Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„… Das vom globalen Virenexpress auch in Österreich abgeladene COVID-19 Virus hat auch seine positiven Seiten: Dank autoritär überstürzt verordnetem Teillockdown mit de facto Ausgangssperre im Quasi-Ausnahmszustand, greift eine Entschleunigung des Lebens um sich, die mensch sich sonst nur in Utopien vorstellen konnte. Auch die sonst tagtäglich von AMS und Arbeitslosenindustrie bedrängten Erwerbsarbeitslosen können endlich aufatmen: keine durch die Sanktionenpeitsche erzwungenen Sinnloskurse, keine unnötigen AMS-Termine, keine Arbeitssimulationen am potemkinschen Dorf „Zweiter Arbeitsmarkt“ und kein sich selbst verkaufen um jeden Preis mehr, auf einem Arbeitsmarkt, der nichts Vernünftiges mehr anbietet. Selbst der Antrag um das Arbeitslosengeld ist für die 10.000 erwerbslos gemachten Menschen von zu Hause ohne bürokratische Schikanen und Vorsprachen möglich. Aktive Arbeitslose Österreich regen daher an, die von der Regierung dem ganzen Land verordnete Zwangspause für viele Menschen zum Überdenken der bisherigen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zu nutzen. Statt möglichst wieder rasch zurück in das alte Hamsterrad zu springen, ergibt sich eine einmalige Gelegenheit, Alternativen zu jenem auf eskalierenden Konsum und Arbeitszwang beruhenden Industriesystem zu suchen, das uns nicht nur die Klimakrise sondern auch vermehrt auftretende und oft in der Massentierhaltung ausgebrütete Virenepidemien beschert...“ – aus der Pressemitteilung „30.4.: Die Arbeitslosenindustrie steht still, weil das Virus es so will“ vom 28. April 2020 der aktiven Arbeitslosen über den Tag der Erwerbslosen in Österreich unter Virus-Bedingungen 
„Die Regierung ruft seit über zwei Wochen in einer beispiellosen Aktionismuspräsentation dazu auf, sich zu diesem Außerordentlichen Zivildienst freiwillig für drei Monate zu melden. Sogar auf FM4 werden poppige Werbespots der Regierung für diesen Dienst geschallten und an die soziale Verantwortung der Menschen appelliert. Rund 2000 ehemalige Zivildiener, die auf diese Propaganda hereingefallen sind und den tatsächlichen Wunsch haben, in der derzeitigen „Corona-Krise“ zu helfen, beginnen heute ihren Dienst. Diese 2000 Männer sind gar nicht das große Problem, da sie sich freiwillig gemeldet haben. (…) Höchst problematisch ist die Situation der derzeitig Zivildienstleistenden, die mit Ende März auch ihren Zwangsdienst beendet hätten. Diese wurden kurzerhand ebenfalls verpflichtet, einfach drei Monate länger arbeiten zu müssen. Angedroht wurde dies auch den kommenden Monaten, also Jenen, die im April oder Mai das Ende des Zivildienstes hätten. Dies ist aber noch nicht fix. Obwohl Sklaverei und Zwangsarbeit offiziell weltweit gesetzlich geächtet sind, gilt dies nicht für Wehrersatzdienste oder Katastrophenhilfsdienste. Gerade dies sollte uns genau hinschauen lassen, wenn leichtfertig auf diese beiden Ausnahmen zurückgegriffen wird. Erst recht weil dieser Einsatz von Zwangsarbeit gesellschaftlich erschreckend weithin akzeptiert wird. Wir sind der Meinung, daß der Zivildienst – von Rechten gern als „Dienst an der Nation“ verherrlicht – am ehesten mit Leibeigenschaft zu vergleichen ist. Denn Zivildiener können im ganzen Bundesgebiet eingesetzt werden, müssen gegebenenfalls in von den Organisationen zur Verfügung gestellten Unterkünften hausen, und bekommen gerade einmal Essen und 346,70 Euro pro Monat im Jahr 2020. Wer den Dienst verweigert, geht in letzter Konsequenz ins Gefängnis…“ – aus dem Beitrag „Heute beginnt die Zwangsarbeit“ am 01. April 2020 beim Wiener Arbeiterinnen Syndikat der die Frage nach dem Gedächtnis aufwirft: Wie hieß das gleich noch mal „früher“? Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu besonders reaktionären Maßnahmen der österreichischen Rechtsregierung. 
„… Der Streik-Funke gegen die unverantwortlichen Zustände in den Werks- und Produktionshallen der Industrie und auf dem Bau sprang heute von Italien und Frankreich bzw. parallel dem Schweizer Flughafen in Genf laut Nachrichtenportal laumat.at auch auf Österreich über. So traten, unbestätigten Informationen nach, Schichtarbeiter in Linz heute Früh für rund zwei Stunden in den Streik, um gegen das „unverantwortliche Verhalten der Firmenleitung“ zu protestieren und nahmen im Anschluss erst „unter Protest“ die Arbeit wieder auf. Auf ähnlichem Weg hat die Belegschaft eines Produktionsbetriebs in Ried im Innkreis laut Nachrichtenportal tags zuvor bereits einen zweiwöchigen Betriebsurlaub erzwungen. Auch in anderen Regionen meldet sich nach Bericht von laumat.at Widerstand dagegen, den verantwortungslosen „regulären Betrieb“ in nicht notwendigen systemrelevanten Bereichen oder neuralgischen Branchen bzw. Sektoren aufrechtzuerhalten…“ – aus der Meldung „Streiks gegen Corona-Gefährdung“ am 18. März 2020 bei Komintern zu aktuellen Widerständen in Österreich. Zur Entwicklung in Österreich zwei weitere aktuelle Beiträge – die auch deutlich machen, wie sehr gewerkschaftliche und linke Forderungen angesichts der Epidemie sich in verschiedenen Ländern gleichen 
„Immer mehr Unternehmen lassen Verkäufer bewerten. Arbeiterkammer spricht von „Kontrollmaßnahme, die die Menschenwürde berührt“. Hinsichtlich des Fahrerlebnisses seiner Kunden führt der alternative Taxidienst Uber ein strenges Regiment. Nach einer Fahrt von A nach B kann man als Passagier seinen Chauffeur bewerten. Wer von den Fahrgästen mehrmals schlechte Ratings erhält, den zieht Uber buchstäblich aus dem Verkehr. Dieses Bewertungssystem war auch Vorbild für die Lehrerbewertungs-Handy-App „Lernsieg“, die seit Wochen für Aufregung und Schlagzeilen sorgt. (…) Die Lehrerschaft ist von der App nicht gerade begeistert. Die Lehrergewerkschaft sieht durch die App nicht nur Datenschutz und Persönlichkeitsrechte verletzt, sondern vermutet dahinter auch eine „riesige Handynummer-Sammelaktion“. (…) Aber auch im heimischen Handel werden Mitarbeiter von ihren Kunden bewertet. (…) Die Firmen wollen so für Motivation und zuvorkommende Bedienung sorgen. Welche Konsequenzen es für Verkäufer mit schlechter Beurteilung gibt, wollte kein Unternehmen sagen. Laut Arbeitsmarktexpertin und Autorin Veronika Bohrn Mena seien „solche Kontrollinstrumente dem Personal gegenüber äußerst heikel und sehr kritisch, weil durch derartige Maßnahmen ein Klima des Misstrauens und des Drucks erzeugt wird“. Sie sind allerdings rechtlich gedeckt, wenn es eine entsprechende Betriebsvereinbarung dazu gibt. Dann darf auch personalisiert nach bestimmten Verkäufern gefragt werden. Auch die Arbeiterkammer (AK) sieht derartige Bewertungen kritisch. Diese können „eine Kontrollmaßnahme sein, die die Menschenwürde berührt„…“ Artikel von Markus Sulzbacher vom 10. März 2020 bei derstandard.at 
„… Zwischen diesen zwei bürgerlichen Parteien lag immer nur ein kleiner Gartenzaun. Gesellschafts- und sozialpolitisch werden die Angriffe im erhöhten Takt vorgetragen: die Pflege wird zur häuslichen Aufgabe erklärt, Frauen ans Pflegebett gekettet und das Lohnniveau in der Branche gedrückt. Die Finanzmarktveranlagung der Daseinsfürsorge soll ausgeweitet, der Banken-Sektor dereguliert werden, natürlich im Namen der grünen Wirtschaftswende. Die Bewegung gegen die Klimakatastrophe wird als moralischer Rammbock zur Profitsteigerung missbraucht. Die langfristigen Ziele sind hochtrabend („Klimaneutral“ bis 2040), dahinter steckt aber keinerlei materielle Substanz, also keine entsprechenden Investitionen. Green Economy ist ein Subventionsprogramm für Kapitalisten. Finanziert werden diese Geldgeschenke durch die Arbeiterklasse. Kurz, das Bemühen ums Klima ist heiße Luft um eine verheißungsvolle Fata Morgana zu erzeugen und damit alle Angriffe ideologisch zu rechtfertigen…“ – so die erste Antwort von Emmanuel Tomaselli (Chefredakteur „Funke“) auf die Fragen von Andreas Schuchhardt in dem Interview „“Die Bourgeoisie jubelt““ vom Februar 2020 über seine Bewertung der neuen Regierungskoalition in Österreich, das wir im folgenden dankend dokumentieren 
„… Das lässt den Schluss zu, dass die ganze Fusion der neun Gebietskrankenkassen zur ÖGK den Hauptzweck verfolgte, die allgemeine soziale Absicherung und gesundheitliche Versorgung aller Werktätigen sturmreif zu schießen. Nicht umsonst genoss der amtierende Bundeskanzler Sebastian Kurz seine Vorbereitung auf die politische Laufbahn bei einer der größten österreichischen Versicherungsgesellschaften. Diesen ist eine solche Verunsicherung nur recht, da sie umso mehr ihre privaten Zusatzversicherungen anpreisen können. Die Strategie der hinter der Regierung Kurz stehenden Konzerne läuft sicher darauf hinaus, die Gesundheitsversorgung für Alle auf ein Minimum zu reduzieren, und die Wohlhabenderen mit privaten Zusatzversicherungen zu bedienen. Die Veränderung der Strukturen in den Kassen diente dem Zweck, den Unternehmervertretern ein Durchgriffsrecht auf alle Kassen zu sichern und den Einfluss der Vertreter der Versicherten zurückzudrängen. Die sogenannten Landesstellenausschüsse sind ohne jegliche Befugnisse. Die Verschlechterung von Leistungen ist auf diese Weise auch einfacher bundeweit organisierbar. Auch über die Schließung von Rehabilitationseinrichtungen und Spitälern der Unfallversicherung wurde und wird bereits öffentlich diskutiert. Während über die drohenden Defizite der Krankenkasse der Lohnabhängigen hysterisch debattiert wird, wird gleichzeitig verschwiegen, dass die Unternehmer den Kassen riesige Beträge schulden, und auch viele Konstruktionen existieren, welche die korrekte Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen verhindern. Der ÖGB und die AK als Vertretungen der Millionen ArbeiterInnen, Angestellten und Arbeitslosen, die von diesen Entwicklungen betroffen sind, haben vor der Fusion nur symbolischen Widerstand geleistet und bis zuletzt auf Verhandlungen hinter verschlossenen Türen gehofft. Auch jetzt setzen sie wieder auf Gespräche am „runden Tisch“…“ – aus der Erklärung „Krankenkassen werden mit dem Vorschlaghammer demoliert“ der PdA vom 22. Februar 2020 auf ihrer Webseite 
„H&M ist für seine schlechten Arbeitsbedingungen bekannt. Doch nun wurde der Textilkonzern auch noch bei der Bespitzelung seines Personals ertappt. Der Konzern speicherte Daten über den gesundheitlichen Zustand der Beschäftigten. Auch andere Unternehmen wie Apple, Zalando und Amazon überwachen ihre Mitarbeiter. Zalando setzt dabei auf gegenseitige Bespitzelung ihrer Mitarbeiter. Stell dir vor, deine ArbeitskollegInnen würden von deinem Chef dazu verpflichtet, dein tägliches Verhalten zu dokumentieren. Wie oft du auf die Toilette gehst, lächelst, telefonierst oder zwischendurch in die Luft schaust. Solltest du einmal ein weniger freundliches Wort verlieren, einen schlechten Tag haben, oder ein privates Gespräch in der Arbeitszeit führen, würde auch das notiert. Dein Chef wüsste in diesem Szenario innerhalb kürzester Zeit viel mehr über dich, als dir lieb ist. Später würden diese Aufzeichnungen deinem Chef dazu dienen, deine Arbeitsleistung zu bewerten und dein Gehalt festzulegen. (…) Der technische Fortschritt erlaubt den Arbeitgebern heute, uns auf Schritt und Tritt lückenlos zu überwachen. Egal ob online oder offline, die Orte, die wir besuchen, wie schnell wir uns dabei bewegen, wo wir ausharren, womit wir uns beschäftigten und was wir dabei für ein Gesicht machen. Meist wissen wir nicht einmal, was unsere Arbeitgeber bereits überwachen, registrieren, bewerten. Die bekannt gewordenen Fälle zeigen allerdings, wie skrupellos Beschäftigte systematisch durch ein Klima der Angst diszipliniert und unter Druck gesetzt werden…“ Artikel von Veronika Bohrn Mena vom 25. Februar 2020 bei kontrast.at mit Details zu 
„… Die Kollektivvertragsverhandlungen für die 125.000 Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich (Sozialwirtschaft Österreich, SWÖ) wurden am späten Montagabend nach 8 Stunden erneut ergebnislos unterbrochen. Nach insgesamt 38 Verhandlungsstunden bisher haben die Arbeitgeber nach wie vor kein verhandelbares Angebot auf den Tisch gelegt. „Nachdem die Arbeitgeber noch immer kein Angebot vorgelegt haben, das die Arbeitsbedingungen verbessert, erhöhen wir jetzt den Druck“, so Eva Scherz, Verhandlerin für die Gewerkschaft GPA-djp: „Unsere Warnstreikmaßnahmen von letzter Woche werden am 26. und 27. Februar fortgesetzt und ausgedehnt. Wir streben nach einem guten Abschluss, aber wir fürchten auch nicht die Konfrontation.“ „Die Warnstreiks letzte Woche haben eines deutlich gezeigt: Die Beschäftigten stehen geeint hinter der Forderung nach einer 35-Stunden-Woche. Sie sind bereit, dafür zu kämpfen“, erklärt Michaela Guglberger, Verhandlerin für die Gewerkschaft vida und sagt: „Letzte Woche haben wir bei den Warnstreiks gezeigt, was möglich ist. Daran werden wir anknüpfen.“...“ – aus der Mitteilung „KV Sozialwirtschaft: GPA-djp und vida erhöhen nach erfolgloser sechster Runde den Druck“ vom 19. Februar 2020 bei der Gewerkschaft GPA-djp zur Fortsetzung der Warnstreik-Bewegung in der Branche. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, in denen unter anderem die Frage zentral ist, ob es wirklich zutrifft, dass die Gewerkschaften bereits gezeigt haben, was möglich ist – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Kampf um die „35“ in Österreich 
„… Viele Aussagen des Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, in der ORF-Pressestunde am 19. Jänner waren rücksichtslos und menschenverachtend. Wenn man über „Zwangsverpflichtung“ von Beschäftigten im Tourismus spricht, sollte man sich im Klaren sein, dass es hier um Familien, die auseinandergerissen werden. Laut Kapsch sollen Jobsuchende verpflichtet werden, Stellen auch in anderen Bundesländern anzunehmen. Genau diese Art und Weise wie Georg Kapsch über die Menschen drüberfährt, ist einer der Hauptgründe, warum immer mehr Beschäftigte dem Tourismus den Rücken kehren. Das beweist auch der jüngste Arbeitsklima Index. Weiters ist es „letztklassig, wie fleißige Köche und Köchinnen von Kapsch schlecht geredet und als arbeitsunwillig dargestellt werden. Es geht vielmehr darum, den Menschen im Tourismus endlich gute Angebote bei den Arbeitsbedingungen und in der Entlohnung zu machen. Welcher Koch verlegt seinen Lebensmittelpunkt für eine Saison in ein anderes Bundesland? Diese Menschen brauchen andere Perspektiven. Es müssen Jahresarbeitsplätze geboten werden…“ – aus der Stellungnahme „Brutal, herzlos und autoritär – Klares NEIN zur Zwangsverpflichtung von Beschäftigten im Tourismus“ der Gewerkschaft vida vom 20. Januar 2020 zum jüngsten Vorstoß der Unternehmen in der in Österreich besonders wichtigen Branche… 
„Einen kompletten Fehlstart ins neue Jahr leisten sich die Manager der Ryanair-Tochter Lauda. Sie haben jetzt den Lauda-MitarbeiterInnen ein Schreiben zukommen lassen, in dem sie ankündigen, den gültigen Kollektivvertrag aushebeln zu wollen. Lauda hat demnach offenbar nicht mehr vor, neues Personal laut Kollektivvertrag anzustellen. Für bestehende MitarbeiterInnen sollen KV-Regelungen, die die Arbeitszeit betreffen, nicht mehr gelten. Zudem möchte das Management einen Betriebsrat, getrennt für FlugbegleiterInnen und PilotInnen, gründen. Daniel Liebhart, Vorsitzender des vida-Fachbereichs Luftfahrt, stellt klar, dass der Kollektivvertrag in vollem Umfang für neue MitarbeiterInnen wie auch für überlassenes Personal gilt. (…) Mit dem Schreiben der Lauda-Manager, werden laut Liebhart nicht nur die Beschäftigten verunsichert, sondern auch weiter Druck aufgebaut, damit die innerbetriebliche Mitbestimmung unter die Schirmherrschaft des irischen Managements rutscht…“ vida-Meldung vom 11.01.2020, siehe dazu den Konflikt um die Betriebsratswahl 
„… Das harte Einschreiten der Polizei gegen einen deutschen Teilnehmer einer Klimademo Ende Mai in Wien war nach Ansicht eines Gerichts rechtswidrig. Wie auf einem Video zu sehen war, hatten zwei Polizisten den Demonstranten am Boden fixiert, anschließend geriet sein Kopf unter einen Polizeiwagen und wurde beinahe überfahren. Nach dem am Donnerstag vom Wiener Landesverwaltungsgericht verkündeten Urteil habe das Verhalten des Mannes keine Festnahme gerechtfertigt. Dadurch seien auch die weiteren Maßnahmen rechtswidrig gewesen. (…) Die Klimademo in Wien hatte in Österreich zu großen Diskussionen über mögliche Fälle von Polizeigewalt geführt. Unter anderem war ein Video aufgetaucht, auf dem der Eindruck erzeugt wurde, dass ein Demonstrant mehrfach von Polizisten mit großer Gewalt geschlagen wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mehrerer Vorfälle bei der Demonstration gegen mehrere Polizisten…“ – aus der dpa-Meldung „Niederlage für die Wiener Polizei“ vom 12. Dezember 2019 (hier bei der taz). Siehe dazu auch einen „Betroffenen-Tweet“, der ein Beispiel für die Reaktionen auf das Urteil ist, und den Hinweis auf unseren Bericht zum Wiener Polizei-Überfall vom Juni 2019