Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Regierung setzte die Gesundheit der Französinnen und Franzosen auf’s Spiel, um wählen zu lassen, während die Welle der vom neuen Coronavirus ausgelösten Krankheit Covid19 bereits eingesetzt hatte. Doch die frankreichweit stattfindenden Kommunalwahlen mussten dann nach dem ersten Durchgang abgebrochen werden; die Stichwahl wird um mehrere Monate verschoben (womit ihr Zusammenhang zur ersten Runde verloren geht). Ein Rückblick unter besonderer Berücksichtigung, neben der Gesundheitsgefährdung, auch der neofaschistischen Bedrohung (mit einzelnen Stimmergebnissen bis zu 74 %…)...“ Artikel von Bernard Schmid vom 25.03.2020 – wir danken! 
„Seit dem gestrigen Dienstag, den 24.03.20 befindet sich Frankreich offiziell im „sanitären Ausnahmezustand“ – Ein eigenes Gesetz dazu wurde am Sonntag Abend verabschiedet und erschien am Dienstag früh im Journal officiel (Amtsblatt, Gesetzesanzeiger) – Dieses enthält auch relativ weitreichende Bestimmungen zum Arbeitsrecht – Gewerkschaften und Kapitalverbände verhandeln mit der Regierung darum, wer in der sanitären Krise arbeiten darf, soll oder muss – Druck von der Regierung auf die Bauindustrie, weiterzuwerkeln – Ansonsten gibt es Kurzarbeitergeld für die Einen, Soll- (und nicht Muss-)Prämien für die Anderen – Staatsaffäre um Äußerungen der früheren Gesundheitsministerin und um fehlende Gesichtsmasken steht erst an ihrem Anfang – Nach den Anwält/inn/en im Zuge der „Rentenreform“ hat die Regierung es sich mit einer zweiten wichtigen Berufsgruppe der Mittelklasse weitgehend versch..ss..: den Ärztinnen und Ärzten – Juristische und politische Auseinandersetzungen um Abschiebehaft während der sanitären Krise – Regierungssprecherin räumt die Möglichkeit rassistischer Praktiken während der polizeilichen Kontrollen der Ausgangsbeschränkungen ein; auf NGO-Seite wurde eine Beobachtungsstelle für Diskriminierungsfälle und ungerechtfertigte Übergriffe eingerichtet – Unterdessen fingen die Polizeifestspiele in „sozialen Brennpunkten“ und banlieues bereits an…“ Artikel von Bernard Schmid vom Mittwoch, den 25. März/Nacht zum 26. März 2020 – wir danken! 
„Einen wichtigen Mobilisierungsmoment auch für die soziale Opposition in Frankreich bildete am zurückliegenden Sonntag, den 08. März d.J. die alljährliche Demonstration für Frauenrechte am „Tag der Frau“. Ein zentrales Motto für die diesjährige Pariser Demo, die Zehntausende Menschen auf die Straße brachte, lautete: „Die großen Gewinnerinnen“ (Les grandes gagnantes). Unter ironischer Bezugnahme auf eine Behauptung des amtierenden oder noch amtierenden französischen Premierministers Edouard Philippe, welcher angibt, weibliche Beschäftigte zählten zu den „Hauptgewinnerinnen“ der Renten-„Reform“pläne seiner Regierung, wurde dabei die wichtigste laufende Konterreform thematisiert. Im hinteren Teil des Demozugs liefen auch Gewerkschaften mit, darunter auf LKWs monierte Heißluftballons der CGT und der Union syndicale Solidaires. (Vgl. auch einzelne Photos vom Verfasser dieser Zeilen dazu anbei) Am Vorabend – also am Samstag Abend, 07. März – hatte es in Paris bereits einen feministischen Protestzug aus Anlass des bevorstehenden Mobilisierungsdatums gegeben. Dabei kam es am späteren Abend zu einem massiven polizeilichen Gewalteinsatz gegen Teilnehmerinnen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 9.3.2020 – wir danken! 
„Das Kassationsgericht in Paris bestätigte damit am Mittwoch (3. März 2020) ein früheres Urteil eines französischen Arbeitsgerichtes. Die Arbeitsbeziehung zwischen dem Uber-Fahrer und der Plattform sei rechtlich als Arbeitsvertrag zu sehen, so das Gericht. Die Entscheidung könnte nun weitreichende Folgen für das Geschäftsmodell des US-Unternehmens in Frankreich haben. Bestimmungen des französischen Arbeitsrechts wie Mindestlohn, Sozialbeiträge der Arbeitgeber sowie das Recht, sich an ein Arbeitsgericht wenden zu können, könnten auf Uber angewendet werden. Bisher gelten die Uber-Fahrer und Kuriere anderer Apps offiziell als Selbstständige und haben damit nicht die gleichen Rechte wie Angestellte…“ aus der dpa-Meldung „Französisches Gericht: Ex-Uber-Fahrer hat Angestellten-Rechte“ am 05.03.2020 bei heise news, die dem besonders ausbeuterischen „Geschäftsmodell“ Uber Probleme voraus sagt… Siehe dazu eine weitere aktuelle Meldung mit der Grundargumentation des Gerichts sowie zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen in denen auch Konsequenzen für die Politik der Regierung deutlich gemacht werden 
„Die Regierung unter Präsident Macron bricht die Parlamentsdebatte unter Rückgriff auf einen dafür bereit stehenden Verfassungsartikel ab, um den Oppositionsfraktionen auf der Linken das Wort abzudrehen – Unmut nimmt zu, doch kristallisiert sich bislang in geringem Umfang in Aktivitäten – Am Protest teilnehmende Gewerkschaften sprechen sich für einen Streiktag am… 31. März aus (Gute Nacht!) – Eine überzeugende Kampfdynamik ist nur schwer zu erkennen, die Energie scheint tatsächlich weggebrochen zu sein. In der Hoffnung, dass sich das irgendwie ändert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 2.3.2020 – wir danken! 
Am 27. Februar 2020 verhandelt der Conseil d’Etat auf Antrag des Arbeitsministeriums dessen Einspruch gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts: Dieser hatte im März 2019 den Ausschluss des CGT-Gewerkschafters Gérald Le Corre von seinen verschiedenen Funktionen in der Arbeitsinspektion der Normandie für nicht zulässig erklärt. Sowohl das Ministerium, als auch die Präfektur der Normandie hatten ihn von der Mitwirkung an verschiedenen Instanzen ausgeschlossen – und es ist in Gewerkschaftskreisen offen gehandelte Tatsache, dass dies geschah, weil er zu jenen gehörte, die bei der „Lubrizol-Affäre“ in Rouen (siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags) die Umstände und Entwicklung des Vorfalls an die Öffentlichkeit gebracht hatten. In dem Artikel „Le syndicaliste Gérald Le Corre réprimé pour la vérité“ am 21. Februar 2020 beim Syndicollectif wird der ganze Vorgang (inklusive eines Links zu einem Flugblatt, in dem das ganze Verfahren dargestellt und kritisiert wird) nachgezeichnet und die Frage aufgeworfen, seit wann die Gewerkschaften nicht mehr das Recht haben sollen, ihre Vertreter in der Arbeitsinspektion nicht mehr selbst zu benennen – was wiederum in eine Reihe gestellt wird mit anderen Maßnahmen, gewerkschaftliche Rechte in Frankreich kontinuierlich zu beschneiden. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge verschiedener gewerkschaftlicher Gruppierungen zur Solidarität und den Hinweis auf unser Dossier zur damaligen „Lubrizol-Affäre“, die Anlass für diesen Angriff auf gewerkschaftliche Rechte in der Arbeitsinspektion war. 
„Die Reinigungsarbeiter*innen der Pariser Bahnhöfe haben es geschafft: Nach 45 Tagen Streik erreichten die 84 Kämpfer*innen – alle von ihnen Migrant*innen – am Freitag einen triumphalen Sieg über die Bosse des Unternehmens ONET/H. Reinier. Sie erkämpften sich beinahe alle ihre Forderungen, so zum Beispiel das Ende der ultra-flexiblen Schichtpläne, nach denen die Arbeiter*innen erst am Tag selbst erfuhren, wo sie eingesetzt werden sollten. Diese waren auch einer der ausschlaggebenden Gründe für den Arbeitskampf gewesen. Zuerst hatten letzte Woche neun von ihnen vor Gericht gegen die Eisenbahngesellschaft SNCF, die die Reinigungsarbeit an ONET outgesourct hatte, gewonnen. Ihnen war vorgeworfen wurden, illegal Räumlichkeiten der SNCF besetzt zu haben. Die Strafzahlung von je 500 Euro, zu der die SNCF verurteilt worden war, spendeten die neun Kolleg*innen der Streikkasse. Kurz nach diesem Sieg knickten dann auch die Bosse bei ONET ein“ – so beginnt der Bericht „Paris: Sieg der Bahnhofs-Reiniger*innen nach 45 Tagen Streik“ von Lilly Freitag am 20. Dezember 2017 bei Klasse gegen Klasse, worin vor allem unterstrichen wird, dass es die selbstorganisierte Streikführung war, die die Grundvoraussetzung des Erfolges schuf – im übrigen in St. Denis… Siehe dazu auch eine Meldung bei SUD Rail und nun den Film darüber: Deutschland-Premiere am 6. März: “Die kleinen unsichtbaren Hände” – ein Film über den erfolgreichen Kampf der Reiniger*innen von ONET in Paris – und der Trailer 
Ob einzelne Gewerkschaften oder (öfter) regionale Gliederungen von Gewerkschaften, ob das Alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) oder italienische Basisgewerkschaften und Föderationen – die Aktivitäten, um Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich mit entsprechenden Erklärungen (und darüber hinaus) zu mobilisieren, nehmen deutlich bemerkbar zu. Auch die dringend nötige finanzielle Unterstützung, wofür eine ganze Reihe streikender Gewerkschaften Solidaritätskassen organisiert haben – denn die Haltung „Lieber jetzt ein paar Tausend Euro verlieren, als nachher eine Rente lang jeden Monat 600“, die unter den Streikenden verbreitet zu sein scheint, zeugt zwar von Entschlossenheit, aber Geld braucht es in diesem Leben trotzdem. Erfreulich, dass auch aus der BRD, genauer gesagt aus Südhessen, erste Solidaritätserklärungen verbreitet werden… Gar nicht erfreulich hingegen ist eine sogenannte Solidaritätserklärung des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB, die in Wirklichkeit eine Provokation für alle kämpfenden Teile der französischen Gewerkschaftsbewegung ist. Wir dokumentieren im Folgenden einige Solidaritätsadressen, sowie eine Auswahl an Solidaritäts-Streikkassen – und eben die über die übliche Peinlichkeit hinaus gehende Verlautbarung des EGB. Neu: Offener Brief vom Seniorenaufstand mit Kritik an DGB und Einzelgewerkschaften wegen mangelnder gewerkschaftlicher Solidarität mit dem Kampf in Frankreich ![[Buch] “Gelb ist das neue Rot” – Gewerkschaften und Gelbwesten in Frankreich](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/Cover-Gelbwesten.jpg)
„Seit einem Jahr sind in unserem Nachbarland die Gelbwesten in Bewegung. Sie rütteln an den Institutionen der Macht der Fünften Republik Frankreichs. Durch diese sehen sie sich marginalisiert und ihrer menschlichen Würde beraubt. Die Gilets Jaunes haben die sozialen Bewegungen mit neuen Organisations- und Aktionsformen bereichert und Ideen entwickelt, Ohnmacht in Macht zu verkehren. Die Gewerkschaften waren anfangs überrascht vom landesweiten Protest, der sich außerhalb ihrer organisierten Reihen auf den Straßen entwickelte und großem Mut und Entschlossenheit ausdrückte. Doch nach der ersten Schockstarre vollzog sich ein langsamer Annäherungsprozess zwischen den sehr unterschiedlichen Akteur*innen. Dieser Lernprozess wird anhand von Artikeln aus der französischen Gewerkschaftsbewegung ausführlich beschrieben.“ Umschlagtext beim Verlag »Die Buchmacherei« zum von Willi Hajek herausgegebenen Sammelband (100 Seiten / ISBN 978-3-9820783-7-3 / 7,50 €). Siehe zum Buch eine Rezension und als Leseprobe im LabourNet Germany das Inhaltsverzeichnis sowie das Vorwort des Herausgebers – wir danken! 
„Ein neuer Anlauf. Unermüdlich. Demo, Blockade, Riot, Streik. Tränengas, Gummigeschosse und Offensivgranaten. Tausende von Gerichtsverfahren, Hunderte im Knast. Wenn diese Zivilisation in den letzten Zügen liegt, werden sich alle an diese Tage, Wochen, Monate erinnern. Egal wie die ganze Angelegenheit ausgeht. Black Rock oder wir. Dazwischen gibt es nichts. Die Gesetze des Kapitals oder eine Welt von Menschen für Menschen gemacht. Macron wird fallen, so oder so. Aber die Umstände seines Sturzes werden über den weiteren Verlauf der Geschichte mit entscheiden. Ein Aufruf aus Frankreich: Es ist 16 Monate her, dass in Frankreich ein revolutionärer Anfang unternommen wurde. Hunderttausende von Menschen haben sich auf dem Zenit unserer Epoche erhoben, um sich der Unmenschlichkeit eines Systems zu widersetzen, das sich selbst im Zusammenbruch immer noch selbst zu faszinieren scheint“ – so beginnt der Beitrag „14. MÄRZ – PARIS: WENN WIR ALLE VORWÄRTS STÜRMEN, WIRD DER KÖNIG STÜRZEN“ am 18. Februar 2020 bei non.copyriot (in deutscher Übersetzung von Sebastian Lotzer). Siehe auch zwei weitere Beiträge zu aktuellen Entwicklungen und Erfahrungen im Kampf gegen Macrons Rentenpläne – einen zu Selbstorganisation im Streik, einen weiteren zu den Reaktionen auf den Protest bei Black Rock 
„… Die heutige französische Polizei ist von der Brutalität ihrer eigenen Geschichte geprägt. Viele ihrer Überwachungs- und Repressionsmethoden fanden ihren Weg in die französische Heimat über das Repertoire der Kräfte, die für die „indigenen Nordafrikaner“ in den ehemaligen französischen Kolonien zuständig waren. In der gesamten Kolonialzeit haben Polizeibeamte und -angestellte ihre Erfahrungen z.B. aus Algerien mit nachhause genommen und sie bei der Polizeiarbeit in Arbeitervierteln und der Niederschlagung von Aufständen auf dem französischen Kernland genutzt. Die Ermittlungs-, Festnahme- und Würgetechniken, die kürzlich Adama Traoré oder eben Chouviat getötet haben, oder auch die Anwendung von sexueller Gewalt zur Demütigung – wie im Fall von Théo Luhaka im Jahr 2017 – sind konsequentes Ergebnis dieser langen unaufgearbeiteten Geschichte. Mit der Geschichte der Polizeigewalt gehen jedoch zugleich die Bemühungen einher, die Übergriffe einer breiteren Öffentlichkeit vor Augen zu führen. In den frühen 1970er Jahren begannen Organisationen wie die arabische Arbeiterbewegung damit, „rassistische Polizeiverbrechen“ zu kritisieren. Sie reagierten damit auf Versuche der Polizei, die Opfer zu kriminalisieren, indem sie die getöteten Personen in den Medien als „Wiederholungstäter“ oder „Drogenabhängige“ diffamierte, die für die erlittene Gewalt selbst verantwortlich sind. Dort wurde das brutale, rassistische Verhalten der französischen Polizei so gut wie nie als solches dargestellt. Begriffe wie „Irrtum“ oder „Fehler“ werden noch heute häufig für Zusammenstöße mit der Polizei verwendet, die tödlich enden. Seit Anfang der 2000er Jahre bieten jedoch neue Arten unabhängiger Medien den Familien und Anhängern der Opfer eine Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen…“ – aus dem Beitrag „Niemand kann mehr wegschauen“ von Mathieu Rigouste am 14. Februar 2020 im Freitag (Ausgabe 7/2020) – ursprünglich im britischen Guardian, hier in deutscher Übersetzung (von Jan Jasper Kosok). Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und unseren letzten dazu 
„Lauert der Feind im eigenen Lager, stellt man sich selbst mit am wirkungsvollsten ein Bein? Der französischen Regierungspartei LREM (La République en marche) scheint derzeit Ähnliches zu widerfahren. Dies ost allerdings bestimmt nicht ohne einen Zusammenhang mit den sozialen Auseinandersetzungen, die in den letzten zwei bis drei Monaten in der französischen Gesellschaft massiv aufgebrochen sind, zu sehen. Bei diesen bildet die geplante und ab kommenden Montag, den 17. Februar 20 nun in der Nationalversammlung debattierte Renten„reform“ einen wichtigen Kristallisationskern. Auch wenn die bürgerlichen Medien inzwischen weitgehend so tun, als seien diese Auseinandersetzungen jedenfalls auf einer größeren Ebene bereits wieder vorüber, ist dies erst einmal unzutreffend – während unterdessen neue Mobilisierungsdaten anstehen, die dem sozialen Konflikt einen neuen Kristallisationskern geben könnten. (Können, nicht müssen: Die Wirklichkeit wird es alsbald bestätigen oder nicht!)…“ Artikel von Bernard Schmid vom 14.2.2020 – wir danken! 
„Es ist sehr schwer, eine sektorale Mobilisierung ohne die sichtbare Umsetzung des Terrains, dass die Streikposten darstellen, zu realisieren. Für mich ist dies ein grundlegender Punkt: Was gibt es außer diesen Streikposten noch für Orte, um sich zu treffen, sich zu organisieren, über Strategien, Aktionen, (Re)Mobilisierungen zu sprechen? Die täglichen Vollversammlungen in den Depots konnten eine Rolle als „Klebstoff“ zwischen den streikenden Eisenbahnern spielen, und für einige Vollversammlungen, die auch anderen Berufsgruppen offen stehen, wie der unsrige in Vaires, haben die während der Vollversammlungen geschaffenen Verbindungen über die Zeit des Streiks hinaus Bestand. Leider reichen die Vollversammlungen allein jedoch nicht aus. Und dies spiegelt sich in der Landschaft des Kampfes wider. In der Pariser Region sind der Leute der RATP viel stärker mobilisiert und entschlossener als wir Eisenbahner. Wir werden uns nicht anlügen oder uns Geschichten erzählen, es waren die Kollegen der RATP, die das Datum des 5. Dezember festgelegt haben. Sie bereiteten diesen Termin mehrere Monate im Voraus vor, wie mir Adel, ein Mitarbeiter der Eisenbahngesellschaft RATP, sagte. Ein verlängerbarer Streik erfordert eine mehrmonatige finanzielle Vorbereitung, um die Zeit nach dem Beginn des Streiks finanziell auszugleichen…“ – aus dem Beitrag „Wann marschieren wir endlich alle gemeinsam zu den Orten der Macht?“ am 10. Februar 2020 bei non.copyriot (in deutscher Übersetzung von Sebastian Lotzer) – ein Interview zu den Arbeitskämpfen in Frankreich mit einer Eisenbahnerin (ursprünglich in acta zone am 06. Februar). Siehe dazu drei weitere Beiträge, die auf verschiedene Weise und aus verschiedenen Bereichen einige Aspekte der Besonderheiten und Erfahrungen der Bewegung gegen die Rentenreform deutlich machen – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu diesen Kämpfen. 
„… In mehreren europäischen Häfen sind Klagen, Proteste und andere Aktionen gegen die Bahri Yanbu geplant. Das saudische Frachtschiff hat in der Vergangenheit Waffen im Wert von zehn Millionen Dollar transportiert, die den Krieg im Jemen schüren und potentiell Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verursachen. Nun steuert es nach einem Zwischenstopp in den USA und Kanada fünf europäische Häfen an, bevor es seine Weiterreise nach Saudi-Arabien fortsetzt. Dazu gehören die Häfen in Bremerhaven (Deutschland), Antwerpen (Belgien), Tilbury (Großbritannien), Cherbourg (Frankreich) und Genua (Italien). „Aktivist*innen und Hafenarbeiter*innen sind in höchster Alarmbereitschaft. Denn Bahri Yanbu droht erneut, das Völkerrecht im Namen lukrativer Waffengeschäfte zu missachten“, sagt Patrick Wilcken, Experte für Waffenexporte bei Amnesty International. „Auf einer ähnlichen Reise im Mai 2019 verhinderten Proteste und Klagen, dass einige der Waffen, die im Konflikt im Jemen eingesetzt werden, auf die Bahri Yanbu verladen wurden. Trotzdem schlüpften Teile von Militärflugzeuge und andere Waffen im Wert von mehreren Millionen Dollar durch…“ – aus dem Beitrag „Wachsender Widerstand gegen saudisches Waffenschiff“ am 03. Februar 2020 bei amnesty international Österreich, worin sowohl über die in Belgien, Frankreich und Italien in Vorbereitung befindlichen Proteste informiert wird, als auch die Fahr-Route des Schiffes der Waffenhändlers per Ticker begleitet wird, die – aus den USA und Kanada kommend – durch verschiedene europäische Häfen führen soll. Siehe zu den Protesten gegen die Fahrt des saudischen Waffenschiffes (das Heute in Bilbao ankommen soll und Ende der Woche in Genua) einen Bericht aus Frankreich und einen Aufruf aus Großbritannien sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu der geplanten Streikaktion im Hafen von Genua