»
USA
»
USA »
»
»
USA »
»
»
USA »
»
Bernie Sanders gewinnt die Vorwahl in Nevada. Warum das interessant ist? Weil der Vorstand der größten Gewerkschaft des US-Bundesstaates ihm die Unterstützung verweigerte: Die CWU ist gegen eine allgemeine Krankenversicherung
„Medicare for All“: USA Kampagne für Krankenversicherung für AlleDer Bundesstaat Nevada hat – nicht zuletzt wirtschaftlich – so seine Besonderheiten. Nevada, mit rund 3 Millionen Menschen einer der kleineren Bundesstaaten, ist geprägt vom Tourismus – Stichwort „Las Vegas“. Dies, und die Tatsache, dass das Leben und Arbeiten etwa in Casinos und Hotels denn doch ziemlich anders ist, als es aus zahllosen Hollywood-Produktionen „bekannt“ ist, führt dazu, dass die CWU (Culinary Workers Union) mit über 60.000 Mitgliedern die mit Abstand stärkste Gewerkschaft in Nevada ist. Die im Übrigen durchaus einiges erreicht hat: Vor allem eben ein Abkommen über die Krankenversicherung, das deutlich besser ist, als in den USA allgemein verbreitet. Dies wolle man nicht aufgeben, deswegen die Ablehnung der allgemeinen Versicherung. Der – faktische – Aufruf, gegen Sanders zu stimmen (offiziell wurde es „Neutralität“ genannt) scheint reichlich erfolglos geblieben zu sein – bei dem Ergebnis müssen viele der CWU-Mitglieder für Sanders gestimmt haben. Und es würde ja wohl auch niemand der Gewerkschaft verbieten, einen Tarifvertrag auszuhandeln (besser: Zu erkämpfen), dessen Bestimmungen besser wären, als gesetzliche Vorgaben. Es ist aber auch ein Hinweis auf die komplexe Lage des Kampfes um „Medicare for All“, weswegen wir versuchen, mit der Materialsammlung „Medicare for All – und die Gegner“ vom 24. Februar 2020 die Verhältnisse deutlicher zu machen weiterlesen »

„Medicare for All“: USA Kampagne für Krankenversicherung für Alle

Bernie Sanders gewinnt die Vorwahl in Nevada. Warum das interessant ist? Weil der Vorstand der größten Gewerkschaft des US-Bundesstaates ihm die Unterstützung verweigerte: Die CWU ist gegen eine allgemeine Krankenversicherung
weiterlesen »

»
Latein- und Zentralamerika
»
El Salvador »
»
»
USA »
»
Aus den USA abgeschoben: Auf den Friedhof in El Salvador
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten„… Mindestens 138 Migranten aus El Salvador sind in den vergangenen sieben Jahren nach der Abschiebung aus den USA in ihrem Heimatland getötet worden. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Mittwoch veröffentlichte. Dabei handle es sich nur um bestätigte Fälle – die tatsächliche Zahl liege wahrscheinlich weitaus höher, hieß es. Der Bericht sei eine der ausführlichsten Untersuchungen über das Schicksal abgeschobener Asylbewerber aus den USA, schrieb die „Washington Post“. Die meisten davon seien während der zweiten Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama abgeschoben worden, sagte die US-Geschäftsführerin der Organisation, Alison Leal Parker. Unter der Regierung von Donald Trump sei es für Flüchtlinge aus El Salvador aber noch schwieriger geworden, Asyl in den USA zu erhalten, hieß es in dem Bericht. Anstatt Migranten aus El Salvador abzuschieben, sollten die USA sie „mit Würde empfangen und ihnen eine faire Chance geben, zu erklären, warum sie Schutz brauchen“. El Salvador hat eine der höchsten Mordraten der Welt. Im vergangenen Jahr gab es dort nach Angaben des Sicherheitsministeriums 50 Tötungsdelikte je 100.000 Einwohner – 2016 waren es allerdings noch mehr als doppelt so viele. Mittelamerika gilt generell als eine der gewalttätigsten Regionen der Welt. Hunderttausende fliehen jedes Jahr vor Gewalt und Armut und versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen...“ – aus der Meldung „138 Migranten aus El Salvador nach Abschiebung getötet“ am 05. Februar 2020 bei der Kleinen Zeitung über eine Schreckensbilanz, die keinswegs nur auf Kosten von Donald Trump geht… Siehe dazu auch den Link zu den angesprochenen Bericht von HRW über El Salvador – und einen Bericht von Ärzte ohne Grenzen über die Fluchtbewegung aus allen mittelamerikanischen Ländern weiterlesen »

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten

Aus den USA abgeschoben: Auf den Friedhof in El Salvador
weiterlesen »

»
USA »
»
»
Afghanistan »
»
Der ewige Krieg in Afghanistan ist das Vorbild aller Menschenrechtskriege: Endloser Terror – merken jetzt sogar seine Propagandisten selbst…
Truppen raus aus Afghanistan„… Unter Donald Trump wurden sukzessive mehr Bomben von Flugzeugen abgefeuert. Zum Auftakt ließ Trump im April 2017 in Afghanistan die stärkste nicht-nukleare Bombe, eine MOAB oder GBU-43 auf einen Tunnelkomplex abwerfen, in dem sich der IS verschanzt haben sollte. 2013 waren es 2758, was in den letzten Jahren von Obama auf 947 (2015) und 1337 (2016) zurückging, in ersten Jahr von Trump verdreifachte sich mit 4361 die Zahl der Abwürfe, um sich mit 7362 im Jahr 2018 noch einmal fast zu verdoppeln und in 2019 den Rekordwert von 7423 zu erreichen. Zum Vergleich: 2006 wurden 310 Bomben abgeworfen, auf dem Höhepunkt des „Afghan Surge“ waren es mit 5101 im Jahr 2010 am meisten. Trump gelang es nicht, mit dem Bombenhagel die Taliban niederzuschlagen. Dazu wurden dem Militär und den Geheimdiensten mehr Entscheidungsfreiheiten beim Vorgehen gewährt, d.h. Rücksichtnahme auf Zivilisten hatte eine noch geringere Bedeutung. Nicht zuletzt zeigte Trump, dass er auch Kriegsverbrechen gutheißt, als er sich hinter diesbezüglich angeklagte Soldaten stellte oder diese begnadigte. (…) Die Unabhängige Menschenrechtskommission Afghanistans (AIHRC) berichtete, dass seit Beginn des Jahres 54 Zivilisten im Norden des Landes getötet worden seien. Dabei spielen Angriffe und Razzien der Sicherheitskräfte eine große Rolle. Bei einem Luftangriff der afghanischen Luftwaffe sind nach der Kommission in der Provinz Balkh am letzten Samstag 7 Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, getötet worden. Die afghanische Luftwaffe hat in den letzten 12 Monaten 485 Zivilisten getötet und 265 verletzt…“ – aus dem Beitrag „Trumps Bombenkrieg in Afghanistan ohne Erfolg“ von Florian Rötzer am 30. Januar 2020 bei telepolis über den wieder verstärkten Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung. Siehe dazu auch eine kleine Zusammenstellung von Materialien zu den Auswirkungen des Krieges auf die Menschen in Afghanistan und das so wenig menschenrechtliche System, das die Menschenrechtskrieger im Land installierten – inklusive des Mittäters Bundeswehr, sowie zu Ansätzen von demokratischen Alternativen gegen beide kriegführende Seiten weiterlesen »

Truppen raus aus Afghanistan

Der ewige Krieg in Afghanistan ist das Vorbild aller Menschenrechtskriege: Endloser Terror – merken jetzt sogar seine Propagandisten selbst…
weiterlesen »

»
USA »
»
Zahlreiche Antikriegsproteste in den USA: Gegen den Billionen-Dollar-Apparat
Superwomen gegen TrumpFür Samstag, den 25. Januar 2020 hatten in einer gemeinsamen Erklärung über 190 Organisationen zu örtlichen Protesten gegen den Kriegskurs der USA gegen den Iran aufgerufen. Das Spektrum der Organisationen reichte von Basis-Gewerkschaftsinitiativen über zahlreiche unterschiedliche linke Gruppierungen, Frauenorganisationen und indigene Netzwerk bis zu Zusammenschlüssen von Bürgerinnen und Bürgern der USA, die aus dem Iran stammen oder familiäre Bindungen dorthin haben. Der Aufruf „Jan. 25 Global Day of Protest: No War on Iran!“ bei nepajac.org enthält sowohl den Aufruf, als auch die Dokumentation aller unterzeichnenden Organisationen – als auch alle Orte in allen Bundesstaaten, an denen verschiedenste Protest-Aktionen vorgesehen waren, von Alabama bis West Virginia. Aber – da es sich ja um einen Globalen Aktionstag handelte – werden auch Proteste in zahlreichen weiteren Ländern angekündigt, von Armenien und Australien bis zu Slowenien und Venezuela. Siehe dazu auch ein Beispiel (von zahlreichen möglichen) von Antikriegs-Stellungnahmen linker Gruppierungen und einen Beitrag über die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie der USA. weiterlesen »

Superwomen gegen Trump

Zahlreiche Antikriegsproteste in den USA: Gegen den Billionen-Dollar-Apparat
weiterlesen »

»
USA »
»
Die Demonstration der Waffenlobby war ein faschistischer Aufmarsch in den USA: Da jubelt Trump
USA nach Charlottesville: "Make Racism wrong again"„… Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen haben im US-Bundesstaat Virginiatausende Menschen gegen Verschärfungen des Waffenrechts demonstriert. Die Befürchtungen der Behörden, dass es zu Gewalttaten kommen könnte, bewahrheiten sich nicht, die Demonstration am Montag verlief friedlich. Gouverneur Ralph Northam hatte im Vorfeld den Ausnahmezustand verhängt. (…) Protestteilnehmer skandierten „USA, USA“ und – mit Blick auf eine mögliche weitere Amtszeit von Präsident Donald Trump – „Noch vier Jahre“. Etliche Demonstranten trugen Kappen mit dem Trump-Slogan „Make America Great Again“ (Mach Amerika wieder großartig) oder „Trump 2020“. Trump ist eng mit der mächtigen Waffenlobby NRA verbündet und setzt sich für eine großzügige Auslegung des Rechts auf privaten Waffenbesitz ein. (…) Die Proteste richteten sich gegen in Virginia geplante Verschärfungen der Waffengesetze. Demnach soll unter anderem der Kauf von mehr als einer Schusswaffe pro Monat verboten werden. (…) In Gedanken mit dabei war auch US-Präsident Donald Trump, der den Protest via Twitter anheizte. Die Regierung Virginias arbeite hart daran, den Menschen das Recht auf Waffenbesitz zu nehmen, schrieb Trump. „Das ist nur der Anfang. Lasst es nicht zu.“…“ – aus dem Beitrag „Waffenbefürworter demonstrieren in Virginia – unter massiven Sicherheitsvorkehrungen“ von Stefan Krieger und Christian Stör am 21. Januar 2020 in der FR Online, worin zumindest die Ideologie der Waffen-Fans und ihrer politischen Vertreter deutlich wird. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge über diese Demonstration, ihre Teilnehmer und Unterstützer, sowie zwei ältere Hintergrundbeiträge über eine der beteiligten Nazibanden und über die Finanzierung solcher Aktionen weiterlesen »

USA nach Charlottesville: "Make Racism wrong again"

Die Demonstration der Waffenlobby war ein faschistischer Aufmarsch in den USA: Da jubelt Trump
weiterlesen »

»
USA »
»
Frontal-Offensive gegen Hafenarbeiter-Gewerkschaft der US-Westküste: Gericht verurteilt ILWU zur Zahlung von 93 Millionen Dollar
US-Hafenarbeitergewerkschaft ILWUWas sich da gegenübersteht, könnte unterschiedlicher kaum sein: Auf der einen Seite die Hafenbetreibergesellschaft International Container Terminal Services (ICTSI), die heute 29 Häfen in 18 Ländern betreibt – und dies, laut eigenen Statements, bevorzugt in heute billigen Zukunftsgegenden (beispielsweise mit Großinvestition in der DR Congo). Und auf der anderen Seite die International Longshore and Warehouse Union (ILWU) die Hafenarbeitergewerkschaft der Westküste der USA (und Kanadas). Sie stehen vor Gericht gegenüber: Weil ICTSI die Gewerkschaft beschuldigt eine – in den ach so demokratischen USA verbotene – „secondary action“ organisiert zu haben, also eine Art Solidaritätsstreik. Da es bei der damaligen (2017) Aktion im Hafen von Portland um die Entladung elektrisch gekühlter Container ging, sei die in jenem Bereich des Hafens ebenfalls agierende Elektriker-Gewerkschaft IBEW zuständig gewesen, und eben die Aktion der ILWU somit illegal. Im November 2019 urteilte ein US-Gericht, das Unternehmen habe recht – und verurteilte die Gewerkschaft zur Bezahlung einer Strafe von sage und schreibe 93 Millionen Dollar, wozu es im Februar 2020 ein Berufungsverfahren gibt. Was für die ILWU direkt bedeuten würde: Bankrott. Für ICTSI, längst nicht mehr im Hafen von Portland tätig, geht es ums (antigewerkschaftliche) Prinzip, wie es von dem philippinischen Unternehmen weltweit befolgt wird (siehe beispielsweise Beiträge zu Kämpfen in Australien im LabourNet Germany): Speziell, wenn es gegen eine Gewerkschaft geht, die auch immer wieder mit politischen Streiks und Aktionen gegen Krieg, Waffenlieferungen und Rassismus Aufmerksamkeit erregte. In dem Artikel „The Multinational Trying To Bankrupt the Dock Workers Union Has a Sordid Past“ von Ari Paul am 16. Januar 2020 bei In These Times wird ausführlich das „Wirken“ dieses Unternehmens dargestellt – und unterstrichen, dass es weder um die Diskussion gehe, ob die damalige Aktion besonders angebracht gewesen sei, noch die Überlegungen der ILWU zu bewerten, wie man aus dieser Situation herauskommen könne, sondern schlicht um die Verteidigung einer der besseren Gewerkschaften der USA gegen ein koordinierten Angriff eines besonders schäbigen Unternehmens und einer besonders offenen Klassenjustiz. Siehe dazu auch eine Vorstellung des Unternehmens ICTSI und eine erste Stellungnahme der ILWU zum Urteil in erster Instanz weiterlesen »

US-Hafenarbeitergewerkschaft ILWU

Frontal-Offensive gegen Hafenarbeiter-Gewerkschaft der US-Westküste: Gericht verurteilt ILWU zur Zahlung von 93 Millionen Dollar
weiterlesen »

»
USA »
»
Uber organisiert eine Kampagne in Kalifornien: Mit Millionen Dollar für die Freiheit. Der Ausbeutung
DAs Uber Streikplaka der IWGB in London am 8.5.2019Der US-Fahrdienstvermittler Uber klagt im Streit um ein Gesetz zu Freiberuflern und Freiberuflerinnen den Bundesstaat Kalifornien. Uber zog vor dem heutigen Inkrafttreten des Gesetzes gemeinsam mit der Kurierfirma Postmate vor Gericht. Das kalifornische Gesetz stuft unabhängige Selbstständige in gewissen Fällen als Angestellte ein, was ihnen einen Mindestlohn und Ansprüche auf Gesundheitsleistungen garantiert. Das steht konträr zum Geschäftsmodell der „Gig Economy“, bei dem Unternehmen wie Uber kurzfristig kleine Aufträge an unabhängige Freiberufler vergeben. Der Fahrdienstvermittler müsste wegen des Gesetzes höhere Sozialabgaben zahlen. Er bezeichnet den Text als verfassungswidrig: Unternehmen und Freiberufler hätten das Recht, im Rahmen dieses Geschäftsmodells zu arbeiten. In ihrer Klage argumentieren Uber und Postmate, die „Gig Economy“ erlaube Fahrern und Fahrerinnen, „Geld zu verdienen, wann und wo sie es wollen, mit nie da gewesener Unabhängigkeit und Flexibilität“. (…) Uber und sein US-Konkurrent Lyft haben jeweils 30 Millionen Dollar (27 Millionen Euro) zurückgelegt, um gegebenenfalls ein Referendum zu organisieren, damit das Gesetz durch einen vorgeschlagenen Kompromiss zu sozialen Rechten ersetzt wird...“ – aus der Meldung „Streit um Selbstständigengesetz: Uber klagt Kalifornien“ am 31. Dezember 2019 beim ORF – wobei der Gesamtbetrag, den die Unternehmen für diese Kampagne ausgeben wollen, noch viel höher liegt, als die Gelder für ein mögliches Referendum… Siehe dazu vier weitere Beiträge über das verabschiedete Gesetz und seine Bedeutung – sowie dazu, wie Uber & Co ihre Kampagne organisieren – und mit wem… weiterlesen »

DAs Uber Streikplaka der IWGB in London am 8.5.2019

Uber organisiert eine Kampagne in Kalifornien: Mit Millionen Dollar für die Freiheit. Der Ausbeutung
weiterlesen »

»
USA »
»
Weltweit Proteste gegen den mörderischen Kriegskurs der USA
Irische Kriegsgegner fordern das Verschwinden der US Army vom Flughafen Shannon„…B ei der Rechtfertigung der Ermordung des iranischen Generals Qasim Soleimani verstrickt sich die US-Regierung immer mehr in Widersprüche. Präsident Donald Trump hatte den tödlichen Drohnenangriff vom 3. Januar von Beginn an damit gerechtfertigt, Soleimani habe neue Anschläge auf US-Einrichtungen und -Personal in der Region geplant. Diese „unmittelbare Bedrohung“ habe abgewendet werden müssen. Ende vergangener Woche legte Trump nach und sprach von geheimdienstlichen Erkenntnissen, nach denen So­lei­mani Angriffe auf vier US-Botschaften in Planung gehabt habe, darunter jene in Iraks Hauptstadt Bagdad, die vor einigen Wochen tagelang von De­mons­trant*innen belagert worden war. Danach befragt, erklärte nun aber am Sonntag Verteidigungsminister Mark T. Esper, derartige Erkenntnisse der Geheimdienste seien ihm nicht bekannt. Die Botschaftsangehörigen waren auch nicht gewarnt worden. Außenminister Mike Pompeo wand sich in der Öffentlichkeit und flüchtete sich schließlich in die Aussage, man könne keine Details preisgeben. NBC meldete am Montag unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter gar, Trump habe die Ermordung Soleimanis schon vor sieben Monaten autorisiert, sollte die zunehmende Aggressivität Irans zum Tod von US-Amerikaner*innen führen. Damit wäre die Begründung einer „unmittelbaren Gefahr“ endgültig Makulatur…“ – aus dem Beitrag „Schwer, Mord zu legitimieren“ von bernd Pickert am 13. Januar 2020 in der taz online zu den diversen Versuchen, die Mord-Strategie der US-Regierung irgendwie als etwas erscheinen zu lassen, was nicht kilometerweit nach Mord aussieht…. Siehe dazu auch drei von vielen möglichen Beispielen über Proteste gegen den US-Kriegskurs weiterlesen »

Irische Kriegsgegner fordern das Verschwinden der US Army vom Flughafen Shannon

Weltweit Proteste gegen den mörderischen Kriegskurs der USA
weiterlesen »

»
USA »
»
Schluss mit der Unterstützung des Kriegskurses der US-Regierung durch die BRD – Militärbasen schließen!
Das Plakat zur Kampagne 2017 Krieg beginnt hier mit Auftakt am 25.3 bei Diehl„… Wenn die Bundesregierung die Bundeswehr nicht abzieht, macht sie sich mitschuldig an der Eskalation des Konfliktes. Die Bundesregierung ist aufgefordert, der US-Regierung umgehend die Nutzung der militärischen Infrastruktur in Deutschland zu untersagen. Die US-Regierung hat eine extralegale Tötung mit einer bewaffneten Drohne auf dem Gebiet eines anderen Staates, des Iraks, durchgeführt. Das ist einerseits völkerrechtswidrig, andererseits politisch ein Brandbeschleuniger schlimmster Sorte. Die Untersagung der Nutzung von Ramstein und weiterer involvierter Militäreinrichtungen der USA in Deutschland ist notwendig, um nicht als Bundesrepublik Deutschland an völkerrechtswidrigen Aktionen der USA beteiligt zu sein. Auf dem US-Stützpunkt Ramstein befindet sich die Relaisstation für Drohnenangriffe der USA, ohne diese Relaisstation sind solche Drohnenangriffe der USA deutlich erschwert…“ aus der Erklärung „Bundeswehr aus Irak abziehen, US-Angriff verurteilen“ von Tobias Pflüger am 07. Januar 2020 bei IMI Online, worin auch noch die Stärkung der diktatorischen Regimes im Iran durch die aktuelle Entwicklung thematisiert wird. Zu Protesten und Erklärungen in und aus der BRD drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

Das Plakat zur Kampagne 2017 Krieg beginnt hier mit Auftakt am 25.3 bei Diehl

Schluss mit der Unterstützung des Kriegskurses der US-Regierung durch die BRD – Militärbasen schließen!
weiterlesen »

»
Irak »
»
»
Iran »
»
»
USA »
»
Nicht erst nach dem ausgeführten Mordbefehl Trumps hat der Krieg im Irak bereits begonnen
Buch: Kleine Geschichte der Kriegsgegnerschaft. Friedensbewegung und Antimilitarismus in Deutschland von 1800 bis heute„… Die Probleme des Mittleren Ostens können weder durch Nationalismus, Konfessionalismus und den Sexismus des patriarchalen Systems noch durch die kapitalistische Moderne gelöst werden. Die kapitalistische Moderne zerstört durch ihr profitorientiertes, individualistisches und liberales Denken die Gesellschaft und ihre Werte. Nur die gesellschaftliche Demokratie auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Freiheit der Unterschiedlichkeiten bietet einen Lösungsweg. Die historisch gewachsene gesellschaftliche Struktur des Mittleren Ostens akzeptiert keinen anderen Lösungsweg.“ Die KCK warnt in ihrer Erklärung, dass die Interventionen der regionalen Mächte und der Kräfte der kapitalistischen Moderne für eine Verschärfung der Krise sorgen und noch mehr Leid herbeiführen werden. Das Attentat auf Soleimani und al-Muhandis sei Ausdruck einer bevorstehenden noch schwereren Zeit für die Bevölkerung. Die KCK erklärt, dass die Angriffe darauf abzielten, die Menschen in der Region blind für einen Weg in die Demokratie und die Freiheit zu machen und sie gegeneinander aufzubringen versuchen. Dies sei aber auch durch den US-Angriff bisher nicht gelungen. Insofern stellten diese Angriffe einen Angriff auf alle Völker der Region dar. Die KCK sieht keinen anderen Lösungsweg als eine wirkliche Demokratisierung. Es sei falsch, von diesen Kräften eine Lösung zu erwarten; ohne eine Intervention der Bevölkerung im Sinne einer Lösung könne kein Frieden und auch keine Stabilität in die Region einziehen…“ – aus der „Erklärung der KCK zum Tod von Soleimani“ die am 06. Januar 2020 bei der ANF dokumentiert wurde. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter ein weiterer Widerstands-Aufruf aus den USA und ebenfalls ein weiterer Beitrag zur Frage, wie gegen die US-Regierung protestieren, ohne das iranische Regime zu verteidigen und ein Beitrag zur Entwicklung im Irak und der Situation der dortigen Massenprotest-Bewegung, die weiterhin demonstriert und weiterhin von Milizen beschossen wird – sowie den Hinweis auf unsere vorige Materialsammlung zum Thema weiterlesen »

Buch: Kleine Geschichte der Kriegsgegnerschaft. Friedensbewegung und Antimilitarismus in Deutschland von 1800 bis heute

Nicht erst nach dem ausgeführten Mordbefehl Trumps hat der Krieg im Irak bereits begonnen
weiterlesen »

»
Irak »
»
»
Iran »
»
»
USA »
»
Widerstand gegen den Kriegskurs der USA – Solidarität mit den demokratischen und sozialen Bewegungen im Iran, Irak und der ganzen Region
Buch: Kleine Geschichte der Kriegsgegnerschaft. Friedensbewegung und Antimilitarismus in Deutschland von 1800 bis heuteWenn Trump jetzt behauptet, sein Mordkommando sei nicht unternommen worden, um einen Krieg zu beginnen, sondern um einen zu verhindern, so gibt es eine naheliegende historische Parallele: Der letzte Nazi-Parteitag vor dem Überfall auf Polen 1939 wurde offiziell „Reichsparteitag des Friedens“ getauft. Die Kontinuität der Kriegspolitik der USA in der ganzen Region ist unübersehbar: Von der stetigen Unterstützung des fundamentalistischen Terror-Regimes in Saudi-Arabien über die Bündnispolitik mit islamistischen Milizen, wenn es gegen Regimes geht, die dieser Politik im Wege stehen – spätestens seit Afghanistan bekannt. Einschließlich der imperialistischen Arroganz, über Leben und Tod anderer zu entscheiden, wie sie sich vor allem in der Unterstützung und Organisierung einer Endlos-Kette von Militärputschen ausdrückt. Wenn es sich um den dringend nötigen Widerstand gegen diesen Kurs handelt, kann dieser nicht darauf ausgerichtet sein, ein seinerseits reaktionäres Regime zu unterstützen – sondern nur darauf, den Kampf so vieler Menschen für gesellschaftliche Veränderungen in nahezu allen Ländern der Region zu unterstützen. Aktuelle Proteste, die sich oft genug, wie eben vor allen Dingen in den letzten Monaten des Jahres 2019 im Irak, gegen alle Bestrebungen richten, diesen Ländern die Entwicklung von Außen diktieren zu wollen. Und wenn es im Irak viele Menschen gab, die den Tod Soleimanis keineswegs betrauerten, so nicht deshalb, weil sie Anhänger der USA wären – das hat sich in der ganzen Zeit der Proteste deutlich gezeigt und zeigt sich immer noch -, sondern weil er einer der Verantwortlichen war für die vielen Toten unter den Demonstranten. Einen Kommandierenden der blutigen Revolutionsgarden des iranischen Regimes zum Antiimperialisten zu stilisieren bedeutet, sich zum Partner der reaktionären Milizen in der Region zu machen, die seit langem auf progressive Kräfte das Feuer eröffnet haben – und ist mit Sicherheit kein Weg, den Frieden zu verteidigen. Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung über Widerstand gegen den Kriegskurs der USA inklusive Stellungnahmen und Aufrufe aus der Region, die die dortigen Regimes nicht verteidigen wollen und einen Beitrag über die Rolle der Bundeswehr nach der Entschließung eines Teils des irakischen Parlaments (und nein, es geht nicht um die Sicherheit der Soldaten, sondern um die Sicherheit vor ihnen…) weiterlesen »

Buch: Kleine Geschichte der Kriegsgegnerschaft. Friedensbewegung und Antimilitarismus in Deutschland von 1800 bis heute

Widerstand gegen den Kriegskurs der USA – Solidarität mit den demokratischen und sozialen Bewegungen im Iran, Irak und der ganzen Region
weiterlesen »

»
USA »
»
Wo die Korruption bei der US-Autogewerkschaft UAW beginnt: Bei der Sozialpartnerschaft. Es gibt „Reparatur-Bestrebungen“ – mit welchen Aussichten?
Logo der amerikanischen Automobilarbeitergewerkschaft UAWDie schreiende Stille, mit der die gesamte internationale Gewerkschaftsbewegung auf den in dieser Form einmaligen Korruptionsskandal bei der US-Autogewerkschaft UAW reagiert, ist ein weiteres Zeichen, dass deren Situation keine besonders aussichtsreiche ist. Denn der Skandal wäre einmalig – wenn es denn ein Skandal wäre und nicht System, das 40 Jahre lang herrschte. Nicht zu vergleichen mit alten deutschen Neue Heimat-Geschichten, die übel genug waren. Auch nicht mit Auto-Betriebsräten anderswo, die Management-Gehälter beziehen und (nicht nur) dafür die Leiharbeit „gestalten helfen“. Denn neben persönlichem Wohlergehen gab es eben das ganze System der „Verwaltung“ von Geldern, das die ganze Zeit nicht nur in die Finanzierung von Leben in den von der amerikanische Mittelklasse so beliebten privaten Gefängnissen – gated communities – floss, sondern auch einer umfassenden Klientelwirtschaft diente, Stellenvergabe und Beförderungen inklusive. Dies ist nicht nur eine Traumvorlage für jede künftige Aktivität von „Union-busting“ Anwaltsfirmen, sondern wirft wirklich auch die Frage auf, inwiefern so ein Verein noch irgendwie reformierbar sein soll – wozu es gerade jetzt Bestrebungen aus dem Kreis aktiver Mitglieder gibt. Dieweil die Unternehmensleitungen der „großen drei“ in aller Offenheit sich zum Erfolg ihrer Strategie bekennen: „Wir wollten sie fett und dumpf halten, um konkurrenzfähig zu bleiben“. Was nun wirklich gelang – vor allem über gewerkschaftlich abgesegnete Systeme der Lohndiskriminierung und Ausweitung der Leiharbeit wurde Konkurrenzfähigkeit hergestellt – und Standort-Sicherung (bis zu ihrer jeweiligen Schließung auf Raten) betrieben. Zur Situation der UAW und möglichen Perspektiven drei aktuelle Beiträge, ein Beitrag über das „Finanzsystem“ UAW und der Link zu einer neuen oppositionellen Initiative weiterlesen »

Logo der amerikanischen Automobilarbeitergewerkschaft UAW

Wo die Korruption bei der US-Autogewerkschaft UAW beginnt: Bei der Sozialpartnerschaft. Es gibt „Reparatur-Bestrebungen“ – mit welchen Aussichten?
weiterlesen »

»
Mexiko »
»
»
USA »
»
Die Solidarität mexikanischer GM-Arbeiter mit dem Streik in den USA wird verfolgt – die KollegInnen brauchen Unterstützung
Der Streik der GM Belegschaft in den ganzen USA hat am 16.9.2019 begonnen„… In den Wochen vor der Arbeitsniederlegung versuchte GM, die Produktion im Silao-Komplex maximal zu steigern. Dort stellen 6.000 Arbeiter die profitabelsten Fahrzeuge des Unternehmens, die Pickups Chevrolet Silverado und GMC Sierra, für einen Stundenlohn von 2,25 Dollar (2 Euro) her. Aber der geplante Streikbruch von GM flog auf, und die Arbeiter in Silao weigerten sich, eine Beschleunigung des Arbeitstempos hinzunehmen und die angeordneten Überstunden zu leisten. Um zu verhindern, dass sich der Widerstand noch auf weitere GM-Werke in Mexiko ausweiten würde, legte die Unternehmensführung in Detroit das Silao-Werk vorübergehend still. Der GM-Konzern und die korrupte Gewerkschaft Confederación de Trabajadores de México (CTM), in der es von Gangstern nur so wimmelt, identifizierten rasch die Initiatoren der mutigen Solidaritätsaktion und warfen sie raus. Einige der Entlassenen sind seit mehr als 20 Jahren bei GM beschäftigt. Nachdem in den USA der Streik zu Ende war, als auch in Mexiko die Bänder bei Silao wieder anliefen, weigerte sich GM, die entlassenen Arbeiter wieder einzustellen. Der Konzern nutzte ihre wirtschaftliche Notlage aus und drängte sie, ein „freiwilliges“ Abfindungspaket zu akzeptieren, damit sie nicht gegen ihre Kündigungen vorgehen. Die andern, die den Kampf gegen ihre Entlassung aufgenommen haben, sind von GM auf eine schwarze Liste gesetzt worden, so dass sie nirgendwo in der Region mehr Arbeit finden. Die Silao-Arbeiter haben einen Verteidigungsfonds eingerichtet, damit sie die Familien der entlassenen Kollegen unterstützen und ihnen einen Rechtsbeistand finanzieren können. Die Entlassenen kämpfen weiterhin, um ihre Arbeitsplätze zurückzugewinnen. In einem offenen Brief bitten die Silao-Arbeiter, die ihre Gruppe „Generando Movimiento“ (Bewegung generieren) nennen, ihre Kollegen in den USA und Arbeiter auf der ganzen Welt um Unterstützung…“ – dies zu dem dokumentierten Brief „Offener Brief der von GM Mexiko entlassenen Autoarbeiter an US-amerikanische Kollegen“ im WSWS-Autoarbeiter Newsletter vom 16. Dezember 2019 – worin auch ein Spendenkonto zur finanziellen Unterstützung angegeben wird weiterlesen »

Der Streik der GM Belegschaft in den ganzen USA hat am 16.9.2019 begonnen

Die Solidarität mexikanischer GM-Arbeiter mit dem Streik in den USA wird verfolgt – die KollegInnen brauchen Unterstützung
weiterlesen »

»
USA »
»
»
Panama »
»
[20. Dezember 1989] 30 Jahre nach der Bombardierung von Armenvierteln in Panama-Stadt durch die USA: Die „Mutter aller Menschenrechtskriege“ war so mörderisch, wie alle folgenden
Panama Stadt nach dem Bombenangriff der US-Menschenrehctskrieger am 20.12.1989Es war eine für viele Menschen tödliche Premiere: Die USA wollten einen Diktator stürzen – war man es doch, zumindest nach 1945, gewohnt, dass sie zur Verteidigung von Diktaturen aufmarschierten, von Iran und Guatemala bis Chile und Grenada. Der Diktator Noriega in Panama – lange Jahre von denselben USA gestützt – hatte es sich mit ihnen „verdorben“ (und sollte noch Nachfahren bekommen, in den folgenden 30 Jahren). Also wurde bombardiert, das mörderische Recht nimmt man sich denn doch: Dass eines der Hauptziele eine Kaserne mitten in dem riesigen Armenviertel El Chorillo von Ciudad de Panama war – zum ersten Mal großes „Pech“ für die Menschen, die da wohnen mussten, viele von ihnen Migrantinnen und Migranten der karibischen Inseln. Wie viele da sterben mussten, ist bis heute nicht völlig klar, in jedem Falle mehrere Tausend Opfer. Ansonsten gilt die bürokratische Maxime: Wer ohne Papiere nicht leben kann, kann auch nicht sterben. Und so sind die unbekannten Toten die Vorläufer von Opfern bei afghanischen Hochzeitsfesten, serbischen Personenzügen und wer da sonst alles noch unter der Rubrik „Kollateralschaden“ beerdigt werden muss. Schon dieser erste Feldzug für die Demokratie, sozusagen die „Mutter aller Menschenrechtskriege“ zeigt das reaktionäre, mörderische Potenzial einer Doktrin, die spätestens mit Schröder/Fischer auch in der BRD Einzug gehalten hat. Nach 30 Jahren wird der menschenrechtliche Massenmord  auch – erstmals – von einer Regierung in Panama zu mindestens erwähnt… Zum 30. Jahrestag der Invasion durch die USA vier aktuelle Beiträge, die sich auch um die Auseinandersetzung für die Legalisierung eines offiziellen Gedenktages drehen und der dazu gehörende Hashtag, sowie eine Lebensgeschichte – und ein (alter) Beitrag zur Frage, was Menschenrechte im Kapitalismus denn nun wirklich bedeuten… weiterlesen »

Panama Stadt nach dem Bombenangriff der US-Menschenrehctskrieger am 20.12.1989

[20. Dezember 1989] 30 Jahre nach der Bombardierung von Armenvierteln in Panama-Stadt durch die USA: Die „Mutter aller Menschenrechtskriege“ war so mörderisch, wie alle folgenden
weiterlesen »

»
USA »
»
Protestkundgebung in San Francisco: Google will AktivistInnen entlassen

Dossier

Über 200 protestieren am 22.11.2019 in San Francisco gegen Googles politische EntlassungsversucheAm Freitag, 22. November 2019, versammelten sich vor der Google-Niederlassung in San Francisco über 200 Beschäftigte – im Protest gegen das Vorgehen des Unternehmens gegen zwei Aktive der vergangenen Aktionen, die seit einem runden Jahr immer wieder bei Google stattgefunden haben. Rebecca Rivers und Laurence Berland waren „suspendiert“ worden – wie das Unternehmen behauptete, weil sie interne Dokumente öffentlich zugänglich gemacht hätten. Zufälligerweise waren beide in der Vergangenheit als Aktive bei verschiedenen Initiativen profiliert gewesen: Rebecca Rivers war maßgeblich an der Organisierung der recht breiten Belegschaftsproteste gegen den Auftrag, den Google von der ICE – der Grenzschutztruppe gegen Migration – angenommen hatte. Ein Protest, der so breit war, dass Google reagieren musste. Und Laurence Berland war aktiv in einer Kampagne gegen Hasstiraden auf You Tube. In dem Bericht „Google employees protest the company’s “attempt to silence workers”“ von Shirin Ghaffary am 22. November 2019 bei Vox wird deutlich gemacht, dass sowohl die beiden Betroffenen, als auch die TeilnehmerInnen am Protest in San Francisco der offiziellen Unternehmensbegründung keinen Glauben schenken, sondern dieses Vorgehen als Bestandteil der repressiven Reaktion Googles auf die zunehmenden Belegschaftsaktivitäten sehen (siehe dazu auch den Hinweis auf das Engagement einer „Union-Busting“ –Firma am Ende dieses Beitrags). Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der die zunehmend repressiven Tendenzen bei Google nachzeichnet, einen älteren Beitrag zur Frontstellung Googles gegen die Übernahme von ZeitarbeiterInnen und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Engagement einer Spezialfirma zur Vermeidung gewerkschaftlicher Aktivität – und nun weitere Entlassungen: US-Behörde NLRB verurteilt Google wegen willkürlicher Entlassungen weiterlesen »

Dossier: Google will AktivistInnen in USA entlassen

Über 200 protestieren am 22.11.2019 in San Francisco gegen Googles politische Entlassungsversuche

US-Behörde NLRB verurteilt Google wegen willkürlicher Entlassungen
weiterlesen »

nach oben