Alle Cops arbeiten bestens – Zum Problem von Polizeigewerkschaften

„… Die gegenwärtige Verfassung nicht nur der US-amerikanischen, sondern auch der deutschen Polizeigewerkschaften macht die Frage nach dem Klassencharakter der Polizei und ihrer Funktion in einer auch rassistisch strukturierten Gesellschaft aber trotzdem überaus aktuell. Zu klären wäre also, ob die Polizei und ihre Gewerkschaften in einem emanzipatorischen Sinn reformierbar sind oder ob sie trotz der sozialen Herkunft ihres Personals zur Gegenseite gerechnet werden müssen.Die Debatten der letzten Monate haben ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Polizei geworfen. (…) Zu denjenigen Kräften, die einen solchen Befund bestreiten würden, gehören nicht zuletzt die deutschen Polizeigewerkschaften. Nach Minneapolis haben sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nämlich nicht zu Instanzen kritischer Aufklärung weiterentwickelt, sondern sind – wieder einmal – als Scharfmacher, Täterschützer und Verharmloser vom Dienst aufgefallen. (…) Der bagatellisierende Umgang der gewerkschaftlichen Polizeilobby mit extrem rechten Tendenzen in den Repressionsorganen hat Tradition. (…) Sollten Polizeigewerkschaften aber nicht vielleicht besser (wie z.B. der kritische Polizist Oliver von Dobrowolski nicht nur auf Twitter vorschlägt) als Teil der Polizeilobby bezeichnet werden? Verbeamtete Mitglieder einer Polizeigewerkschaft dürfen nach herrschender juristischer Meinung ohnehin nicht streiken oder anderweitig das »Treueverhältnis« zu ihrem Dienstherrn belasten. Außerdem sind Polizeigewerkschaften nicht »gegnerfrei«, sondern nehmen auch Angehörige der polizeilichen Führungsebene in ihre Reihen auf. Neben ihrer Fähigkeit ist aber schon die Bereitschaft zur Führung von Arbeitskämpfen stark eingeschränkt (…) Dabei sind Vorstöße für einen Ausschluss der GdP aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund in den letzten Jahren allenfalls vereinzelt unternommen worden…“ Artikel von Malte Meyer aus dem express 8-9/2020 dokumentiert am 20. Oktober 2020 beim gewerkschaftsforum.de