Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Verlängerung des Kündigungsverbots und der Kurzarbeit vorgesehen“ titelte Maurizio C. am 24.7.2020 eine Nachricht an LabourNet: „Arbeitministerin Nunzia Catalfo hat gestern während eines Treffens mit den drei grossen Gewerkschaftsverbänden Cgil, Cisl und Uil die Massnahmen für die Arbeit des nächsten Dekretes besprochen, für das die Regierung 25 Milliarden Euro vorsieht. Geplant ist die Verlängerung des Kündigungsverbotes bis Ende Jahr 2020. Zudem soll die Kuzzarbeit um weitere 18 Wochen verlängert werden; alternativ dazu sollen Unternehmen, die die Arbeiter*innen wieder zurück zur Arbeit rufen, während dieser Zeit von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge befreit werden. Es ist noch unklar, ob weiterhin alle Unternehmen Kurzarbeit beantragen dürfen oder nur diejenigen Unternehmen, die während der Corona-Krise einen Umsatzeinbruch von mindestens 20% hatten. Bis heute wurden 2.1 Milliarden Stunden Kurarbeit bewilligt, es handelt sich dabei um einen historischen Rekord. Die politische Diskussion um die Massnahmen zur „Rettung der Arbeit“ findet in einem äusserst düsteren Kontext statt. Gestern hat das nationale Sozialversicherungsamt Inps die Statistiken zu den Zeitverträgen publiziert. In den ersten vier Monaten des Jahres 2020 sind im Vergleich zum Vorjahr die Anstellungen über befristete Verträge um 39% gesunken. Im Monat April – inmitten des Lockdowns – fiel die Zahl um 83%. Gesamthaft sind 499.000 Arbeitsverhältnisse davon betroffen. Was die Statistiken zudem entpuppen: Diese Tendenz wurde schon in den Monaten vor dem Ausbruch der Pandemie beobachtet. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die italienische Wirtschaft allgemein auf Prekarität basiert – und dass die Krisendynamiken schon seit längerem eingesetzt haben.“ Siehe weitere Meldungen zur aktuellen Lage in Italien und neu: Trotz Arbeit arm. Italienische Regierung präsentiert Bericht zur Bekämpfung prekärer Jobs. Gewerkschaften kritisieren Maßnahmen als zu schwach 
„Am Montag Nachmittag des 6. Dezember 2021 kam die Nachricht überraschend: Die zwei Gewerkschaftsverbände Cgil (Confederazione Generale Italiana del Lavoro) und Uil (Unione Italiana del Lavoro) haben für den 16. Dezember 2021 zum einem 8-stündigen Generalstreik ausgerufen. Der dritte grosse Gewerkschaftsverband Cisl (Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori) hat sich dem Aufruf nicht angeschlossen. Hauptgrund für den Generalstreik ist der unbefriedigende Haushaltsplan, der Premierminister Mario Draghi den Gewerkschaften vorgelegt hat. (…) „… ist das Haushaltspaket nicht zufriedenstellend. Insbesondere in den Bereichen Steuern, Renten, Bildung, Industriepolitik und Bekämpfung von Standortverlagerungen und Bekämpfung der Arbeitsplatzunsicherheit für Jugendliche und Frauen. Die verfügbaren Mittel hätten eine wirksamere Umverteilung des Reichtums, eine Verringerung der Ungleichheiten und eine ausgewogene und strukturelle Entwicklung sowie stabile Beschäftigung erlaubt. Die Regierung hat sich aber dagegen entschieden.“ Es handelt sich um den ersten Generalstreik seit sieben Jahren…“ Beitrag von Maurizio Coppola vom 7.12.2021 – wir danken! Siehe Volltext und Hintergründe im Beitrag sowie nun Berichte: Keine Kehrtwende. Italien: Gewerkschaften geben Druck von Regierung und Industrie nach. Streik der Hafenarbeiter abgeblasen 
„… Die wahren Probleme in der Schule sind aber die Anstellungsverhältnisse des Schulpersonals (rund 200.000 Lehrer*innen haben weiterhin keinen festen Vertrag) und der Mangel an Lehrkräften, was die Organisation des Schulunterrichts in kleineren Klassen massiv erschwert. Gegen diese Missstände riefen Schüler*innen und Lehrer*innen für den 25. und 26. September in ganz Italien zu Protestaktionen gegen Bildungsministerin Lucia Azzolina auf. Sie forderten einen richtigen Krisenplan, mehr finanzielle Ressourcen für den ganzen Bildungssektor und stabile Verträge für das Personal...“ – aus dem kurzen Bericht „Zweite Welle und Wiedereröffnung der Schulen“ von Maurizio C. am 26. September 2020 bei Italien News (Telegram) zu den landesweiten Aktionen am Freitag und Samstag, zu denen verschiedene Basisgewerkschaften aufgerufen und mobilisiert hatten, während die größeren Verbände einen Protesttag organisierten. Siehe zur Mobilisierung an Italiens Schulen und den gewerkschaftlichen Reaktionen auf die Wiedereröffnung weitere aktuelle Beiträge. Neu: Schulstreik am 10. Dezember 21 in Italien für mehr Ressourcen, Gehalt und Personal, sanierte Schulgebäude, kleinere Klassen – und gegen die Impfpflicht 
„Gegen die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung Draghi. Gegen Entlassungen, Privatisierungen, Standortverlagerungen und hohe Lebenshaltungskosten für Klima und soziale Gerechtigkeit. Regionale Demonstrationen in den wichtigsten Städten: Demonstrationsfreiheit ist ein nicht verhandelbares demokratisches Recht. Das von der Draghi-Regierung vorgelegte Haushaltsgesetz bestätigt den neuen und schweren Angriff auf die Lebensbedingungen der schwächsten sozialen Schichten des Landes, während gleichzeitig weitere Mittel für das Großkapital und die Finanzrenten bereitgestellt werden. Die politische Linie der zunehmenden Ungleichheit wird bestätigt, anstatt den Kurs zu ändern. Der Anstieg der Rohstoff- und Energiepreise hat zu einem Anstieg der Rechnungen und der Lebenshaltungskosten geführt, wovon Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sind, deren Gehälter durch nicht verlängerte Verträge eingefroren wurden, sowie Rentnerinnen und Rentner und, was noch schlimmer ist, die ärmsten Bevölkerungsschichten wie Rentnerinnen und Rentner, die den Mindestlohn beziehen oder Bürgergeld erhalten. (…) Beim Bürgergeld werden Maßnahmen eingeführt, um die Zahl der Empfänger zu begrenzen und sie zu zwingen, jede Arbeit anzunehmen: Teilzeit, befristet und in großer Entfernung von ihrem Wohnort…“ Aufruf bei der USB vom 19.11.21 von ADL COBAS, CLAP, COBAS CONFEDERATION, COBAS SARDINIA, CUB, FUORI MERCATO, ORSA, SGB, SIAL COBAS, UNICOBAS, USB, USI-CIT – siehe weitere Infos. Neu: USB zum No-Draghi-Tag am 4. Dezember: Große Beteiligung in 27 Städten zeigte, dass Draghi nicht jedermanns Präsident ist… 
„Gegen Entlassungen und Sozialabbau schließt sich die gesamte Gewerkschaftsbasis zusammen und ruft für den 11.10.2021 zu einem ganztägigen Generalstreik im privaten und öffentlichen Sektor im ganzen Land auf. Die Entlassungen bei Ginetti Gomme, GKN und Whirpool kommen zu den Tausenden von Entlassungen in kleineren Unternehmen hinzu, die keine nationalen Schlagzeilen gemacht haben, und zu den mehr als 900.000 Arbeitnehmern, die in den letzten Monaten entlassen wurden. Die Freigabe der Entlassungen, die mit der Komplizenschaft der Gewerkschaftsbünde CGIL-CISL-UIL unterzeichnet wurde, ist untrennbar mit den kapitalistischen Umstrukturierungsplänen verbunden, die von den Bossen auf Anweisung der Regierung Draghi und der Europäischen Union umgesetzt werden. Die Fortsetzung der Pandemiekrise mit ihren dramatischen sozialen Auswirkungen auf die Gesundheit und die Lebens-, Arbeits- und Lohnbedingungen hat die Unternehmer nicht daran gehindert, die Ausbeutung im privaten und öffentlichen Sektor zu intensivieren: Das Arbeitstempo und die Kontrolle verschärfen sich, die brutalsten Formen der Prekarität nehmen zu, und unter dem Vorwand einer oft nur scheinbaren Krise schüren die Unternehmen das Schreckgespenst der Massenentlassungen, um die stabile Belegschaft zu verlagern und/oder die Ersetzung der Stammbelegschaft durch massenhaft überausgebeutete und unterbezahlte junge Menschen zu fördern. (…) Aus diesem Grund rufen unsere vereinigten Gewerkschaften für den 11. Oktober 2021 zu einem ganztägigen Generalstreik in allen privaten und öffentlichen Sektoren auf…“ Aus der ursprünglich französischen Übersetzung vom 14. August 2021 des Aufrufs der Basisgewerkschaften bei laboursolidarity.org, dort weitere Aufrufe von Einzelgewerkschaften. Der Streik wird am 11. Oktober und nicht wie ursprünglich geplant am 18. Oktober stattfinden. Siehe auch die deutsche Volltext-Übersetzung mit Hintergründen und neu: Gemeinsamer Streik der Basisgewerkschaften am 11. Oktober: Blockade von Großstädten, Autobahnen und Großflughäfen durch mindestens eine Million ArbeiterInnen 
„Ein Jahr nach Ausbruch der globalen Corona-Pandemie vertiefen sich die sozialen Widersprüche in der Arbeit weiter. Vor allem Beschäftige in den prekärsten Sektoren haben in den letzten Wochen radikalere Kampfformen angewendet, um gegen ausbeuterische Verhältnisse und für die Einhaltung der gesetzlichen Mindeststandards zu protestieren. Der Staat reagiert mit Gewalt und Repression. Ein Beispiel: Texprint in Prato (Toskana): Seit über einem Monat mobilisieren sich rund 30 pakistanische und bengalesische Arbeiter*innen des chinesischen Unternehmens Texptrin in Prato für die Eihaltung der vom nationalen Tarifvertrag vorgesehenen Arbeitszeiten (8-Stunden-Tag, 5-Tage-Woche). Die Arbeiter*innen haben eine permanente Blockade des Betriebs aufgebaut, um ihre hyper-ausbeuterischen Situation zu denunzieren; ihre Arbeitstage dauern meist über 12 Stunden und Wochenenden gibt es kaum für sie. Gestern intervenierte jedoch erneut die Polizei, um die friedliche Sitzblockade zu durchbrechen. Dabei wurden mindestens zehn Arbeiter*innen verletzt, zwei davon mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Diese repressive Antwort des Staates auf die Proteste der Arbeiter*innen kommt genau in dem Moment, in dem die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen Texprint eingeleitet hat wegen Verbindungen des Unternehmens zu kriminellen Organisatzionen. Die Basisgewerkschaft Si Cobas, die die kämpfenden Arbeiter*innen unterstützt, fodert die sofortige Kündigung der öffentlichen Aufträge mit Texprint: Im Jahr 2020 wurden öffentliche Aufträge in der Höhe von 354.000 Euro an Texprint vergeben.“ Info von Maurizio C. vom 11.3.2021 – wir danken! Siehe dazu neu: Italien: Repression gegen Arbeitskämpfe – Polizeiüberfall auf die Sitzblockade bei Texprint 
Zum 31. Oktober 2020 schließt Whirlpool sein Werk in Neapel mit rund 300 Beschäftigten – und am selben Tag findet im Werk eine öffentliche Versammlung statt, zu der Gewerkschaften und Belegschaft alle progressiven und sozialen Gruppierungen der Stadt eingeladen haben, um über weitere mögliche Perspektiven zu diskutieren und befinden. Die letzte Zeit bis zu dieser Versammlung hatten Teile der Belegschaft im Werk verbracht, um ihre Durchführung zu sichern und Abtransporte zu verhindern. In dem Bericht „Whirlpool chiude. La lotta continua“ am 31. Oktober 2020 bei Collettiva wird diese Versammlung und ihre Teilnehmer ausführlich dargestellt. Bei der – neben anderen Aktionen und Debatten über mögliche künftige Interventionen und Orientierungen – auch der gewerkschaftliche Beschluss bekräftigt wurde, am 05. November 2020, also kommenden Donnerstag, einen Generalstreik für Neapel zu organisieren in Verteidigung der Beschäftigung. Im Rahmen dieses Berichts nehmen in einigen dazu gehörenden Videos auch Gewerkschafter verschiedener Betriebe zu den kommenden Kampfmaßnahmen Stellung. Siehe dazu neu: Flughafen in Neapel besetzt: Der Kampf gegen die Schließung von Whirlpool richtet sich zunehmend gegen Italiens Regierung 
„… Die Staatsanwaltschaft von Modena hat in den letzten vier Jahren 481 Strafverfahren gegen gewerkschaftliche Aktivist*innen der Basisgewerkschaft Si Cobas eingeleitet. Die Si Cobas hat in der Stadt der Region Emilia-Romagna wichtige Verbesserungen von Arbeits- und Lohnbedingungen der Arbeiter*innen erkämpft. Diese Kämpfe wurden vor allem gegen die falschen Kooperativen im Logistiksektor, aber auch in der Nahrungsmittelproduktion (Italpizza) und in der Kleidungsindustrie (Zara) geführt. Die Anklagepunkte sind „Körperverletzung“, „Teilnahme an nicht genehmigte Demonstration“ und „Widerstand und Beleidigung gegen Beamte“. Sie stehen alle in Zusammenhang mit der Kampfform, die die Si Cobas in den letzten Jahren angewendet hat, um die Verbesserungen für die Arbeiter*innen zu erzwingen, nämlich Streiks mit Streikposten vor den Betrieben. Auch wenn es bei den 481 Strafverfahren nicht um 481 Personen geht, weil gegen einige Personen mehrere Strafverfahren eingeleitet wurden, handelt es sich um einen spezifischen Angriff auf eine spezifische gewerkschaftliche Kampfform und auf die Aktivist*innen. Denn nebst den Strafverfahren wurden 12 Wegweisungen ausgesprochen (also das Verbot für Gewerkschafter*innen, sich in der Stadt aufzuhalten) und duzende Einbürgerungsverfahren von migrantischen Arbeiter*innen eingestellt (die Mehrheit der 1200 Mitglieder der Si Cobas in Modena ist migrantischer Herkunft)...“ – aus dem Bericht „Basisgewerkschaft protestiert gegen Repression“ von Maurizio C. am 04. Oktober 2020 bei Telegram über die große Demonstration in Modena gegen den Terror der italienischen Klassenjustiz. Siehe dazu auch drei weitere Beiträge zum Protest gegen die Repressionskampagne, ihrer Bedeutung und zur Solidarität mit SI Cobas. 
„Die Kuriere des FoodDelivery in Firenze haben ihre Vertretung für die Arbeitssicherheit gewählt. Die Unternehmen von AssoDelivery bleiben aber hartnäckig, unterzeichnen einen Tarifvertrag mit einer nicht repräsentativen Gewerkschaft und versuchen somit…die Selbstorganisierung der Kuriere zu verhindern (UnionBusting). Der Kampf der Kuriere wird auf unterschiedlichen Ebenen geführt…“ – so zwei Tweets am 29. September 2020 im Twitter-Kanal von Maurizio C. – wobei der Eine oder die Andere immer wieder überrascht sein mögen, wie altertümlich die Methoden der modernen kapitalistischen Unternehmen sind, und auch, wie plump-arrogant sie dabei vorgehen… Siehe dazu auch einen knappen Überblick über de Auseinandersetzung 
In der Nacht vom 09. Juni 2020 hat die italienische Polizei die streikende Belegschaft von Peschiera Borromeo TNT/FedEx bei Mailand überfallen. Deren Streik galt der Entlassung von rund 100 ZeitarbeiterInnen von Adecco, die – im Gegensatz zu einem mit der Basisgewerkschaft SI Cobas unterzeichneten Abkommen – entlassen werden sollten, obwohl rund zwei Drittel von ihnen bereits seit 5 Jahren oder länger dort arbeiteten. Der Polizeiüberfall wurde offensichtlich bewusst ganz auf brutale Art durchgeführt, mit Tritten und Knüppelschlägen, die zahlreiche sichtbare Verletzungen hinterließen. Erst die Ankunft herbei gerufener Ambulanzen beendet die polizeiliche Gewaltorgie. So werden die Ereignisse in dem Twitter-Thread „In the night of June 9 the police has violently attacked a strike picket“ am 13. Juni 2020 bei labournet.tv zusammen gefasst. Siehe dazu auch die Stellungnahme von SI Cobas – und den Hinweis auf unseren Bericht zum Polizeiüberfall (mit Armee-Hilfe) auf einen anderen Logistik-Streik im Mai 
Im „Gewerkschaftsmonitor Italien“ von April 2020 bei der FES wird zur gesamten Entwicklung der drei größeren Verbände in Italien unter anderem – mit erwartbaren Vorlieben – unterstrichen: „…In Italien sind vorneweg die drei großen Bünde CGIL, CISL und UIL aktiv, die unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg als Richtungsgewerkschaften entstanden. Sie zählen fast 12 Mio. Mitglieder, von denen allerdings gut 5 Mio. Rentner_innen sind. Außerdem existiert ein früher der faschistischen Partei MSI (Movimento Sociale Italiano) verbundener Bund, die Unione Generale del Lavoro (UGL), der nach eigenen Angaben über mehr als zwei Mio. Mitglieder verfügt. Zudem zählt das Land eine Myriade sogenannte »autonomer« Ge-werkschaften (die sich als reine Vertretung ihrer jeweiligen Berufsgruppen wie Lehrer_innen oder Lokführer_innen verstehen) sowie radikal linker Basisgewerkschaften. Einige autonome Organisationen haben sich im Bund CONFSAL zu-sammengeschlossen; auch er behauptet ganz wie die UGL, über mehr als 2 Mio. Mitglieder zu verfügen. Doch die Zahl der von beiden Organisationen gemeldeten Rentner_innen, für die verlässliche Zahlen vorliegen, weil die Sozialkassen ihre Beiträge abführen, ist um 90 Prozent aufgeblasen; gleiches dürfte für die Zahl der Beschäftigten unter den Mitgliedern gelten. Außer in ausgewählten Sektoren wie der Eisenbahn, den kommunalen Verkehrsbetrieben, der Pilot_innen oder Fluglots_in-nen sind es denn auch die drei Bünde, die als die wirklich wichtigen gewerkschaftlichen Protagonisten Italiens gelten dürfen. Unter den insgesamt etwa 18 Mio. abhängig Beschäftigten des Landes verzeichnen CGIL, CISL und UIL etwa 6,5 Mio. Mitglieder und erreichen damit einen Organisationsgrad von et-wa 35 Prozent. Vor allem in den Kleinbetrieben – die in Italien ein hohes Gewicht haben – sowie im Dienstleistungssektor haben sie die größten Schwierigkeiten, Mitglieder zu gewinnen...“ 
Am 18. Mai 2020 hatte die Basisgewerkschaft SI Cobas zu einer Betriebsversammlung der Belegschaft von Bartolino de Sedriano (Region Mailand) aufgerufen: Das Unternehmen hatte wenige Tage zuvor zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Betrieb ein Abkommen mit der Gewerkschaft unterzeichnet. Aber die Unternehmensleitung machte keinerlei Anstalten, das Abkommen auch umzusetzen – weswegen eben die Gewerkschaft zu dieser Versammlung aufrief. Es kamen auch nahezu alle Kolleginnen und Kollegen zur Versammlung – aber auch ausgesprochen ungebetene Gäste. Die Carabinieri kamen – begleitet von der Armee. Auf Verlangen der Geschäftsleitung zwangen sie die Belegschaft, die Arbeit sofort wieder aufzunehmen – was diese notgedrungen tat, genauso eindeutig aber seit Mittwoch, 20. Mai 2020, einen Streikaufruf von SI Cobas befolgt, als Protest gegen diese Ungeheuerlichkeit. Die Meldung „Italie: L’armée intervient lors d’une assemblée de travailleurs grévistes de la logistique“ am 22. Mai 2020 bei Secours Rouge ist mit „eindrucksvollen“ Fotos verschieden uniformierter Streikbrecher ergänzt… Siehe dazu auch die Meldung von SI Cobas zum Militärauftritt und einen ersten Überblick über die Organisierung von Solidarität mit dem Streik 
Am 21. Mai 2020 hatte die Gewerkschaft der Landarbeiter in der USB zum Streik aufgerufen: Das Regierungsdekret zur „Regularisierung“ der papierlosen MigrantInnen stieß auf massiven Widerstand – unter anderem, weil es diese faktische Legalisierung an einen bestehenden Arbeitsvertrag knüpft, also Anträge der „Gnade der Unternehmer“ ausliefert. Aber auch, weil es nur einen knappen Zeitraum für solche Anträge gibt – insgesamt wurde dieses Dekret als ein Schritt verurteilt, der nur im Sinne landwirtschaftlicher Unternehmen ist und keineswegs im Sinne der Betroffenen. Dies wurde mit Streik und zahlreichen Aktionen in verschiedenen Gegenden Italiens unterstrichen. Und fand, laut dem Bericht „Pienamente riuscito lo sciopero dei braccianti“ am 21. Mai 2020 bei der USB auch massive Unterstützung unter anderem durch Boykott-Aktionen der Öffentlichkeit gegen landwirtschaftliche Produkte an diesem Tag. Die Landarbeitergewerkschaft und die USB-Föderation fordern von der italienischen Regierung nachdrücklich eine Korrektur des Dekrets – oder es würden weitere Aktionen folgen, um sie zu erzwingen. (Zum Bericht gehört auch ein Video von der Demonstration in Foggia). Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge 
„… Das Risiko besteht darin, dass in den Unternehmen Bedingungen stillschweigend akzeptiert werden, die schädlich sind für die Gesundheit der Arbeiter*innen. Die Repressions- und Erpressungsmöglichkeiten der Unternehmen haben sich vervielfacht: die Drohung der Betriebsschließung oder der Verringerung des Arbeitsvolumens, der Verlust von Marktanteilen, die Verwendung einer selektiven Kurzarbeit, die sogenannten „Störenfrieden“ oder den als nicht funktional definierten Arbeiter*innen auferlegt werden; die Verweigerung von smart working aus nicht objektiven Gründen, sondern als „Strafe“; und nicht zuletzt die Androhung von Entlassungen, sobald den Unternehmen das Recht dazu wieder eingeräumt wird (im Dekret „Cura Italia“ wurde ein Kündigungsverbot bis Mitte Mai verabschiedet, das im April-Dekret bis zum Ende der Pandemie verlängert werden soll). Es ist also von wesentlicher Bedeutung, dass im April-Dekret das Kündigungsverbot erneuert und die staatliche Unterstützung von Unternehmen an Bedingungen geknüpft wird. Ansonsten werden sie – wie schon so oft – neue finanzielle Unterstützungsleistungen dazu nutzen, um zu einem späteren Zeitpunkt Kündigungen auszusprechen oder „Restrukturierungen“ vorzunehmen…“ – aus dem Beitrag „Was bedeutet die „Phase 2“ in Italien für die Arbeitswelt?“ von Giuiano Granato am 07. Mai 2020 im re:volt Magazine, worin eine Art Gesamt-Zwischenbilanz versucht wird, beginnend mit den spontanen Streiks in der ersten Phase bis hin zu den erweiterten Möglichkeiten unternehmerischer Repression in der Gegenwart. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Italien zwei weitere Beiträge