Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Zwar haben sie keinen Präsidenten oder Ministerpräsidenten, der Kriegszustands-Befehle erteilt – aber sie haben, wie anderswo auch, einen Unternehmerverband, der um jeden Preis (anderer) die „wirtschaftliche Tätigkeit“ wieder aufgenommen sehen will und eine Regierung, die solche Wünsche erfüllt. Woraus die in der Basisgewerkschaft SI Cobas organisierten Beschäftigten des Logistik-Sektors in einer ganzen Reihe italienischer Städte ihr Schlussfolgerung gezogen haben. „“Wenn wir arbeiten müssen, können wir auch streiken. Wir sind kein Schlachtvieh.““ – so der Tweet zum Streik am 01. Mai 2020 im Twitter-Kanal von Maurizio C. – worin auch noch daran erinnert wird, dass ab dem 4. Mai wieder alle Geschäfte laufen sollen, bzw. die Produktion überall wieder aufgenommen. Siehe dazu auch einen Streikbericht von SI Cobas, eine Meldung über die nächste Drohung des Unternehmerverbandes, eine Bilanz des rechtsradikalen Wirkens in der Lombardei und schließlich einen Beitrag zur unterschiedlichen Handhabung der Einschränkungen politischer Freiheit im Ausnahmezustand 
„… Die italienische Regierung verlängert die wegen der Coronavirus-Pandemie verhängte Ausgangssperre um drei Wochen bis zum 3. Mai. Die Maßnahmen gelten seit dem 10. März und waren bislang bis zum Ostermontag angeordnet. Ministerpräsident Giuseppe Conte sprach in einer TV-Rede von einer schwierigen, aber notwendigen Entscheidung, „für die ich die volle politische Verantwortung übernehme“. Ansonsten riskiere Italien, seine ersten Erfolge im Kampf gegen die neuartige Lungenkrankheit COVID-19 wieder einzubüßen. Wirtschaftsverbände hatten zuvor einen Kurswechsel gefordert und vor den ökonomischen Folgen des Stillstands im Land gewarnt. (…) Ein Großteil der Unternehmen ist seit Wochen geschlossen. Die Wirtschaft des hoch verschuldeten Landes befürchtet deswegen eine heftige Rezession. Viele Bürger beschweren sich zunehmend, dass sie es zu Hause kaum noch aushielten...“ so wird es in der Meldung „Italien verlängert Ausgangssperre um drei Wochen“ am 10. April 2020 bei der Deutschen Welle dargestellt, ganz ohne Interessensgegensatz zwischen den ach so furchtsamen Unternehmen und den Menschen, die sie zur Arbeit zwingen wollen… Zum Abkommen bei Fiat und dem besonders tödlichen Wirken rechtsradikaler Provinzregierungen (inklusive aktueller Krankenhausschließungen) und den mit ihnen zusammen „wirkenden“ Unternehmerverbänden siehe sechs weitere aktuelle Beiträge, darunter auch die Übersetzung einer ausführlichen Erklärung von SI Cobas 
Wenn sich in den letzten Tagen in bundesdeutschen Medien die Meldungen häufen, in Italien beruhige sich die Lage – so kann dies nur bewertet werden als Hilfestellung für die Absichten der Unternehmverbände Italiens, möglichst schnell die Tätigkeit wieder aufzunehmen. (Eine Kampagne, die natürlich auch ähnliche Bestrebungen in der BRD unterstützt). Die Menschen in Italien erleben dies keineswegs so, sondern kämpfen mit einem Alltag, der immer problematischer wird. Die gewerkschaftsübergreifende Streikbewegung der letzten Märzwoche hatte nicht nur die Absichten der Unternehmen massiv durchkreuzt und behindert, sondern auch den Pakt von Unternehmen, Regierung und großen Gewerkschaftsverbänden, der mindestens 12 Millionen Menschen zur Arbeit gezwungen hatte, zum Muster ohne Wert werden lassen, der daher nachgebessert werden musste. Auf diesen Erfahrungen aufbauend wird jetzt ein Kampf fortgeführt gegen die Pläne der Unternehmen und für die soziale Absicherung aller – auch jener sehr vielen Menschen, die ohne Papiere arbeiten und leben, unter üblen Bedingungen, und deren wesentliche Rolle bei der alltäglichen Tätigkeit in der italienischen Wirtschaft inzwischen – zähneknirschend – allgemein anerkannt werden muss, was auch eine Bankrotterklärung der Hasskampagnen der italienischen Rechten bedeutet. Siehe zur aktuellen Lage in Italien unsere aktuelle Materialsammlung „Soziale Sicherheit für alle – gegen die Normalisierungspläne der Unternehmerverbände Italiens“ vom 08. April 2020 
„…Für weniger als 20 Euro am Tag ernten sie Tomaten, Orangen, Oliven und Trauben, die auf deutschen Esstischen landen. Die meisten von ihnen wohnen in Siedlungen in Süditalien unter miserablen Bedingungen. An vielen Orten fehlt sogar fließendes Wasser. Über sie berichten italienische Medien oft nur, wenn sich tödliche Unfälle ereignen oder Großbrände in ihren Siedlungen ausbrechen, wie in der Nacht auf Sonntag in der Nähe von Foggia in Apulien. Dort brannten 30 Baracken. An einem anderen Ort in der Region hatte Ende Dezember ein Brand die Blechhütten von mehreren Hundert Arbeitern zerstört. Das Coronavirus macht alles noch schwieriger. Wegen der prekären Lebenssituation ist das Virus für die Menschen in den Arbeitersiedlungen eine echte Gefahr, warnt Antonio Bonanese von der Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB). Ein Arbeitsstopp aber hätte nicht nur für die Arbeiter weitreichende Konsequenzen – sondern für die Lebensmittelproduktion in Italien und ganz Europa…“ – so der Vorspann zu „“Die gesamte Lebensmittelproduktion könnte ins Stocken geraten““ am 01. April 2020 bei Spiegel Online, ein Interview von Francesco Collini mit dem USB-Aktivisten Bonanese, der darin unter anderem die Forderung deutlich macht, dass diese Menschen legalisiert werden müssen, weil sie sonst außerhalb aller unterstützenden Maßnahmen bleiben müssen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zur sozialen Entwicklung insbesondere für „informell Beschäftigte“ in Italien. 
„In Italien entwickelt sich die Corona-Krise immer mehr zu einer sozialen Krise. In den letzten Tagen wurden in den süditalienischen Städten Bari, Napoli und Palermo Supermarkets regelrecht gestürmt: Familienväter haben lebensnotwendige Produkte eingepackt und an der Kasse mitgeteilt, dass sie das nötige Geld nicht haben, um ihren Kindern Essen zu kaufen, weil sie ihren Job verloren haben. Seither patroullieren vor den Supermarkets Polizei und Carabinieri. Vor allem in Süditalien ist die „Corona-Armut“ eine weit verbreitete Realität. Laut der Gewerkschaft CGIL ist in Palermo jeder dritte Job in der Landwirtschaft, in der Baubranche und im tertiären Sektor irregulär, ohne Vertrag (schwarz) und prekär. Viele dieser Arbeiter*innen wurden von einem Tag auf den anderen entlassen, ohne Recht auf Erwerbslosenentschädigung, ohne Ersparnisse; zudem leben sie nun eingesperrt in kleinen Wohnungen mit der ganzen Familie, ohne Ausgehmöglichkeiten. Es handelt sich also um eine Kumulation von ökonomischen, sozialen und psychologischen Problemen. In den letzten Tagen wurde von unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und sozialen Bewegung die Forderung nach einem „Quarantäne-Einkommen“ laut: Der Staat solle allen Menschen, die gezwungen sind, in Quarantäne zu leben und daher zurzeit kein Einkommen und keine Ersparnisse haben, eine finanzielle Unterstützung bezahlen. Diese Forderung wird auch von vielen Bürgermeister*innen süditalienischer Gemeinden unterstützt…“ – aus dem Telegram-Post „Bald ein „Quarantäne-Einkommen“ für alle?“ von Maurizio C. am 27. März 2020, wie es LabourNet Germany zugesandt wurde (danke!). Siehe dazu auch die Fortsetzung dieses Telegram-Posts sowie einen weiteren, nachdem die Regierung Conte eben dieses Grundeinkommen beschlossen hat, sowie einen weiteren aktuellen Beitrag zur Revolte im Süden des Landes 
Sowohl der Streikaufruf der Basisgewerkschaft USB (und anderer Basisgewerkschaften) vor allem in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Italien, als auch die Streikaufrufe von Metallern und Chemiewerkern in den Regionen Lombardei und Latium, waren mit Streikbeteiligungen zwischen 60 und 90% ein Mobilisierungserfolg – basierend sowohl auf dem explodierenden Unmut über den Zwang zur Arbeit bei gleichzeitiger Ausgangssperre, als auch auf der ebenfalls wachsenden Kritik am ersten Dekret der Regierung über „lebensnotwendige Bereiche“, das ja nicht weniger als 12 Millionen Menschen im Land zur Arbeit zwang (siehe dazu 
„Die Streiks in Italien häufen sich, die Schutzbestimmungen gegen die Ansteckung mit COVID19 reichen nicht aus. Hier die Arbeiter*innen von Corneliani in Mantova (Produktion von Luxuskleider). „Luxuskleider sind keine lebensnotwendigen Güter, die Fabrik soll schließen!““ – am 12. März 2020 im Twitter-Kanal von Maurizio C. ist eine von inzwischen einer ganzen Welle von Streikmeldungen, die sich allesamt gegen das Diktat der Unternehmen richten, die Produktion müsse in jedem Falle – auf Kosten der Gefährdung der Belegschaften, versteht sich – aufrecht erhalten werden. Diese Streikbewegung ist inzwischen so stark geworden, dass die Regierung Conte zu einer Kursänderung gezwungen scheint: Hatte sie bisher alles getan, die Wünsche der Unternehmerverbände zu erfüllen, so hat sie jetzt diese Verbände und die (ihr genehmen) Gewerkschaften zu einem Gespräch über weitere Notfall-Maßnahmen in der Wirtschaft eingeladen. Siehe dazu eine zweite kleine aktuelle Materialsammlung – und den Hinweis auf die umfangreichere Materialsammlung von vorgestern – auch als potenzielles Vorbild für Deutschland… 
„… „Wir geben uns nicht die Hand und auch kein Küsschen mehr auf die Wange“, erzählt Marco. „Das ist für Italiener schon ziemlich unhöflich“, scherzt er. Sein Lachen klingt etwas gedämpft durch die Atemmaske, die er seit Sonntag, seit der Notstand ausgerufen wurde, trägt. „Zehn Euro wollten sie dafür in der Apotheke haben. Das ist unverschämt“, klagt der junge Mann aus Vittadone, einem kleinen Nest in der norditalienischen Po-Ebene. Aber Schutzmasken und Handreinigungsmittel sind überall in der Umgebung fast ausverkauft. Da steigen auch die Preise. Nur wenige Dorfbewohner tragen eine Maske. Das finden viele übertrieben. Schließlich leben sie ja noch nicht in der „Roten Zone“, die direkt hinter dem Dorf beginnt. In der „Roten Zone“, die von der Provinz Lombardei ausgerufen wurde, liegen zehn Siedlungen, die mehr oder weniger unter Quarantäne liegen. Die „Rote Zone“ soll eigentlich niemand betreten oder verlassen. Darüber wachen zwei Carabinieri von der uniformierten Kriminalpolizei in ihrem polierten schwarzen Alfa Romeo an der Dorfstraße. Doch Bauern mit ihren Traktoren, Fahrradfahrer und Menschen, die zum Supermarkt oder in die Apotheke ins nächste Dorf wollen, werden durchgelassen und dürfen auch wieder zurück. „Man braucht eine gute Erklärung und dann geht das schon. Man kann die Leute doch nicht völlig einsperren“, sagt Enzo, der auch in Vittadone lebt und schon „drüben“ in der Roten Zone zum Einkaufen war. Die Maßnahmen der Provinzbehörden und der italienischen Regierung hält er für etwas zu drastisch. „Warum soll man denn die Grenzen sperren nach Frankreich oder Österreich. Das Corona-Virus ist doch schon hier“, meint er…“ – aus dem Beitrag „Leben an der Roten Zone in Italien“ von Bernd Riegert am 24. Februar 2020 bei der Deutschen Welle über die Quarantäne-Maßnahmen der italienischen Regierung und das „Echo“ der Bevölkerung. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge, die sich mit Alternativen zum Vorgehen der italienischen Regierung befassen – und mit der Entwicklung des öffentlichen Gesundheitssystems, wie sie durch die Politik verschiedener Regierungen erzwungen wurde – in Europa ja nicht einmalig… 
Am Morgen des 17. Februar 2020 lief das saudische Frachtschiff Bahri Yanbu in den Hafen von Genua ein – empfangen von etwa 200 Aktivistinnen und Aktivisten der selbstorganisierten Hafenarbeiter-Koordination von Genua, den Mitgliedern der Basisgewerkschaften SI Cobas und USB, und auch – obwohl die Gewerkschaft dieses Mal nicht zur Teilnahme aufrief – den Aktivisten der Hafenarbeiter der CGIL sowie durch Antikriegs-Gruppen und weitere Initiativen. Sie alle brannten – sowohl gegenüber der Stadt Genua als auch der Besatzung – deutlich sichtbar ein „Freuden-Feuerwerk“ ab. Wie schon 
„… In mehreren europäischen Häfen sind Klagen, Proteste und andere Aktionen gegen die Bahri Yanbu geplant. Das saudische Frachtschiff hat in der Vergangenheit Waffen im Wert von zehn Millionen Dollar transportiert, die den Krieg im Jemen schüren und potentiell Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verursachen. Nun steuert es nach einem Zwischenstopp in den USA und Kanada fünf europäische Häfen an, bevor es seine Weiterreise nach Saudi-Arabien fortsetzt. Dazu gehören die Häfen in Bremerhaven (Deutschland), Antwerpen (Belgien), Tilbury (Großbritannien), Cherbourg (Frankreich) und Genua (Italien). „Aktivist*innen und Hafenarbeiter*innen sind in höchster Alarmbereitschaft. Denn Bahri Yanbu droht erneut, das Völkerrecht im Namen lukrativer Waffengeschäfte zu missachten“, sagt Patrick Wilcken, Experte für Waffenexporte bei Amnesty International. „Auf einer ähnlichen Reise im Mai 2019 verhinderten Proteste und Klagen, dass einige der Waffen, die im Konflikt im Jemen eingesetzt werden, auf die Bahri Yanbu verladen wurden. Trotzdem schlüpften Teile von Militärflugzeuge und andere Waffen im Wert von mehreren Millionen Dollar durch…“ – aus dem Beitrag „Wachsender Widerstand gegen saudisches Waffenschiff“ am 03. Februar 2020 bei amnesty international Österreich, worin sowohl über die in Belgien, Frankreich und Italien in Vorbereitung befindlichen Proteste informiert wird, als auch die Fahr-Route des Schiffes der Waffenhändlers per Ticker begleitet wird, die – aus den USA und Kanada kommend – durch verschiedene europäische Häfen führen soll. Siehe zu den Protesten gegen die Fahrt des saudischen Waffenschiffes (das Heute in Bilbao ankommen soll und Ende der Woche in Genua) einen Bericht aus Frankreich und einen Aufruf aus Großbritannien sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu der geplanten Streikaktion im Hafen von Genua