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„Die Polizei hat den in Deutschland lebenden kritischen Journalisten Celal Başlangıç gewarnt, er befinde sich auf einer „Hinrichtungsliste“ und seine Sicherheit sei in Gefahr. Wie das Portal Artı Gerçek mitteilt, hat der kritische Journalist und Chefredakteur von Artı Gerçek und des Senders Artı TV, Celal Başlangıç, Besuch von Seiten der Kriminalpolizei erhalten. Die Polizisten warnten den aus der Türkei stammenden Journalisten, er befinde sich auf einer „Hinrichtungsliste“, auf der 55 Namen erfasst seien, und seine Sicherheit sei in Gefahr. Damit bestätigte die deutsche Polizei die Existenz dieser Liste, von der seit einiger Zeit die Rede ist. Es soll sich um eine Liste mit den Namen von 55 Oppositionellen gegen das Erdoğan-Regime handeln. Seit 2016 lebt und arbeitet Başlangıç in Deutschland, da er in der Türkei als Journalist nicht mehr weiterarbeiten konnte. Der Journalist hatte sich zuletzt vor allem auch kritisch mit den Mafiastrukturen innerhalb des türkischen Staats auseinandergesetzt…“ Meldung vom 21. Juli 2021 bei ANF-News (siehe zuletzt: ![[Türkei] Tausende Beschäftigte der Elektrizitätswerke von Istanbul beginnen spontanen Streik gegen die Armutslöhne](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/05/tr-bedas-streik.jpg)
„Am Freitag traten Tausende Arbeiter des Energieunternehmens Boğaziçi Elektrik Dağıtım AŞ (Bedaş), das die europäische Seite von Istanbul mit Strom versorgt, in einen spontanen Streik gegen die Armutslöhne, die eine unternehmensnahe Gewerkschaft im jüngsten Tarifvertrag ausgehandelt hat. Damit widersetzten sie sich einem offiziellen Verbot von Streiks in der Energiebranche. (…) Der Streik brach aus, als die Arbeiter nur eine sechsprozentige Lohnerhöhung für die ersten sechs Monate des Jahres und eine weitere fünfprozentige Erhöhung für die nächsten sechs Monate erhalten hatten. Angesichts des starken Anstiegs der Lebensmittelpreise während der Pandemie und der realen Inflation von über 30 Prozent bedeutet eine so niedrige Lohnerhöhung eine drastische Kürzung des Lebensstandards. (…) Am Freitag rebellierten die Arbeiter gegen die Gewerkschaft. In einer Diskussion über die Frage, ob sie ihre Entscheidung zum Streik rückgängig machen und am Montag an die Arbeit zurückkehren sollten, wie es die Gewerkschaft forderte, erklärte ein Arbeiter: „Wenn wir nicht weitermachen, werden wir verlieren. Am Montag wird man uns wieder an die Arbeit schicken, aber diesmal sollten wir es nicht tun.“ Der Befehl der Gewerkschaft, am Montag wieder an die Arbeit zurückzukehren, versetzte die Arbeiter in große Wut: „Wir haben rebelliert, warum sollen wir jetzt der Gewerkschaft gehorchen, die uns verraten hat?“…“ Beitrag von Ulaş Ateşçi vom 6. Mai 2021 bei wsws.org, siehe neu dazu: Spontane Streikwelle von Tausenden Arbeitern der türkischen Elektrizitätswerke 
„In Berlin wurde der aus der Türkei geflohene Journalist Erk Acarer in seiner Wohnung überfallen und verletzt. Auf Twitter berichtete er: „Ich wurde in meinem Haus in Berlin mit Messern und Fäusten angegriffen. Ich bin nicht in Lebensgefahr. Wir gehen jetzt ins Krankenhaus. Ich weiß, wer die Täter sind. Ich werde mich dem Faschismus nie ergeben. Niemand soll daran zweifeln, diese Tage werden vergehen.“ Gegenüber Tele1 berichtete Acarer, wie die Täter ihn überfallen und geschrien haben: „Du wirst nicht mehr schreiben“. Aufgrund des Lärms seien die Nachbarn gekommen, daraufhin seien die Täter geflohen. Acarer erklärte, er stehe mittlerweile unter Polizeischutz. Gegenüber BirGün beschreibt Acarer kurz nach dem Angriff den Überfall: „Vor einer Stunde kamen drei Männer mit Pistolen und Messern zu mir nach Hause, traten und schlugen mich mit Fäusten. Sie fingen an, mich zu schlagen, bevor ich überhaupt wusste, was los war. Sie drohten, schlimmeres zu tun, wenn ich weiter über die Familie und die Werte der Nation schreiben würde. (…) Acarer berichtet, er sei zuvor schon seit Wochen am Telefon bedroht worden. Anrufer mit Nummern britischer und französischer Vorwahl sprachen Drohungen wie „Wir sind dir näher als du denkst“ aus. Acarer hatte bereits die Polizei über die Drohungen informiert und Anzeige erstattet. (…) Acarer berichtet kritisch über die Verbindungen der türkischen Regierung zur organisierten Kriminalität. Acarer will sich nicht einschüchtern lassen…“ Beitrag vom 8. Juli 2021 bei ANF Deutsch, siehe dazu u.a. ein Interview mit ihm 
„Arbeitern von TPI Composites in der Türkei, die einen Streik am 22. Juni vorbereitet haben, drohen Entlassungen. Die Gewerkschaft Petrol-İş, die zum Gewerkschaftsbund Türk-İş gehört, hatte Anfang Juni heimlich einen Tarifvertrag mit TPI unterzeichnet, einem Hersteller von Rotoren für Windräder mit Sitz in den USA. Der Vertrag sieht den Ausverkauf der Rechte der Arbeiter vor. Die Arbeiter, die an der Spitze der Massenproteste gegen das Tarifabkommen standen, gerieten deshalb in Konflikt mit der Gewerkschaft und traten aus. Sie sind vom Unternehmen bereits entlassen worden. Der Konzern arbeitete offen mit der Gewerkschaft zusammen, um die Entlassungen durchzusetzen. Kurz vor dem Verrat der Gewerkschaft und den Massenprotesten von Arbeitern bei TPI hatten die Arbeiter beim Energiekonzern Bedaş in Istanbul einen spontanen Streik begonnen und sich damit dem offiziellen Streikverbot in der Energiebranche widersetzt. Ihr Protest richtete sich gegen die Armutslöhne, die ein Tarifvertrag festgelegt hatte, der von der Gewerkschaft zum Vorteil des Unternehmens ausgehandelt wurde. (…) Die Tarifverhandlungen bei TPI begannen vor mehr als fünf Monaten und nach ihrem Scheitern führten die Arbeiter 60 Tage lang Arbeitskampfmaßnahmen durch. So gingen die Arbeiter in dieser Zeit etwa in der Fabrik spazieren, verweigerten Überstunden und lärmten in der Cafeteria. Die Gewerkschaft versuchte, sie mit diesen wirkungslosen „Aktionen“ zu beschwichtigen. (…) Ein Arbeiter erklärte gegenüber der Tageszeitung Evrensel: „In der Fabrik herrscht Chaos, wir fühlen uns verraten. Wir wollen, dass die Gewerkschaftsführung, einschließlich der Vertrauensleute in der Fabrik, zurücktreten, und wir wollen Neuwahlen.“…“ Beitrag von Hasan Yıldırım vom 27. Juni 2021 bei wsws.org 
Am 28. Januar wurden 22 Beschäftigte von SML Etiket in Istanbul (produziert Label u.a. für Zara u. H&M) angeblich wegen „Verkleinerung“ entlassen, doch die ArbeiterInnen sind überzeugt, dass sie aufgrund ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit zur DISK Tekstil gekündigt wurden, weil es das zuvor bereits gab. Die Firma bietet den Entlassenen ein Abfindungspaket an, um eine Klage durch die Gewerkschaft zu verhindern. Die Entlassenen protestieren dennoch gegen die Kündigungen mit einem Streikzelt vor der Fabrik. Am 27. Tag ihres Streiks melden sich die ArbeiterInnen mit einer Videomessage zu Wort, die Polizei hat diese Gelegenheit genutzt um die als Streikposten aufgebauten Zelte zu entfernen – gegen die auch das Unternehmen ständig vorgeht (so eine sendika-Meldung vom 1.3.2021). Am 28. April, auf dem Weg zu einer 1.Mai-Aktion griff die Polizei ArbeiterInnen an, 36 Menschen wurden bei dem Angriff geschlagen und festgenommen (so eine sendika-Meldung vom 28.4.2021). Einen erneuten Angriff gab es am 15. Juni… Siehe nun eine internationale Soli-Erklärung: Für die Wiedereinstellung der ArbeiterInnen von SML Etiket 
„Erst gab es die Wirtschaftskrise, dann kam Corona – eine dramatische Kombination für die Türkei. Die Löhne sanken, die Arbeitslosigkeit nahm zu. Besonders betroffen ist der Textilsektor. Dort leiden vor allem diejenigen, die für ausländische Firmen arbeiten. Wer hilft? (…) Bis vor Kurzem haben sie für Modeketten wie Zara, einem der größten Modeunternehmen der Welt, Calvin Klein und Tommy Hilfiger, sowie die türkische Marke LC Waikiki genäht. Aber eines Tages Mitte März standen sie plötzlich vor leeren Fabrikhallen, erzählt Nazife Ayçiçek, die Frau mit dem Zopf. „Wir kamen, um unsere Löhne abzuholen. Und da sahen wir, dass die Arbeitsräume ausgeräumt waren. Alle Maschinen waren weg. Komplett leer. Jemand war dabei zu streichen. Dann kam der Chef und sagte: Ihr habt jetzt unbezahlten Urlaub bis Juni.“ (…) Gül arbeitete in einem Lager der Lebensmittelhandelskette Migros. Er verpackte dort Obst und Gemüse. (…) Gül und 40 Kolleg:innen wurden mit unbezahltem Urlaub abgestraft, weil sie sich beschwert hatten. (…) In einem Fall, über den türkische Zeitungen berichteten, hatte eine Firma, die für den schwedischen Modekonzern H&M produziert, ihre Angestellten gezwungen zur Arbeit zu kommen, inklusive dem coronainfizierten Vorarbeiter. Immer auf der Jagd nach Aufträgen. Das Ergebnis: Dutzende wurden krank, zwei Menschen starben…“ Bericht von Emre Çaylak vom 7. Juni 2021 beim Deutschlandfunk Kultur (Audiolänge: ca. 22 Min.) 
„… Wie der Kölner Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden Azadî e.V. mitteilt, wird das Hauptverfahren gegen fünf kurdische Aktivist*innen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart diesen Donnerstag (28. Mai), um 9 Uhr in der Aspergerstraße 47 in Stammheim, nach einer zweimonatigen Aussetzung wegen der Coronavirus-Pandemie wiederaufgenommen. Der nächste Termin ist auf den 15. Juni festgelegt. Ab Juli wird jede Woche donnerstags und freitags verhandelt. In dem Prozess, der am 16. April 2019 eröffnet worden war, wird den Angeklagten vorgeworfen, Mitglieder einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ gewesen zu sein bzw. diese unterstützt zu haben. Außerdem werden sie der Freiheitsberaubung, versuchten Nötigung und gefährlichen Körperverletzung beschuldigt. Die Anklage der Bundesanwaltschaft basiert maßgeblich auf den Aussagen eines Kronzeugen, der seinen Angaben zufolge für die PKK tätig gewesen sein soll. „Während dieser Zeit hat er teilweise für die deutsche Polizei gearbeitet und sein Wissen über die Organisation offenbart. Ridvan Özdemir, der sich mit neuer Identität im Zeugenschutzprogramm des Landeskriminalamtes an einem unbekannten Ort aufhält, hat inzwischen umfänglich ausgesagt und die Angeklagten belastet. Allerdings hat sich mittlerweile herausgestellt, dass der Zeuge größtenteils unglaubhafte Angaben gemacht und in wesentlichen Anklagepunkten gelogen hat“, erklärt der Rechtshilfefonds. Nicht zuletzt habe dies dazu geführt, dass der Haftbefehl der angeklagten Kurdin Evrim A. außer Vollzug gesetzt und sie freigelassen worden ist. Nicht inhaftiert ist auch Cihan A. Befragungen des Kronzeugen durch die Verteidiger*innen waren nicht möglich, weil dieser von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch gemacht hatte. Sie hatten bereits zu Prozessbeginn kritisiert, „dass das Interesse der Strafverfolgungsbehörden an der Kriminalisierung kurdischer Aktivisten“ dazu führe, dass sie sich für die „Rachegelüste eines abgewiesenen Liebhabers instrumentalisieren“ lasse. Nach Angaben von Azadî e.V. befinden sich zurzeit acht kurdische Aktivisten wegen „Terrorismusvorwurfs“ in Untersuchungshaft in Baden-Württemberg, Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Bremen…“ – aus der Meldung „Stuttgarter 129a/b-Verfahren wird fortgesetzt“ am 26. Mai 2020 bei der ANF zur Wiederaufnahme des Prozesses. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu einem weiteren „Kurdenprozess“ in Koblenz, inklusive Anmerkungen zu Besonderheiten im Stuttgarter Schauprozess und neu: [Zu den Urteilen im Stuttgarter PKK-Prozess] Aufstieg und Fall eines Kronzeugen 
Cihan Erdal ist Doktorand am Fachbereich Soziologie und Anthropologie der Carleton University in Ottawa und Mitglied der Canadian Union of Public Employees (CUBE). Er ist ein ehemaliges Mitglied des zentralen Exekutivkomitees der linken Oppositionspartei HDP. Letztes Jahr war er in die Türkei zurückgekehrt, um seine Familie zu besuchen und für seine Doktorarbeit Feldforschung mit türkischen und europäischen Jugendlichen zu betreiben. Unerwartet wurde Cihan am Morgen des 25. September 2020 zusammen mit 16 anderen Akademikern, Aktivisten und Politikern aus dem Umfeld der HDP festgenommen und später inhaftiert. Siehe die Aktionsseite #FreeCihanErdal – auch auf Twitter – und aktuell die labourstart-Kampagne der CUPE, die seine sofortige Freilassung – genau wie die aller anderen politischen Gefangenen – fordert 
„In Ankara und Istanbul sind mindestens 241 Personen festgenommen worden, die trotz Veranstaltungsverbot am 1. Mai demonstrieren wollten. In Ankara und Istanbul sind mindestens 241 Personen festgenommen worden. Die türkische Polizei ist mit einem martialischen Aufgebot präsent, viele Stadtbezirke werden regelrecht belagert. In der Türkei sind alle Veranstaltungen zum 1. Mai verboten. Dennoch versuchen zahlreiche Menschen zu demonstrieren. Aus Istanbul wurden bisher 220 Festnahmen gemeldet. Die meisten Personen wurden noch vor Erreichen des abgesperrten Taksim-Platzes im zentralen Stadtteil Beyoğlu von der Polizei abgeführt und in das Präsidium Vatan überstellt. (…) In Ankara wurden bei zwei verschiedenen Aktionen im Kreis Mamak 14 Personen festgenommen, darunter auch die MA-Korrespondentin Ceylan Şahinli. (…) Zu sieben weiteren Festnahmen in der türkischen Hauptstadt kam es im Regierungsviertel Çankaya, als eine Gruppe von Aktivist:innen der Partei der Arbeiterbewegung (EHP) am Sakarya-Platz demonstrieren wollte. Bei dem gewaltsamen Übergriff entriss ein Polizist der Reporterin des Senders Yol TV, Özge Uyanık, das Handy aus der Hand und warf es auf den Boden. Anschließend trat er auf das Gerät…“ Bericht vom 1 Mai 2021 mit vielen Bildern und weiteren Infos bei ANF Deutsch – siehe einige weitere Berichte und Videos 
„Wir sind eine Gruppe von etwa 50 verfolgten und/oder exilierten Akademiker_innen, begeisterten Lernenden und Utopist_innen eines anderen Bildungssystems. Einige von uns sind aufgrund der jüngsten politischen Entwicklungen aus der Türkei nach Deutschland gekommen, andere arbeiten seit Jahren hier. Mit Off-University ist es unser Ziel, Menschen und Institutionen zusammenzubringen, für die Frieden in der Welt ein wichtiges Ideal ist und die sich für eine weniger hierarchische, demokratischere und freie Wissenschaft einsetzen. Off-University entwickelt neue Strategien zur Erhaltung und Unterstützung akademischen Lebens und Wissens, wo sie von antidemokratischen und autoritären Regimen bedroht werden. Sie wurde von und für Wissenschaftler_innen aus der Türkei ins Leben gerufen, richtet sich aber an solche aus der ganzen Welt: Akademiker_innen, die entlassen, zur Kündigung gezwungen, die juristisch und politisch verfolgt oder wegen ihrer Äußerungen und ihrer Forschung sogar inhaftiert wurden. Off-University bietet Wissenschaftler_innen und Studierenden, deren Reisefreiheit eingeschränkt worden ist, die Möglichkeit Wissenschaft und Bildung online fortzuführen…“ Aus der Selbstdarstellung auf der Homepage der Off-University – siehe dazu neu: Off-University: »Dann gründen wir eben eine neue Universität!« 
Eine ganze Reihe kleinerer und auch größerer Streiks findet in diesen Tagen in der Türkei statt – wobei die Ursache zumeist dieselbe ist und bleibt. Die Unternehmen und ihre Verbände versuchen alles, die gesetzlichen Ausnahme-Regelungen, die die rechte AKP-Regierung für sie verabschiedet hat, auszunutzen. Egal, ob es um Arbeitszeiten oder allgemeinere Arbeitsbedingungen geht, um Bezahlung oder um gewerkschaftliche Rechte, es geht kontinuierlich darum, dass die Unternehmen die diversen Frechheiten bis zum Ende verfolgen wollen, die ihnen von ihrer Regierung „zugeschustert“ werden. Wogegen sich die Kolleginnen und Kollegen zur Wehr setzen, weil sie nicht der Meinung sind, dass die gesetzlichen Erlasse oder Verfügungen in irgendeiner Weise neutral seien. Siehe zur Streikwelle in der Türkei vier aktuelle Meldungen 
„… Wie das türkische Verteidigungsministerium heute bekannt gab, hat die türkische Armee die am 10. Februar gestartete Militäroperation in der südkurdischen/nordirakischen Region Gare (Provinz Duhok) beendet. Journalisten aus der Region werten das plötzliche Ende der Operation als eine militärische Niederlage gegen die dort stationierten Guerillaeinheiten der PKK. Während das türkische Verteidigungsministerium von 48 getöteten und zwei festgenommenen PKK-Kämpfern spricht, haben die Volksverteidigungseinheiten der PKK (HPG) bereits zuvor die Zahlen der türkischen Armee als Falschmeldung bezeichnet. Die türkische Armee habe selbst hohe Verluste verzeichnet, die sie nicht bekannt gebe. Die HPG kündigte an, zeitnah eine ausführliche Stellungnahme zu den militärischen Auseinandersetzungen in Gare abzugeben und die Namen der eigenen Gefallenen bekanntzugeben. In einer ersten Erklärung hat die HPG die Behauptung des türkischen Verteidigungsministeriums zurückgewiesen, wonach PKK-Kämpfer von ihnen festgehaltene türkische Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter getötet habe. Die HPG erklärte, dass die Türkei von Anbeginn der Operation die Region Gare breitflächig bombardiert habe. Ihr sei bekannt gewesen, dass sich in der Region auch die festgesetzten türkischen Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter befinden…“ so die erste Meldung „Türkei bricht Militäroperation im südkurdischen/nordirakischen Gare ab“ am 14. Februar 2021 bei Civaka Azad über den Rückzug im Angriffskrieg… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zur Bewertung des abrupten Endes des militärischen Überfalls, eine Meldung über innenpolitische „Konsequenzen“ des Regimes der AKP nach seiner Niederlage und – am Tag davor – einen Beitrag (einmal mehr) zu der Frage, was eigentlich die Bundesregierung vorher gewusst habe, sowie den Hinweis auf unseren Bericht zum Beginn des erneuten Überfalls…