Schluss mit der Unterstützung des Kriegskurses der US-Regierung durch die BRD – Militärbasen schließen!

„… Wenn die Bundesregierung die Bundeswehr nicht abzieht, macht sie sich mitschuldig an der Eskalation des Konfliktes. Die Bundesregierung ist aufgefordert, der US-Regierung umgehend die Nutzung der militärischen Infrastruktur in Deutschland zu untersagen. Die US-Regierung hat eine extralegale Tötung mit einer bewaffneten Drohne auf dem Gebiet eines anderen Staates, des Iraks, durchgeführt. Das ist einerseits völkerrechtswidrig, andererseits politisch ein Brandbeschleuniger schlimmster Sorte. Die Untersagung der Nutzung von Ramstein und weiterer involvierter Militäreinrichtungen der USA in Deutschland ist notwendig, um nicht als Bundesrepublik Deutschland an völkerrechtswidrigen Aktionen der USA beteiligt zu sein. Auf dem US-Stützpunkt Ramstein befindet sich die Relaisstation für Drohnenangriffe der USA, ohne diese Relaisstation sind solche Drohnenangriffe der USA deutlich erschwert…“ aus der Erklärung „Bundeswehr aus Irak abziehen, US-Angriff verurteilen“ von Tobias Pflüger am 07. Januar 2020 bei IMI Online , worin auch noch die Stärkung der diktatorischen Regimes im Iran durch die aktuelle Entwicklung thematisiert wird. Zu Protesten und Erklärungen in und aus der BRD drei weitere aktuelle Beiträge:

• „US-Militärbasen in Deutschland schließen“ am 05. Januar 2020 bei Pressenza Berlin berichtet von einer weiteren entsprechenden Stellungnahme (und veröffentlicht als Leseservice eine Karte mit allen US-Militäreinrichtungen in der BRD): „… Die US-Militärbasen in Deutschland sind zu schließen, will man nicht als Plattform für ungeheuerliche US-Verbrechen bei einem Krieg gegen den Iran dienen“, erklärt die Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Sevim Dagdelen, zu den Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, bei einem Krieg gegen den Iran auch Ziele, die wichtig sind für die iranische Kultur, angreifen zu wollen. Dagdelen weiter: „Während Donald Trump öffentlich ankündigt, sich nicht mehr an das humanitäre Kriegsvölkerrecht und die Genfer Konvention halten zu wollen, darf es kein ‚Weiter So‘ der deutschen Außenpolitik geben. Die ungeheuerlichen Drohungen müssen klar verurteilt werden. Wer sich per Twitter brüstet, Kriegsverbrechen begehen zu wollen, kann keine Militärbasen im Geltungsbereich des Grundgesetzes unterhalten. Die Bundesregierung muss sich dem US-Krieg gegen den Iran verweigern und öffentlich erklären, dass Deutschland sich weder direkt noch indirekt an dieser Gewalttat beteiligen wird. DIE LINKE fordert den Abzug der US-Soldaten aus Deutschland und die Schließung der US-Militärbasen wie der Air Base Ramstein, das auch als Relaisstation für die US-Drohnenmorde dient…“

• „Auswärtiges Amt widerspricht Aktivist wegen Drohne“ am 07. Januar 2020 beim SWR meldet: „… Der Raketenangriff, bei dem der iranische General Quassem Soleimani im Irak getötet wurde, sei mit einer Drohne ausgeführt worden. Sollte diese über Ramstein gesteuert worden sein, seien sowohl das Völkerrecht als auch deutsches Recht verletzt worden, so der Friedensaktivist. Die Anzeige richtet sich „gegen alle infrage kommenden Tatverdächtigen aus den USA und Deutschland“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die Bundesregierung gehe nicht davon aus, dass der Drohnenangriff von Ramstein aus koordiniert wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken bestätigte, dass die Anzeige per Mail eingegangen ist. Sie wurde an die Staatsanwaltschaft Zweibrücken weiter geleitet, die nun prüfen soll, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt. Wie lange diese Prüfung dauern wird, steht noch nicht fest…“

• „Antikriegs-Kundgebung: Kein Krieg zwischen den USA und dem Iran!“ seit dem 06. Januar 2020 bei der DFG-VK ist ein gemeinsamer Aufruf der Kriegsdienstverweigerer mit IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bundesverband, pax christi Deutschland, Netzwerk Friedenskooperative, Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK), NaturFreunde Deutschlands für eine Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin am 11. Januar um 11 Uhr, in dem es unter anderem heißt: „… Wir fordern alle Seiten, insbesondere die USA zu Deeskalation, Diplomatie und zur Einhaltung des Völkerrechts auf! Sowohl verbal als auch militärisch muss abgerüstet werden. Von der Bundesregierung fordern wir diplomatischen Einsatz zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien und – im Falle eines Krieges – eine Verweigerung der Unterstützung für einen US-Militäreinsatz. Wir stehen weder auf Seite der US-Regierung noch auf der, der iranischen Machthaber – wir stehen auf der Seite der Bevölkerung in der Region und auf der Seite des Friedens. Wir fordern eine gewaltfreie und zivile Konfliktlösung. Nationalflaggen sowie Fahnen militärischer Verbände oder Akteure sind auf der Kundgebung daher nicht erwünscht...“

Siehe zum Hintergrund: Widerstand gegen den Kriegskurs der USA – Solidarität mit den demokratischen und sozialen Bewegungen im Iran, Irak und der ganzen Region sowie Nicht erst nach dem ausgeführten Mordbefehl Trumps hat der Krieg im Irak bereits begonnen