Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Unter Berufung auf den „Defense Production Act“ hat US-Präsident Donald Trump die Fleischverarbeitungsbetriebe als kritische Infrastruktur eingestuft und die Arbeiter zurück in die Werkshallen gezwungen. Seine Anordnung markiert eine neue Etappe in der Konfrontation der Regierung mit der Arbeiterklasse. Bisher hat sich Trump geweigert, Unternehmen zu verpflichten, Schutzausrüstung und Testmaterial herzustellen, obwohl diese im Kampf gegen die Corona-Pandemie überall dringend gebraucht werden. Aber wenn es darum geht, Arbeiter unter unsicheren und unhygienischen Bedingungen zur Arbeit zu zwingen, greift Trump zu allen verfügbaren Mitteln. Das Weiße Haus will einen Präzedenzfall schaffen, um die Rückkehr an den Arbeitsplatz durchzusetzen und gleichzeitig die Konzerne von jeder rechtlichen Verantwortung freizusprechen. Die Anordnung sorgt dafür, dass Tyson Foods und andere Fleischproduzenten abgesichert sind, wenn ihre Mitarbeiter gegen sie klagen, weil sie unter unsicheren Bedingungen zur Arbeit gezwungen wurden. Mindestens 20 Arbeiter in der Fleisch- und Lebensmittelverarbeitung sind bereits an Covid-19 gestorben, 5.000 waren infiziert oder mussten in Quarantäne. Am Dienstag traten mehrere Dutzend Arbeiter des Schweinefleischbetriebs von Smithfield Foods auf Crete, Nebraska, in Streik, nachdem das Unternehmen angekündigt hatte, dass es nicht wie geplant zur Reinigung schließen würde, obwohl 48 Arbeiter am Standort positiv getestet wurden. Auch in Kathleen, Georgia, und Sioux Falls, South Dakota, protestierten und streikten Arbeiter der Fleischindustrie für angemessene Schutz- und Hygienemaßnahmen. Die meisten sind Einwanderer aus Lateinamerika und Ostafrika und werden brutal ausgebeutet…“ – aus dem Beitrag „Trump kommandiert Arbeiter zurück in Fleischbetriebe, Widerstand gegen Back-to-Work nimmt zu“ am 30. April 2020 bei wsws über den sich ausbreitenden Ungehorsam gegen einen rechten Präsidenten, der im Dienste der Unternehmer zur Arbeit zwingen will. Siehe dazu auch einen knappen Überblick über die aktuellen Streiks in der Fleischindustrie und in den Krankenhäusern sowie eine Stellungnahme der Nahrungsgewerkschaft UFCW, in der von diesen Streiks kein Wort zu finden ist… 
Am 21. April 2020 fand die bisher größte Protestaktion von Amazon-Beschäftigten in den USA wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen gegen die Corona-Epidemie statt: Über 300 Beschäftigte in fünf Niederlassungen beteiligten sich am „sick out“ (da kein legaler Streik möglich war, also kollektives krank melden) zu dem verschiedene Gruppierungen an verschiedenen Orten aufgerufen hatten – mit wachsender Unterstützung zahlreicher sozialer AktivistInnen quer durchs Land. Im Zentrum stand dabei die New Yorker Niederlassung JFK8, in der es bereits 50 anerkannte Erkrankungen gibt. Ein Unternehmenssprecher betonte in der ersten Reaktion auf Medienberichte, die Beteiligung werde stark übertrieben und das Unternehmen tue ohnehin alles, um die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu garantieren. Was aber viele – nicht nur die Betroffenen – nicht so recht glauben wollen. Zum Amazon-„Streik“ in den USA vier aktuelle Beiträge, darunter auch einer über die Ergebnisse des Streiks in Bezug auf die Forderungs-Petition und den Verweis auf zwei zentrale Twitter-Hashtags zu diesen Aktionen 
In 4 Bundesstaaten der USA fanden am Wochenende Demonstrationen statt, bei denen ihre „Befreiung“ gefordert wird – jener nämlich, deren Gouverneure restriktive Maßnahmen getroffen haben, um die Ausbreitung von Corona zu begrenzen. Unbedingt soll der irre Normalzustand wieder erreicht werden, das ist die gemeinsame Grundforderung des amerikanischen Kapitals und seiner rechtsradikalen Hilfstruppen – und die Republikanische Partei Trumps ist Dreh- und Angelpunkt dieser Kampagne. „Wir wollen zurück zur Arbeit“ jammern die Rechten – und meinen, sie wollen die anderen wieder für sich arbeiten lassen, wie es der „hart arbeitende Unternehmer“ zwischen amerikanischen Botengängen oder Bratlingen und bundesdeutschen Spargelfeldern nach geradezu rituell wiederholt. „Natürlich“ macht das auch in den USA niemand wegen des Profits (Es ist nur so: Die Auszahlungen an Aktionäre gehen auch in den USA einfach weiter), sondern wegen der Millionen Bullshit-Jobs, gerne auch hierzulande „Arbeitsplatz“ genannt. Wer gegen Trumps rechten Aufmarsch mobilisiert: Natürlich keineswegs die Demokratische Partei (die sich gerade erfolgreich gegen eine linkssozialdemokratische Kandidatur zur Wehr setzte und jetzt einen Kandidaten hat, der der bessere Kriegspräsident sein will) – sondern die Belegschaften zahlloser Betriebe, die für mehr Sicherheit oder gleich Aussetzen der Tätigkeit weiterhin in Streiks treten und dabei nicht nach Erlaubnis fragen – die Gewerkschaften nicht und die Rechten schon gar nicht. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Trump ist nicht irre – sondern das System, das ihn hervor bringt und an die Macht“ vom 20. April 2020 
„… Diejenigen, die in der Schlange stehen, sind nicht nur die ärmsten Arbeiter, die in harten Zeiten typischerweise auf Lebensmitteltafeln angewiesen sind, sondern auch breitere Teile der Arbeiterklasse und Familien der Mittelschicht, die in ihrem Leben noch nie auf solche Hilfe angewiesen waren. „Ich musste noch nie in meinem Leben zu einer Tafel gehen“, sagte Shanell Gray, ein kürzlich entlassener Hotelangestellter, gegenüber dem Columbia Dispatch bei einer Lebensmittelverteilung in der Hauptstadt von Ohio am Wochenende. „Das ging einfach sehr schnell. Ich war in der Lage, meine Miete für diesen Monat zu bezahlen. Der Mai wird ein Kampf.“ Fast 17 Millionen Arbeiter haben sich in den letzten drei Wochen arbeitslos gemeldet, die höchste jemals verzeichnete Zahl. Doch selbst diese Zahl widerspiegelt noch nicht das Ausmaß der Entlassungen. Millionen weitere sind entweder nicht anspruchsberechtigt oder konnten aufgrund überlasteter Websites und Call-Center keine Anträge stellen. Die große Mehrheit der Bevölkerung hat bisher noch keine finanzielle Unterstützung erhalten. Bis Freitag hatten gerade einmal 10.000 Menschen eine direkte Einzahlung auf ihr Bankkonto erhalten, und die meisten Bundesstaaten haben noch immer keine Möglichkeit geschaffen, die zusätzlichen 600 Dollar herauszugeben, die Arbeitslose jetzt wöchentlich über einen Zeitraum von bis zu vier Monaten erhalten können. Während Billionen Dollar an die Banken und gigantischen Konzerne ausgehändigt wurden – ohne dass sie dafür Schlange stehen müssen – wird jedes denkbare Hindernis errichtet, um zu verhindern, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter irgendetwas bekommen, und um die Hilfsleistungen so schnell wie möglich abzubrechen...“ – aus dem Beitrag „Millionen stehen bei Essensausgaben an, während sich die Pandemie ausbreitet“ von Miles Niemuth am 14. April 2020 bei wsws, worin auch noch die verschiedenen Rechtfertigungen der rechtsradikalen Regierungsbasis für diese katastrophale Politik im Dienst der Konzerne Gegenstand der Berichterstattung sind. Siehe zur Entwicklung in den USA und dem Widerstand gegen kapitalistische Profitlogik – sowie der Reaktion jener Kräfte, die die Trump-Regierung tragen (inklusive des Rassismus) einige weitere aktuelle Beiträge 
„… Und offenbar ist kein Arbeitsplatz zu klein für einen Streik oder ein Sit-In. Das bewies sich am 21. März in der Crush Bar und dem damit verbundenen Woody’s Cafe and Tavern in Portland (Oregon), als sich 12 Arbeiter*innen aus Protest gegen die Entlassung der gesamten Belegschaft von 27 Angestellten weigerten, die Räumlichkeiten zu verlassen. (…) Sicherlich gibt es weitere solcher Streiks und Sit-Ins, die leider kein Gehör von der Presse gefunden haben. Und wir wissen auch, dass es viele weitere Proteste von verschiedensten Arbeiter*innen, insbesondere unter Lehrpersonen und Krankenpfleger*innen gibt, die wir aber, so wichtig sie auch sein mögen, in diese Diskussion nicht miteinbezogen haben. Denn der wilde Streik nimmt sowohl in der Geschichte und der Theorie der Arbeiter*innenbewegung als auch ganz akut als Reaktion gegen die Chef*innen und die Regierungen im Zuge der Corona-Pandemie einen gesonderten Platz ein. Es ist bezeichnend, wie diese Streiks einerseits von hochbezahlten Facharbeiter*innen wie etwa an der General Dynamics’ Bath Werft sowie von Arbeiter*innen aus dem Niedriglohnsektor wie beispielsweise in der Purdue Hähnchenverarbeitungsanlage oder in Bars und Restaurants in Oregon getragen werden. (…) Was nun aber an den genannten Aktionen am bemerkenswertesten ist, war die Rolle der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften haben zu keinem der Streiks aufgerufen. In manchen Fällen waren Gewerkschaften im Kampf gegen die Firma überhaupt nicht mal involviert. Und in der Automobilindustrie musste die Arbeiter*innenschaft sogar gegen die Gewerkschaft streiken…“ aus dem Beitrag „USA: Wilde Streiks zum eigenen Schutz und gegen die Krise“ von Dan LaBotz am 06. April 2020 beim Aufbruch (in deutscher Übersetzung). Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur Entwicklung der Streikbewegung in den USA und zwei Beiträge zum sozialen System des Landes – die den Hintergrund dieser Aktionen deutlich machen. 
„… Auch die Wirtschaft im Land der unbegrenzten Möglichkeiten leidet extrem. Die Tellerwäscher werden nicht Millionäre, sondern verlieren reihenweise ihre Jobs. In der letzten Woche meldeten sich 6,65 Millionen Menschen arbeitslos, in der Woche davor waren es 3,3 Millionen – zusammen knapp zehn Millionen. Die Zahl der Menschen, die versuchen, sich beim Staat als arbeitslos zu melden, ist so hoch, dass die dafür vorgesehenen Internetseiten und Telefonnummern hoffnungslos überlastet sind. “ (…) Dass die Arbeitslosenzahlen in den USA so durch die Decke gehen und in anderen Ländern nicht, hat seinen Grund. Anderswo sind Jobs arbeitsrechtlich geschützt, auch wenn die Geschäfte auf unbestimmte Zeit geschlossen bleiben. Regierungen greifen beispielsweise Arbeitgebern mit Direktzahlungen unter die Arme, auch das deutsche Instrument der Kurzarbeit findet mittlerweile Nachahmer. In den USA wurden stattdessen Restriktionen beim Beantragen von Arbeitslosengeld gelockert und Direktzahlungen an die Bürger verabschiedet. Ein Beispiel ist die Gastronomie. Wenn US-amerikanische Restaurants jetzt in der Corona-Krise schließen müssen, verlieren die Angestellten ihre Jobs und müssen sich arbeitslos melden. Wenn die Krise vorbei ist und die Restaurants wieder öffnen, müssen sie sich neu bewerben…“ aus dem Beitrag „Corona-Krise: Rekordarbeitslosigkeit in den USA“ von Carla Bleiker am 04. April 2020 bei der Deutschen Welle über die Explosion der Erwerbslosigkeit in den USA. Zur aktuellen Entwicklung in den USA und zur anwachsenden Streikwelle dort einige aktuelle Beiträge, darunter mehrere „Streik-Überblicke“ 
General Motors und Ventec Life Systems sind darauf vorbereitet, in einer GM Fabrik in Indiana Beatmungsgeräte zu produzieren – wie auch andere US-Autokonzerne, wie Ford, dies bereits erklärt haben, beziehungsweise bereits angehen. War erwartet worden, dass bereits Mitte letzter Woche die US-Regierung mit GM einen entsprechenden Vertrag abschließen würde, so wurde dies zunächst aufgeschoben. Wie in dem Bericht „White House wary of $1 billion price tag for GM, Ventec to produce ventilators: reports“ von J.Edward Moreno am 26. März 2020 in The Hill informiert wird, fand die Regierung (sonst gegenüber Unternehmen keineswegs sparsam), dass die Forderung von insgesamt rund 1,5 Milliarden, die GM dafür haben wollte – davon Hunderte Millionen im Voraus – wohl einer näheren Überprüfung bedürftig… Siehe zu diesem anstehenden Deal auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
„… Im Zuge der sich ausbreitenden Pandemie machten zwei Entwicklungen am Wochenende die wirkliche Priorität der Kapitalistenklasse bei der Reaktion auf die Krise deutlich. Am Freitag behauptete die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi fälschlicherweise, das Haus oder die Abgeordneten hätten für ein Gesetz gestimmt, das „zwei Wochen bezahlten Krankenstand und bezahlte medizinische Versorgung für die vom Virus Betroffenen sichert.“ Tatsächlich bewirkt der lächerliche Gesetzentwurf für 80 Prozent der Arbeiter nichts, da er sowohl große Arbeitgeber als auch kleine Unternehmen, die Härtefälle geltend machen, von der Regelung ausnimmt. Die Kongressabgeordneten argumentierten, dass die Gewährung von bezahltem Krankenstand kranke Mitarbeiter dazu ermutigen würde, zu Hause zu bleiben – was genau der Zweck des Programms ist. Infolgedessen werden die Arbeiter gezwungen sein, sich zu entscheiden, ob sie krank zur Arbeit gehen und ihre Kollegen gefährden oder ihre Familien zum Hungern zwingen wollen. Für die von der tödlichen Pandemie bedrohten Arbeiter wird nichts getan. Aber wenn es um die Rettung der Banken und die Stützung der Aktienwerte geht, gibt es keine Grenze an Ressourcen, die die Regierung zu mobilisieren bereit ist. Am Sonntag kündigte US-Präsident Donald Trump an, dass die US-Notenbank die Zinssätze gerade auf null Prozent gesenkt hat, was ein weiteres Geschenk an die Finanzoligarchie bedeutet. „Ich würde denken, es gibt viele Leute an der Wall Street, die sehr glücklich sind, und ich bin sehr glücklich“, strahlte Trump. Die Trump-Regierung, die für das gesamte politische Establishment der USA sprach, hat von Anfang an deutlich gemacht, dass sie die Pandemie nicht als eine Krise der öffentlichen Gesundheitsversorgung, sondern als eine Bedrohung für den Reichtum der Finanzoligarchie sieht. Zu diesem Zweck haben das Weiße Haus und die US-Notenbank der Wall Street praktisch unbegrenzte Mittel zur Verfügung gestellt, während sie nichts zur tatsächlichen Bekämpfung der Krankheit oder zur Bereitstellung von Mitteln für erkrankte Arbeiter unternommen haben…“ – aus dem Beitrag „Die Antwort des US-Kapitalismus auf die Corona-Pandemie: Nichts für die Gesundheitsversorgung, unbegrenztes Geld für die Wall Street“ am 17. März 2020 bei wsws über die Reaktionen der US-Regierung (und Opposition) – nachdem sie überhaupt erst gezwungen war, die Existenz der Epidemie anzuerkennen (um sie dann sofort auch für rassistische Attacken zu nutzen). Siehe dazu einen Beitrag zu den erfolgreichen Streiks der Auto-Beschäftigten für Produktionsstop, einen zum gescheiterten privaten Gesundheitssystem in den USA, einen Hintergrundbeitrag zur sozialen Entwicklung der USA und einen Beitrag zur Bedeutung der aktuellen Niederlage der neoliberalen Ideologen 
„… Der Streik, der sich auf die Forderung nach „Anpassung an die Lebenskosten“ (cost of living adjustment, COLA) konzentriert, hat an der Universität Santa Cruz begonnen und sich schnell auf alle elf UC-Standorte ausgeweitet. In der ersten Märzwoche hat die UC-Präsidentin Janet Napolitano mit der Entlassung Dutzender studentischer Hilfskräfte auf den Streik reagiert. Napolitano, eine frühere Ministerin des Heimatschutzministeriums unter Barack Obama, hat gegen eine Demonstration auch die Polizei eingesetzt, was zu größeren Kundgebungen an mehreren Standorten führte. Der Streik ist Teil der internationalen Welle sozialer Proteste. Er findet seinen klarsten Ausdruck in dem Widerstand gegen die verhasste UAW und den Tarifvertrag, den sie den Studierenden aufs Auge gedrückt hat. In den USA ist es üblich, dass die höheren Semester und Doktoranden als Tutoren der jüngeren Studierenden arbeiten. Aber der Sklavenvertrag, den die UAW mit der Uni ausgehandelt hat, und der ihr Gehalt regelt, steht in keinem Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten. Er enthält darüber hinaus ein „Streikverbot“, dem sich die Streikenden jetzt mutig widersetzen. Die UAW hat bei der Nationalen Arbeitsrechtsbehörde Protest gegen die UC-Verwaltung eingelegt. Allerdings protestiert sie nicht etwa gegen die Bestrafung von Streikenden, sondern gegen die Tatsache, dass die Uni in Verhandlungen mit ihnen eingetreten ist! Mit anderen Worten, die UAW hat nicht im Namen ihrer „Mitglieder“, sondern im Namen ihrer eigenen Interessen interveniert, um ihren Status als einziger Tarifpartner zu erhalten und sicherzustellen, dass weiterhin die Beitragszahlungen an das UAW-Hauptquartier in Detroit, Michigan, fließen…“ – aus dem Beitrag „Hochschulstreik in Kalifornien“ von Tom Hall am 10. März 2020 bei wsws, worin unter anderem auch einleitend informiert wird, warum die ganze Aktion „COLA“ heißt (Cost Of Living Adjustment oder „Anpassung an die Lebenskosten“). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter einen über die Fortsetzung des Kampfes, nachdem die Uni-Verwaltung alles auf „online“ umgestellt hat und den Link zum wichtigsten Twitter-Account der Streikenden 
„… Eine kleine Wahl, aber ein enormes Echo: Mit 46 Pro- und 37 Gegenstimmen hat sich die Belegschaft des Crowdfunding-Anbieters Kickstarter in der vergangenen Woche für die Gründung einer Gewerkschaft ausgesprochen. Vorangegangen war ein anderthalbjähriger Kulturkampf. Was ein eigentlich normaler betriebsinterner Vorgang sein sollte, der in erster Linie nur die 85 Angestellte des Plattformanbieters betrifft, ist für die amerikanische IT-Industrie ein Kulturschock. Denn bisher spielen Gewerkschaften in der Branche keinerlei Rolle. Statt den Mitarbeitern formelle Mitwirkungs- und Verhandlungsrechte zu geben, setzen die Firmen lieber auf Aktienoptionen und unverbindliche Mission-Statements. Die Entscheidung trifft deshalb auf großes Echo. So verdichten sich die Zeichen, dass viele Angestellte der Internetkonzerne mehr Mitsprache bei der Führung ihrer Unternehmen spielen wollen. Google muss sich etwa mit Klagen von Ex-Angestellten auseinandersetzen, die dem Konzern vorwerfen, Organisationsbestrebungen ihrer Mitarbeiter unzulässig zu unterdrücken. Und laut Medienberichten verließen am Donnerstag mehrere hundert Angestellte von Oracle ihren Arbeitsplatz, um dagegen zu protestieren, dass ihr Chef Larry Ellison Spenden für die Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump sammelt…“ – aus dem Bericht „Kickstarter-Angestellte gründen Gewerkschaft“ von Torsten Kleinz am 26. Februar 2020 bei heise news über die erste Gewerkschaftsgründung der Branche als Ergebnis der wachsenden kritischen Aktivitäten an vielen Orten. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der diesen Schritt knapp in die soziale Entwicklung der „Branche“ einordnet, sowie einen zu einem „fernen Echo“ dazu 
„… Im April werden die Kriterien der US-Nahrungsmittelhilfe, dem «Supplemental Nutrition Assistance Program» (SNAP), verschärft. Hunderttausende werden damit in den nächsten Monaten eine wichtige Überlebenshilfe verlieren und keine «Essensmarken» mehr bekommen. Weitere vom US-Landwirtschaftsministerium (USDA) vorgesehene Kürzungen könnten zwei bis vier Millionen Menschen von der Lebensmittelhilfe abschneiden. Treffen wird dieser Kahlschlag vor allem Arme, die von keinem anderen Sozialprogramm unterstützt werden, sowie Minderheiten, aber auch die Wirtschaft in ländlichen Gegenden sowie urbane Zentren. Nie sei der Zeitpunkt, um Sozialgelder zu kürzen, günstiger gewesen als jetzt, argumentiert die Trump-Administration. (…) Im Detail geht es um eine kleine Änderung: Gesunde («able-bodied») Erwachsene ohne Kinder, die in einem Zeitraum von drei Jahren nicht wenigstens drei Monate 80 Stunden pro Monat gearbeitet haben, bekommen nur drei Monate lang SNAP-Gutscheine. Diese Einschränkung wurde bereits 1996 unter Präsident Clinton eingeführt. US-Staaten können die Bezugsdauer jedoch verlängern. Ab April 2020 wird es diese Möglichkeit nicht mehr geben. Schätzungsweise 600’000 bis 700’000 Menschen werden die verschärften Anforderungen nicht erfüllen können. Sei es, weil sie nicht regelmässig arbeiten können, sei es, weil sie nicht genügend Arbeit finden. Dafür werden die Kürzungen der US-Wirtschaft nachhaltig schaden, befürchten mehr als die Hälfte der US-Bundesstaaten. Und zwar genau dort, wo diejenigen wohnen, die Hilfe am nötigsten haben. Und auch ein guter Teil derjenigen, die Trump gewählt haben. Von den 150 Bezirken mit der höchsten Anzahl an SNAP-Empfängern liegen 136 auf dem Land. Die Neuregelung trifft vor allem ländliche Gegenden wie Alaska oder Mississippi. Kleine Lebensmittelgeschäfte sind dort auf die Umsätze angewiesen, die sie durch SNAP-Gutscheine machen…“ – aus dem Beitrag „„USA: Hunderttausende verlieren Anspruch auf «Essensmarken»“ von Daniela Gschweng an 19. Februar 2020 beim Infosperber über eine Regierung, die sich selbst die Gründe „schafft“ für antisoziale Maßnahmen… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und einen, der sich mit den Auswirkungen auf die Beschäftigten im Einzelhandel befasst