Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Vor knapp einem Monat wurden in einem Schweineschlachthof und in einer Fleichverarbeitungsfabrik in der Provinz Mantova zwei Coronaviurs-Herde entdeckt. Das Virus verbreitet sich nun weiter in der Fleichindustrie. In Treviso wurden gestern von 700 Arbeiter*innen eines Hähnchenschlachthofs des Unternehmens Aia (Agricola Italiana Alimenentare) 560 Personen getestet, 182 waren positiv, obwohl sie keine Symptome aufweisen. Die ungetesteten Arbeiter*innen befinden sich zurzeit im Urlaub und sollen getestet werden, sobald sie wieder zur Arbeit zurückkehren. Die Behörden (Präfektur von Treviso, Gesundheitsbehörden und Gewerkschaften) haben die umgehende Einführung von neuen Schutzmassnahmen entschieden: Die Produktion wird um 50% reduziert, die Zahl der Arbeiter*innen pro Arbeitsschicht verringert und die physische Distanz zwischen den Arbeitsschritten erhöht werden. Zudem sollen die Arbeiter*innen im Wochenrhythmus neu getestet werden. Der Betrieb bleibt jedoch weiterhin geöffnet. Die tiefen Raumtemperaturen, das feuchte Klima und die enge Zusammenarbeit an den Fliessbändern machen es dem Virus besonders einfach, sich zu verbreiten. Zudem handelt es sich bei den Arbeiter*innen des Sektors oft um migrantische Menschen, die in überfüllten Wohnsituationen leben (beispielsweise in Asylunterkünften) und auf keine angemessene Gesundheitsfürsorge zählen können.“ Mitteilung von Maurizio C. am 26.8.2020 – siehe eine weitere zur allgemeinen Betroffenheit der Arbeiter*innen in Italien und neu dazu: In der obligatorischen Quarantäne gelten Arbeiter*innen nicht mehr als „krank“ 
„… Art. 110bis des Dokuments ist der Regularisierung von papierlosen Arbeiter*innen gewidmet. In 21 Absätzen ist die Prozedur definiert, wie irregulär arbeitende Migrant*innen aus der Schwarzarbeit treten können. Italien zählt heute rund 670.000 papierlose Migrant*innen, die Maßnahme erlaubt jedoch bei weitem nicht allen, Aufenthaltspapiere zu erhalten. Denn die Regularisierung gilt nur für Land- und Care-Arbeiter*innen, nicht jedoch für Arbeiter*innen der Baubranche, des Tourismussektors etc. Zudem schließt die Maßnahme diejenigen Papierlosen aus, die zwar bis vor kurzen irregulär gearbeitet haben, nun im Zuge der Corona-Krise jedoch ihren Job verloren haben, denn für den Erhalt der Aufenthaltspapiere verlangen die Behörden den Beweis eines früheren Arbeitsvertrages. Schließlich bindet die Maßnahme die Migrant*innen an die bzw. den Arbeitgebenden, denn mit einem Arbeitgebenden- und Vertragswechsel in der Zeit zwischen Einreichung der Anfrage und Erlangung der Aufenthaltserlaubnis erlischt das Recht auf Regularisierung...“ – aus dem Beitrag „Mega Dekret und Regularisierung von papierlosen Arbeiter*innen“ von Maurizio C. vom 15. Mai 2020, den wir im folgenden dokumentieren. Siehe dazu den gesamten Beitrag sowie weitere zu den Reaktionen auf die Regierungsbeschlüsse – inklusive der Meldung zum Streikaufruf in der Landwirtschaft am 21. Mai 2020. Neu: Die gescheiterte Regularisierung 
„… Am Mittwoch, den 13. Januar zerbrach in Italien die Regierungskoalition. Ex-Regierungschef Matteo Renzi zog seine beiden Minister:innen aus dem Kabinett ab und ist mit seiner Partei Italia Viva aus der Regierung ausgetreten. So verlor die liberale Koalition aus Partito Democratico (PD), Movimento 5 Stelle (M5S) und Liberi e Uguali (LeU) von Ministerpräsident Giuseppe Conte die Mehrheit. Renzi war als Mitglied des PD Regierungschef gewesen, nachdem er auch fünf Jahre lang ihr Vorsitzender war. Im September 2019 verließ er die Partei und gründete Italia Viva, die in Umfragen auf etwa 3 Prozent Zustimmung kommt. Trotz der niedrigen Umfragewerte haben er und seine Leute mit 30 Abgeordneten und 18 Senator:innen ausreichend Sitze, um mit diesem Austritt die gesamte Regierung ins Chaos zu stürzen. Der Austritt aus der Regierung ist der Höhepunkt von wochenlangen Auseinandersetzungen zwischen Renzi und Conte, unter anderem über EU-Gelder. Sie stritten sich über 36 Milliarden Euro, die im Euro-Rettungsfond für Italien bereit stehen, sowie den Einsatz und die Höhe weiterer Corona-Hilfen. Italia Viva ist dafür, die Gelder anzunehmen. Doch besonders die populistische M5S stellte sich dieser Forderung entgegen und zog Conte auf ihre Seite…“ – aus dem Beitrag „Chaos-Wochen in Italien: Droht ein erneuter Rechtsruck?“ von Ayrin Giorgia am 31. Januar 2021 bei Klasse gegen Klasse über die aktuelle Regierungssituation in Italien. Siehe dazu auch 3 Meldungen von Maurizio C. (wir danken!) zu den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung und der aktuellen sozialen Lage 
Zwei der italienischen Basisgewerkschaften – SI Cobas und SLAI Cobas – hatten dazu aufgerufen, am 29. Januar 2021 einen Tag der Proteststreiks für eine Sonderbesteuerung der Reichen angesichts der Epidemie-Krise durchzuführen. Streikaktionen dafür gab es vor allem im Bildungswesen und im Nahverkehr, in einer Reihe von Städten gab es auch Demonstrationen der Streikenden. „Es wurde in 25 Städten gestreikt. Wir haben noch keine Zahlen zur Beteiligung gefunden, dafür dieses Video“ eine Meldung am 30. Januar 2021 im Twitter-Kanal von labournet.tv verlinkte dazu auf diesen Videobericht von der Streikdemonstration im Piemont (in Turin). Siehe dazu ersten Bericht und die Aufrufe 
„Die Bilder des gewalttätigen Todes von George Floyd in Minneapolis haben nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika die rassistischen Unterdrückungsmechanismen offen gelegt. Auch in zahlreichen Städten Europas, Asiens und Lateinamerikas gingen Tausende von Menschen mit der Forderung #BlackLivesMatter auf die Straße. An den rassendiskriminierenden Übergriffen und Politiken hat sich jedoch kaum etwas geändert; im Gegenteil: Der oberflächliche Blick auf die Tagespresse legt gar die Vermutung nahe, diese haben zugenommen. Drei Beispiele aus Italien...“ – so beginnt der (E-Mail) Bericht „Zum alltäglichen Rassismus in Italien“ von Maurizio C. vom 14. September 2020, den wir im folgenden dokumentieren – und einen weiteren Beitrag zum Kampf gegen den Rassismus in Italien 
„Gestern entschied das italienische Parlament die Weiterführung von weltweit 41 Militärmissionen mit gesamthaft 8.613 Soldaten. Dazu gehört auch die 2017 begonnene kriminelle Zusammenarbeit zwischen Italien und der libyschen Küstenwache zur Zurückweisung von Geflüchteten“ – so der Tweet am 08. Juli 2020 im Twitter-Kanal von Maurizio C. (der sich auf einen entsprechenden – italienischen – Artikel in Il Manifesto bezieht, in dem auch das Stimmverhalten verschiedener Parteien in beiden Kammern des Parlaments dargestellt wird). Und auch wenn konkret keine Summen genannt werden, die die blutigen (nicht nur in Libyen) Unternehmungen kosten, ist dennoch klar, dass die Ausgaben für Kriegspolitik hoch bleiben – und Vorrang haben. Siehe dazu auch einen kurzen „Kontrast“-Bericht von Maurizio C. zur allgemeinen Wirtschaftsentwicklung in Italien – und zur Problematik vieler KurzarbeiterInnen, an das ihnen zustehende Geld zu kommen 
„… Nach einem Coronavirus-Ausbruch unter ausländischen Landarbeitern hat es in einer süditalienischen Kleinstadt Zusammenstöße zwischen Arbeitern und der lokalen Bevölkerung gegeben. Die Bereitschaftspolizei schickte heute Verstärkung in die Stadt Mondragone nordwestlich von Neapel. Rund 700 Beschäftigte in der Landwirtschaft, die meisten aus Bulgarien, stehen dort seit Montag in einem Gebäudekomplex unter Quarantäne. 43 Arbeiter waren zuvor positiv auf das Coronavirus getestet worden. „Zwei Wochen lang darf niemand diese Gebäude verlassen. Die Zone wird 24 Stunden am Tag von Polizei und Armee kontrolliert“, sagte der Präsident der Region Kampanien, Vincenzo de Luca, nach Angaben lokaler Medien. Er werde die gesamte Stadt unter Quarantäne stellen, wenn es hundert positive Fälle gebe, kündigte er an. Alle Bewohner sollen laut Gesundheitsbehörden auf das Virus getestet werden. Tags zuvor waren Hunderte Arbeiter in einem Protestmarsch durch die Stadt gezogen, was zu Spannungen und Zusammenstößen mit Anrainern führte, die mit Steinen nach den Menschen warfen. In italienischen Fernsehberichten war zu sehen, wie italienische Einwohner die Autokennzeichen von beschädigten Fahrzeugen bulgarischer Arbeiter triumphierend in die Höhe hielten…“ – aus der Meldung „Unruhen nach Ausbruch in Süditalien“ am 26. Juni 2020 beim ORF über Proteste und Reaktionen. Siehe dazu auch den Bericht von Maurizio C. „Das Corona-Virus entfacht einen sozialen Krieg vom 27. Juni 2020 zu diesen Entwicklungen, und seinen Bericht zu Bologna „Neuer Covid-19-Herd in Logistikzentrum in Bologna“ vom selben Tag sowie zwei weitere aktuelle Beiträge zu beiden Entwicklungen und, ergänzt am 29. Juni um ein Beispiel „seriöser Berichterstattung“ (RAI), das einen Eindruck der Stimmungsmache gibt… 
„In der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist im Ghetto Borgo Mezzanone bei Foggia (Apulien) erneut ein migrantischer Landarbeiter gestorben. In der rund um die Felder aufgebauten Zeltbaracken, in denen die migrantischen Landarbeiter aus dem afrikanischen Kontinent ohne fließendes Wasser nun schon seit dem Jahr 1999 leben, ist ein Feuer entfacht und hat Mohamed Ben Ali, 37 Jahre aus dem Tschad, im Schlaf überrascht. Es handelt sich um das fünfte Todesofper in 18 Monaten in den Ghettos der migrantischen Landarbeiter*innen im Süden Italiens. Bis heute hat noch keine Regierung das Thema der irregulären Landarbeit und der prekären Wohnverhältnisse der Migrant*innen tatsächlich in Angriff genommen. „Auch das zurzeit laufende Regularisierungsprogramm für irreguläre Migrant*innen ist dafür völlig unzureichend“, sagte Aboubakar Soumahoro von der Basisgewerkschaft USB. Zudem kritisierte er die Heuchlerei der Regierung: „Noch vor vier Tagen knieten sich Abgeordnete des italienischen Parlaments in Solidarität mit Black Lives Matter in den USA nieder; heute schweigen dieselben Politiker*innen. Es scheint so, als ob Black Lives Matter nur gilt, je weiter weg die schwarzen Leben von der eigenen Haustür entfernt sind.“ – das ist der Kurzbericht „Tod eines migrantischen Landarbeiters im Ghetto“ von Maurizio C. vom 14. Juni 2020 – wir danken! Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über die wirtschaftliche Dimension der illegalen Aktionen der Mafia-Bündnispartner 
„Die Geschichte des italienischen Kapitalismus ist die Geschichte von Fiat, dem Autohersteller aus Torino. Fiat war ein wesentlicher Motor der industriellen Entwicklung, gleichzeitig aber auch Hauptschauplatz der Klassenkämpfe Italiens. Im 2014 fusionierte der Autohersteller mit dem US-amerikanischen Chrysler zu Fiat Chrysler Automobiles (FCA). Heute gehören landesweit 16 Produktionsstandorte mit rund 55.000 Arbeiter*innen zu FCA Italy. In den letzten Tagen wurde erneut über Fiat-FCA berichtet, da das Unternehmen gegenüber dem italienischen Staat eine Finanzhilfe in der Höhe von 6.3 Mrd. Euro verlangte. Die Regierung zögerte keinen Moment, um diese Hilfe zu sprechen; verhandelt wird zurzeit ausschließlich über die Bedingungen dieser Finanzspritze, die im Rahmen des Decreto Liquidità erfolgt. Nun wurde aber publik, dass das Unternehmen seit zehn Jahren keine regionale Steuern bezahlt“ – so beginnt der kurze Bericht „Fiat-FCA: Vorbild des italienischen Geschäftsmodells?“ von Maurizio C. vom 27. Mai 2020, den wir zusammen mit einigen weiteren aktuellen Beiträgen zur Lage in Italien im folgenden dokumentieren 
„… Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Norditalien pendelt täglich zwischen zwölf und 40 Kilometer. Und da sie das alle zur gleichen Zeit tun müssen, sind anderthalb bis zwei Stunden täglicher Arbeitsweg die Regel. (…) Man fährt mit dem Auto zur Arbeit, isst zu Mittag in überfüllten Lokalen, kauft auf dem Weg Essen ein, bringt die Kinder zur Schule, holt sie dort wieder ab, Vesperpause nach der Arbeit, vermischt mit Geschäftstätigkeiten der Selbständigen und Handwerker… all das hat sicherlich zur Verbreitung des Virus beigetragen. Bars und Restaurants wurden erst am 12. März geschlossen. Aber auch nach Verhängung der Ausgangssperre reduzierte sich der Verkehr kaum. Als in der BRD Kontaktsperren verhängt und die Leute in Kurzarbeit geschickt wurden, ging der Verkehr deutlich zurück. Die Produktionsstruktur, die sich auf kleine und mittlere Betriebe gründet, die sogenannte fabbrica diffusa, hat am meisten zur Befeuerung der Epidemie beigetragen. Das lässt sich auch daran sehen, dass im Süden nur die Marken betroffen sind – eben auch eine Region mit sehr vielen kleinen Betrieben. Genauso gilt das für die hohe Zahl an Infizierten in den Provinzen Rimini (grenzt an die Emilia Romagna) und Pesaro-Urbino (grenzt an die Marken) entlang der Adria. Hiermit hängt eine andere Hypothese zusammen, die sich auf eine Untersuchung des LKW-Verkehrs stützt. Von der südlichen Lombardei aus, direkt nebenEmilia und dem Piemont, werden Waren in alle Richtungen transportiert. In Provinzen wie Piacenza, Cremona, Lodi und Pavia gibt es viele Transport-Hubs, darunter auch die Lager von Amazon, und eine sehr hohe Anzahl Infizierter. Die Merkmale des italienischen Logistiksektors (viel Handarbeit, ein hoher Anteil von Immigranten, darunter viele Illegale) lassen es plausibel erscheinen, dass entlang der LKW-Routen auch eine Übertragung von Mensch zu Mensch erfolgt ist...“ – aus dem Beitrag „Ein vermeidbares Massaker“ aus der Wildcat 105 (Frühjahr 2020). Siehe dazu eine kleine Sammlung aktueller Beiträge sowohl zu den Maßnahmen der italienischen Regierung, als auch Berichte über verschiedene Formen des Widerstandes, inklsuive der Streikberichte aus dem TNT-Streik von SI Cobas.