansichten zu argumentieren. Beamte mit Migrationshintergrund gerieten dabei gerade als neue Mitarbeiter häufig unter Druck und seien nicht in der Lage, die Polizei „von innen heraus“ zu verändern. (…) „Vielmehr lernen sie schnell und spätestens im Berufspraktikum, beispielsweise einen ‚blöden Spruch‘ bezogen auf ihre Herkunft wegzustecken, um nicht als zu ‚sensibel‘ angesehen zu werden. Selbst ein diskriminierender Spitzname wurde von einem Interviewpartner hingenommen, obwohl er ihn als sehr belastend empfindet“, heißt es in dem Papier. Einige hätten sogar angegeben, sich möglichst nicht zu eng mit mehreren Kollegen mit gleichem oder ähnlichem Migrationshintergrund zu zeigen, da das von anderen Kollegen als Abschottung gesehen werde. Ein Betroffener, der im Rahmen der Studie interviewt wurde, wird wie folgt zitiert: „Ich war erst voll froh, als ich in die Dienstgruppe kam und da war noch ein Türke (…), dachte halt, da hat man schon irgendwie gleich Anschluss oder so (…), aber gleich am ersten Tag nimmt der mich zur Seite und sagt: Pass auf, ich helf‘ dir gern alles kein Thema, aber wir hängen hier nicht die ganze Zeit aufeinander, da kriegen die ‘ne Krise und wir sprechen hier deutsch, kein ‚merhaba‘, kein ‚nasılsın‘. Ja, man muss da aufpassen, dass die Kollegen halt kein falsches Bild kriegen.“…“ Beitrag vom 8. April 2021 von und bei MiGAZIN 
„»Rechtsbrecher*in« steht auf dem kleinen selbstgemachten Schild in Pfeilform, das ein Aktivist der Kommunikationsguerillagruppe »Polizei abschaffen« bei einer Pressekonferenz hochhält. Der Pfeil zeigt auf Polizeibeamte, die den Medientermin vor dem Landeskriminalamt (LKA) am Platz der Luftbrücke Anfang Dezember 2020 beobachten. Denn es geht um das sogenannte Adbusting, das satirische Verfremden von Werbeflächen. (…) Nach dem Willen der Berliner Polizei soll die Aktion nun ein juristisches Nachspiel haben. (…) Erschwerend kommt für die Anzeigesteller*innen hinzu, dass bei der polizeikritischen Aktion gelacht wurde. (…) Dass es die Polizist*innen mit ihrer Anzeige ernst meinen, zeigt der Hinweis, dass für sie eine Einstellung gegen eine Entschuldigung nicht akzeptabel wäre. (…) Die Gruppe »Polizei abschaffen« wollte mit ihrer Pressekonferenz darauf aufmerksam machen, welchen Verfolgungseifer die Sicherheitsbehörden beim Adbusting an den Tag legen, obwohl viele Gerichte keine Strafwürdigkeit erkennen können. »Darum geht es bei einer Pressekonferenz«, kommentierte Barbara Jendro von der polizeikritischen Gruppe. Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte mehrmals klar, dass es nicht strafbar ist, wenn man eigene Poster in Werbevitrinen hängt. Trotzdem kommt es weiterhin zu umfangreichen Ermittlungen des LKA. So wurden bereits DNA-Spuren von Beschuldigten genommen. Zudem kam es zu Hausdurchsuchungen gegen Personen, die des Adbustings verdächtigt werden…“ Artikel von Peter Nowak vom 5. April 2021 in neues Deutschland online 
„… Das Adolf-Hitler-Meme ist verpixelt, der Rest des rassistischen Trommelfeuers aber nicht. Vermutlich ist es nicht die beste Idee, ausgerechnet ein Video, das dem grassierenden Rassismus innerhalb der deutschen Polizei entgegenwirken soll, mit verletzenden Begriffen zu füllen. Mit der Sensibilisierungskampagne „Nicht bei uns!“ will die Polizei Baden-Württemberg auf rechtsextreme Umtriebe in den eigenen Reihen reagieren. Dort sind, wie in anderen Bundesländern auch, im vergangenen Jahr rechtsextreme Netzwerke aufgeflogen. Gegen 17 Polizeibeamte aus Baden-Württemberg wurde etwa ein Disziplinarverfahren eingeleitet, sieben Polizeischüler:innen vom Dienst suspendiert. In geschlossenen Chatgruppen hatten sie rassistische und nationalsozialistische Inhalte ausgetauscht oder dies kommentarlos hingenommen. (…) Etwas mehr Fingerspitzengefühl werden wohl die weiteren Videoclips der Kampagne benötigen. Die dargestellten Bilder und Begriffe wurden durchaus bewusst ausgewählt, Ziel des Clips sei aber zu keinem Zeitpunkt gewesen, „Personengruppen bloßzustellen oder gar zu verletzen“, sagt Gigliotti. Zu spät, könnte man sagen. Ob die Kritik vieler Twitter-Nutzer:innen wirklich angekommen ist, die dem Clip unter anderem eine achtlose Reproduktion rassistischer Begriffe vorwerfen, bleibt vorerst offen. Dabei müsste das Social-Media-Team der Polizei Karlsruhe bloß die zugehörige Pressemitteilung lesen, in der es heißt: „Wertschätzendes und respektvolles Verhalten fängt mit der Sprache an! Umso wichtiger ist es, dass wir – unsere eigene Kommunikation stets reflektieren und kritisch hinterfragen“. Beitrag von Tomas Rudl vom 31. März 2021 bei Netzpolitik.org 
„Am Donnerstag soll die Kneipe „Meuterei“ geräumt werden. Rund 1000 Menschen demonstrierten am Dienstagabend. Ein Video zeigt teilweise harte Polizeigewalt. (…) Am Frankfurter Tor wurde die Demo dann vorzeitig vom Veranstalter aufgelöst. Die Polizist:innen kesselten die Demonstrierenden kurzzeitig ein, wohl, um einen Spontanaufzug zurück in Richtung Rigaer Straße zu verhindern. Es herrschte kurz Chaos, es kam zu einzelnen Rangeleien zwischen Demo-Teilnehmer:innen und Polizei. Die Polizei setzte zum Teil harte Gewalt ein. Videos dokumentieren einige Übergriffe der Polizei auf Teilnehmer:innen und Pressevertreter. Für viel Kritik in den sozialen Netzwerken sorgt die auf einem Video festgehaltene Festnahme des freien Fotografen Enzo Leclercq von der renommierten “Ostkreuz”-Schule für Fotografie. In der Szene ist zu sehen, wie mehrere Polizeikräften einen Demonstranten am Frankfurter Tor festnehmen. Im Hintergrund versucht Leclercq nach eigenen Angaben die Festnahme zu dokumentieren, als er plötzlich von einem Polizisten am Arm gepackt wird. Die Kamera des Fotografen fliegt durch die Luft, der Blitz zerbricht. Kurz darauf geht ein weiterer Beamter auf den Journalisten los und reißt ihm seine Maske vom Gesicht. Obwohl Leclercq immer wieder “Presse” schreit, wird er festgenommen. Der Vorwurf: versuchte Gefangenenbefreiung. (…) Laut Leclercq habe die Polizei etwa 45 Minten lang seine Identität festgestellt. Auch im Streifenwagen hätte der Fotograf immer wieder darauf hingewiesen, dass er als Medienvertreter vor Ort ist. Ein Polizist soll daraufhin entgegnet haben: „Nur die Zecken sind noch schlimmer als die Presse“, berichtet der Journalist…“ Artikel von Madlen Haarbach und Julius Geiler vom 24.03.2021 im Tagesspiegel online – siehe weitere Informationen 
„… Das Gedenken an die ermordeten Zwangsarbeiter*innen an der Stele auf dem Parkfriedhof-Marzahn – Einlader*innen war die BVV-Marzahn- Hellersdorf und der Heimatverein – wurde durch die Teilnahme von Vertreter*innen der AfD aus BVV und Abgeordnetenhaus ad absurdum geführt, gestört und entwürdigt. Die Polizei schleuste in einer von langer Hand geplanten Aktion die Teilnehmer*innen der AfD unter Polizeischutz über einen Nebeneingang des Friedhofs zum Gedenkort. Den Teilnehmer*innen einer antifaschistischen Kundgebung von VNN-BdA und der Kiezgruppe Marzahn, die vor dem Friedhof mit etwa 150 Personen gegen die heuchlerische und die NS-Opfer und ihrer Nachfahren zutiefst beleidigende Teilnahme der AfD an dem Gedenken demonstriert hatten, wurde zunächst durch die Polizei der Zuritt zum Friedhof verwehrt. Auf der Kundgebung hatte Dr. Hans Coppi, Sohn der ermordeten Mitglieder der Widerstandsgruppe „Rote Kapelle“ Hans und Hilde Coppi, sein Unverständnis und seinen Schmerz über die Einladung der AfD Ausdruck gegeben und dazu aufgerufen, die Demokratie und das Gedenken gegen Rassist*innen, Antisemit*innen und Neonazis zu verteidigen. Auch Vertreter*innen der demokratischen BVV-Fraktionen mussten zunächst vor verschlossenen Friedhofstoren warten. Erst als die Polizei die AfD-Vertreter*innen zum Gedenkort geleitet hatte – sie waren die ersten Personen, die dort eintrafen – und ihre Hundeführer postiert hatte, wurden die Friedhofstore auch für andere Teilnehmer*innen geöffnet. Am Gedenken konnten trotzdem nur wenige Menschen teilnehmen. Die Polizei blockierte den Zugang zur Gedenkstele und ließ nur ausgewählte Personen passieren…“ – aus der Presseerklärung „„Stilles Gedenken“ an NS-Opfer in Marzahn-Hellersdorf geht im Polizeihundegebell unter“ der VVN-BdA Berlin vom 25. Januar 2020 über die Selbst-Enttarnung der Berliner Polizei als Schutz-Abteilung der AfD. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu den eindeutigen Vorfällen – und zur polizeilichen Begründung ihrer Aktion für die AfD… Neu: Antifaschist abgeurteilt: Chef der VVN-BdA soll AfD von Gedenken an Naziopfer ferngehalten haben 
Im sächsischen Freital betätigen sich eine Bürgerinitiative und eine Bürgerwehr gegen Flüchtlinge. Tätliche Angriffe auf Asylsuchende bleiben nicht aus: „Die sogenannte Gruppe Freital soll für eine Reihe von Anschlägen auf Asylunterkünfte sowie politische Gegner im sächsischen Freital und Umgebung verantwortlich sein. Acht Mitglieder müssen sich nun vor Gericht wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung verantworten. Bei den Ermittlungen gerieten auch die sächsischen Sicherheitsbehörden in den Fokus…“ Siehe dazu neu: Rechtsterror: Milde Urteile im dritten Freital-Prozess 
„… Um kurz vor 19:45 Uhr am Samstagabend ging bei der Polizei im niedersächsischen Stade ein Notruf ein. Sie erhielt Informationen über eine Auseinandersetzung zwischen zwei Personen in einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Bützfleth. Da es sich bei dem Verursacher um einen, der Polizei bereits aus anderen Vorfällen bekannten, 20-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan handelte, wurden vorsorglich zwei Streifenwagen zum Tatort entsandt, wie die Polizei mitteilte. Beim Eintreffen der ersten Polizisten an der Erdgeschosswohnung des Mannes, reagierte dieser zunächst nicht auf die Ansprache der Einsatzkräfte von außen durch ein offenstehendes Fenster. Als kurze Zeit später die zweite Streifenwagenbesatzung die Wohnung betrat, ergriff der Mann eine Hantelstange aus Eisen und ging damit auf die Beamten los. Da der Einsatz von Pfefferspray durch mehrere Polizisten keine Wirkung zeigte, sah sich einer der Beamten gezwungen, seine Dienstwaffe einzusetzen und zur Unterbindung des Angriffs auf den Angreifer zu schießen. Dieser wurde dabei getroffen und lebensgefährlich verletzt...“ – aus der Meldung „Junger Mann greift mit Hantelstange an – Polizei erschießt ihn“ am 18. August 2019 in der Welt online – eine von vielen Meldungen darüber, die allesamt durch (sehr) ähnliche Formulierungen wieder einmal den Verdacht nähren, die 
„Wir rufen auf am 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, und am 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, an Aktionen teilzunehmen oder auch selbst aktiv zu werden. Wir wollen anlässlich dieser beiden Daten die Kriminalisierung von linken und emanzipatorischen Bewegungen, das Knastsystem und den institutionalisierten Rassismus in Polizei und Justiz thematisieren. Die staatliche Repression gegen linke und soziale Bewegungen nimmt seit Jahren zu und zeigt sich in Gesetzesverschärfungen, hohen Haftstrafen, zahlreichen Strafverfahren und brutalen Polizeieinsätzen. Davon betroffen sind Antifaschist*innen, Klimaaktivist*innen, feministische und antirassistische Aktivist*innen und viele andere, die die herrschenden Verhältnisse nicht hinnehmen wollen. (…) Jeden Tag werden neue sogenannte „Einzelfälle“ von Rassismus, Antisemitismus und rechten Netzwerken in den Behörden gemeldet. Rassistische Polizeigewalt und rassistische Kontrollen sind an der Tagesordnung. Regelmäßig sterben Menschen in Gewahrsam oder durch Polizeischüsse. Schwarze Menschen und People of Color haben ein besonders hohes Risiko, in staatlicher „Obhut“ ihr Leben zu verlieren oder durch die Polizei getötet zu werden (…) Gleichzeitig greift der Staat die antifaschistische Bewegung an. (…) Mit dem Vorwand einer Paragraph-129-Ermittlung lässt sich nahezu jede Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahme begründen. Der Strafgesetzbuch-Paragraph ist ein Werkzeug für die Repressionsorgane, um linke Strukturen auszuspionieren und Aktivist*innen zu kriminalisieren…“ Aus dem 
„… Man kann nicht sicher sein – denn Polizeigewalt spielt sich oft in einem nicht öffentlichen Raum ab. Das staatliche Gewaltmonopol, subjektive Willkür und Polizeikameradschaft schaffen einen Raum, den Nicht-Angepasste, Oppositionelle, Subalterne oder irgendwie Unerwünschte allzu oft nur versehrt und gedemütigt wieder verlassen. (…) Die Black Lives Matter-Bewegung führt bis heute eine Kampagne gegen die rassistische Polizeigewalt gegen Schwarze, in deren Rahmen auch eine »Entpolizeilichung« diskutiert wird. Weiter gibt es spezifische Polizeigewalt gegen Frauen, LGBTIQ-Personen und ethnische oder soziokulturelle Minderheiten. Ein großes Thema ist Polizeigewalt für oppositionelle Bewegungen. Denn auch im »Rechtsstaat« müssen Atomkraftgegner*innen, Stadtteilaktive, Gewerkschaftsgründer*innen und so weiter Schläge einstecken, solange sie nicht prominent oder hochetabliert sind. Autoritäre Regime sichern die Ruhe im Land mit Polizeigewalt ab. (…) Auf den zweiten Blick ist Polizeigewalt ein noch deutlich größeres Feld. Über konkrete zwischenmenschliche Gewaltanwendung schwebt eine strukturelle Polizeigewalt. Die ‚Polizeikritik‘ sieht in der Polizei eine besondere, strukturkonservative und autoritäre Institution, wurde sie doch zum Schutz der vorherrschenden Ordnung und Eliten geschaffen. So fragen wir in dem Themenschwerpunkt auch nach der prägenden Kraft der Polizeien auf die Gesellschaft, für ein Konservieren von Obrigkeit und Untertanenschaft sowie nach der Rolle der Polizei bei der Frage: Was ist gehörig und ungehörig? Warum fühlen sich von derselben Polizei manche Bevölkerungsteile beschützt und andere bedroht?…“ Editorial zum Themenschwerpunkt ‚Polizeigewalt‘ von iz3w 383 vom März/April 2021 
„Ein Video von einem Polizisten, der auf dem Kopf eines Mannes kniet, geht durch die Sozialen Netzwerke – nein, die Rede ist nicht von dem Polizeieinsatz, nach dem der Schwarze George Floyd im Mai in Minneapolis gestorben ist, sondern von einem aktuellen Video aus der nordrhein-westfälischen Landeshaupstadt Düsseldorf. Dort kam es am Samstag zu einem Polizeieinsatz in der Altstadt, der stark an jene Aufnahmen aus den USA erinnerte. Auch, wenn die Folgen – der Polizei in Düsseldorf zufolge – bei weitem nicht so gravierend waren. Was ist in Düsseldorf passiert? Laut Polizei kam es am Samstagabend gegen 19.30 Uhr in der Altstadt zu dem Zwischenfall. Die Polizei sei zuvor wegen einer Gruppe von Randalierern zu einem nahe gelegenen Restaurant gerufen worden. Am Rande dieses Geschehens habe ein eigentlich unbeteiligter Jugendlicher die polizeilichen Maßnahmen gestört. Als seine Personalien festgestellt werden sollten, habe er die Polizeibeamten tätlich angegriffen. (…) Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums betonte: „Wir nehmen dieses Video sehr ernst.“ Aus Neutralitätsgründen werde die Untersuchung vom Duisburger Polizeipräsidium geleitet.“ Artikel von Ines Alberti vom 17.8.2020 in der FR online – siehe auch das Video auf Twitter und neu dazu: Düsseldorf: Verfahren wegen Polizeigewalt eingestellt ![[Redfish Video-Dokumentation] „Der Feind im Innern. Neonazis und der deutsche Staat“ / „The Enemy Within. Neo-Nazis and the German State“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/02/redfish-enemy-within.jpg)
„Der Feind im Inneren. Neonazis und der deutsche Staat“ / „The Enemy Within. Neo-Nazis and the German State“, produziert von Redfish Media, zeigt das Wiederaufleben rechter Gewalt in Deutschland und untersucht den Vorwurf von Opfern der Zusammenarbeit von Behörden und Neonazis. Am 19. Februar 2020 jährt sich zum ersten Mal der