Mag Wompel: Jagd auf Kranke - Rückkehrgespräche auf dem Vormarsch„… Wenn es um linke Gewalt gegen die Polizei geht, ist die Aufmerksamkeit stets groß und oft mit der Beobachtung verbunden, dass die Gewalt gegen die Polizei generell zunehme und/oder Linksradikale oder Linksextreme immer hemmungsloser würden. Grund genug, sich einmal anzuschauen, was »verletzte Polizisten« eigentlich bedeutet. Nicht um die Gewalt zu verharmlosen, sondern um die Zahlen besser zu verstehen. Denn: Die Polizei konkretisiert diese Angaben meist nur auf Anfrage und unterscheidet in ihren Meldungen üblicherweise nicht nach Art der Verletzung und nicht danach, ob es sich um Fremdeinwirkung handelt. Das Problem: Ein Polizist gilt auch als »im Dienst verletzt«, wenn er sein eigenes Pfefferspray einatmet, gegen eine Glastür läuft oder über seine eigenen Füße stolpert. (…) So kann man in den Statistiken etwa einen Anstieg der Gewalt gegen Polizist*innen seit 2017 sehen. Man könnte denken: Es wird immer krasser. Aber: 2017 wurde ein Gesetz geändert. Seit Mai 2017 gibt es den neuen Straftatbestand des »tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte«, neben »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« (einen Paragraf weiter vorne im StGB) gibt es eine Sache mehr, die ein Polizist melden kann, denn selbstverständlich kann beides in Tateinheit passieren. Einen Polizisten leicht zurückzuschubsen kann also – laienhaft ausgedrückt – doppelt kriminell sein…“ Kolumne von Margarete Stokowski vom 22.06.2021 beim Spiegel online, siehe dazu: [Bundeskriminalamt-Statistik] 120 verletzte Polizist:innen jeden Tag? – Das sind Krokodilstränen weiterlesen »

Mag Wompel: Jagd auf Kranke - Rückkehrgespräche auf dem Vormarsch

Gewalt gegen die Polizei: Verletzte und verletzende Polizisten / [Bundeskriminalamt-Statistik] 120 verletzte Polizist:innen jeden Tag? – Das sind Krokodilstränen
weiterlesen »

Übermittelt das Polizeipräsidium Nordhessen personenbezogene Daten an den privaten Sicherheitsdienst der Universität Kassel?
Bestandsdatenauskunft„Durch eine Anfrage an das polizeiliche Fachforum copzone.de wurde im August 2021 bekannt, dass die Kasseler Polizei im November 2019 dem privaten Sicherheitsdienst der Universität Kassel personenbezogene Daten per Telefon übermittelt haben soll. (…) Bereits vor der Jahrtausendwende war die Kasseler Polizei in einschlägige Datenschutzskandale verwickelt. (…) Der Landesbeauftragte für Datenschutz (LfD, damaliger Ressortleiter Dr. Rainer Hamm) rügte damals diese freimütige Datenweitergabe der Kasseler Polizei an den privaten Sicherheitsdienst der Königsgalerie Kassel scharf (im o. a. FR-Artikel); der LfD Hessen forderte daraufhin von der Hessischen Polizei die Übermittlungen personenbezogener Daten an nicht-öffentliche Stelle fortan zu dokumentieren. Diese Forderung wurde damals vom nordhessischen Polizeipräsidenten Wilfried Henning abgelehnt. (…) Weitere Recherchen nach Versendung des Schreibens an den Hessischen Datenschutzbeauftragten brachten einen weiteren vergleichbaren Vorfall ans Licht…“ Bericht vom 10. September 2021 von und bei den Datenschützern Rhein Main mit Update und weiteren Hintergründen im Kommentar. Siehe dazu: Datenübermittlung durch hessische Polizei an private Sicherheitsdienste – gibt es das? Und wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen? weiterlesen »

Bestandsdatenauskunft

Übermittelt das Polizeipräsidium Nordhessen personenbezogene Daten an den privaten Sicherheitsdienst der Universität Kassel? / Datenübermittlung durch hessische Polizei an private Sicherheitsdienste – gibt es das? Und wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen?
weiterlesen »

Nach Justizirrtum verbrannt. Wegen einer Verwechslung kam der Syrer Amad A. ins Gefängnis / Frappierende Parallelen zum Fall Oury Jalloh

Dossier

Tod in der Zelle – Spendenkampagne im Fall Amad Ahmad gestartetGleich zu Beginn der Sondersitzung von Rechts- und Innenausschuss im Landtag Nordrhein-Westfalens drücken Landesjustizminister Peter Biesenbach und Landesinnenminister Herbert Reul (beide CDU) ihre Anteilnahme am Tod des 26-jährigen Amed A. aus. »Für diesen Fehler in meinem politischen Verantwortungsbereich bitte ich die Familie des Verstorbenen von ganzem Herzen um Entschuldigung«, erklärte Reul. Biesenbach zeigt sich »tief betroffen«. Gleichzeitig sagt er im ersten Satz seiner Stellungnahme, Amed A. habe den Brand im Haftraum »möglicherweise selbst verschuldet«. Einen Tag, bevor der Syrer seinen Verletzungen erlag, gab die Staatsanwaltschaft Kleve bekannt, dass er verwechselt worden sei, mit Amedy G., einem Mann aus Mali. Mit zwei Haftbefehlen wurde dieser wegen Diebstahls von der Staatsanwaltschaft Hamburg gesucht. Gegen die beteiligten Polizisten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung eingeleitet. Geleitet wird es von der Staatsanwaltschaft Kleve. Für Mouctar Bah von »Break The Silence«, der Initiative zur Aufarbeitung des Todes von Oury Jalloh, fühlt sich der Fall an wie ein Déjà-vu: »Das war Freiheitsberaubung. Und die Polizisten werden vermutlich eh nicht bestraft, weil sie vom System gedeckt werden«, sagt er dem »neuen deutschland«. (…) Man habe ein verkohltes Feuerzeug neben der verkohlten Matratze gefunden, heißt im Rechts- und Innenausschuss. 14 Beamte sollen an den Untersuchungen des Brandes beteiligt gewesen sein; einen unabhängigen Brandsachverständigen zog man aber erst am 2. Oktober hinzu, kurz nachdem Amed A. gestorben war. Es gebe Anhaltspunkte, dass Brandstiftung vorliege, die allerdings nicht konkreter ausgeführt werden. Als Raucher wurde Amed A. nicht geführt. Das Innenministerium jedoch erklärte: »Der Gefangene hat wohl doch geraucht«…“ Beitrag von Dennis Pesch bei neues Deutschland vom 10. Oktober 2018 und neu dazu: Gedenken für Amed Ahmad in Kleve und Bonn am Jahrestag der Beisetzung, dem 13. Oktober weiterlesen »

Dossier zum Tod des Syrers Amad A. im Gefängnis

Tod in der Zelle – Spendenkampagne im Fall Amad Ahmad gestartet

Gedenken für Amed Ahmad in Kleve und Bonn am Jahrestag der Beisetzung, dem 13. Oktober
weiterlesen »

VVN: Den Naziklüngel zerschlagen!„… Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt hat nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR eine junge Polizeikommissarin aus dem Bereich der Polizeiinspektion Dessau-Roßlau vom Dienst suspendiert. Der Vorwurf: Die Beamtin soll heimlich eine Brieffreundschaft mit dem wohl bekanntesten Strafgefangenen in dem Bundesland entwickelt haben, dem Rechtsextremen Stephan B., der vor zwei Jahren einen Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale verübte. Auch die Mitteldeutsche Zeitung berichtet von dem Fall. In mehr als zehn Briefen, die die Beamtin im Laufe mehrerer Monate schrieb, soll sie ihr Verständnis für die Tat ausgedrückt haben. (…) Erst im Sommer fiel Kollegen auf, dass sie sich positiv über den Attentäter äußerte. Sie soll seine Tat relativiert haben. Die Beamten meldeten den Fall ihren Vorgesetzten, so wurde die Beamtin zur Rede gestellt. In der Folge kam heraus, wie lange sie schon mit Stephan B. in Kontakt stand. Bei einer Kontrolle von dessen Zelle in der Justizvollzugsanstalt waren die Briefe gefunden worden. (…) Der Rechtsterrorist soll Briefe von mehreren Personen erhalten haben, die nun ebenfalls überprüft werden…“ Artikel von Georg Mascolo und Ronen Steinke vom 20. September 2021 in der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »

VVN: Den Naziklüngel zerschlagen!

Rechtsextremismus: Polizistin aus Sachsen-Anhalt schreibt heimlich Briefe an Attentäter von Halle
weiterlesen »

Copservation.de: Plattform dokumentiert alte und neue Fälle von PolizeigewaltCOPSERVATION sammelt Berichterstattungen in Print- und Onlinemedien zu kontroversem Polizeiverhalten in Deutschland. Als Recherchegruppe arbeiten wir öffentlich diskutiertes polizeiliches Handeln von 1990 bis heute kartographisch sowie chronologisch auf und stellen die Ergebnisse als allgemeines Recherchemittel zur Verfügung. Mit COPSERVATION stellen wir eine umfassende Chronik von Berichten zu umstrittenem Polizeiverhalten in der BRD seit 1990 bereit und arbeiten diese kartographisch auf. Als eine Gruppe parteiunabhängiger und unentgeltlich arbeitender Menschen haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, Fälle kontroversen polizeilichen Handelns deutschlandweit zusammenzuführen. Grundlage für unsere Recherchearbeit sind dabei journalistisch aufgearbeitete Artikel und Berichte öffentlich zugänglicher Print- und Onlinemedien. Wir erfassen polizeiliches Handeln, das Gegenstand öffentlicher Kritik ist, sowie Berichte über Ermittlungs- und Disziplinarverfahren und juristische Verurteilungen von Polizeibeamt:innen. Die Chronik wird so wertfrei wie möglich gehalten…“ Aus der Selbstdarstellung auf deren Homepage, siehe auch deren Twitter-Account und nun 2 Interviews weiterlesen »

Copservation.de: Plattform dokumentiert alte und neue Fälle von Polizeigewalt

Copservation.de: Plattform dokumentiert alte und neue Fälle von Polizeigewalt
weiterlesen »

Von Otto-Paketen bis Messenger-Diensten: 9/11 bescherte Geheimdiensten und Polizei mehr Möglichkeiten der Überwachung. Der Ausbau begann aber schon davor – und er geht weiter
Schily„… Am Tag nach den Anschlägen berichtete Gerhard Schröder, Kanzler der rot-grünen Koalition, dem Bundestag in einer Regierungserklärung, er habe Bush die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands zugesichert. Es folgten zügig die sogenannten Otto-Kataloge, mehrere Gesetzespakete des damaligen Innenministers Otto Schily (SPD). Enthalten waren Verschärfungen verschiedener Gesetze, die Ausländer*innen betrafen, aber auch erweiterte Befugnisse für Polizei und Geheimdienste bei der Überwachung, biometrische Merkmale in Pässen und Ausweisen und Erweiterungen beim Datenaustausch. (…) Was viele nicht wussten: Bereits vor dem 11. September hatte der damalige Chef des Kanzleramts und heutige Bundespräsident Steinmeier (SPD) gemeinsam mit BND-Präsident August Hanning die Grundlagen gelegt für die später vom US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte technische Massenüberwachung. Im Frühjahr 2002 wurde dann ein folgenschweres »Memorandum of Agreement« unterzeichnet. Die Grundsatzentscheidung des Kanzleramts für eine Kooperation mit den USA zur Durchleuchtung der gesamten Telekommunikation war im Juli 2001 gefallen, aber erst durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages 2014 bis 2017 wurde bekannt, dass Teil der Vereinbarungen war, dem US-Geheimdienst NSA Zugang zu europäischen Glasfaserkabeln am Netzknoten DE-CIX in Frankfurt zu geben (…) Aktuell fordern Sicherheitsbehörden immer und immer wieder, endlich sichere Messengerdienste knacken zu dürfen. Machbar wäre dies technisch nur, wenn die Sicherheit für uns alle aufgeweicht würde…“ Artikel von Anne Roth vom 10. September 2021 in neues Deutschland online weiterlesen »

Schily

Von Otto-Paketen bis Messenger-Diensten: 9/11 bescherte Geheimdiensten und Polizei mehr Möglichkeiten der Überwachung. Der Ausbau begann aber schon davor – und er geht weiter
weiterlesen »

[Kunstprojekt] Tear this down – Kolonialismus jetzt beseitigen
[Kunstprojekt] Tear this down – Kolonialismus jetzt beseitigen„… Mit der Präsenz von Verbrechern, Kriegen und Symbolen von Ausbeutung und Gewalt im öffentlichen Raum werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewürdigt. Das ist ein Zeichen für den allgegenwärtigen Rassismus und dafür, dass Deutschland keine Verantwortung für die eigene koloniale Vergangenheit übernimmt. Wenn Kolonialgeschichte nicht aufgearbeitet wird, bleiben rassistische Strukturen bestehen. Kolonialismus ist Teil der deutschen Geschichte! Er muss aufgearbeitet werden, insbesondere seine Kontinuität im Nationalsozialismus und in allen Nachwirkungen, die er bis heute hat. Eine tiefergehende kritische Auseinandersetzung mit Kolonialismus und Rassismus muss Teil unseres Alltags werden! Gerade auch im öffentlichen Raum. Durch koloniale Straßennamen, schreibt sich aber immer und immer wieder die Perspektive der Täter und der Gewalt in die öffentliche Wahrnehmung ein. Es geht nicht um die Unsichtbarmachung von Kolonialgeschichte, sondern um einen Perspektivwechsel…“ Aus der Aktionsseite von Peng mit einer Karte für die Sammlung von kolonialen Namen im öffentlichen Raum. Siehe nun die Repression dagegen: [Offener Brief der Vielen an den Berliner Senat] Peng-Kollektiv: Kulturbetrieb protestiert, dass die Polizei Aktionskünstler auf Terrorliste setzen will weiterlesen »

[Kunstprojekt] Tear this down – Kolonialismus jetzt beseitigen

[Kunstprojekt] Tear this down – Kolonialismus jetzt beseitigen / [Offener Brief der Vielen an den Berliner Senat] Peng-Kollektiv: Kulturbetrieb protestiert, dass die Polizei Aktionskünstler auf Terrorliste setzen will
weiterlesen »

Köln gegen Rechts: Nein zu rassistischer Hetze! Nein zu sexueller Gewalt!„Postings aus der Polizei zeigen drastische Frauenverachtung. Einem Insider zufolge ist das bei der Polizei nicht unüblich. Frauenfeindlichkeit und Sexismus sind unter Polizisten nicht selten. „So etwas hat fast jeder auf seinem Handy“, sagt ein Insider der Frankfurter Rundschau. Ob das stimmt, lässt sich nicht überprüfen. Tatsache ist aber, dass frauenverachtende Postings in jenen Chatgruppen eine Rolle spielen, für die sich die Staatsanwaltschaft Frankfurt aus anderen Gründen interessiert – wegen der Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen und wegen rassistischer Hetze. Der sexistische Teil ist in der öffentlichen Debatte in den Hintergrund gerückt. Dabei hatte schon die Expertenkommission Polizei, die frühere Chats auswertete und im Juli ihren Bericht vorstellte, mit deutlichen Worten einschlägige Postings angeprangert. Gefunden habe sie „eliminatorischen Frauenhass, verbunden mit gewaltsexuellen Perversionen“. (…) Die Frankfurter Rundschau hat etliche Postings einsehen können, die von Polizisten als Memes verschickt wurden, also als Bild-Text-Kombinationen. Zwei Beispiele: „Du bist so hübsch, dass ich in Dein Gesicht masturbieren möchte. Kommt nicht bei allen Frauen gut an“, lautet ein Spruch. Das zweite Posting zeigt einen „,Ich ficke schon beim ersten Date‘-Starterpack“. Er enthält eine offenkundige Gewaltfantasie, denn abgebildet sind unter anderem Chloroform und ein Seil…“ Meldung vom 27. August 2021 bei der Frankfurter Rundschau online weiterlesen »

Köln gegen Rechts: Nein zu rassistischer Hetze! Nein zu sexueller Gewalt!

Sexismus bei hessischer Polizei „nicht akzeptabel“ – Insider packt aus
weiterlesen »

Brandenburg: “police private partnership“ mit „German Security“ auf dem Prüfstand
get out of controlDie Sicherheitsfirma „German Security“ hat oft damit geworben, Kooperationspartner der Polizei in Brandenburg zu sein. Nun hat die Behörde die Zusammenarbeit jedoch auf Eis gelegt, weil der Firma Verbindungen zur Neonaziszene vorgeworfen werden. (…) An diesem Wochenende soll die Firma den Parteitag der Berliner AfD in Berlin-Biesdorf schützen. Für die AfD war „German Security“ bereits mehrfach im Einsatz, dazu gehören Kundgebungen und kleinere Veranstaltungen. Die erhobenen Vorwürfe gegen die Firma drehen sich vor allem um mutmaßliche Kontakte zur Neonaziszene und zur militanten Bruderschaft „Hammerskins“, die den NSU unterstützte. (…) Das Polizeipräsidium und der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft wollen nun das Aufnahmeprocedere von Sicherheitsunternehmen in die Kooperationsvereinbarung überprüfen. Die Zuverlässigkeit der Firmen solle künftig besser kontrolliert werden, hieß es.“ Meldung vom 04.06.21 bei rbb24: „Brandenburger Polizei stoppt Zusammenarbeit mit privater Sicherheitsfirma“. In Brandenburg unterstützen kooperierende Sicherheitsfirmen die Polizei u. a. bei Fahndungsmaßnahmen. Das Problem ist seit langer Zeit bekannt – siehe Hintergründe zu beiden Aspekten und das Ergebnis: „Ablehnung des Extremismus nicht erfüllt“: Brandenburgs Polizei beendet Kooperation mit Falkenseer Sicherheitsfirma weiterlesen »

get out of control

Brandenburg: “police private partnership“ mit „German Security“ auf dem Prüfstand / „Ablehnung des Extremismus nicht erfüllt“: Brandenburgs Polizei beendet Kooperation mit Falkenseer Sicherheitsfirma
weiterlesen »

Die hessische Drohkampagne mit Hilfe von Polizei-Daten: Öffentliche Untersuchung statt polizeilicher (Selbst)Ermittler

Dossier

IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagen„… Und die Arme des NSU ragen bis in die Polizei und die Sicherheitsbehörden hinein. Auch das ist Teil der Erzählung, sowohl des alten als auch des neuen NSU. Die vertraulichen Inhalte, die nicht-öffentlichen Anschriften stammen aus Computern der Polizei. Doch wer hat diese Daten abgefragt? Wer hat diese Daten weitergegeben? Und wer hat diese Briefe geschrieben? „Welcher Polizist die Daten von Wissler abgefragt habe, sei unklar.“ Das ist natürlich großer Quatsch. Solche Abfragen werden protokolliert und auditiert. Der Zugriff auf spezifische Daten wird redundant auf Servern gespeichert, die man über eine lange Zeit hinweg auslesen kann. Die Frage, die sich stellt, ist also schlicht, ob die Polizei imstande ist, gegen sich selbst zu ermitteln. Natürlich weiß man auch, welcher Polizist es war. Er hat auch den Zugriff auf die Daten durch seinen Nutzernamen bestätigt. Da er aber die Tat selbst verneint hat, wird er nun anstatt als „Beschuldigter“ als „Zeuge“ geführt. Jemand anderes müsse sich mit seiner Nutzerkennung angemeldet und die Daten abgerufen haben. Zack. Unschuldig. So einfach geht das. Eine Überprüfung seiner privaten Computer hat es nicht gegeben. Eine Hausdurchsuchung auch nicht. Was soll die Polizei auch machen, wenn der Tatverdächtige sagt, er sei unschuldig? Würde die Polizei im Fernsehen derart dilettantisch ermitteln, wie die Polizeibeamten in Hessen, wäre der Sonntagabend-Tatort nach drei Minuten zu Ende. Täter unbekannt. Das Aktenzeichen XY bliebe für immer ungelöst. Wie so häufig, wenn die Polizei gegen sich selbst ermittelt ist alles krumm und schief, was nur krumm und schief sein kann. Im IT-Zugriffsprotokoll steht nicht nur, wer auf Daten zugegriffen hat, sondern auch wann. Man müsste also nur in die Dienstpläne schauen, wer zu dieser Zeit Dienst hatte und wer zu dieser Zeit in der Dienststelle anwesend war, um die Zahl der Tatverdächtigen einzudämmen...“ – aus dem Beitrag „Rechtsextremismus innerhalb der Polizei – Alles nur Einzelfälle?“ von Stephan Anpalagan am 16. Juli 2020 in der FR online über die weiter gehende Kampagne der Morddrohungen mit Adressdaten aus dem Polizeicomputer. Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge zur Fortsetzung der Drohkampagne unter Verwendung polizeilicher Daten, zur immer wieder versuchten Vertuschung dieser Tatsache und zu ausbleibenden politischen Konsequenzen. Neu dazu: Auflösung des Frankfurter SEK: Polizeibeamte: „Wir fühlen uns verfolgt und stigmatisiert“ weiterlesen »

Dossier zur hessischen Drohkampagne mit Hilfe von Polizei-Daten

IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagen

Auflösung des Frankfurter SEK: Polizeibeamte: „Wir fühlen uns verfolgt und stigmatisiert“
weiterlesen »

Heliumballon, Drohnen und Videoanhänger: Bayern rüstet Polizei bei der Luftüberwachung auf
Gegen VideoüberwachungDie bayerische Landesregierung forciert die polizeiliche Videoüberwachung. Neben der Beobachtung aus der Luft und mobilen Kamerawagen kündigt der Innenminister die Forschung zu Gesichts-, Verhaltens- und Mustererkennung an. Eine neue Koordinierungsstelle soll entsprechende Kapazitäten erforschen und bündeln. Als vermutlich erste deutsche Behörde mit Sicherheitsaufgaben schafft die bayerische Polizei einen Ballon zur Videoüberwachung an. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Gerät gestern auf einer Pressekonferenz gezeigt. Es wird von einem Hänger gestartet und ist an einer 300 Meter langen Leine befestigt. Bei der Polizei firmiert die Anlage als „gefesselter Heliumballon mit Videotechnik“. Die Vorstellung erfolgte anlässlich der Einrichtung einer neuen „Koordinierungsstelle Video“ (KOST), die Herrmann ebenfalls gestern erstmals der Öffentlichkeit präsentierte. Die KOST ist bei der Polizeiinspektion Flughafen München angesiedelt und soll die „bayernweiten Kompetenzen in den Bereichen Einsatz, Recht und Technik“ bündeln und alle Polizeipräsidien entsprechend unterstützen. Damit leiste sie „einen maßgeblichen Beitrag dazu, dass Bayern das mit Abstand sicherste Bundesland ist“…“ Artikel von Matthias Monroy vom 18.08.2021 bei Netzpolitik weiterlesen »

Gegen Videoüberwachung

Heliumballon, Drohnen und Videoanhänger: Bayern rüstet Polizei bei der Luftüberwachung auf
weiterlesen »

Bloß nicht „Nazi“ sagen: Mecklenburg-Vorpommern erfand „Deutschfeindlichkeit“
Nix gelernt? Rechten Terror und Rassimus bekämpfen!Vor zwei Jahren tauchte „deutschfeindlich“ plötzlich als neue Kategorie im Bericht des Bundeskriminalamts zu politisch motivierter Kriminalität auf. Interne Dokumente zeigen jetzt, dass die Initiative dazu aus Mecklenburg-Vorpommern kam – und dass manche Beleidigungen jetzt anders gewertet werden. Anfang Januar 2019 wurde der Bericht zu politisch motivierter Kriminalität, der jährlich vom Bundeskriminalamt verfasst wird, um eine Unterkategorie erweitert: Unter dem Begriff „deutschfeindlich“ werden seither Straftaten gelistet, die sich gegen deutsche Staatsbürger:innen aufgrund ihrer Nationalität richten. Der Begriff war ursprünglich als Kampfbegriff der extremen Rechten bekannt gewesen. Wie kam es dazu, dass diese neue Kategorie offiziell in die Statistik aufgenommen wurde? FragDenStaat hat beim Bundesinnenministerium nach dem Informationsfreiheitsgesetz Dokumente in Bezug auf die Entwicklung des Themenfeldes „Deutschfeindlichkeit“ erhalten. Daraus geht hervor, dass die Initiative für das neue Themenfeld offenbar aus Mecklenburg-Vorpommern kam, weil sich dort laut dem Landeskriminalamt „Polizisten bzw. Sicherheitsbeamte“ von „ausländischen Bürgern“ beleidigt fühlten…“ Recherche vom 16. Juli 2021 bei FragDenStaat weiterlesen »

Nix gelernt? Rechten Terror und Rassimus bekämpfen!

Bloß nicht „Nazi“ sagen: Mecklenburg-Vorpommern erfand „Deutschfeindlichkeit“
weiterlesen »

Dossier

Stoppt PolizeigewaltIn Delmenhorst ist ein 19-Jähriger nach einer Polizeikontrolle gestorben. Polizei spricht von tragischem Unglücksfall, aber es gibt Zweifel. Am Freitagabend ist ein 19-jähriger in einer Zelle des Polizeireviers Delmenhorst kollabiert und später im Krankenhaus verstorben. Qosay K. war zuvor in einem Park nach einer Kontrolle von der Polizei festgenommen worden. Kommentare in einer lokalen Facebookgruppe werfen Fragen an der Darstellung der Polizei auf. Laut einer Pressemitteilung der Polizei Oldenburg kontrollierten am Freitagabend gegen 18:30 Uhr zwei Zivilpolizist*innen Qosay K. und einen Freund im Wollepark im Zentrum der niedersächsischen Kleinstadt. Mutmaßlich sollen die zwei jungen Männer Betäubungsmittel konsumiert haben. Als der 19-Jährige Qosay K. weggerannt sei, sei es zu einem Handgemenge und dem Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei gekommen. Von der Polizei heißt es, Qosay K. habe einem Beamten mit der Faust gegen den Kopf geschlagen und sei erst mit dem Eintreffen eines zweiten Beamten überwältigt und fixiert worden. Von hinzugerufenen Sanitäter*innen habe er nicht behandelt werden wollen. In einer Gewahrsamszelle soll er dann gegen 20 Uhr, als er auf eine richterlich angeordnete Blutentnahme gewartet habe, das Bewusstsein verloren haben. (…) Die Todesursache ist noch ungeklärt. Eine Obduktion ist angeordnet und soll in den kommenden Tagen durchgeführt werden…“ Artikel von Michael Trammer vom 7.3.2021 in der taz online – butenunbinnen.de vermeldet Pfeffersprayeinsatz der Polizei – siehe dazu neu: Qosay K.: Generalstaatsanwaltschaft lehnt Beschwerden endgültig ab – Bündnis kritisiert Verfahrensende weiterlesen »

Dossier: Delmenhorst: Todesfall in Polizeigewahrsam

Stoppt Polizeigewalt

Qosay K.: Generalstaatsanwaltschaft lehnt Beschwerden endgültig ab – Bündnis kritisiert Verfahrensende
weiterlesen »

NRW-Polizei setzt Drohne gegen Sozialleistungsbetrug ein
CDU (Kohl): "Wer betüegt fliegt"„… Das Bundeskriminalamt (BKA) hat eine Drohne beschafft, um „bandenmäßig strukturierte Tätergruppierungen“ beim Erschleichen von Sozialleistungen zu überführen. Das teilte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Das über den EU-Fonds für Innere Sicherheit finanzierte Gerät ist demnach zur Verfolgung von „Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger“ in Nordrhein-Westfalen bestimmt. (…) Der Einsatz der von der EU finanzierten Drohne erfolgt in der neu gegründeten „Kommission Organisierte Kriminalität“ (KOK), der außer dem BKA die Bundespolizei, der Zoll sowie verschiedene Landeskriminalämter angehören. (…) In der vom BKA eingereichten Projektbeschreibung für den „KOK-Prozess 2.0“ verwiesen die Antragssteller darauf, dass bereits 2015 einzelne Jobcenter entsprechende Verdachtsfälle eines „organisierten Leistungsbetruges durch Unionsbürger“ gemeldet hätten. Dabei würden „gezielt eigene Landsleute aus südosteuropäischen EU-Staaten“ nach Deutschland gebracht. Es ist jedoch weiterhin unklar, in welchen Szenarien die Drohne diesbezüglich für Aufklärung sorgen soll. Denkbar ist, dass die Polizei Arbeitsstätten ausspäht, in denen Menschen ohne Sozialversicherungsabgaben beschäftigt werden. Womöglich wird auch aus der Luft beobachtet, ob vom Jobcenter gemeldete Leistungsempfänger in Wahrheit einer Tätigkeit nachgehen. (…) Gemäß dem geplanten neuen Versammlungsgesetz wäre ihr Einsatz auch im Rahmen von Demonstrationen und Kundgebungen erlaubt.“ Beitrag von Matthias Monroy vom 26. Juli 2021 bei Telepolis weiterlesen »

CDU (Kohl): "Wer betüegt fliegt"

NRW-Polizei setzt Drohne gegen Sozialleistungsbetrug ein
weiterlesen »

Private Sicherheitsdienste und Repression: Kommunen und das harte Vorgehen gegen Jugendliche
Nein zum “Sicherheitsdienstleistungsgesetz” für das private SicherheitsgewerbeAm 12. April 2021 sagte Bundespräsident Frank Walter Steinmeier in einer Rede an Studierende, dass es die Jungen sind, die unser Land für seine Zukunft so sehr braucht und die die Pandemie besonders hart treffe. Er erwähnte die Einsamkeit und die mangelnde Freiheit worunter die Jungen leiden. (…) Anderthalb Jahre konnten Jugendliche nicht feiern. Mit dem warmen Wetter wurden die Partys der Jugendliche ins Freie verlegt. Die Hamburger Polizei tat sich im Vorgehen gegen die jugendliche Partyszene besonders brutal hervor. (…) Es ist nicht zu leugnen, dass feiernde Jugendliche Probleme durch Lärmbelästigungen, Sachbeschädigungen, Vandalismus und Vermüllung mit sich bringen. Die meisten Kommunen reagieren mit privaten Sicherheitsdiensten und Repression darauf. (…) Die Pandemie hat dem Gewerbe die Tür zu den Ordnungsämtern und der Polizei weit geöffnet. (…) Bei jeder Vorstellung der Kriminalstatistiken wird auf die gute Sicherheitslage hingewiesen, geht es jedoch um weitere Einschränkungen der Freiheitsrechte wird genau das Gegenteil propagiert. Das was heute im Sicherheitsbereich als Prävention bezeichnet wird, geht viel zu oft mit Repression einher.“ Artikel von Jürgen Korell und Thomas Brunst vom 10. Juli 2021 – wir danken! weiterlesen »

Nein zum “Sicherheitsdienstleistungsgesetz” für das private Sicherheitsgewerbe

Private Sicherheitsdienste und Repression: Kommunen und das harte Vorgehen gegen Jugendliche
weiterlesen »

nach oben