Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Dossier: 
„… Was von der Olympia-Saison bleibt, sind jedoch auch rechtliche Ermittlungen, die derzeit wegen vollkommen unzulässiger und potenziell gesundheitsschädlicher Überschreitung der Höchst-Arbeitszeiten bei Mitarbeiter/inne/n während der Spiele laufen. Diese, oft mit befristeten Verträgen eingestellt, wurden während der Saison zwischen Mitte Juli und Mitte August dieses Jahres zum Teil mit 60-, ja sogar 64-Stunden-Wochen eingestellt. Maximal zulässig sind jedoch laut EU-Recht Arbeitswochen von bis zu 48 Stunden, und auch diese nur, wenn später im Rahmen des Arbeitsverhältnisses ein Freizeit-Ausgleich genommen werden kann. (…) Dass die Problematik nicht isoliert dasteht, belegen nun jüngst sich häufende Berichte aus dem Weinbau, wo in diesen Tagen die Ernte begonnen hat. Auch dort berichteten nun mehrere Fernsehbeiträge in den letzten Tagen von erheblichen Überschreitungen jeglicher so genannter Normalarbeitszeit…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11. September 2024 – wir danken! 
In Frankreich löste Staatspräsident Emmanuel Macron am Abend des 09. Juni 24, eine knappe Stunde nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse aus der Europaparlamentswahl, die Nationalversammlung – d.h. das „Unterhaus“ des französischen Parlaments – auf und ordnete Neuwahlen keine drei Wochen danach auf. Deren erste Runde findet am 30. Juni dieses Jahres, die Stichwahl im zweiten Durchgang am 07. Juli statt. Dahinter steht das Vorhaben, die extreme Rechte an der politischen Macht zu „testen“ und gegebenenfalls in knapp drei Jahren wieder aus dem Sattel zu werfen. Zugleich ging es klar darum, das Heranwachsen einer anderen, insbesondere linken Alternative zu verhindern. Dementgegen schafften es die ansonsten ziemlich auseinanderstrebenden linken Parteien jedoch, sich schon in den 48 Stunden nach der Auflösung der Nationalversammlung auf eine Wahlbündnis, später auf eine gemeinsame Programmatik zu verständigen. Und die Gewerkschaften dabei? Und soziale Bewegungen? Und die antifaschistisch motivierten Proteste…? Ausführlicheres dazu in geplanten mehreren Teilen, siehe auch die (Grund)Informationen ganz unten im Dossier und und nun den Teil 11: Frankreich: Erste Proteste gegen Macrons neuen Oberheinz am Samstag, 7. September in rund 150 Städten – Streik im Schulwesen am 10. September
„Die französischen Behörden setzen Erwachsene und Kinder von Migranten, die in provisorischen Lagern in der Region Calais leben, routinemäßig einer erniedrigenden Behandlung aus, wie Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht feststellt. Fünf Jahre nachdem die französischen Behörden das riesige Migrantenlager, das oft als „Dschungel“ bezeichnet wird, abgerissen haben, leben immer noch mehr als 1.000 Menschen in Lagern in und um die Stadt. Der 86-seitige Bericht „Enforced Misery: The Degrading Treatment of Migrant Children and Adults in Northern France“ wurde im Oktober 2009 veröffentlicht („Die erniedrigende Behandlung von Migrantenkindern und -erwachsenen in Nordfrankreich“), dokumentiert wiederholte Massenabschiebungen, fast tägliche Schikanen der Polizei und Einschränkungen bei der Bereitstellung von und dem Zugang zu humanitärer Hilfe…“ Aus der (fr.) Meldung vom 7.10.21 von Human Rights Watch zu deren (engl.) Bericht. Siehe dazu NEU: Frankreich & England „bestürzt“: Zwölf Tote bei Bootsunglück im Ärmelkanal – erneut 
„Fast 13.000 Menschen ohne feste Bleibe seien aus dem Großraum Paris weggebracht worden, damit sie während der Olympischen Spiele nicht im Stadtbild stören, beklagen Hilfsorganisationen. Die Stadt gibt der Regierung die Schuld. (…) Demnach seien allein in den vergangenen 13 Monaten 12.545 Menschen umgesiedelt worden, darunter Asylbewerber, Sexarbeiterinnen und Drogenabhängige, aber auch Familien mit Kindern. Allesamt Menschen, »die sich bereits in einer prekären und gefährdeten Situation befinden«. Sie würden mit Bussen in provisorische Zentren gebracht, die kurzfristig eingerichtet worden seien und müssten nun ohne ihre bewährten Hilfsnetzwerke auskommen.Paul Alauzy von der Hilfsorganisation »Médecins du Monde« (»Ärzte der Welt«), beschuldigte die Behörden der »sozialen Säuberung«…“ Beitrag vom 04.06.2024 vom Spiegel online („Vorbereitung auf Olympische Spiele: Tausende Obdachlose offenbar aus Paris in die Provinz verfrachtet“), siehe mehr zum Thema und NEU: Zwischenbericht: Nein, die Olympischen und Paralympics sind keine Party. 
„Die beim Subunternehmen ACQUA angestellten Reinigungsfrauen* des Hotels Radisson Blu Marseille Vieux-port sind für ihre Arbeits- und Lohnbedingungen mit Unterstützung ihrer Gewerkschaft CNT-SO seit Freitag, dem 24. Mai, in einen unbefristeten Streik getreten. Mit der Aussicht auf die Olympischen Spiele im Juli verspricht die Tourismussaison voll und besonders profitabel für die Arbeitgeber in der Tourismusbranche zu werden, sowohl für die Hoteliers als auch für die Subunternehmer. All dies beruht auf der Ausbeutung der Beschäftigten in der Reinigung, im Hotel- und Gaststättengewerbe und im Dienstleistungssektor, von denen erwartet wird, dass sie die Farbe des Gewinns nicht sehen und ohne zu murren arbeiten. In Marseille und anderswo lassen sich die Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe jedoch schon seit Jahren nicht mehr alles gefallen…“ Aus der franz. Meldung der CNT-SO Marseille vom 9. Juni 2024, siehe mehr daraus und weitere Infos zum andauernden Streik. NEU: Olympische Hartnäckigkeit: Nach zweieinhalb Monaten Streik waren die „Zimmermädchen“ des Hotels in Marseille erfolgreich, aber von der Polizei vorgeladen 
„Die gewerkschaftsfeindlichen Aktionen des Agrarkonzern InVivo wurden mehrfach von französischen Gerichten für illegal erklärt. Trotzdem versuchte das Unternehmen erneut, den CGT-Delegierten Christian Porta zu kündigen. Dies wurde nun mit einer hohen Strafzahlung von 500.000 Euro quittiert. Seit Februar lief der Kampf für die Wiedereinstellung von Christian Porta. Die Bäckerei Neuhauser und der dahinterstehende Konzern InVivo hatten ihm die Kündigung ausgesprochen, als sich ein Streik für höhere Löhne anbahnte. Am 24. Mai hatte das Arbeitsgericht seine Wiedereinstellung angeordnet. Doch die Geschäftsführung wollte mit allen Mitteln die Betriebsgruppe der Gewerkschaft CGT zerschlagen und weigerte sich, den Gewerkschafter Porta wieder in den Betrieb zu lassen. Dafür wurde ihm einfach eine weitere Kündigung vorgelegt – unter Missachtung der bestehenden Urteile…“ Artikel von Livio Berio am 05.08.2024 bei Klasse gegen Klasse – siehe mehr daraus 
„Enorme künstliche Wasserbecken sollen es landwirtschaftlichen Großbetrieben in Westfrankreich ermöglichen, im Sommer ihre Felder zu bewässern, wenn die Niederschläge ausbleiben. Am Samstag hatten Gewerkschaften, Grüne und Umweltorganisationen in Sainte-Soline im westfranzösischen Departement Les Deux Sèvres zu einer Demonstration gegen das Vorhaben aufgerufen. In diesem Ort zwischen La Rochelle und Poitiers ist das zweite von 16 geplanten Wasserreservoirs im Bau. (…) Laut den Kritikern ist auch im Winter in dieser Region das Wasser bereits knapp. Zudem könnte das für private Interessen abgezweigte Wasser dem benachbarten Naturpark Marais Poitevin fehlen und dieses Sumpfgebiet gefährden. Die auf rund 60 Millionen Euro veranschlagten Kosten des Projekts werden zu 70 Prozent mit öffentlichen Geldern finanziert. Das empört die Gegner*innen erst recht…“ Artikel von Rudolf Balmer vom 30.10.2022 in der taz online, siehe den Aufruf und weitere Infos zu den Protesten wie zur staatlichen Repression gegen diese. NEU: No Bassaran! Demonstrationsverbote, Wasserwerfer, Schläge und Festnahmen durch 4000 Polizisten, Hubschrauber, Drohnen… gegen ca. 10 Tausend Menschen – konnten die Blockade der Häfen von La Rochelle und La Pallice nicht verhindern 
„Ein am Mittwoch veröffentlichtes Dekret erlaubt es Weinbauern, ihre Saisonarbeiter ohne Ruhetag arbeiten zu lassen. Eine Entscheidung, die nach den Todesfällen während der Ernte 2023 kritisiert wird. Und am siebten Tag fuhren sie mit der Weinlese fort. Ein Dekret, das am Mittwoch, dem 10. Juli, im Amtsblatt veröffentlicht wurde, lockert die Regeln für die Einhaltung des wöchentlichen Ruhetags für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft. Der Text betrachtet „manuell durchgeführte Ernten“ als „Arbeiten, deren Ausführung nicht aufgeschoben werden kann“, und eröffnet die Möglichkeit, „die wöchentliche Ruhezeit“ für Arbeitnehmer bis zu „höchstens einmal innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen“ auszusetzen. Diese Lockerung des Arbeitsrechts wirft Fragen auf, da im letzten Jahr mindestens vier Saisonarbeiter in den Weinbergen der Champagne während der Weinlese, die durch die heißen Temperaturen besonders anstrengend war, ums Leben kamen…“ franz. Artikel von Olivier Monod vom 11. Juni 2024 in Libération und mehr daraus/dazu 
„Nach dem Verbot der „Grauen Wölfe“ in Frankreich hat sich in Deutschland eine ungewöhnliche Allianz aus Politikern von der CSU bis zur Linken zusammengefunden, die auch hierzulande ein konsequenteres Vorgehen gegen die rechtsextreme türkische Organisation fordern. (…) In Frankreich war die Auflösung der Organisation Anfang November damit begründet worden, dass ihre Anhänger Diskriminierung und Hass schürten und an Gewaltaktionen beteiligt seien. Auch in Österreich hatte es zuletzt gewalttätige Attacken von „Grauen Wölfen“ auf kurdische Demonstranten und Journalisten gegeben. In der Bundesrepublik beobachten die Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren eine wieder zunehmende Aktivität der „Wölfe“. (…) erst das längst überfällige Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung würde den Eindruck einer deutschen Appeasement-Politik gegenüber dem Erdoğan-Regime widerlegen, die sogar das rassistische und antisemitische Agieren der „Grauen Wölfe“ tatenlos in Kauf nimmt.“ Artikel von Andreas Förster vom 19.11.2020 im Freitag online, siehe dazu auch #VerbotderGrauenWölfeJetzt und hier weitere Argumente. NEU: [Zum Mitzeichnen] Offener Brief an Innenministerin Nancy Faeser: Verbot der Grauen Wölfe-Bewegung 
„Das Einwanderungsgesetz ist verabschiedet und die Präfekturen führen Darmanins Befehle aus, um „den Migranten das Leben unmöglich zu machen“. Die Olympischen Spiele stehen vor der Tür und Macron schickt seine Polizei los, um die Straßen zu leeren, die Turnhallen zu leeren und die CROUS zu leeren. In Macrons schmutziger Welt ist kein Platz für Migrantinnen und Migranten: isolierte Minderjährige, Familien mit Kindern, die auf der Straße leben. (…) Zusammen mit solidarischen Anwohnerinnen und Anwohnern, antirassistischen Aktivistinnen und Aktivisten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sowie Vereinen rufen die Jugendlichen von Belleville zur Mobilisierung auf. Sie werden sich nicht aus Paris vertreiben lassen, in die Provinz in Städte gejagt, die sie nicht kennen, wo die hier geknüpften Solidaritätsbande zerbrochen, ihre Rechtsmittel weiter verzögert und ihre medizinische und soziale Betreuung behindert werden…“ Aus der franz. Meldung von Marche des Solidarités vom 6. April 2024 zur Besetzung von Maison des Métallos in Paris. NEU: Die Vertreibung der 230 migrantischen Jugendlichen aus Maison des Métallos in Paris ist vollbracht, in eine Turnhalle und ohne Aussicht auf eine Zukunft nach den Olympischen Spielen 
„Der Staat verbreitet Siegesmeldungen: Am vorigen Freitag, den 31. Mai verlautete, „alle Stadtteile“ der Inselhauptstadt – oder eher: Archipel-Hauptstadt – Nouméa seien, nach den vorausgegangenen Unruhen, durch französische Sicherheitskräfte wieder unter Kontrolle gebracht worden. (…) In Gewerkschaftskreisen, also bei der neukaledonischen USTKE und der eng mit ihr kooperierenden CGT in Festlandfrankreich, zirkulieren unterdessen Zahlen, die am Pfingstmontag von in Wirklichkeit bereits 26 Getöteten sprachen (…) Ihr Ausbruch hängt unmittelbar damit zusammen, dass die französische Nationalversammlung in Paris an Dienstag, den 14.05.24 ein Gesetz annahm, das weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft der Inselgruppe haben könnte. (…) Frankreichs Mächtige ihrerseits sehen keine Schuld für den Ausbruch der Unruhen bei sich liegen – bei denen es im Kern darum geht, dass die altansässige melanesische Bevölkerung sich um das Versprechen der Unabhängigkeit geprellt fühlt...“ Aus dem Artikel von Bernard Schmid vom 5. Juni 2024 – wir danken! 
„Ein Gespenst ging um in Frankreich. Und da war es plötzlich wieder! (Schauder, Zitter) An diesem Wochenende tauchte es wieder auf, respektive sie: die gespenstische Drohung mit Streiks während der Olympischen Sommerspiele, die ab der dritten Juliwoche dieses Jahres im Raum Paris, teilweise, besonders bei Mannschafts-/Ballsportarten, auch anderswo in Frankreich ausgetragen werden sollen. Am Sonntag, den 02.06.24 – Bewegung 2. Juni? – kündigte die Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands CGT, Sophie Binet, mögliche Streiks auch während der durch die Regierung sehnlichst herbeigewünschten Olympia-Ruhe an. Ihr Gegenstand, also Thema der Auseinandersetzung wäre die nun durch die Regierung definitiv angekündigte nächste Stufe der „Reform“ der Arbeitslosenkasse, auch nur die fünfte (und die dritte größere) in unter fünf Jahren: 2019, 2020, 2021, 2023… Es handelt sich, unsere Leser/innen dürften es mutmaßlich bereits erraten haben – nicht wahr? – um eine weitere regressive „Reform“, die zu Leistungsminderungen und -ausschlüssen führen soll…“ Artikel von Bernard Schmid vom 3. Juni 2024 – wir danken! 
„Anlässlich der Hauptversammlung von TotalEnergies mobilisierten sich Hunderte von Aktivistinnen und Aktivisten, um die Hauptversammlung von Amundi, dem größten Finanzier des multinationalen Unternehmens, zu verhindern. Sie waren brutalen und unverhältnismäßigen Repressionen ausgesetzt, die schlichtweg illegal waren. Rund 100 von ihnen wurden unter besonders entwürdigenden Bedingungen in Polizeigewahrsam genommen. Wir fordern ihre sofortige Freilassung. (…) Durch die Umsetzung einer Repression auf einem solchen Gewaltniveau organisiert die Regierung einmal mehr den Schutz des Klimakriminellen Total, von dem sich einer seiner Aktionäre auf der Hauptversammlung sogar erlaubte, die Aktivisten als „Schadstoffe“ zu bezeichnen, die man „loswerden“ müsse. Wir laden Sie ein, sich den Unterstützungsversammlungen anzuschließen, die vor den Polizeistationen stattfinden, in denen die Aktivisten inhaftiert sind…“ franz. Pressemitteilung vom 25. Mai 2024 von Attac France („Stop Total: Attac prangert brutale und illegale Repression an“, maschinenübersetzt) – siehe mehr Informationen