Krankenkassen-Reform in Österreich: Im Dienst der privaten Versicherungen. Bei denen sich der Kanzler „besonders gut auskennt“…

„… Das lässt den Schluss zu, dass die ganze Fusion der neun Gebietskrankenkassen zur ÖGK den Hauptzweck verfolgte, die allgemeine soziale Absicherung und gesundheitliche Versorgung aller Werktätigen sturmreif zu schießen. Nicht umsonst genoss der amtierende Bundeskanzler Sebastian Kurz seine Vorbereitung auf die politische Laufbahn bei einer der größten österreichischen Versicherungsgesellschaften. Diesen ist eine solche Verunsicherung nur recht, da sie umso mehr ihre privaten Zusatzversicherungen anpreisen können. Die Strategie der hinter der Regierung Kurz stehenden Konzerne läuft sicher darauf hinaus, die Gesundheitsversorgung für Alle auf ein Minimum zu reduzieren, und die Wohlhabenderen mit privaten Zusatzversicherungen zu bedienen. Die Veränderung der Strukturen in den Kassen diente dem Zweck, den Unternehmervertretern ein Durchgriffsrecht auf alle Kassen zu sichern und den Einfluss der Vertreter der Versicherten zurückzudrängen. Die sogenannten Landesstellenausschüsse sind ohne jegliche Befugnisse. Die Verschlechterung von Leistungen ist auf diese Weise auch einfacher bundeweit organisierbar.  Auch über die Schließung von Rehabilitationseinrichtungen und Spitälern der Unfallversicherung wurde und wird bereits öffentlich diskutiert. Während über die drohenden Defizite der Krankenkasse der Lohnabhängigen hysterisch debattiert wird, wird gleichzeitig verschwiegen, dass die Unternehmer den Kassen riesige Beträge schulden, und auch viele Konstruktionen existieren, welche die korrekte Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen verhindern. Der ÖGB und die AK als Vertretungen der Millionen ArbeiterInnen, Angestellten und Arbeitslosen, die von diesen Entwicklungen betroffen sind, haben vor der Fusion nur symbolischen Widerstand geleistet und bis zuletzt auf Verhandlungen hinter verschlossenen Türen gehofft. Auch jetzt setzen sie wieder auf Gespräche am „runden Tisch“…“ – aus der Erklärung „Krankenkassen werden mit dem Vorschlaghammer demoliert“ der PdA vom 22. Februar 2020 auf ihrer Webseite