Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die Intersyndicale Frankreichs, die am 05. und 06. Februar 2020 erneut landesweit zu Streik, Protest und Demonstrationen mobilisierte – es fanden knapp 250 verschiedene Aktionen statt, zwischen Demonstrationen, die meist eher in der „Provinz“ ein Erfolg waren und Streiks etwa der Müllwerker und Blockaden der Prüfungen an Schulen – hat zum 20. Februar einen erneuten Kampftag beschlossen und darauf hingewiesen, dass auch bereits die Vorbereitungen laufen für den 8. März, da ja die Frauen zu den Betroffenen gehörten, die am stärksten unter der Verschlechterung der Renten durch Macrons Pläne zu leiden hätten. In der gemeinsamen Erklärung „Le retrait, point“ vom 06. Februar 2020 (hier dokumentiert bei SUD Solidaires) wird außerdem angekündigt, im Verlauf des Monats März 2020 auf mehreren Ebenen Versammlungen zu organisieren, die in einem landesweiten Treffen münden sollen, auf denen eigene Vorschläge zu einer positiven Reform der Rentenversicherung möglichst breit debattiert werden sollen. Siehe dazu auch einige weitere aktuelle Beiträge zu den Aktionen an den beiden letzten Tagen, zwei Beiträge über abzusehende Entwicklungen hinsichtlich der Streikbeteiligung und über die Maßnahmen der Reaktion, die Streikbewegung zu illegalisieren – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf gegen Macrons Rentenpläne 
Am 06. Februar wird ein weiterer Aktionstag der Gewerkschaften (und Jugendorganisationen) gegen die Rentenreform Macrons stattfinden. Der Kampf, zur Zeit unter anderem bei Energieversorgung, Müllabfuhr und an diversen Bildungseinrichtungen besonders stark geführt wird fortgesetzt mit einem Appell der Intersyndicale aus CGT, FO, FSU, SUD Solidaires, UNEF, MNL und UNL am Donnerstag mit Streiks und Demonstrationen aktiv zu werden. In dem „Communiqué intersyndical: nouvelle journée interprofessionnelle jeudi 6 février“ hier am 30. Jauar 2020 bei der CGT dokumentiert, wird darauf verwiesen, dass an diesem Donnerstag die Beratungen der Sonderkommission des Parlaments beginnen – und dass man die Abgeordneten daran „erinnern“ soll, wozu sie gewählt worden seien. Neben diesem allgemeinen Aufruf gibt es auch noch verschiedene weitere besondere Aufrufe, etwa für den öffentlichen Dienst. In denen auch verschiedentlich auf die massiven Proteste der Feuerwehrleute hingewiesen wird – und deren erste Erfolge in Form von Zugeständnissen von Seiten Regierung. Siehe dazu auch den besonderen Aufruf für den öffentlichen Dienst und drei Beiträge zum Kampf und zur Situation der Feuerwehren – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf gegen die Rentenreform, der ebenfalls „das Wirken“ der Feuerwehrleute als zentrales Thema hatte 
„… Ja, es ist so, dass Streiks suspendiert wurden. Diese dauern ja auch seit dem 5. Dezember 2019 an. Dies ist der längste Streik seit 1968. Sie sind aber gerade am Freitag, den 24.01.2020 anlässlich der Verabschiedung der Rentenpläne durch das französische Kabinett wieder aufgeflammt und die Streiks z.B. bei der französischen Bahn SNCF und dem Pariser Nahverkehrsunternehmen RATP sind wiederaufgenommen worden. Neu ist, dass die acht größten Seehäfen von der CGT – sie stellt dort praktisch alle Mitglieder – für mehrere Tage blockiert werden. Weiterhin im Streik sind z.B. Erziehungs- und Postbeschäftigte. Weiterhin ist aber auch die Beteiligung aus der Privatwirtschaft an den Streiks relativ gering. Dort kommt es zumeist nicht zu sich verlängernden Streiks (»grève reconductible«), sondern nur zu kurzfristigen, z.T. nur stundenweisen Aktionen (wie z.B. in der Metallindustrie). Damit wird das seit vielen Jahren vorherrschende Streikmodell fortgeführt, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Hauptlast des Streiks tragen – dies jedoch mit Unterstützung der Bevölkerung. Man spricht auch vom Stellvertreterstreik (»grève de procuration«). Auch sind es die gleichen Gewerkschaften wie zuvor, die zum Protest und Streik aufrufen – die CGT, FO, FSU, Solidaires und die Gewerkschaft der Führungskräfte CFE-CGC. Nicht beteiligt sind weiterhin die CFDT, UNSA und CFTC, wobei die UNSA-Beschäftigten bei der RATP wieder in den Streik getreten sind. Was die Streikbewegung hemmt, ist, dass den Streikenden schlicht das Geld ausgeht, da es kein Streikgeld gibt. Hier springen nun verstärkt von den Gewerkschaften oder von unabhängiger Seite organisierte Streikkassen ein. Aber auch Bürger*innen engagieren sich und führen Spendenaktionen wie z.B. Spendenpartys durch. Trotz der Schwierigkeiten, den Protest aufrecht zu erhalten, kann jedoch nicht die Rede davon sein, dass die Französ*innen nicht weiterhin die geplante Reform kritisieren. 61 Prozent fordern, dass die Regierung die Pläne zurücknehmen soll…“ – aus der Zwischenbilanz „Bericht zum Stand der Auseinandersetzung über die Rentenreform in Frankreich“ von Armin Duttine am 27. Januar 2020 bei Blickpunkt Wiso die versucht, den aktuellen Stand der Dinge zusammen zu fassen. Zur wachsenden Debatte um die weiteren Perspektiven des Kampfes gegen die Rentenreform fünf weitere Beiträge aus unterschiedlichen Denk-Zusammenhängen und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Streikbewegung sowie auf die Streikkonten in Frankreich 
„Feuerwehrleute erringen einen (wichtigen) Teilsieg für ihre sozialen Forderungen, u.a. auch im Zusammenhang mit der geplanten Renten-Konterreform – Ein Streikaktivist, dem eine Disziplinarstrafe droht, beging einen Suizidversuch – Innenminister Christophe Castaner landet einen (nicht allzu lustigen) PR-Gag, um auf die wachsende Kritik an Polizeigewalt zu antworten – Gegen-PR-Aktion im westfranzösischen Le Mans: „Wenn wir uns schon ausbluten lassen, dann bitte richtig!“ mit kollektiver Blutspende vieler Berufsgruppen – wachsende Protest-Aktivitäten von Anwältinnen und Anwälten…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29.1.2020 – wir danken! 
„Provokation oder Kommunikationsunfall? Die französische Regierung plant nicht nur – wie bislang bekannt -, den Anteil der Renten am BIP bei 14% einzufrieren. Sondern sie sieht in ihrem aktuellen Textpaket (Gesetzentwurf plus Begründung und Begleitstude) gar vor, ihn auf 13% abzusenken. Am heutigen Freitag verabschiedet das Regierungskabinett in außerordentlicher Sitzung, gewöhnlich tagt es sonst mittwochs, den Gesetzentwurf. Die soziale Protestmobilisierung flammt demgegenüber wieder mächtig auf. Der Nahverkehr in Paris ist im Laufe des Freitags stark beeinträchtigt. Am Vorabend fanden Nachtwanderungs-Demonstrationen als eine neue Aktionsform statt, und Kanalarbeiter (nein, nicht die von der SPD) traten in den Streik; auch sie sind in besonderer Weise durch die Renten“reform“pläne betroffen. Die entscheidende Frage lautet nun: Was ist jetzt zu tun, um zu verhindern, dass die Mobilisierung nach dem heutigen Stichdatum in ein Loch fällt, während die Parlamentsdebatte erst in circa einem Monat beginnt?…“ Artikel von Bernard Schmid vom 24.1.2020 mit einigen Fotos – wir danken! 
„Was tun, wenn’s Licht ausgeht? Solche und ähnliche Fragen stellte sich zu Wochenanfang beim Hauptamtlichenapparat der CFDT. Es handelt sich bei ihr um den jedenfalls auf der Ebene der Leitungsfunktionen rechtssozialdemokratisch orientierten und „sozialpartnerschaftlich“ ausgerichteten Gewerkschaftsbund in Frankreich. Unter den verschiedenen französischen Richtungsgewerkschaften in Frankreich bildet die CFDT von den Mitgliederzahlen her den zweitstärksten, von den Wahlergebnissen in Betrieben und staatlichen Einrichtungen her seit 2017 den stimmenstärksten Dachverband. Seit dem 11. Januar 20 ist ihr Generalsekretär Laurent Berger nahezu explizit zum Unterstützer der Regierungsposition geworden. Am Montag dieser Woche (20. Januar 20) fiel in der Zentrale der CFDT im Pariser Stadtteil Belleville der Strom aus. Beschäftigte der Energiewerke, die zur CGT gehören, dem historisch ältesten und mitgliederstärksten Gewerkschaftsdachverband in Frankreich, bekannten sich umgehend dazu, den Saft abgedreht zu haben, um „die Klassenkollaboration Laurent Bergers zu sanktionieren“…“ Artikel von Bernard Schmid vom 22.1.2020 mit 2 Galerien mit Fotos und Kommentaren von Bernard Schmid (vom 16 sowie vom 18./19.1) – wir danken! 
„… Es hat sich etwas verändert in Frankreich. Auf einmal stehen nicht mehr die Gewaltausschreitungen der Gelbwesten bei ihren Demonstrationen im Zentrum der Aufmerksamkeit, sondern die der Polizei. Auch haben die Gelbwesten-Proteste neuerdings wieder mehr Zulauf. Sie profitieren davon, dass ihre Proteste im Zusammenhang mit den Protesten der Gewerkschaft gegen die Rentenreform wieder mehr als soziale Bewegung gesehen werden. Die Widerwehr der Gewerkschaftsbewegung, angeführt von der CGT, gegen die Rentenreformen findet trotz der Behinderungen im öffentlichen Verkehr, mehrheitlichen Rückhalt in der Bevölkerung. Einige Tausend Gilets Jaunes haben am vergangenen Samstag in Paris demonstriert, berichtete Le Monde am Samstagnachmittag und informierte in der Überschrift zum Artikel darüber, dass es laut Videos auf sozialen Netzwerken ein beträchtliches Polizeiaufgebot gab und „neue Gewaltakte, die gegen die Demonstranten begangen wurden“. Das ist eine deutliche Abweichung gegenüber der Berichterstattung der früheren „Actes“, wie die samstäglichen Gelbwesten-Demonstrationen bezeichnet werden. Lange Zeit waren Schlagzeilen üblich, die die Gewalt der Teilnehmer der Gelbwesten herausstellten. Doch war die Polizeigewalt gegen Demonstranten nicht mehr zu übersehen. Zumal französische Polizisten auch durch exzessive Gewalt gegenüber Nicht-Protestierern in die Schlagzeilen gerieten...“ – aus dem Beitrag „Frankreich: Ein neuer Fall von Polizeigewalt“ von Thomas Pany am 21. Januar 2020 bei telepolis , worin vor allem ein „Fall“ Thema ist, der den Polizeistaats-Charakter der Macron-Politik aktuell deutlich macht. Zu Polizeigewalt und Repression in Frankreich – speziell gegen die Gelbwesten – drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag, in dem Polizeigewalt eines der Themen war 
„Einzigartig ist die Bewegung der Gilets jaunes in vielerlei Hinsicht: Einfache Menschen aus den Peripherien haben sich selbstständig vernetzt und leh- nen jede Art von Repräsentation ab. Mit ihren Aktionsmethoden sprengen sie den Rahmen des institutionalisierten Protests. Ihre Forderungen sind nicht gerade revolutionär – sie wollen einfach bessere Lebensbedingungen, mehr Gerechtigkeit, mehr Achtung. Dennoch haben sie das Land in die tiefste soziale Krise seiner jüngeren Geschichte gestürzt. Die Neuigkeit des Ereignisses, das mit Sicherheit langfristige Folgen zeitigen wird, zeigt sich auch da- durch, dass es sich mit konventionellen Referenzen nicht interpretieren lässt. Stehen die Gilets jaunes links oder rechts, sind sie progressiv oder konservativ? Findet eine Rückkehr des Klassenkampfs statt oder ein Aufstand der Peripherien gegen die globalisierten Zentren? Vor diesen Bruch mit ihren Gewissheiten gestellt, reagierten die meisten Zeitdiagnostiker mit Schweigen oder Verleumdung. Soziale Gelbsucht schaut hinter die Kulissen und zeigt, dass hinter den konfusen und widersprüchlichen Formen der Revolte sich der Versuch zeigt, das Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Schließlich geht es um die Frage: Wie lässt sich eine Politik durchsetzen, die von der großen Mehrheit abgelehnt wird? Diese Frage stellt sich nicht nur in Frankreich.“ Verlag Matthes & Seitz Berlin zum Buch von Guillaume Paoli (161 Seiten, ISBN: 978-3-95757-828-0, Preis: 10,99 €), dort auch Veranstaltungstermine mit dem Autor. Siehe dazu – als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – das (letzte) Kapitel: „Dem deutschen Leser ein Nachwort“ – wir danken! 
„Das aktuelle Titelblatt des aggressiv konservativ-wirtschaftsliberalen französischen Wochenmagazins Le Point (Ausgabe vom 16.01.20) lautet: „Wie die CGT Frankreich ruiniert.“ Empirisch belegt dieser Titel wohl nur Eines, nämlich dass es bisweilen Individuen gibt, die sich (mit allem Verlaub) redlich darum bemühen, zu verdienen, auf die Fr… nein, nicht doch. Unterdessen kommentierte eine Stimme in einer WhatsApp-Gruppe der Streikunterstützer/innen sarkastisch: „Da sieht man doch, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden!“ Auch am gestrigen Donnerstag, den 16. Januar 20 demonstrierten wiederum Zehntausende Menschen in Paris (ein paar Aufnahmen werden wir in Bälde veröffentlichen) und Hunderttausende in ganz Frankreich gegen die Regierungspläne zum Umbau des Rentensystems…“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.1.2020 mit einigen Fotos (vom 11.1.) – wir danken! 
„Spaltung zwischen, aber auch innerhalb unterschiedlich orientierter Gewerkschaften vertieft sich nach Regierungs-Manöver * Attacken vom UNSA-Chef * Der jetzige „Rückzieher“ der Regierung ist keiner… und nicht einmal, wie angekündigt, ein halber * Die Debatte um Polizeigewalt nimmt an Fahrt auf * Scharfer Angriff von Marine Le Pen, als angeblicher Unterstützerin der Protestfront, auf die CGT * Auch Anwälte- und Anwältinnen-Streik geht weiter * Unterdessen treten 1.500 Führungskräfte im öffentlichen Krankenhauswesen kollektiv zurück, um auf die katastrophalen Zustände im Gesundheitsdienst aufmerksam zu machen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 15.1.2020 mit einigen Fotos – wir danken! 
Unisono mit den bürgerlichen Medien in Frankreich schlagen auch die in der BRD den Ton an, eine wesentliche Forderung der Bewegung gegen Macrons Reform hin zur Armutsrente – die Verhinderung der Erhöhung des Eintrittsalters – sei erfüllt: Und begleitet dies mit Lob für die Lieblingsgewerkschaft von Frankreichs Bürgertum. Die CFDT – im Gegensatz zu den „Radikalen“ – versucht denn auch sofort, diesen „Ball“ aufzunehmen und gemeinsam mit der UNSA (die bei ihrer eigenen Gewerkschaft im Pariser Nahverkehr allerdings erfolglos blieb) Kurs auf ein Ende der Bewegung zu nehmen. In der gemeinsamen Erklärung „Jusqu’à la victoire“ vom 11. Januar 2020 (hier bei SUD Solidaires dokumentiert) unterstreicht die Intersyndicale ihre grundsätzlich andere Haltung: Weder handele es sich um ein wirkliches Zugeständnis, noch sei das Rentenalter die zentrale Frage, sondern das Punktesystem bei der Rentenberechnung bedeute eben ein Armutskonzept. Die beteiligten Organisationen CFE-CGC, CGT, FO, FSU, Solidaires, UNEF, UNL und MNL rufen zu weiteren Aktionen zunächst bis zum 16. Januar auf und kündigen an, am 15. Januar, bei einem erneuten Treffen, weitere Mobilisierung zu beschließen. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge zur Kritik der angeblichen Zugeständnisse und ihrer gewerkschaftlichen Fanclubs, sowie der wachsenden Polizeigewalt – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge (Bericht samt Fotogalerie vom Aktionstag 9. Januar) 
„Neuer Schwung könnte das drohende Kippen der Situation verhindern – Gleichzeitig mit den Renten„reform“plänen: neue Angriffe auf die öffentlich Bediensteten – Produktion in der Mehrzahl der Raffinerien wurde gedrosselt, jedoch nicht gestoppt – Abgeordneter des Regierungslagers spricht von „Terrorismus“ – Aktion von Streikenden gegen BlackRock als möglichen Hauptprofiteur der „Reform“ in Frankreich…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8.1.2020 – wir danken!