Brandenburg: “police private partnership“ mit „German Security“ auf dem Prüfstand

„Die Sicherheitsfirma „German Security“ hat oft damit geworben, Kooperationspartner der Polizei in Brandenburg zu sein. Nun hat die Behörde die Zusammenarbeit jedoch auf Eis gelegt, weil der Firma Verbindungen zur Neonaziszene vorgeworfen werden. (…) An diesem Wochenende soll die Firma den Parteitag der Berliner AfD in Berlin-Biesdorf schützen. Für die AfD war „German Security“ bereits mehrfach im Einsatz, dazu gehören Kundgebungen und kleinere Veranstaltungen. Die erhobenen Vorwürfe gegen die Firma drehen sich vor allem um mutmaßliche Kontakte zur Neonaziszene und zur militanten Bruderschaft „Hammerskins“, die den NSU unterstützte. (…) Das Polizeipräsidium und der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft wollen nun das Aufnahmeprocedere von Sicherheitsunternehmen in die Kooperationsvereinbarung überprüfen. Die Zuverlässigkeit der Firmen solle künftig besser kontrolliert werden, hieß es.“ Meldung vom 04.06.21 bei rbb24 : „Brandenburger Polizei stoppt Zusammenarbeit mit privater Sicherheitsfirma“. In Brandenburg unterstützen kooperierende Sicherheitsfirmen die Polizei u. a. bei Fahndungsmaßnahmen. Das Problem ist seit langer Zeit bekannt – siehe Hintergründe zu beiden Aspekten und das Ergebnis:

• „Ablehnung des Extremismus nicht erfüllt“: Brandenburgs Polizei beendet Kooperation mit Falkenseer Sicherheitsfirma
  „„German Security“ fiel als Sicherheitsdienst der AfD auf. Wegen fehlender Distanzierung zieht die Polizei nun Konsequenzen. Die Firma bestritt die Vorwürfe. Die Polizei Brandenburg hat die Kooperation mit dem Sicherheitsunternehmen „Germany Security“ aus Falkensee (Havelland) beendet. Das sagte Torsten Herbst, Sprecher der Polizei Brandenburg, dem Tagesspiegel. Das Unternehmen war durch Verbindungen in die rechtsextremistische Szene aufgefallen. Auf Tagesspiegel-Nachfrage sagte Polizeisprecher Herbst nun, „dass das betroffene Unternehmen unter anderem nicht mehr das in der Kooperationsvereinbarung festgelegte Kriterium der Ablehnung jeglicher Form des politischen Extremismus und Distanzierung jeglicher Art der Diskriminierung erfüllt“. Das habe das Polizeipräsidium dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) bereits Anfang August nach einer Prüfung des Falls mitgeteilt. Bereits im Juni war die Zusammenarbeit mit der Firma auf Eis gelegt worden, um mögliche Verstöße gegen die Kooperationskriterien zu prüfen. Die Untersuchung ist abgeschlossen, die Entscheidung der Polizei liegt nun vor. (…) Die Firma war zuletzt aufgefallen, weil sie im Juni den Landesparteitag der AfD in Berlin abgesichert hatte. Nicht zum ersten Mal war die Firma für die rechte Partei aktiv. (…)Sicherheitskreise registrierten auch das Interesse des Firmenchefs für Pegida, die Identitäre Bewegung und Verbindungen ins kriminelle Rockermilieu. Auf ihrer Facebook-Seite verbreitete die Firma in diesem Jahr Traueranzeigen für einen Mann, der in Berlin in der NPD war, im Zusammenhang mit dem Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“ und in der Hooliganszene auffiel. Geprüft werden auch Verbindungen zur militanten Bruderschaft „Hammerskins“, die das Terrortrio NSU unterstützte. Sicherheitskreise sehen bei der Firma auch Kontakte zu rechten Rockern und zur organisierten Kriminalität…“ Artikel von Alexander Fröhlich vom 26.8.2021 beim Tagesspiegel online 
• Zur Kooperationsvereinbarung: „Brandenburger Polizei kooperiert mit privaten Sicherheitsfirmen bei Verbrechensbekämpfung – auch bei Fahndungen“
  „Im Land Brandenburg gilt eine neue Kooperationsvereinbarung zwischen Polizei und privaten Sicherheitsfirmen. Zum Beispiel bei Fußballspielen, Stadtfesten oder Großveranstaltungen können Polizisten und private Wachschützer künftig gemeinsam für Sicherheit sorgen. Das ist aber nicht alles. Auch in die Fahndung nach polizeilich gesuchten Personen sollen die Privatsheriffs künftig eingebunden werden. (…) „Anlassbezogen und soweit rechtlich möglich, bindet das Polizeipräsidium die privaten Sicherheitsunternehmen in Sach- und Personenfahndungen ein“, so die Polizei. Alle beteiligten Sicherheitsunternehmen würden an ihren Einsatzfahrzeugen zudem „ein Kooperationsemblem anbringen“. Nach Angaben des BDSW sind regelmäßige Lagebesprechungen geplant, an denen Polizei und Sicherheitsfirmen teilnehmen. Hier würden auch Informationen geteilt, die „nicht für die Öffentlichkeit bestimmt“ seien, wie der Berliner Zeitung mitgeteilt wurde. Die Mitarbeiter der Sicherheitsfirmen, die die Polizei künftig auch bei Fahndungen unterstützen sollen und Verdächtige nach dem sogenannten Jedermannsrecht unter bestimmten Bedingungen auch festnehmen dürfen, sind mitunter keine einfachen Wachschützer. (…) Die Brandenburger Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ursula Nonnemacher, sieht den Kooperationsvertrag kritisch. (…) Die Grünen sehen noch ein weiteres Problem. „Nicht wenige Wachschutzunternehmen haben Probleme mit der Zuverlässigkeit ihrer Beschäftigten“, sagte Nonnemacher. Bei 13 Wachschutzfirmen in Südbrandenburg seien „Querverbindungen zur rechtsextremen oder zur Hooliganszene“ dokumentiert…“Artikel von Philippe Debionne vom 15.11.2018 in der Berliner Zeitung online 
• Zu „German Security“ aus Falkensee: “… Sicherheitsfirma mit Nähe zur rechtsextremistischen Szene: Für den Schutz beim Aufbau der Zelte hat die AfD eine Sicherheitsfirma engagiert, die im Verdacht steht, eng mit der rechtsextremistischen Szene verstrickt zu sein. Aus Sicherheitskreisen ist von Auffälligkeiten die Rede, die überprüft werden müssten. Es geht um die Firma „German Security“ aus Falkensee. Im Havelland macht sie sich mit Spenden Freunde, das Geld verdient sie auch mit Aufträgen der AfD in Berlin und Brandenburg. Wie etwa bei einem Auftritt des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke 2018 in Potsdam: Für die Firma war ein Neonazi der „Freien Kräfte“ und der Partei „Der Dritte Weg“ dabei, der vor Jahren mit Hitlergruß und Baseballschläger für ein Foto posierte. Sicherheitskreise registrierten auch das Interesse des Firmenchefs für Pegida, die Identitäre Bewegung und Verbindungen ins kriminelle Rockermilieu. Auf ihrer Facebook-Seite verbreitete die Firma in diesem Jahr Traueranzeigen für einen Mann, der in Berlin in der NPD war, im Zusammenhang mit dem Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“ und in der Hooliganszene auffiel – aber auch durch Kontakte zur militanten Bruderschaft „Hammerskins“, die das Terrortrio NSU unterstützte. Sicherheitskreise sehen bei der Firma auch Kontakte zu rechten Rockern und zur organisierten Kriminalität. Die Firma warb damit, über den Bundesverband der Sicherheitswirtschaft Kooperationspartner der Polizei Brandenburg zu sein. Die hat nun die Zusammenarbeit mit der Firma „auf Eis gelegt“, sagte ein Sprecher am Freitag. Voraussetzung für die Kooperation sei „die Ablehnung jeglicher Form von politischem Extremismus“…“ Aus dem Artikel „Ein Parteitag im „Festzelt“ hinter Zaun und Stacheldraht“ von Christian Latz, Ingo Salmen und Alexander Fröhlich vom 04.06.21 im Tagesspiegel online