Pressefreiheit: Ja – aber nur mit Genehmigung. Reporter werfen deutscher Polizei vor, Pressearbeit massiv behindert zu haben
dju-Broschüre: Journalismus und Polizeiarbeit. Ein Überblick über das Verhältnis …„… Weniger oft wurde in der Vergangenheit aber berichtet, wenn die Polizei den Medien ihre Arbeit schwermacht. Ein solcher Fall hat sich Anfang Juni zugetragen. (…) Derartige Vorfälle schlagen sich bislang kaum in Statistiken nieder. Reichel erklärte gegenüber Telepolis (TP), die Behinderung der Pressearbeit werde nicht in der Statistik von „Reporter ohne Grenzen“, des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECMPF) oder der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst. „Die NGOs dokumentieren nur tätliche Angriffe und andere Straftaten“. Seit März 2020 erfasst dagegen die dju Berlin-Brandenburg bundesweit diese Behinderungen der Pressearbeit. Grundsätzlich lasse sich feststellen, so Reichel, dass sowohl Polizei als auch Bundespolizei die Pressearbeit bundesweit in „signifikanter Höhe“ behindert hat.(…) So werde die Anwesenheit der Presse bei Demonstrationen und Veranstaltungen, wie zum Beispiel beim Landesparteitag der AfD Berlin, von der Polizei als Provokation eingeordnet. Die Beamten forderten Journalisten auf, sich zu entfernen, statt die Pressefreiheit zu schützen…“ Beitrag von Bernd Müller vom 29. Juni 2021 bei Telepolis weiterlesen »

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Bilanz einer Woche Einsatz im Dannenröder Wald: Zwei ernsthafte Unfälle und Ermittlungen gegen Polizeibeamte

Dossier

Ende Gelände: 8.000 Cops wollen den Danni räumen – Corona? WTF?Zwei schwere Unfälle in nur zwei Tagen: Am Sonntag durchtrennte ein Polizeibeamter ein Sicherungsseil und verursachte so den Absturz einer Aktivistin. Die Staatsanwaltschaft Gießen hat Ermittlungen gegen den Beamten aufgenommen. Auch nach dem Sturz wurden die Räumungsarbeiten im Dannenröder Forst ohne Pause weitergeführt. Am frühen Montagnachmittag kam es dabei erneut zu einem Unfall im direkten Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz. Das Bündnis Wald statt Asphalt, dem auch Sand im Getriebe angehört, fordert daher den sofortigen Stopp der Räumungs- und Rodungsarbeiten. (…) „Die Polizei hat angeblich ‚unwissentlich‘ Sicherungsseile durchtrennt. Wenn diese Gefährdung von Menschenleben wirklich unabsichtlich geschehen ist, so ist sie ein Zeichen maximaler Unprofessionalität!“, so Marie Klee von Sand im Getriebe. (…) Dass die Einsatzleitung es nicht einmal schafft, diese Grundlagen an alle Polizist:innen zu vermitteln, macht deutlich, wie verantwortungslos und gefährlich ihr Einsatz ist. Die Räumungs- und Rodungsarbeiten müssen sofort enden, ehe weitere Unfälle geschehen!“ Vor der hessischen Landesvertretung in Berlin fand am frühen Montagabend eine Mahnwache für die verletzten Aktivist:innen und für einen sofortigen Räumungs- und Rodungsstopp statt…“ Pressemitteilung vom 17. November 2020 bei Sand im Getriebe, siehe neu: Dannenröder Wald: Hohe Haftstrafe für Aktivistin weiterlesen »

Dossier zur Polizeigewalt beim Kampf um Dannenröder Wald

Ende Gelände: 8.000 Cops wollen den Danni räumen – Corona? WTF?

Dannenröder Wald: Hohe Haftstrafe für Aktivistin
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Stoppt PolizeigewaltIn der Nacht von Samstag, den 5. Juni auf Sonntag überfiel die Kölner Polizei den SSK-Ehrenfeld, zerrte einen Bewohner und Kollegen, der auch Vereinsmitglied ist, vom Grundstück des SSK und brachte ihn gewaltsam zu Boden. Bevor sie ihn fesselten, misshandelten sie ihn, traten und schlugen ihn und brachen ihm dabei den einen Arm auf Höhe des Ellbogens und verletzten die Hand des anderen Arms. Daraufhin verfrachteten sie ihn in ein Polizeifahrzeug, fuhren davon, um kurze Zeit später wieder anzuhalten. In einer völlig unbelebten Gasse in Ehrenfeld wartete ein weiteres Polizeifahrzeug auf sie, und es folgten weitere Misshandlungen im Polizeiwagen. Polizisten rammten mehrfach dem auf dem Rücksitz sitzenden, entführten SSK-Mitglied die Rückenlehne des Beifahrersitzes auf seinen Oberkörper und quetschten ihn so mit seinem gebrochenen Arm immer wieder ein. Daraufhin fuhren die Gewalttäter in Polizeiuniform das Opfer ins Zentralgewahrsam im Präsidium Köln-Kalk, wo er zwangsweise nackt ausgezogen wurde. In eine Zelle gesperrt wurde er stundenlangem Psychoterror ausgesetzt. Um 6.20 Uhr am Morgen wurde er schließlich auf die Straße gesetzt mit geschwollenen, gebrochenen Armen, Hämatomen und Prellungen am ganzen Körper – misshandelt, verprügelt, verletzt, beleidigt und gedemütigt. Im Gewahrsam hatte ein Arzt der Polizei dem Gewaltopfer lediglich Blut abgenommen, sich jedoch nicht um seine Verletzungen gekümmert (…) Anlass für den Polizeieinsatz war die Alarmierung durch einen Nachbarn, der widerrechtlich auf das SSK-Gelände eingedrungen, gewalttätig und mehrfach des Geländes verwiesen worden war…“ Aufruf vom SSK Ehrenfeld veröffentlicht am 22. Juni 2021 beim autonomen Zentrum Köln zur Demo am Freitag, 02. Juli 2021 ab 18 Uhr in der Venloer Straße 354 vor der Polizeiwache Köln-Ehrenfeld weiterlesen »

Stoppt Polizeigewalt

Köln am 02. Juli 2021: Kundgebung gegen Polizeigewalt gegen SSK-Ehrenfeld
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Dossier

"Adel B. war kein Einzelfall. Demo gegen rassistische Polizeigewalt"Am 18.06.2019 gab es einen Polizeieinsatz in Essen Altendorf. Bei den der aus Algerien stammende Adel B. von der Polizei erschossen wurde. Adel B. rief am frühen Morgen die Polizei an und drohte sich umzubringen. Als die Polizei nach Essen Altendorf ausrückte, befand sich Adel B. auf der Altendorferstraße auf Höhe des Waschsalons. Dort wurde er von der Polizei umstellt. Es kam zu einen Wortgefecht zwischen Adel B. und der Polizei. Adel telefonierte währenddessen die ganze Zeit über mit seiner Lebensgefährtin. Zwischenzeitlich warf Adel B. sein Messer auf den Boden und sprach weiter mit der Polizei. Nach einer gewissen Zeit teilte Adel der Polizei mit das er keine Suizidabsicht mehr hat und trat den Heimweg an. Die Polizei verfolgte ihn bis zu seiner Wohnung. Er klingelte bei seiner Wohnung. Die Schwester der Lebensgefährtin machte ihm die Tür auf und er ging hinein. Die Polizei versuchte die Haustür mit Gewalt zu öffnen. Dabei traten zwei Polizisten gegen die geschlossene Tür, während ein dritter Polizist innerhalb von Sekunden dazu kam und zwischen den beiden Polizisten durch die Tür schoss. Adel B. wurde durch die Pistolenkugel des Polizisten im Brustbereich getroffen und fiel zu Boden. Die Polizei versuchte Adel B. zu reanimieren, ohne dabei seine offene Verwundung zu schließen. Auch die Hilfe eines Anwohners, der als Rettungssanitäter arbeitet wurde seitens der Polizei abgelehnt. Als der Notarzt eintraf konnte dieser nur den Tod von Adel B. feststellen. Adel B. verstarb am Ort des Geschehens. Sein Wortgefecht, wie auch die Erschießung durch die geschlossene Haustür, wurden von Anwohnern in Videos festgehalten…“ – aus der Pressemitteilung „Die Polizei erschießt Adel B.“ der Initiative Gerechtigkeit für Adel am 30. Juli 2019 bei You Tube – auch als Erläuterung zum Video, das die Vorgänge zeigt, in scharfem Gegensatz zu den bisherigen Behauptungen der Polizei. Siehe dazu neu: Bündnis gegen rassistische Polizeigewalt Essen: Wir verurteilen aufs schärfste die massiven Angriffe der Essener Polizei auf die diesjährige Adel B. Demonstration! weiterlesen »

Dossier zum Tod von Adel B. durch die Polizei in Essen

"Adel B. war kein Einzelfall. Demo gegen rassistische Polizeigewalt"

Bündnis gegen rassistische Polizeigewalt Essen: Wir verurteilen aufs schärfste die massiven Angriffe der Essener Polizei auf die diesjährige Adel B. Demonstration!
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Stoppt Polizeigewalt„Vom Fahrrad gerissen“ von Sarah Zaheer am 07. Mai 2020 in der taz online berichtet unter anderem: „… John H. ist in Eimsbüttel auf dem Weg zu Patient*innen als er von Zivilfahndern mit Gewalt vom Fahrrad gezerrt und in Handschellen gelegt wird. Der 31-Jährige mit ghanaischen Wurzeln, der seit 2017 in der Pflege tätig ist, wurde fälschlicherweise für einen Drogendealer gehalten. „Es fiel mir nicht leicht dieses Erlebnis zu teilen“, schreibt der Betroffene auf Instagram. Er wolle aber zeigen, „wie Schwarze Menschen hier in Deutschland“ behandelt werden. Das Posting, in dem er schildert, was sich an dem 18. April zwischen ihm und der Polizei abspielte, wurde tausendfach in sozialen Netzwerken verbreitet. In den Kommentaren zum Beitrag häufen sich Solidaritätsbekundungen. Darin beschreibt John H., wie er auf dem Fahrrad „nichts Böses ahnend“ zu mehreren Patient*innen gefahren sei. Während der Fahrt hätten ihn drei Männer in Zivil „gewaltvoll“ vom Fahrrad gerissen und ihn auf dem Boden fixiert. „Ich dachte ich werde überfallen“, schreibt er. Erst als er den Männern geschildert habe, dass er sich im Dienst befinde und ihnen Informationen über seine Patient*innen zeigte, hätten sich diese als Polizisten offenbart. Die Beamten hätten ihm mitgeteilt, dass sein Verhalten „verdächtig“ gewesen sei, da in einigen der Häuser Drogen verkauft worden wären. Auf die Frage, weshalb sie ihn direkt gewaltvoll vom Fahrrad runterholten, statt ihn anzuhalten, habe er eine „lapidare Entschuldigung“ bekommen…“ Siehe dazu neu: Verfahren gegen Polizisten eingestellt: Szenetypische Hautfarbe? weiterlesen »

Stoppt Polizeigewalt

In Hamburg vom Fahrrad gerissen: Vor dem Virus grassierender Polizeigewalt schützt kein Abstand / Verfahren gegen Polizisten eingestellt: Szenetypische Hautfarbe?
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[„Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“] Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen

Dossier

Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005… Wer dachte, die enorme Ausweitung der Befugnisse bei Staatstrojanern in der letzten Legislaturperiode sei schon das Ende der Fahnenstange, der wird nun von den neuen Plänen der schwarz-schwarz-roten Koalition zu noch mehr staatlichem Hacken überrascht. Unter der Ägide von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) soll nun auch Geheimdiensten die Nutzung von Staatstrojanern erlaubt werden. Diesmal geht es nicht nur um die kastrierte Variante der Schadsoftware, die heimlich auf Geräten eingeschleust wird und dann ausschließlich laufende Gespräche mithören darf, sondern um die sogenannte „Online-Durchsuchung“. Dabei handelt es sich um eine Spionagesoftware, die den gesamten Inhalt von Festplatten von Computern, Smartphones und anderen informationstechnischen Geräten durchsuchen und ausleiten kann. (…) Wir dürfen gespannt sein, ob sich der Koalitionspartner SPD nun dem Wunsch des Heimatministeriums nach geheimdienstlichen Trojanern anschließen wird. Vielleicht können die Sozialdemokraten die Christenunion an das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erinnern.“ Beitrag von Constanze Kurz vom 1. August 2018 bei Netzpolitik. Siehe dazu neu: Prantls Blick: Warum der Verfassungsschutz aufgelöst werden sollte weiterlesen »

Dossier zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“

Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005

Prantls Blick: Warum der Verfassungsschutz aufgelöst werden sollte
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Sein Name war Omar: Der in Barmbek von Polizisten erschossene Palästinenser soll Zeugen zufolge niemanden bedroht haben. Neue Videos zeigen den Vorfall
Stoppt Polizeigewalt„Am 28. Mai hat die Polizei einen mutmaßlichen Angreifer erschossen, der aus dem Libanon nach Deutschland geflohen war. Seine Identität ist nun bekannt: Er hieß Omar und war Palästinenser. Laut neuer Zeugenaussagen hatte Omar, entgegen der Darstellung der Polizei, zuvor niemanden bedroht und auch keine Autos beschädigt. „Allahu akbar“ habe er ebenfalls nicht gerufen. Zudem hat eine neu gegründete Initiative „Gerechtigkeit für Omar!“ von der gegenüberliegenden Straßenseite aus aufgenommenes Videomaterial verbreitet, aus denen sie den Schluss zieht, dass Omar zu einem Zeitpunkt vor der Tötung am Boden gelegen habe. Um ihn herum bewegen sich zehn bis 15 Einsatzkräfte. Allerdings ist in den Aufnahmen der Ort des Geschehens von einer Baustellenabsperrung verdeckt. Man hört einen Schrei und Rufe der Polizei. Hingegen veröffentlichte die Hamburger Morgenpost (Mopo) am gestrigen Montag ein Video, das den Moment der Schussabgabe von oben zeigt: Darin ist klar erkennbar, dass Omar sich unvermittelt in Richtung eines Polizisten umdreht, der ihn verfolgt, und sich auf ihn zu bewegt. Kurz darauf greift sich der Beamte an den Arm und geht zu Boden. Dann werden sieben Schüsse abgegeben. (…) Der Hamburger Rechtsanwalt Mülayim Hüseyin ist Mitbegründer von „Gerechtigkeit für Omar!“. Die Initiative fordert die Auflösung des Spezialeinsatzkommandos (SEK), die Suspendierung aller beteiligten Einsatzkräfte vom Dienst sowie eine Auseinandersetzung mit Rassismus im Zuge der Ermittlungen…“ Artikel von Lukas Door vom 8. Juni 2021 in der taz online weiterlesen »

Stoppt Polizeigewalt

Sein Name war Omar: Der in Barmbek von Polizisten erschossene Palästinenser soll Zeugen zufolge niemanden bedroht haben. Neue Videos zeigen den Vorfall
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Prozessauftakt beim VG Kassel gegen Land Hessen: Betroffene klagen gegen Polizeigewalt bei rechtswidriger Abschiebung 2018 in Witzenhausen

Dossier

Witzenhausen gegen Polizeigewalt„… „Das Vorgehen der Polizei macht mich auch fast 3 Jahre später noch fassungslos“, so eine Augenzeugin. Unsere neu gegründete Initiative begleitet die anstehenden Prozesse kritisch und ruft zur Solidarisierung und Sichtbarmachung ähnlicher Fälle auf. Es wird Mahnwachen und Pressegespräche vor Ort geben. In der Nacht zum 23.04.2018 kam es in Witzenhausen zu einem rechtswidrigen Abschiebeversuch. Der Behördenfehler wurde im Anschluss vom hessischen Innenminister Peter Beuth eingestanden. Es lag eine Gerichtsentscheidung vor, die eine Abschiebung eindeutig untersagte. Rund 60 Anwohner*innen versammelten sich zu einer friedlichen Spontan-Demonstration. Obwohl die Gerichtsentscheidung den Polizeibeamt*innen vorgezeigt wurde, gingen diese mit Pfefferspray, Schlagstöcken und einem Polizeihund gegen die Demonstrierenden vor und lösten dadurch einen „Massenanfall von Verletzten“ aus. Als Reaktion auf die unverhältnismäßige Polizeigewalt wurden am folgenden Tag mehrere Klagen gegen das Land Hessen und einzelne Polizeibeamt*innen eingereicht. In den folgenden Tagen gab es eine breite Solidarisierung in der Bevölkerung durch mehrere Demonstrationen und ein Straßenfest mit über 300 Teilnehmenden. Viele der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamt*innen und Demonstrierende wurden inzwischen eingestellt. Vom Verwaltungsgericht Kassel wurde am 19.11.2019 bereits für Recht erkannt, dass die Beamten sowohl durch das Betreten der Wohnung als auch durch das Anlegen der Handschellen und die Festnahme des von der Abschiebung Betroffenen rechtswidrig gehandelt haben…“ Aus der Pressemitteilung der KriPro Witzenhausen vom 1. März 2021 mit Pressespiegel, zum Prozeßbeginn am 8. März 2021 – siehe weitere Infos und neu: Urteil im zweiten Prozess gegen Land Hessen vom 23. April 2021: Betroffene klagen gegen Polizeigewalt – Klageabweisung skandalös – Rechtsmittel eingelegt weiterlesen »

Dossier zur Klage gegen Polizeigewalt bei rechtswidriger Abschiebung 2018 in Witzenhausen

Witzenhausen gegen Polizeigewalt

Urteil im zweiten Prozess gegen Land Hessen vom 23. April 2021: Betroffene klagen gegen Polizeigewalt – Klageabweisung skandalös – Rechtsmittel eingelegt
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Göttingen, nicht Gütersloh – oder: Wie rassistische Schuldzuschreibungen in Epidemie-Zeiten wirken

Dossier

"Capitalism is the Virus" - Statement from IWW Ireland on a class response to Covid-19Das wusste schon Karl Marx – und es gilt heute noch: Vor dem Gesetz sind im bürgerlichen Staat alle gleich, immer noch darf weder der Millionär noch der Obdachlose unter der Brücke schlafen. Jetzt haben Menschen in Göttingen sich gegen die ihnen verordnete Zwangsquarantäne im Wohnsilo zur Wehr gesetzt: Das dürfen sie nicht. Das dürfte ja auch Herr Tönnies nicht, irgendetwas auf die Polizei werfen zum Beispiel. Tut er ja aber auch nicht. Stattdessen verlagert er sein rücksichtsloses Geschäft in ein anderes Bundesland und lässt jene weiter knechten, die sein Partner Laschet beschimpft. Geschäfte stehen im Kapitalismus niemals unter Quarantäne. Über die aktuellen Epidemie-Geschäfte des Herrn Tönnies hat LabourNet Germany ein ganzes dickes, fettes Dossier „Branchengrößter (doch) nicht der Branchenbeste: Corona-Fälle nun auch bei Tönnies“  – dem ist nichts hinzuzufügen (außer all dem, was noch ans Tageslicht kommen wird). Über die Proteste in Göttingen folgt hiermit eine Materialsammlung, die sich auch der Frage widmet, wer zu Wort kommt (inklusive des Links zu einem Twitter-Kanal, der die Stimmen der Betroffenen in Göttingen dokumentiert) – und dem dazu gehörenden, einmal mehr wenig segensreichen, Wirken der kommerziellen Medien… Neu: »Die Strafen fallen ausgesprochen hoch aus«. Nach Zwangsquarantäne in Göttingen vor einem Jahr: Hochhausbewohner mit Klagen überzogen weiterlesen »

Dossier „Göttingen, nicht Gütersloh – oder: Wie rassistische Schuldzuschreibungen in Epidemie-Zeiten wirken“

"Capitalism is the Virus" - Statement from IWW Ireland on a class response to Covid-19

»Die Strafen fallen ausgesprochen hoch aus«. Nach Zwangsquarantäne in Göttingen vor einem Jahr: Hochhausbewohner mit Klagen überzogen
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VVN: Den Naziklüngel zerschlagen!Mit einer Online-Anzeige sucht die hessische Polizei Nachwuchskräfte – zwischenzeitlich auch auf der Internetseite der rechtsgerichteten Zeitung Junge Freiheit. Während die SPD über Motive spekuliert, spricht die Polizei von einem Fehler. (…) Auf Twitter teilte ein linkes Portal am Donnerstagabend einen Screenshot davon, überschrieben mit der sarkastischen Frage: „Sind deren rechte Leserinnen und Leser wirklich das was die Polizei braucht nach den ganzen öffentlich geworden rassistischen Chats? Eher nicht.“ (…) Beiden Vorwürfen widersprach die Polizei am Freitag auf Nachfrage von hessenschau.de. Man sehe in der Zielgruppe des Mediums Junge Freiheit keinerlei Potenzial für die Nachwuchsgewinnung und habe zu keiner Zeit aktiv auf deren Webseite geworben, heißt es in einer Stellungnahme der Polizeiakademie…“ Beitrag von Tanja Stehning vom 28.05.21 auf hessenschau.de weiterlesen »

VVN: Den Naziklüngel zerschlagen!

Anzeige auf Seite der Jungen Freiheit: Polizei wirbt um Nachwuchs auf rechtem Portal – aus Versehen
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Stoppt PolizeigewaltDiesem jungen Mann hier ist größtes Unrecht widerfahren. Erst wurde er von Polizeibeamten beleidigt, geschlagen und getreten und dann schwerst gedemütigt. Über seinen Fall haben wir bei MONITOR ausführlich berichtet. Doch statt die Polizeibeamten zu bestrafen, wurde dem Opfer der Prozess gemacht, durch alle Instanzen, weil die Kölner Staatsanwaltschaft sich mit seinen Freisprüchen nicht zufrieden geben wollte. Erst nach dem letzten Urteilsspruch eröffnete man dann doch nochmal ein Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten. Jetzt gab es dazu eine Entscheidung, die man nur mit einem Wort beschreiben kann: skandalös! (…) Oberlandesgericht im Februar 2020 – und wieder, anstatt Sven zu bestrafen, betont auch dieses Gericht, die Staatsanwaltschaft müsse gegen die Polizisten ermitteln. Sven und sein Anwalt, Jürgen Sauren, fragen danach immer wieder, ob es solche Ermittlungen gibt. Über ein Jahr lang bitten sie die Staatsanwaltschaft Köln um Akteneinsicht – vergeblich. Im April 2021 erfahren sie plötzlich, dass die Staatsanwaltschaft die Verfahren schon Wochen zuvor gegen Geldbuße eingestellt hat. Auffällig ist, ausgerechnet die Oberstaatsanwältin, die dreimal erfolglos gegen Sven vorgegangen war, ermittelte nun gegen die Polizisten, bei denen sie bisher kein Fehlverhalten erkennen wollte. Ihre Einstellung begründet sie damit, dass Zweifel bestünden…“ Text und Video des Berichts von Jan Keuchel und Christina Zühlke im MONITOR vom 27.05.2021 weiterlesen »

Stoppt Polizeigewalt

Heimlich eingestellt: Wie gewalttätige Polizisten vor Strafverfahren geschützt wurden
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1. Mai 2021 in Deutschland wie in Österreich: Demonstrationsrecht und Pressefreiheit Mangelware – Polizeigewalt: Reichlich

Dossier

1. Mai 2021 in Berlin (Foto: Umbruch Bildarchiv)Die Eskalation war geplant und politisch gewollt – diese Schlussfolgerung drängt sich auf, wenn man die Polizeigewalt in allen größeren Städten gegen die 1. Mai-Demonstrationen betrachtet. In ganz Deutschland ging die Polizei am Tag der Arbeiter:innen gegen linke Demonstrationen vor. In Berlin knüppelte sie sich willkürlich durch die Menge der Revolutionären 1. Mai-Demo und prügelte sogar Menschen vom Lautsprecherwagen. Dabei kam es zu 350 Festnahmen. In Hamburg verboten die Versammlungsbehörden von vornherein jegliche linke Demonstration trotz vorgelegter Hygienekonzepte. (…) In Frankfurt stürmten Polizist:innen wie wild in die Menge und knüppelten alle nieder, die es nicht schnell genug aus dem Weg schafften. Eine Person erlitt dabei einen Schädelbasisbruch. Übergriffe und Festnahmen wurden auch aus Leipzig und Köln gemeldet. In München sprühte die Polizei wahllos Pfefferspray auf die Demonstrierenden…“ Ein Überblick mit Videos von Marius Rautenberg vom 3. Mai 2021 bei Klasse gegen Klasse: „Staatliches Kalkül: Polizei greift bundesweit 1. Mai-Demos an“. Siehe einige weitere Berichte. Neu: [Wien] Polizei: Schlägertruppe oder Menschenrechtsorganisation? weiterlesen »

Dossier „1. Mai 2021 in Deutschland wie in Österreich: Demonstrationsrecht und Pressefreiheit Mangelware – Polizeigewalt: Reichlich“

1. Mai 2021 in Berlin (Foto: Umbruch Bildarchiv)

[Wien] Polizei: Schlägertruppe oder Menschenrechtsorganisation?
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Übersichtskarte der Kampagne »Entnazifizierung jetzt«: Die Bundesrepublik hat die Entnazifizierung verpasst!
Kampagne »Entnazifizierung jetzt«Fast täglich lesen und hören wir von Nazis in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz (VS), Bundesnachrichtendienst (BND) und Justiz. Wir haben im Mai 2020 angefangen, systematisch alle Fälle zu dokumentieren, bei denen rechte und rassistische Vorfälle bei der Polizei, der Bundeswehr, den Geheimdiensten oder der Justiz zu Tage traten. Auch wenn uns immer wieder weisgemacht werden soll, es handele sich nur um „Einzelfälle“, ist längst klar: Sie bilden Netzwerke und nutzen diese Strukturen zur Unterwanderung unserer Gesellschaft. Unsere bisherigen Ergebnisse können auf der folgenden Karte nachverfolgt werden. Außerdem haben wir die Vorfälle in einer Zeitleiste zusammengefasst. Wer einfach nur durch die Skandale schauen will, kann das hier machen. Wir wissen, dass wir noch lange nicht alle Fälle erfasst haben. Doch das Ausmaß ist schon jetzt erschreckend. Viele Fragen sind weiterhin unbeantwortet (…) Wir werden auch 2021 weiter Skandale sammeln und zusammenführen. Erkenntnisse und hieraus resultierende Forderungen möchten wir mit möglichst vielen diskutieren und gemeinsam formulieren…“ Übersichtskarte der Kampagne »Entnazifizierung jetzt« seit 21. Januar 2021 online – siehe weitere Infos und neu: #EntnazifizierungJetzt: Bundesweiter Aktionstag 8.5. gegen rechte Netzwerke und strukturellen Rassismus in den sogenannten Sicherheitsbehörden weiterlesen »

Kampagne »Entnazifizierung jetzt«

Übersichtskarte der Kampagne »Entnazifizierung jetzt«: Die Bundesrepublik hat die Entnazifizierung verpasst! / #EntnazifizierungJetzt: Bundesweiter Aktionstag 8.5. gegen rechte Netzwerke und strukturellen Rassismus in den sogenannten Sicherheitsbehörden
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Hamburg am 16.4.21: Kundgebung in Solidarität mit den Jugendlichen und gegen Rassismus und Polizeigewalt: 14 Uhr vor der Davidwache„„Ich muss in Angst leben, weil ich schwarz bin“, sagt Asad F. ins Mikrofon. (…) F. ist 15 Jahre alt und spricht zum ersten Mal vor so vielen Zuschauer*innen. Es ist Samstag, der 10. April und rund 80 Personen hören ihm zu, sie sitzen auf der Balduintreppe an der Hamburger Hafenstraße bei einer Kundgebung gegen rassistische Polizeigewalt. (…) Als Asad F. mit seinem ebenfalls schwarzen Bruder Musa F. und einem weißen Freund die Kundgebung verlässt, stürmen an der Reeperbahn mehrere Polizist*innen auf die drei Jugendlichen zu. „Mindestens 15 Cops in kompletter Riot-Ausrüstung haben uns umstellt und an eine Wand getrieben“, sagt Asad F. Sein Bruder habe angefangen, die Szene mit dem Handy zu filmen. (…) Der Polizist habe ihm das Handy aus der Hand gerissen und den 16-Jährigen gegen die Wand geschlagen. Fünf Polizisten hätten ihn fixiert. (…) Als die Polizist*innen die Jungs aufgefordert hätten, ihre Jacken auszuziehen, sei Asad F. klar geworden, was sie suchten: Den ACAB-Pulli. (…)Die Polizist*innen hätten von seinem Bruder abgelassen und den Jüngeren auf die Davidwache gebracht. Dort hätten sie ihn komplett durchsucht und auch im Intimbereich abgetastet, bis auf die Unterhose habe er sich ausziehen müssen. Musa F. alarmierte seine Mutter, die ihren Sohn abholte. (…) Seine Mutter brachte ihn ins Krankenhaus, wo die Ärzt*innen ihn über Nacht zur Beobachtung behielten. Sie stellten ein stumpfes Bauchtrauma sowie Prellungen an Kopf, Hüfte und Rippen fest. (…) Gegen Asad F. ermittelt die Polizei jetzt wegen Beleidigung…“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 14.4.2021 in der taz online – am 16.4. gibts eine Kundgebung in Solidarität mit den Jugendlichen und gegen Rassismus und Polizeigewalt: 14 Uhr vor der Davidwache- siehe die Pressemitteilung vom 14.4.2021 der Seebrücke Hamburg samt Video: „Rassistischer Polizei-Übergriff auf Schwarze Jugendliche nach Black Lives Matter-Kundgebung“ und ebd. den Aufruf zur Demo. Siehe neu: Polizeieinsatz gegen zwei schwarze Jugendliche bleibt ohne Konsequenzen weiterlesen »

Hamburg am 16.4.21: Kundgebung in Solidarität mit den Jugendlichen und gegen Rassismus und Polizeigewalt: 14 Uhr vor der Davidwache

Polizei im Ausrastezustand. Die Hamburger Polizei nimmt einen schwarzen Jugendlichen fest, nachdem dieser eine Rede gegen Polizeigewalt gehalten hatte / Polizeieinsatz gegen zwei schwarze Jugendliche bleibt ohne Konsequenzen
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Frieden für die Obrigkeit. Die europäische Polizei wurde nicht geschaffen, um Gefahren abzuwenden, sondern um verarmte Massen zu kontrollieren
Demonstration gegen den Europäischen PolizeikongressUm dem Ursprung der modernen Polizei in Europa auf den Grund zu gehen, müssen wir zurück ins Mittelalter. (…) »Gute Policey« stand für Sicherheit und den Erhalt der öffentlichen Ordnung: Darunter fielen sämtliche Bereiche, denen irgendeine ordnungsbewahrende Funktion zugeschrieben wurde, von Verwaltungsmaßnahmen, Armen-Fürsorge, Umgang mit Naturkatastrophen bis hin zur Regulierung des Marktes. Im Verlauf des 17. und 18. Jahrhunderts erließen die Reichsstände etliche Policeyordnungen. Obwohl zum Beispiel die Reichspoliceyordnung von 1530 propagierte, dass sie zu »Frieden, Ruhe und Einigkeit für die Untertanen und die Obrigkeit« führe, wird bei einem Blick auf die Objekte der Policeyordnungen klar, dass es sich hauptsächlich um den Frieden und die Ruhe der Obrigkeit drehte. Gerade Tätigkeiten, die die Sicherung des Lebensunterhalts auf andere Weise als durch Lohnarbeit garantierten, verhinderten die Durchsetzung der neuen Arbeitsmoral. (…) Mit der Kriminalisierung und der anschließenden Bestrafung zielten die Königs- und Fürstenhäuser auf zweierlei: die Einprägung einer kapitalistischen Arbeitsmoral bei den Untertanen sowie die Schaffung kostenloser Arbeitskräfte. (…) Neben der Kontrolle der Armenviertel wurde die Polizei ab dem 19. Jahrhundert zur Niederschlagung von Streiks und Massenbewegungen eingesetzt. (…) Dass die Polizei heute vor allem rassifizierte, queere, obdachlose und andere marginalisierte Personen kontrolliert, ist kein Zufall. Genau so wenig ist es ein Zufall, dass Kriminelle nur an bestimmten Orten gesucht werden…“ Artikel von Lea Pilone im ak 670 vom 20. April 2021 weiterlesen »

Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress

Frieden für die Obrigkeit. Die europäische Polizei wurde nicht geschaffen, um Gefahren abzuwenden, sondern um verarmte Massen zu kontrollieren
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