Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Nationalstaat und Ökonomie folgen in der kapitalistischen Gesellschaft – jedenfalls in Teilen – unterschiedlichen Logiken, die man als Logik der Souveränität und als Logik des Marktes bezeichnen kann. (…) Die staatlichen Sicherheitsbehörden folgen Eigengesetzlichkeiten, die wesentlich an der Logik der Souveränität, des Gewaltmonopols und der Homogenität ausgerichtet sind, auch wenn die Behörden in den 1990ern mit Blick auf die Form der Steuerung auf eine ökonomische Logik umgestellt wurden. Weil die Logik der Souveränität und des Gewaltmonopols in den Sicherheitsbehörden dominant ist und sein muss, reagieren sie anders auf die Differenz in der Gesellschaft als andere Abteilungen des Staates. Ihre Eigenlogik gerät in ein Spannungsfeld zu den »neuen« Entwicklungen in der Gesellschaft, die in anderen Bereichen des Staates schneller rezipiert wurden und denen man dort eher folgen konnte. Polizei und Verfassungsschutz sind – das ahnt man – um die Logik der inneren Sicherheit zentriert. (…) Die Logik der Sicherheit ist keineswegs auf die Differenz der Lebensstile eingestellt und die Sicherheitsorgane versuchen geradezu panisch, die Kontrolle zu behalten. Die informationelle Aufrüstung lässt sich so – auch – als Reaktion von Teilen des Staates verstehen, den Verlust an Normalität und äußerlicher Konformität durch eine Steigerung der Kontrolle auszugleichen…“ Artikel von Andreas Fisahn in der jungen Welt vom 03.01.2022 als Vorabdruck aus seinem Buch „Repressive Toleranz und marktkonforme Demokratie. Zur Entwicklung von Rechtsstaat und Demokratie in der Bundesrepublik“ im Papy-Rossa-Verlag 
„Die Polizei sieht sich mitunter als letzte „blaue Linie“ gegen Chaos und Kriminalität. Zu diesem bei rechten Beamt:innen beliebten Selbstbild twittern auch verschiedene Reviere. Webseiten, an denen sich auch Polizist:innen beteiligen, vertreiben Aufnäher, Tassen und Shirts mit der problematischen Symbolik. (…) Populär wurde die „Thin Blue Line“ schließlich mit Aufkommen von Black Lives Matter und ihren Protesten gegen polizeiliche Todesschüsse auf Schwarze Menschen in den USA (…) Etwa zur gleichen Zeit hielt die „Thin Blue Line“ bei der Polizei in Deutschland Einzug. Auch dort wird sie als „vorderste Linie gegen das Abrutschen der Gesellschaft in gewalttätiges Chaos“ gesehen, schreibt der Berliner Senat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage. Das Symbol findet demnach auch „in rechten Zusammenhängen Verwendung“. (…) Laut dem Kölner Polizeihauptkommissar Felix Sengespeik suggeriert die „Thin Blue Line“ eine Gefahrengemeinschaft. „Diese Art der Solidarität steht für ein vollkommen verschobenes Rollenverständnis der Polizei“, kommentiert der Dienstgruppenleiter gegenüber netzpolitik.org. In diesem Weltbild sei die „rechtschaffene“ Bevölkerung der Polizei gegenüber stets zu Dank verpflichtet. Mit der „Thin Blue Line“ werde die Polizei zu einer Schicksalsgemeinschaft stilisiert…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 3. Januar 2021 bei Netzpolitik 
„Der Mann war am Montag von Polizisten mitgenommen worden, nachdem er randaliert und sich dagegen gewehrt haben soll, seine Personalien anzugeben. Er war an einer Prügelei in Düsseldorf beteiligt. Er habe sich „sich psychisch auffällig verhalten“, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten. Bei seiner Einlieferung auf die Wache wurde er nach Angaben der Staatsanwaltschaft plötzlich ohnmächtig und musste reanimiert werden. Später verstarb er im Krankenhaus. Es habe Hinweise dafür gegeben, dass der Mann unter Drogen stand. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei Duisburg, die aus Neutralitätsgründen den Fall übernommen hat, versuchen jetzt, den Tod des Mannes aufzuklären…“ Meldung vom 21.12.2021 im WDR. RP online spricht vom „Randalierer“ – siehe dazu: Polizei sucht Zeugen / Grundrechtekomitee: „Junge Menschen kollabieren und versterben nicht einfach so“ 
„… Wo es (…) ans Eingemachte geht, wird die Koalition ihrer Verantwortung als Hüterin des Bestehenden nachkommen. In keinem Satz kommt dies wohl schöner zum Ausdruck als jenem ersten aus dem Abschnitt zum Verfassungsschutz: „Nachrichtendienste sind ein wichtiger Teil der wehrhaften Demokratie“. Versprochen wird allerdings, Dekoration ist alles, eine stärkere „insbesondere … parlamentarische“ Kontrolle der Geheimdienste. (…) Mit der infantilisierend „Ampel“ genannten Koalition kommt in der Bundesrepublik eine politische Konstellation an die Macht, deren gemeinsames Programm sich mit der von Nancy Fraser geprägten Vokabel des „progressiven Neoliberalismus“ kennzeichnen lässt. Die Beschwörung von Diversity, Vielfalt, Einbeziehung der Zivilgesellschaft an zahlreichen Stellen des Vertrags geht rhetorisch nahtlos in die Beschwörung der Kräfte des freien Marktes, des schöpferischen Unternehmertums und der Eigeninitiative aller einher. Wer damit nicht gemeint ist, zeigt das Bekenntnis zu einer „Rückführungsoffensive“ und zur Reduzierung der „irregulären“ Migration – gefragt sind diejenigen, die „neue Potentiale für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland (…) erschließen“ helfen.“ Kommentar von Dirk Burczyk vom 29. November 2021 im Cilip-Blog und weitere Zitate hieraus 
Überraschend kommt das nun wahrhaftig nicht: Dass bereits in den ersten Tagen, da die Polizei Ausgangssperren und Kontaktverbote kontrollieren soll, bundesweit Meldungen gehäuft verbreitet werden über willkürliche Vorgehensweisen, gewalttätige Vorgehensweisen und Vorgehensweisen, die den „Verdacht“ extrem nähren, von Rassismus geprägt zu sein. Was in diesen Tagen weltweit zu beobachten ist, von (insbesondere, wenn auch medial hierzulande nicht stattfindend) Paris über Buenos Aires bis Neu Delhi, konnte auch im Land der zahllosen uniformierten Einzeltäter nicht ausbleiben. Und wird befördert durch die politischen Entscheidungen, der Polizei faktisch die konkrete Interpretation allgemeiner Bestimmungen und Verbote zu überlassen. In weiser Voraussicht noch vieler kommender Berichte zu dem Thema beginnen wir am 27. März 2020 ein neues Dossier im LabourNet Germany. Zum Thema “Wer kontrolliert die Polizei, die uns bei den diversen Ausgangssperren kontrollieren soll?“ eine erste Sammlung von Beiträgen – und Verweisen auf entsprechende Aktivitäten anderer Gruppen (#CoronaPolizei). Siehe neu: Rabiater Polizeieinsatz am 5.4.20: Auflösung von „Seebrücke“-Demo in Frankfurt war rechtswidrig 
„Der aus Italien stammende Mann soll sich laut Staatsanwaltschaft im Kölner Stadtteil Bickendorf bei einem Einsatz wegen Fahrerflucht eingemischt haben. Dabei sollen die Polizisten gegen den Mann gewaltsam vorgegangen sein. Er wurde zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Im Juni sei der 59-Jährige nach einem zweiwöchigem Krankenhausaufenthalt gestorben. Die Polizei ermittelt jetzt, ob sein Tod in Zusammenhang zu dem Geschehen im April steht. (…) Bei beteiligten Beamten wurden laut Staatsanwaltschaft Chats gefunden, in denen sie sich dazu verabredet haben sollen, bei Einsätzen mit übermäßiger Gewalt gegen Beschuldigte vorzugehen. Nach Angaben von Innenminister Herbert Reul sind die Chats schockierend. Es besteht der Verdacht, dass die Beamten bei Einsätzen Widerstand provoziert haben, um gezielt Gewalt anwenden zu können. Der Inhalt der Textnachrichten sei absolut inakzeptabel. Ein solches Verhalten dulde er nicht, sagte Innenminister Herbert Reul. Bei den Ermittlungen arbeitet die Kölner Staatsanwaltschaft mit der Polizei Bonn zusammen. Nach aktuellem Stand richten sich die Vorwürfe gegen Kölner Kollegen im Alter zwischen 24 und 40 Jahren. Die betroffenen Beamten wurden vorläufig von ihrem Dienst befreit.“ WDR-Meldung vom 22. November 2021 bei tagesschau.de – siehe auch unser Dossier: 
„Nordrhein-Westfalen will die Kennzeichnungen für Polizisten wieder abschaffen. Doch weder Befürworter noch Gegner der Zahlencodes können ihre Argumente mit Daten belegen. (…) Wasserwerfer gegen Schaulustige, Schläge und Pfefferspray gegen Demonstranten: An dem Vorgehen der Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg gibt es viel Kritik. aut Hamburger Innensenat liegen derzeit 49 Anzeigen gegen Polizisten vor, 41 davon wegen Körperverletzung. Ob die Ermittlungen zu einem Urteil führen, hängt auch davon ab, ob die Angezeigten identifiziert werden können. Um das zu erleichtern, haben in den vergangenen Jahren neun Bundesländer eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt: Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die neue schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen will nun die Kennzeichnung wieder abschaffen. Der Landtag stimmte mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD dafür, dass Polizisten ihres Bundeslands nicht mehr mit einer individuellen Nummer erkennbar sein sollen. (…) Die allermeisten Polizisten wollen keine Kennzeichnung tragen, sagen die Gewerkschaften. Von den Bürgern sprechen sich dagegen laut dem Umfrageinstitut YouGov 78 Prozent für Namens- oder Nummernschilder aus. Da es zu den Argumenten beider Seiten keine aussagekräftigen Zahlen gibt, stehen Politiker vor einer ideologischen Entscheidung: Wem schenken sie Gehör? Was glauben sie? CDU, FDP und AfD im nordrhein-westfälischen Landtag haben sich entschieden.“ Artikel von Sören Götz vom 27. Juli 2017 in der Zeit online und AI: Keine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht! Neu dazu: Baden-Württemberg zieht nach: Kennzeichnungspflicht für Polizei kommt 2022 
„… Die Expertinnen und Experten verweisen insbesondere auf Artikel 17, der Menschen vor “willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen” in Privatleben, Familie, Wohnung und Schriftverkehr schützt. Der Menschenrechtsausschuss fordert außerdem, dass die Überwachung wirksamen und unabhängigen Kontrollmechanismen unterliegen muss. Im Falle von Missbrauch müsse der Zugang zu Rechtsmitteln garantiert sein. (…) Die Experten kritisieren, dass die Verantwortung für das Entfernen von Beiträgen bei den Social-Media-Plattformen liegt und es keine gerichtliche Aufsicht gibt. Es bestehe Sorge, dass die Bestimmungen und ihre Anwendung eine abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung haben könnten. (…) Der Ausschuss hat sich darüber hinaus mit vielen weiteren Themen befasst: Er empfiehlt Deutschland etwa, Strafverfolgungsbeamte zu schulen, um sogenanntes Racial Profiling zu verhindern, also die ungerechtfertigte Verdächtigung von Menschen bestimmter Ethnien. Besorgt ist er zudem über Berichte von Polizeigewalt – und darüber, dass eine “beträchtliche Anzahl” von Anzeigen in diesem Zusammenhang nicht vor Gericht kommen…“ Beitrag von Julius Stiebert vom 16. November 2021 bei posteo.de 
„… Seit einigen Wochen setzt die Hamburger Polizei eine Software ein, mit der Fingerabdrücke per Handykamera eingescannt werden können. Die App „mDakty“ ist Teil eines größeren Projektes. Unter dem Titel „MobiPol“ verwendet die Polizei Hamburg Diensthandys von Apple mit umfangreichen Funktionen. Von der Fingerabdruck-App verspricht sich die Polizei eine Vereinfachung der Prozesse. (…) Fingerabdrücke sind sensible biometrische Daten. Und von denen hat die Polizei ganz schön viele: die Fingerabdrücke von über fünf Millionen Menschen finden sich in den Datenbanken des Bundeskriminalamtes. 60.000 neue kommen pro Monat hinzu. (…) 3.400 iPhones sind aktuell in Hamburg im polizeilichen Einsatz. (…) Apps zum Scannen von Kennzeichen und Ausweisdokumenten und zum Übersetzen und Diktieren von Texten sollen folgen. (…) Das HPJ wirbt außerdem damit, dass Polizist*innen die Geräte auch für private Zwecke nutzen dürfen, „allerdings in einem vertretbaren Rahmen“. (…) Auf Nachfrage von netzpolitik.org teilte die Polizei Hamburg mit, dass dabei die selben Protokollierungspflichten und -mechanismen gelten, wie auch für den Zugriff über Dienstrechner. Dort werden Datenabfragen zwar protokolliert, die Begründungen für die Zugriffe werden aber nur stichprobenartig kontrolliert. In den letzten Jahren gab es hunderte Verfahren wegen missbräuchlichen Datenbankzugriffen durch verschiedene deutsche Polizeien. Auch werden Daten teilweise unnötig gespeichert, Löschfristen oft nicht eingehalten…“ Beitrag von Franziska Rau vom 5. November 2021 bei Netzpolitik 
„… Am 02.07.2020 wurden in Baden-Württemberg neun Objekte von der Polizei durchsucht. Eine Person, der Antifaschist Jo, wurde festgenommen und sitzt in Stammheim in Untersuchungshaft. Dabei hat es auch das Tübinger Wohnprojekt Lu15 ein weiteres mal getroffen. Um sechs Uhr morgens drang erneut eine vermummte, schwer bewaffnete, homogen und gewaltbereit wirkende Meute in private Wohnbereiche der Lu15 ein. Dabei stürmten die Polizist*innen auch in Zimmer, in denen sie u.a. unbekleidete Personen antrafen, die nicht die Zeit fanden, sich in den Sekunden zwischen den „Polizei“-Rufen und dem Moment des „Zimmer-Sicherns“ anzuziehen. Diesen wurde der Einsatzleiter auch dieses Mal nicht genannt. Die von der Durchsuchung direkt betroffene Person wurde von der Polizei mit aufs Revier genommen und ihr wurde gegen ihren Willen DNA entnommen. Der vorgeschobene Grund für diesen erneuten Einschüchterungsversuch war ein am 16.05. in Stuttgart stattgefundener Angriff auf Neonazis mit guten Kontakten zum NSU-Umfeld. Dem Bewohner der Lu15 wird dabei, genau wie den Betroffenen in anderen Städten, eine Beteiligung in Form von schwerem Landfriedensbruch vorgeworfen. Es schien fast so, als wären in Tübingen vor allem die technischen Geräte des Beschuldigten im Fokus gewesen, welcher völlig zufällig auch ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Partei „Die Linke“ ist. Bei der Durchsuchung wurden auch parlamentarische Datenträger beschlagnahmt. Unklar bleibt, wie die Polizei ihr diesmaliges Überschreiten ihrer Kompetenzen erklären will, da der Beschuldigte aus Tübingen am betreffenden Tag nicht in Stuttgart war. Wer sagt uns also, dass nicht die Begründungen für alle Hausdurchsuchungen an den Haaren herbeigezogen sind?...“ – aus dem Aufruf „10.07.2020 Demo: Unsere Solidarität wächst mit mit jedem neuen Angriff“ am 05. Juli 2020 bei de.indymedia für eine Demonstration in Tübingen. Siehe dazu u.a. auch einen Beitrag zu den Hintergründen der neusten Polizeistaats-Aktion und einen ersten Bericht über Proteste. Neu: Politische Justiz gegen Stuttgarter Antifas: Langjährige Haft für Jo und Dy / Demo „Freiheit für alle Antifas!“ am 23. Oktober in Stuttgart 
„Wie gelangt ein Magazin, das der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft, an Interna aus dem sächsischen LKA? Womöglich stammen sie von einem Polizisten – mit sehr persönlichem Motiv…“ Artikel von Aiko Kempen, Edgar Lopez und Peter Maxwill vom 09.10.2021 im Spiegel online – hinter Paywall, siehe daher den Thread von Aiko Kempen vom 9.10.: „Warum landen Ermittlungsinterna der #SokoLinX/ @PolizeiSachsen beim rechtsextremen Compact-Magazin? Vieles deutet darauf hin, dass ein Polizist des LKA eine persönliche Vendetta gegen einen Bauamt-Mitarbeiter führte (…) ein Ermittler der #SokoLinX. Ein Polizist, der Ende September als Zeuge im Prozess gegen #LinaE erschien – überraschenderweise in Begleitung eines Anwalts. Der Beamte, so erläuterte der Anwalt, stehe womöglich im Verdacht, Interna an Dritte weitergegeben zu haben. Seit dieser Woche ist klar: die Staatsanwaltschaft ermittelt tatsächlich gegen den Ermittler. Es geht um den Verrat von Dienstgeheimnissen…“ 
„Derzeit wird eine Magdeburgerin durch die bundesweite Medienlandschaft gepeitscht, die linken und antifaschistischen Strukturen Daten geliefert haben soll, um Übergriffe auf politische Gegner zu planen und auszuführen. Dabei wird völlig schambefreit gelogen, denunziert und Unwahrheiten verbreitet. Besonders hervor tut sich dabei die Magdeburger Volksstimme. Der Betroffenen wird mittlerweile vom Arbeitgeber „kriminelle Energie“ unterstellt. Ihr Name und sogar Hinweise auf ihren Wohnort werden in rechten Kanälen verbreitet. Die AfD fordert ihre Entlassung und denunziert sie als Terroristin. In der Presse werden Zusammenhänge zu Straftaten konstruiert und durch die AfD noch fantasievoll ausgeschmückt. (…) Es gab im Mai 2020 eine Hausdurchsuchung in einer Privatwohnung und am Arbeitsplatz der Beschuldigten. Ihr wird vorgeworfen, Daten ausgespäht zu haben und an linke Strukturen weitergegeben zu haben. (…) Weil Sie antifaschistisch und feministisch publizierte, lag für die Soko Linx die Zugehörigkeit zur linken Szene nahe. (…) Beweise für diese Datenweitergabe gab und gibt es bis heute unseres Wissens nicht. Nach der Durchsuchung am Arbeitsplatz wurde die Frau fristlos entlassen. Sie klagte dagegen vor dem Arbeitsgericht. Die Kündigung wurde im Juli 2021 für rechtsunwirksam erklärt. (…) Ginge es um Vorwürfe, die Nazis betreffen, wäre das Vorgehen der Ermittlungsbehörden sehr wahrscheinlich ein anderes. Welcher rassistische Brandanschlag bliebe unaufgeklärt, wenn dabei ein solcher Ermittlungseifer an den Tag gelegt würde? (…) Außerdem arbeiten auch Nazis in der Verwaltung, in den Parlamenten, an den Gerichten und bei der Polizei. Sie haben zum Teil unbeschränkten Zugang zu den personenbezogenen Daten ihrer politischen Gegenseite…“ Beitrag vom 7. Oktober 2021 von und bei Megaphon – Journalismus von der Straße für die Straße