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Ende der Schonfrist. Frankreich macht es vor: Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist auch hierzulande längst überfällig

Dossier

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in KölnNach dem Verbot der „Grauen Wölfe“ in Frankreich hat sich in Deutschland eine ungewöhnliche Allianz aus Politikern von der CSU bis zur Linken zusammengefunden, die auch hierzulande ein konsequenteres Vorgehen gegen die rechtsextreme türkische Organisation fordern. (…) In Frankreich war die Auflösung der Organisation Anfang November damit begründet worden, dass ihre Anhänger Diskriminierung und Hass schürten und an Gewaltaktionen beteiligt seien. Auch in Österreich hatte es zuletzt gewalttätige Attacken von „Grauen Wölfen“ auf kurdische Demonstranten und Journalisten gegeben. In der Bundesrepublik beobachten die Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren eine wieder zunehmende Aktivität der „Wölfe“. (…) erst das längst überfällige Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung würde den Eindruck einer deutschen Appeasement-Politik gegenüber dem Erdoğan-Regime widerlegen, die sogar das rassistische und antisemitische Agieren der „Grauen Wölfe“ tatenlos in Kauf nimmt.“ Artikel von Andreas Förster vom 19.11.2020 im Freitag online, siehe dazu auch #VerbotderGrauenWölfeJetzt und hier weitere Argumente. NEU: „Graue Wölfe“: Kein Randphänomen, sondern Gefahr für Demokratie und Zivilgesellschaft   weiterlesen »

Dossier zum (überfälligen) Verbot der „Grauen Wölfe“

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in Köln

„Graue Wölfe“: Kein Randphänomen, sondern Gefahr für Demokratie und Zivilgesellschaft
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Deliveroo-FahrerInnen in mehreren europäischen Ländern organisieren erfolgreiche Aktionen und Prozesse gegen das Beschäftigungsmodell des Unternehmens

Dossier

Streik der Fahrradkuriere zum Neujahrstag 2018 hier in Amsterdam„… Rund um den Globus haben Hunderte von Fahrer*innen protestiert, um ihre Rechte einzufordern. In mehreren Ländern wurden Gerichtsprozesse angestrengt, um zu klären, welche Beschäftigungsbedingungen ihnen zustehen. Die ITF unterstützt weiterhin all ihre Mitgliedsorganisationen, die sich für bessere Bedingungen der Kuriere engagieren und Arbeitgeber zur Übernahme von Verantwortung bewegen wollen. (…) Da das Fahrpersonal bei Lieferdiensten grenzüberschreitend mit ähnlichen Problemen konfrontiert ist, strebt die ITF die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften an, um eine transnationale Antwortstrategie für die Gig-Ökonomie zu koordinieren…“ – aus der Meldung „Deliveroo-Fahrer*innen in Belgien fordern Gerechtigkeit“ am 24. Juni 2019 bei der ITF. Siehe dazu auch Meldungen über den Kampf der Deliveroo- sowie Glovo-KuriererInnen aus Belgien, Spanien und Großbritannien sowie Italien und auch Frankreich. NEU: Deliveroo und Uber Eats in Frankreich: Anzeige durch Gewerkschaften wegen Willkürherrschaft durch undurchsichtige algorithmische Verwaltung und Vergütung weiterlesen »

Dossier zu europaweiten Prozessen gegen das Beschäftigungsmodell von Deliveroo/Glovo

Streik der Fahrradkuriere zum Neujahrstag 2018 hier in Amsterdam

Deliveroo und Uber Eats in Frankreich: Anzeige durch Gewerkschaften wegen Willkürherrschaft durch undurchsichtige algorithmische Verwaltung und Vergütung
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Wem gehört das Wasser? Multinationale Konzerne wie Nestlé greifen verstärkt auf kommunale Wasserquellen zu

Dossier

Wasser ist ein Menschenrecht„… IWF und Weltbank sowie Freihandels- und Investitionsabkommen ebnen denWeg für multinationale Konzerne wie Veolia, Suez, Coca-Cola und Pepsico mit „marktorientierten Lösungen“ für die Wasserbewirtschaftung. Allen voran Nestlé, dem weltweit größten Nahrungsmittelkonzern mit Sitz in der Schweiz. (…) Weltweit kauft der Nahrungsmittelkonzern Rechte von staatlichen Behörden, die es ihm erlauben, Wasser direkt aus dem Grundwasser abzupumpen – und das häufig an Orten, wo Wasser ohnehin knapp ist – so wie in Südafrika, wo 2019 eine schwere Dürre herrschte. Nestlé Waters umfasst insgesamt 95 Produktionsstandorte in 34 Ländern Das Wasser wird gereinigt, als Tafelwasser in Plastikflaschen abgefüllt und teuer verkauft…“  Artikel von Susanne Aigner vom 14. Oktober 2020 in telepolis und mehr daraus. Dazu NEU: Knapp und kommerzialisiert: Der Kampf ums Wasser. Politik und Verwaltung lassen für Ansiedlungen den Ausverkauf des Wassers einfach geschehen weiterlesen »

Dossier: Multinationale Konzerne greifen verstärkt auf kommunale Wasserquellen zu

Wasser ist ein Menschenrecht

Knapp und kommerzialisiert: Der Kampf ums Wasser. Politik und Verwaltung lassen für Ansiedlungen den Ausverkauf des Wassers einfach geschehen
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Das Abkommen Mercosur – Europäische Union: Der Freihandelsvertrag bei dem die EU Industriegüter liefert und der Mercosur Rohstoffe und Derivate

Dossier

Das Abkommen Mercosur – Europäische Union„Ganz im Stillen wird über ein Abkommen verhandelt, das große Auswirkungen auf die Länder des regionalen Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben wird. (…) Die Europäische Kommission ließ verlauten, dass neben der Aufnahme der Verhandlungen über Zoll- und zollähnliche Maßnahmen auch neue Regelungen in Bezug auf Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergaben, Auslandsinvestitionen und geistiges Eigentum im Spiel seien. Zusammengefasst handelt es sich also um ein umfassendes Paket neuer Bestimmungen, die neue Regeln auferlegen würden, die die Autonomie der lokalen Wirtschaftspolitik beeinträchtigen würden. (…) Folglich haben wir es mit einem Abkommen zu tun, das sowohl vom europäischen Gesichtspunkt wie auch von dem der südamerikanischen Unternehmerverbände aus ein Nord-Süd-Handelsschema verfestigen würde, bei dem die EU Industriegüter liefert und Mercosur Rohstoffe und Derivate…“ Beitrag von Pablo Wahren vom 4. September 2017 bei amerika21 in der Übersetzung von Gerhard Mertschenk – siehe weitere Kommentare und Proteste. NEU: Mercosur-Abkommen nun vorläufig in Kraft: KritikerInnen warnen immer noch vor mehr Abholzung, verbotenen Pestiziden und Ausbeutung weiterlesen »

Dossier zum Abkommen Mercosur-EU

Das Abkommen Mercosur – Europäische Union

Mercosur-Abkommen nun vorläufig in Kraft: KritikerInnen warnen immer noch vor mehr Abholzung, verbotenen Pestiziden und Ausbeutung
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Wie überall in der EU: Die Armut in Frankreich wächst weiter

Dossier

Gewerkschaftsaufruf zum Protesttag gegen Armut in Frankreich am 3.12.2016Man hat sich schließlich gegen härtere Lageberichte zu wappnen, wie am heutigen Donnerstag der Jahres-Bericht der französischen Caritas-Organisation Secours catholique-Caritas France demonstriert. Dessen Kernbotschaft lautet, dass man eine wachsende Verarmung der Familien feststellt. Zwar liefert die Organisation nur einen Ausschnitt der Misere – in Frankreich gibt es nach ihren Angaben 9 Millionen, die in Armut leben, und die Organisation beschränkt sich auf die Darstellung derjenigen, die zu ihr kommen, um Hilfe zu suchen. Aber den Bericht gibt es seit 34 Jahren, er ist eine „Institution“. Sein Befund lautet, dass „die Prekarisierung seit zehn Jahren zunimmt und dass wir es nicht schaffen, die Armut in unserem Land zurückzudrängen.,,“ – aus dem Artikel „Frankreich: Die Armut wächst“ von Thomas Pany am 17. November 2016 bei telepolis – siehe dazu auch einen gewerkschaftlichen Aufruf zum Protest gegen Prekarisierung am 3. Dezember 2016 und die Entwicklung danach. NEU: [Video mit Berichten von direkt Betroffenen] Die soziale Bilanz des Macronismus: Weniger Arbeitslose, mehr Arme weiterlesen »

Dossier: Wie überall in der EU: Die Armut in Frankreich wächst weiter

Gewerkschaftsaufruf zum Protesttag gegen Armut in Frankreich am 3.12.2016

[Video mit Berichten von direkt Betroffenen] Die soziale Bilanz des Macronismus: Weniger Arbeitslose, mehr Arme
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Auch 5 Jahre und mehr nach dem “Dschungel”: Entwürdigende Behandlung von MigrantInnen am Ärmelkanal durch Frankreich und Großbritannien

Dossier

Reportage aus Calais von Bernard Schmid im Dezember 2015: der MigrantInnen- Slum von Calais - Let's go England / GBDie französischen Behörden setzen Erwachsene und Kinder von Migranten, die in provisorischen Lagern in der Region Calais leben, routinemäßig einer erniedrigenden Behandlung aus, wie Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht feststellt. Fünf Jahre nachdem die französischen Behörden das riesige Migrantenlager, das oft als „Dschungel“ bezeichnet wird, abgerissen haben, leben immer noch mehr als 1.000 Menschen in Lagern in und um die Stadt. Der 86-seitige Bericht „Enforced Misery: The Degrading Treatment of Migrant Children and Adults in Northern France“ wurde im Oktober 2009 veröffentlicht („Die erniedrigende Behandlung von Migrantenkindern und -erwachsenen in Nordfrankreich“), dokumentiert wiederholte Massenabschiebungen, fast tägliche Schikanen der Polizei und Einschränkungen bei der Bereitstellung von und dem Zugang zu humanitärer Hilfe…“ Aus der (fr.) Meldung vom 7.10.21 von Human Rights Watch zu deren (engl.) Bericht. Siehe dazu NEU: Ärmelkanal: London schließt neuen Migrationspakt mit Paris. Die britische Regierung möchte die unerwünschten Überfahrten am Ärmelkanal stoppen – mit bewaffneten Polizisten an den Küsten weiterlesen »

Dossier zur Politik von Frankreich (EU) und Großbritannien gegen MigrantInnen am Ärmelkanal

Reportage aus Calais von Bernard Schmid im Dezember 2015: der MigrantInnen- Slum von Calais - Let's go England / GB

Ärmelkanal: London schließt neuen Migrationspakt mit Paris. Die britische Regierung möchte die unerwünschten Überfahrten am Ärmelkanal stoppen – mit bewaffneten Polizisten an den Küsten
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Französisch-Schweizer Konzern Lafarge: Verdacht der Beihilfe zu schwersten Verbrechen in Syrien
Französisch-Schweizer Konzern Lafarge: Verdacht der Beihilfe zu schwersten Verbrechen in SyrienDer Fall Lafarge/Syrien bleibt ein Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit von Unternehmen, die Geschäfte in Kriegs- und Konfliktregionen machen. Nach vier Jahren Rechtsstreit bestätigte das Pariser Berufungsgericht im Mai 2022 die Anklage gegen den Zementkonzern für Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Damit setzt das Gericht die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Frankreichs vom September 2021 durch. Im Januar 2023 bestätigte auch das oberste französische Gericht die Anklage. Lafarge ist das erste Unternehmen weltweit, das jemals wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit konfrontiert wurde. Das Gericht ließ jedoch die Anklage wegen Gefährdung des Lebens seiner ehemaligen syrischen Mitarbeiter*innen fallen, obwohl strafrechtliche Ermittlungen ergaben, dass die syrischen Arbeitnehmer*innen möglicherweise gefährlichen Risiken ausgesetzt waren, darunter Tod, Verletzung und Entführung…“ Dossier von ECCHR zum Fall und nun ein erstes – und ein weiteres – Urteil: Lafarge wegen Terrorismusfinanzierung in Syrien verurteilt – Entschädigung für ehemalige Mitarbeiter bleibt aus weiterlesen »

Französisch-Schweizer Konzern Lafarge: Verdacht der Beihilfe zu schwersten Verbrechen in Syrien

Französisch-Schweizer Konzern Lafarge: Verdacht der Beihilfe zu schwersten Verbrechen in Syrien

Lafarge wegen Terrorismusfinanzierung in Syrien verurteilt – Entschädigung für ehemalige Mitarbeiter bleibt aus
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Auch in Frankreich: Sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst stehen Krankschreibungen im Fokus
Union syndicale Solidaires : Arrêts maladie : pas d’économies sur notre santé !Die Regierung will bei unserer Gesundheitsversorgung sparen, indem sie die Vorschläge der Arbeitgeberverbände aufgreift. Immer mehr Medikamente und Behandlungen sollen aus der Kostenerstattung gestrichen werden, und Krankschreibungen sollen weiter ins Visier genommen werden. Für den privaten Sektor schlagen die Arbeitgeberverbände Karenzzeiten vor, die weder von der Krankenkasse noch vom Arbeitgeber bezahlt würden, und möchten die Zahlung jeglicher Karenzzeiten ab der dritten Krankschreibung im selben Jahr verbieten. (…) Was die Gesundheit der Arbeitnehmer*innen schädigt, sind die Arbeitsbedingungen, die Schwere der Arbeit und das Fehlen von Präventionsmaßnahmen. Um die Zahl der Krankmeldungen zu senken, müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden…“ franz. Meldung von Union syndicale Solidaires vom 25.8.2025 und zum Thema NEU: Jagd auf Kranke bei den Krankmeldungen: Keine Einsparungen bei unserer Gesundheit! weiterlesen »

Auch in Frankreich: Sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst stehen Krankschreibungen im Fokus

Union syndicale Solidaires : Arrêts maladie : pas d’économies sur notre santé !

Jagd auf Kranke bei den Krankmeldungen: Keine Einsparungen bei unserer Gesundheit!
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Gewerkschaftliche Gleichstellungspolitik im Aufwind? Ein historischer Vergleich deutscher und französischer Gewerkschaften
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitDie mitgliederstärksten Gewerkschaften werden aktuell sowohl in Deutschland als auch in Frankreich von einer Frau angeführt (…) Das aktuelle Phänomen weiblicher Spitzenfunktionärinnen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei Gewerkschaften um androzentrische Organisationen handelt. Sowohl in Hinblick auf ihre interne Zusammensetzung als auch auf ihre Interessenpolitik orientierten sie sich historisch an Normen männlicher Erwerbsarbeit, die beispielsweise in der Industrie oder im Handwerk angesiedelt und sozial weitreichend abgesichert waren. Dies gilt auch für Frankreich, obwohl Frauen dort häufiger in Vollzeit erwerbstätig sind als in Deutschland. Im vorliegenden Beitrag wird die Geschlechterpolitik der IG Metall, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der CGT und der CFDT – und damit der mitgliederstärksten Gewerkschaften beider Länder – in ihrem historischen Wandel seit 1945 nachgezeichnet…“ Artikel von Judith Holland in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 2-3/2026 weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

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Gegen Amazons Spionage-Regiment: Gewerkschaften in Spanien, Großbritannien und Frankreich – und in Winsen – mobilisieren zum Widerstand

Dossier

UK: GMB-Union petition calling for a parliamentary investigation into AmazonDas Anheuern der berüchtigten Pinkerton-Bande durch Amazon, das auch in Spanien zur weiteren Verschärfung des Überwachungsregimes im Unternehmen geführt hat, hat nun auch den gewerkschaftlichen Widerstand weiter mobilisiert. In dem Beitrag „New Report Points to Amazon’s Snooping of Spanish Strikers“ am 01. Dezember 2020 bei UNI Global Union weist die Internationale Föderation darauf hin, dass dieser Schritt eben keineswegs eine Besonderheit darstelle, sondern Bestandteil des Überwachungssystems des Unternehmens sei, das immer mehr ausgebaut werde. Es handele sich um den „Import“ aggressiver antigewerkschaftlicher Vorgehensweisen in die EU durch Amazon – ein doppelbödiges Argument angesichts der alltäglichen Praktiken zahlloser europäischer Unternehmen (worüber mit einem Appell an das europäische „Sozialmodell“ kollektiver Verhandlungen hinweg gegangen wird) – aber insofern zutreffend, als Amazon diese Art diktatorischer Praktiken in den USA seit langem anwendet… Siehe dazu Beiträge über gewerkschaftliche Aktionen gegen Amazons Überwachungsregiment sowie unsere umfangreiche Hintergründe. NEU: [Italien] Die italienische Aufsichtsbehörde verbietet der Logistik-Tochter von Amazon die Verwendung personenbezogener Daten von ArbeiterInnen des Lagers in Passo Corese weiterlesen »

Dossier zur internationalen gewerkschaftlichen Gegenwehr gegen Amazons Spionage-Regiment

UK: GMB-Union petition calling for a parliamentary investigation into Amazon

[Italien] Die italienische Aufsichtsbehörde verbietet der Logistik-Tochter von Amazon die Verwendung personenbezogener Daten von ArbeiterInnen des Lagers in Passo Corese
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Der Fall Deranque: Extreme Rechte instrumentalisiert den Tod des jungen Aktivisten für Kampagne gegen die Antifa in Frankreich

Dossier

Tribune, nous réaffirmons la nécessité de l'antifascisme aujourd'hui (Les Soulèvements de la terre, 25.2.2026)Zum Wochenbeginn läuft die extreme Rechte in Frankreich zur Höchstform auf und nutzt die ihr gebotene Gelegenheit zur Abwälzung aller für gewöhnlich gegen sie selbst gerichteten Vorwürfe. Nach Jahren öffentlicher Ächtung wegen der rassistisch motivierten Gewalt, der brutalen »Ordnerdienste« und nicht zuletzt wegen ihres Antisemitismus zeigt sie sich mittlerweile darum bemüht, unverhohlen Muslime, Palästinenser und die mit ihnen solidarische Linke an eben jenen Pranger zu stellen. So auch seit dem Wochenende hinsichtlich der Frage, von welcher politischen Kraft in Frankreich die größte Bedrohung für Leib und Leben ausgeht. Die Kampagne nahm ihren Anfang mit der Nachricht vom Hirntod des zu dem Zeitpunkt bereits seit anderthalb Tagen im Koma liegenden, 23jährigen Mathematikstudenten Quentin Deranque. (…) So bezichtigten dabei anwesende Anhänger der »Identitären« die antifaschistische Gruppe namens »La Jeune Garde« (Junge Garde), die demnach einseitig von ihr ausgehende Gewalt initiiert zu haben…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, in der jungen Welt vom 18.02.2026 („Zum Märtyrer erhoben“) und mehr Informationen. NEU: 2 Offene Briefe in Frankreich zur Deranque-Affäre: „Wir bekräftigen die Notwendigkeit des Antifaschismus heute“ und „Wir, die Nachkommen von Deportierten und Widerstandskämpfern, können nicht länger schweigen“ weiterlesen »

Dossier: Der Fall Deranque: Extreme Rechte instrumentalisiert den Tod des jungen Aktivisten für Kampagne gegen die Antifa in Frankreich

Tribune, nous réaffirmons la nécessité de l'antifascisme aujourd'hui (Les Soulèvements de la terre, 25.2.2026)

2 Offene Briefe in Frankreich zur Deranque-Affäre: „Wir bekräftigen die Notwendigkeit des Antifaschismus heute“ und „Wir, die Nachkommen von Deportierten und Widerstandskämpfern, können nicht länger schweigen“
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Erfolgreicher Streikorganisator und Opfer der Klassenjustiz: Zum 100. Todestag des französischen Anarchisten und revolutionären Syndikalisten Julès Durand
In Rouen wurde Jules Durand der Prozess gemacht und er wurde hier zum Tode verurteilt. Vor dem Gerichtsgebäude erinnert heute eine Gedenktafel an diesen Justizirrtum (Foto: Yvonne Schwarz)Die französische Hafenstadt Le Havre war bis zur fast vollständigen Zerstörung im zweiten Weltkrieg eine bedeutende Industriestadt. Seit gut zwanzig Jahren punktet sie aber vor allem als Weltkulturerbe mit ihrer besonderen Betonarchitektur. Für jene beiden Seiten von Le Havre steht jeweils eine Persönlichkeit – für das neue Le Havre: der Architekt Auguste Perret, für das alte Le Havre: der revolutionäre Syndikalist und Anarchist Julès Durand. Beide sind im Stadtbild omnipräsent. (…) Aus Anlass seines hundertsten Todestages wird es – vor allem in seiner Geburtsstadt – noch einmal ein umfangreiches, über das Jahr verteiltes Veranstaltungsprogramm mit Stadtführungen, Film- und Theateraufführungen, Lesungen, einem Musical und einer Ausstellung geben. Getragen und organisiert wird es hauptsächlich von dem Verein Les Amis de Jules Durand und der CGT…“ Artikel von Maurice Schuhmann vom Februar 2026 zum 100. Todestag am 20. Februar – wir danken! weiterlesen »

In Rouen wurde Jules Durand der Prozess gemacht und er wurde hier zum Tode verurteilt. Vor dem Gerichtsgebäude erinnert heute eine Gedenktafel an diesen Justizirrtum (Foto: Yvonne Schwarz)

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#Noustoutes – Proteste in mehreren Städten Frankreichs: Aufstehen gegen Gewalt an Frauen

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#Noustoutes - Proteste in mehreren Städten Frankreichs: Aufstehen gegen Gewalt an FrauenAuf Frankreichs Straßen protestieren Tausende gegen Gewalt an Frauen. Sie wollen Gesetze, Geld und Sichtbarkeit. Viele erinnern an das Schicksal von Gisèle Pelicot – und ihren Mut. „Die Scham muss die Seite wechseln“: In zahlreichen Städten in Frankreich haben am Samstag Tausende Menschen gegen Gewalt an Frauen demonstriert – darunter viele Frauen, aber auch Männer. Mehr als 400 Organisationen und Persönlichkeiten hatten zu Protesten unter anderem in Paris, Bordeaux, Marseille und Lille aufgerufen. In Paris bewegte sich der Protestzug am Nachmittag vom Gare du Nord in Richtung Bastille. „Alle zwei Minuten eine Metro, alle sieben Minuten eine Vergewaltigung“, war auf einem Transparent zu lesen. (…) Dieses Jahr stehen die Kundgebungen unter dem Eindruck des aufsehenerregenden Vergewaltigungsprozesses von Avignon, in dem am Montag das Plädoyer der Staatsanwaltschaft beginnt…“ Beitrag vom 23.11.2024 in ZDF.de mit mehr zum Fall Gisèle Pelicot, siehe hier Aufrufe und Links.NEU: [Das Interview] „Sie alle haben versucht, mich zu brechen“: Gisèle Pelicot erzählt ihre Geschichte weiterlesen »

Dossier: #Noustoutes – Proteste gegen Gewalt an Frauen in Frankreich

#Noustoutes - Proteste in mehreren Städten Frankreichs: Aufstehen gegen Gewalt an Frauen

[Das Interview] „Sie alle haben versucht, mich zu brechen“: Gisèle Pelicot erzählt ihre Geschichte
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Frankreich: Beschäftigte des Gesundheitswesens verurteilen die (Pandemie)Politik der Regierung

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Aufruf der Solidaires zum Nationalen Aktionstag für das öffentliche Gesundheitswesen am 4.12.21„Am 4. Dezember 2021 demonstrierten in ganz Frankreich Beschäftigte des Gesundheitswesens gegen die erschütternden Zustände in den Krankenhäusern und die mörderische Pandemiepolitik von Präsident Emmanuel Macron. (…) „Wir protestieren, weil das Krankenhaus in einem schlechten Zustand ist. Es werden immer mehr Betten abgebaut. Schon vor der Pandemie hatten wir nicht genug, und es gab auch nicht genug Plätze in Rehakliniken und Pflegeheimen.“ Die Pandemie habe nun zur Katastrophe geführt (…) Es ist eine Schande. Aber es werden weiter Betten abgebaut, und frei gewordene Stellen werden nicht wieder besetzt. Sie machen den Pflegekräften Vorwürfe, weil sie kündigen. (…) Die Regierung tut nichts für uns oder die Krankenhäuser. Sie tut nichts für die Pflegenden, und sie tut auch nichts für die Kranken.“…“ Beitrag vom 6. Dezember 2021 bei wsws – siehe den Aufruf und Hintergründe sowie den Fortgang der Proteste. NEU: Ärzte in Frankreich streiken gegen Sparmaßnahmen und gegen die strengere Regulierung ihrer Arbeit weiterlesen »

Dossier: Beschäftigte des Gesundheitswesens in Frankreich verurteilen die (Pandemie)Politik der Regierung

Aufruf der Solidaires zum Nationalen Aktionstag für das öffentliche Gesundheitswesen am 4.12.21

Ärzte in Frankreich streiken gegen Sparmaßnahmen und gegen die strengere Regulierung ihrer Arbeit
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Billigjob oder Abschiebung: Frankreich richtet seine Ausländergesetze restriktiver und immer mehr nach rechts aus

Dossier

Frankreich: "Non à la loi immigration" (CGT)„… Vor allem ist vorgesehen, etlichen abgelehnten Asylbewerbern, die sich weiter in Frankreich aufhalten, eine an eine bestimmte Beschäftigung gebundene, vorläufige Aufenthaltsgenehmigung zu geben. Voraussetzung ist, dass sie bereit sind, Französisch zu lernen und sich für einen Beruf umschulen zu lassen, für den es nicht genug Bewerber gibt.  (…) Solche Arten der Beschäftigung zu fördern, entzieht nicht zuletzt der Argumentation der Rechtsextremen den Boden, wonach Ausländer den gebürtigen Franzosen die Arbeit wegnähmen. Nach dem Willen der Regierung soll Arbeit der Schlüssel zur Legalisierung, zur Integration und zur eventuellen späteren Einbürgerung sein. (…) Mehr und mehr macht sich die Regierung die Argumentation der Rechten und Rechtsextremen zu eigen, die einen direkten Zusammenhang zwischen den Ausländerzahlen und der Kriminalität im Land herstellen… „ Artikel von Ralf Klingsieck vom 16. November 2022 in Neues Deutschland online und dazu NEU: #JournéeSansNous („Ein Tag ohne uns“): Zum Internationalen Tag der Migrant*innen am 18. Dezember Streik der Migrant*innen in Frankreich für Legalisierung und Bewegungsfreiheit weiterlesen »

Dossier: Frankreich richtet seine Ausländergesetze restriktiver und immer mehr nach rechts aus

Frankreich: "Non à la loi immigration" (CGT)

#JournéeSansNous („Ein Tag ohne uns“): Zum Internationalen Tag der Migrant*innen am 18. Dezember Streik der Migrant*innen in Frankreich für Legalisierung und Bewegungsfreiheit
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