Aktionswoche 21.09.-27.09.2020: FRIEDEN BEGINNT HIER! Rüstungsexportkontrollgesetz JETZT!!„… Autoritär regierte Staaten beziehen laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vermehrt Reizgasmischungen aus Deutschland, die bei unsachgemäßem Einsatz Gesundheitsschäden verursachen können. Das Blatt beruft sich eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Empfängerländer waren demnach unter anderem China, Ägypten und Russland. Dem Bericht zufolge lieferten deutsche Unternehmen im Jahr 2018 unter anderem 50 Kilogramm Reizgasmischung nach China, 2019 seien es dann sogar 100 Kilogramm gewesen. Auch Chile, wo die Polizei 2019 mit großer Härte gegen Demonstranten vorging, erhielt aus Deutschland demnach immer wieder Pfeffersprayausrüstungen. 125 Kilo des Reizmittels Oleoresin Capsicum seien 2017 an die Ukraine gegangen. Weitere Reizmittel bekamen laut „SZ“ die Vereinigten Arabischen Emirate, Tunesien, Somalia, Russland, Ägypten, Singapur oder Katar. (…)Brandt zufolge geht aus der Regierungsantwort auch hervor, dass deutsche Firmen in den vergangenen Jahren ungewöhnlich hohe Mengen Pfefferspray für Polizeieinsätze an das Fürstentum Andorra geliefert haben. So habe der Zwergstaat allein im Jahr 2017 insgesamt 29.607 Kartuschen Pfefferspray mit nachladbaren Aufhängevorrichtungen von deutschen Unternehmen, bezogen, 2018 dann 36.533 Kartuschen und 2019 sogar 68.592 Stück. „Bei 240 Polizeikräften in ganz Andorra haben die knapp 70.000 Kartuschen bestellt“, sagte dazu Brandt. „Da frage ich mich: Geht das an Länder für die ein Einfuhrverbot gilt?“ Die Vermutung liege nahe, dass die gesundheitsgefährdenden Reizmittel von Andorra aus weiterverkauft würden, „im schlimmsten Fall an Länder, an die Deutschland nicht liefern darf“. Dies sei dringend aufzuklären…“ Meldung vom 2. Oktober 2020 bei ntv.de weiterlesen »

Aktionswoche 21.09.-27.09.2020: FRIEDEN BEGINNT HIER! Rüstungsexportkontrollgesetz JETZT!!

Reizgas made in Germany: Pfefferspray geht auch an autoritäre Regime
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Einheits-Expo in Potsdam: Rechtsextremisten als Security auf Festmeile
Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für NazisAusgerechnet das Potsdamer Einheitsfest soll von Rechtsextremisten bewacht worden sein. Der Staatskanzlei zufolge wurden die beiden Männer inzwischen entlassen. Unter den Sicherheitskräften, die die Einheits-Expo in der Potsdamer Innenstadt bewachen, befanden sich offenbar Rechtsextremisten. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Freitag unter Berufung auf eine anonyme Quelle. Das Blatt veröffentlichte auch ein Bild, auf dem zwei Männer vor dem Schriftzug “Hessen” posieren, zu sehen ist aber nur “SS”. Offenbar eine Anspielung auf die Schutzstaffel des Nazi-Regimes, die die Konzentrationslager verwaltete. (…) Die Staatskanzlei hat demnach einen Vertrag mit der Wohlthat Entertainment GmbH aus Berlin, die die Einheits-Expo organisiert. (…) Die Staatskanzlei betont: Als verantwortliche Agentur habe Wohlthat die fragliche Sicherheitsfirma selbstständig beauftragt. Bewachungsunternehmen, die bei Großveranstaltungen wie der Einheits-Expo tätig werden möchten, müssen über eine Erlaubnis gemäß Gewerbeordnung verfügen. “Die betreffende Firma hat die Namen aller im Rahmen der Expo Beschäftigten an das Gewerbeamt zu übermitteln, das wiederum eine Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden veranlasst”, teilt Jobs mit…“ Artikel von Christoph Kluge vom 3.10.20 in pnn.de weiterlesen »

Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis

Einheits-Expo in Potsdam: Rechtsextremisten als Security auf Festmeile
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Das nächste Urteil gegen das ultra-schäbige Geschäftsmodell: Auch Spaniens Gerichte finden, Uber-Fahrer sind Beschäftigte
DAs Uber Streikplaka der IWGB in London am 8.5.2019„… Es war eine historische Entscheidung, die der sogenannte „Rider“ Isaac Cuende in der spanischen Hauptstadt Madrid vor dem Obersten Gerichtshof (TS) vergangene Wochen gegen den Lieferdienst Glovo erkämpft hat. Das erste richtungsweisende Urteil dazu, dass er real ein Scheinselbstständiger war, schafft ein Exempel für weitere anhängige Verfahren. Ähnliche Auseinandersetzungen vor Gericht gab es auch schon in Deutschland. Das oberste spanische Gericht hat nun aber klargestellt, dass Cuende in einem „Arbeitsverhältnis“ mit dem spanischen Lieferdienst stand, der mit der Supermarktkette Paiz verbündet ist, die wiederum zum US-Einzelhandelskonzern Walmart gehört. Die Argumentation des Lieferdiensts, mit der Glovo zunächst in zwei untergeordneten Instanzen gewonnen hatte, lehnte der Oberste Gerichtshof ab. Wie Cuendes Anwalt Luis Suárez Machota erklärte, hat er festgestellt, dass der Lieferdienst sich nicht auf die Vermittlung einer Dienstleistung zwischen einem Anbieter und einem Konsumenten beschränkt. Glovo sei eine Firma, die diese Dienstleistungen erbringt und „die Bedingungen festlegt“, unter denen die Fahrer sie erbringen. Diese verfügen nach dem Urteil über keine eigene unternehmerische Entscheidungskraft, sondern sie erbringen die Dienstleistung im Rahmen der Organisation eines Arbeitgebers. Damit bestätigte der TS ein Urteil des Obersten Sozialgerichtshofs in Madrid, der im vergangenen Februar im Fall von 523 Deliveroo-Fahrern. ebenfalls schon geurteilt hatte, dass es sich real um Scheinselbstständige handelte. Deliveroo hat dagegen vor dem Obersten Gerichtshof geklagt, aber die Chancen der Firma schwinden nun, da diese Rechtsauffassung im Fall von Cuende und Glovo nun bestätigt wurde…“ – aus dem Beitrag „“Du liegst auf dem Boden und sie interessieren sich nur für den Burger““ von  Ralf Streck am 03. Oktober 2020 bei telepolis zum Urteil in Spanien, das, wie angedeutet, nicht nur für Uber-FahrerInnen wichtig ist… weiterlesen »

DAs Uber Streikplaka der IWGB in London am 8.5.2019

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Amazon kümmert sich wirklich: Nicht gerade um die 19.000 an Corona erkrankten „Mitarbeiter“ in den USA – wohl aber um Spaltung der Beschäftigten und um eine Gewerkschaftsaktivistin. Die wurde entlassen – und das gab einen Streik
Somalische Lagerarbeiter bei Amazon in Minneapolis im Streik gegen Arbeitsbedingungen am 7.3.2019In Shakopee im Bundesstaat Minnesota handelte die Geschäftsleitung von Amazon aufgrund der Corona-Epidemie: Farhiyo Warsame wurde entlassen. Weil sie „zu viel Zeit“ abwesend von ihrem Arbeitsplatz gewesen sei. Was insofern stimmen mag, als es dauerte, bis sie mit ihren Beschwerden auch im Namen ihrer Kolleginnen und Kollegen „vorgelassen“ wurde, um dort mehr Sicherheit und entsprechende Ausrüstung zu fordern. In der Meldung „Workers at the Amazon warehouse in Shakopee, Minnesota, walked out last night after our co-worker Farhiyo Warsame was fired“ am 03. Oktober 2020 beim Awood Center (Facebook-Seite der selbstorganisierten Initiative der somalischen Beschäftigten – siehe auch den Hinweis auf unseren Streikbericht aus 2019 am Ende dieses Beitrags) wird auch daran erinnert, dass dies nicht der erste Fall ist, bei dem Amazon gegen aktive Kolleginnen oder Kollegen vorgeht, sondern in einer ganzen Reihe solch illegaler Übergriffe steht. Vor allem aber wird berichtet, dass ein bedeutender Teil der Belegschaft am Ort als Reaktion auf diesen neuerlichen Willkürakt in der Nachtschicht zum 03. Oktober in den Streik trat und ihre Wiedereinstellung forderte sowie beschlossen hat, Protestaktionen fortzusetzen, bis das erreicht wurde… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zu den Auswirkungen von Corona bei Amazon (ohne dass von Seiten der Geschäftsleitung irgendwie gehandelt wurde), einen Beitrag über Amazon Flex als Instrument zur Spaltung der Beschäftigten – und den Hinweis auf einen Streikbericht von derselben Niederlassung aus dem Vorjahr sowie unser Dossier speziell zu Corona bei Amazon weiterlesen »

Somalische Lagerarbeiter bei Amazon in Minneapolis im Streik gegen Arbeitsbedingungen am 7.3.2019

Amazon kümmert sich wirklich: Nicht gerade um die 19.000 an Corona erkrankten „Mitarbeiter“ in den USA – wohl aber um Spaltung der Beschäftigten und um eine Gewerkschaftsaktivistin. Die wurde entlassen – und das gab einen Streik
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Dossier

NGG: Die Lohnmauer muss weg!“Mit einer Kundgebung auf dem Bautzner Kornmarkt ist eine Streikwoche beim gleichnamigen Senfhersteller gestartet. Von öffentlicher Seite kam viel Zuspruch für die Beschäftigten von Bautz’ner Senf. (…) Die Eigentümerfamilie Durach, die das Unternehmen nach der Wende gekauft hat und dem die Unternehmensgruppe Develey gehört, zählt zu den 1.000 reichsten Deutschen mit einem geschätzten Vermögen von 250 Millionen Euro. Die Beschäftigten streiken für eine Anhebung der untersten Lohngruppe auf 12 Euro und für einen Abbau der Lohnunterschiede zu Schwesterwerken der Develey-Gruppe in Westdeutschland, z.B. Löwensenf in Düsseldorf. (…) Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ruft zunächst zu einem Streik über die gesamte Woche auf. Fortführung offen, sollte es nicht zu einer Lösung kommen. (…) Das letzte Angebot des Arbeitgebers sieht im Wesentlichen vor, die bestehenden Lohnunterschiede bis 2025 fortzuschreiben. Die Gewerkschaft schlug dagegen vor, die Löhne und Gehälter bis September 2022 um 310 Euro anzuheben. Dazu ist das Unternehmen nicht bereit. Die Lohnabstände zu anderen Betrieben der Unternehmensgruppe Develey, zu der Bautz’ner Senf gehört, reichen im monatlichen Entgelt bei Facharbeitern von 694€ beim Werk in Dingolfing (Niederbayern) bis zu 941€ bei Löwensenf in Düsseldorf. Neben dem Abbau der Lohnunterschiede fordert die Gewerkschaft, die untere Lohngruppe auf mindestens 12 Euro zu erhöhen, um armutsfeste Löhne zu erreichen. Die anderen Lohngruppen sollen entsprechend angepasst werden. …“ Meldung vom 21.09.2020 bei NGG Ost, siehe dazu: Tarifabschluss bei Bautz´ner Senf – Kämpfen lohnt sich! weiterlesen »

Dossier zum Streik gegen Armutslöhne bei Bautz´ner Senf

NGG: Die Lohnmauer muss weg!

Tarifabschluss bei Bautz´ner Senf – Kämpfen lohnt sich!
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Der Aufkleber bleibt: Zwei Hamburger Taxifahrer*innen streiten mit Behörden um Black-Lives-Matter-Sticker. Die Frage: Gilt das Logo als politische Werbung?
Antirassismusdemonstration am 1. August 2015 in Cleveland“Wenn eine Taxifahrerin den Namen ihres Fußballvereins auf die Tür ihres Taxis kleben will, kann sie das tun. Genauso könnte jede Glückskeks-Weisheit dort stehen oder Werbung für Produkte oder Firmen. Was dort aber nicht stehen darf: ein Black-Lives-Matter-Motiv. Ein Taxifahrer-Pärchen aus Hamburg muss sich wohl bald vor Gericht verteidigen, weil auf ihren Fahrzeugen das Symbol der Bewegung für die Rechte schwarzer Menschen abgebildet ist. (…) Taxifahrer*innen müssen sich an Vorschriften halten, was die Außengestaltung ihrer Fahrzeuge angeht. Die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr schreibt unter anderem die Lackierung in dem typischen hell-elfenbeinfarbenen Ton und ein Schild auf dem Dach vor. Werbung an der Außenfläche ist auf den Türen prinzipiell zulässig – „politische und religiöse Werbung“ ist allerdings verboten. (…) Bei der Strafandrohung an die Noltes habe es leider keinen rechtlichen Spielraum gegeben. (…) Die Noltes, deren Betrieb heute zu Hansa Funktaxi gehört, lassen sich davon nicht abschrecken. „Wir lassen die Aufkleber dran“, sagt Bernd Nolte der taz. Nur den Schriftzug „Black Lives Matter“ haben sie vorsichtshalber entfernt (…) Das Motiv, auf dem eine schwarze und eine weiße Hand ineinander greifen, prangt dafür jetzt an allen acht Taxis ihrer Flotte.“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 28.09.2020 in der taz online weiterlesen »

Antirassismusdemonstration am 1. August 2015 in Cleveland

Der Aufkleber bleibt: Zwei Hamburger Taxifahrer*innen streiten mit Behörden um Black-Lives-Matter-Sticker. Die Frage: Gilt das Logo als politische Werbung?
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So wird das nichts: „Pflegestärkungsgesetz“ beschlossen

Dossier

Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...… 13.000 Stellen in der stationären Altenpflege sollen zusätzlich geschaffen werden – durchschnittlich eine Stelle pro Einrichtung. Das ist gut, aber nur ein Bruchteil dessen, was nötig wäre. Auch für die Krankenhäuser gibt es ein paar Verbesserungen, wie die vollständige Refinanzierung zusätzlicher Pflegestellen, Tariferhöhungen und Ausbildungsvergütungen. Die Klinikbetreiber haben damit keine Ausrede mehr, Neueinstellungen und angemessene Bezahlung zu verweigern. Doch die Erfahrung lehrt: Sie werden es trotzdem nicht umsetzen. Aktueller Beleg dafür ist das Pflegestellenförderprogramm, dessen Mittel 2016 und 2017 von den Krankenhäusern nur etwa zur Hälfte abgerufen wurden. Ohne verbindliche Vorgaben zur Personalausstattung wird das nichts. Doch Spahns diesbezügliche Pläne greifen deutlich zu kurz. In einem komplizierten Verfahren soll bis Mitte 2020 für jedes Krankenhaus das Verhältnis von Pflegekräften zu Pflegeaufwand errechnet werden. Kliniken, die am schlechtesten abschneiden, sollen durch finanzielle Abschläge sanktioniert werden. Hinzu kommen Personaluntergrenzen in einigen wenigen »pflegesensitiven« Bereichen, über die Kliniken und Krankenkassen bislang erfolglos verhandelt haben. Mit verbindlichen Vorgaben, die den tatsächlichen Pflegebedarf der Patienten abbilden, hat all das nichts zu tun. Es würden lediglich die schlimmsten Exzesse der Personalnot abgemildert. Zugleich könnte eine solche Regelung in anderen Kliniken und Bereichen sogar zu Verschlechterungen führen. Kurzum: Die Lösung des Pflegenotstands ist längst nicht in Sicht. Den Pflegekräften und Patienten bleibt nur eine Wahl: weiter Druck machen, die Zustände skandalisieren, mit Streiks für Entlastung die Klinikbetreiber in die Pflicht nehmen – so, wie es aktuell die Beschäftigten der Unikliniken in Düsseldorf und Essen tun. Auf diesem Weg kann selbst Spahn dazu gezwungen werden, dem Neoliberalismus im Gesundheitswesen einen Schlag zu versetzen, indem er die Pflege dem marktorientierten Finanzierungssystem über Fallpauschalen entzieht…“ Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 02.08.2018, siehe Infos auf der Sonderseite des Bundesministeriums für Gesundheit und neu dazu: Positionspapier der Pflegekammer Niedersachsen zum Pflegepersonalstärkungsgesetz und Pflegepersonaluntergrenzen weiterlesen »

Dossier zum Pflegestärkungsgesetz

Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...

Positionspapier der Pflegekammer Niedersachsen zum Pflegepersonalstärkungsgesetz und Pflegepersonaluntergrenzen
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Novartis: Homeoffice für Mitarbeiter weiter möglich – Die meisten Angestellten lassen sich dabei kontrollieren [freiwillig!?]
Arbeitnehmerdatenschutz. Illustration von Tetiana Sarazhynska für das LabourNet Germany - wir danken!Novartis lässt Mitarbeitern auch nach der Pandemie die Möglichkeit offen, wo sie arbeiten wollen. So kann jeder Arbeitnehmer des Unternehmens frei entscheiden, ob er im Büro oder im Homeoffice arbeitet. Damit der Konzern jedoch einen gewissen Überblick behält, wird die Arbeitsaktivität im Homeoffice überwacht. (…) Baert erläutert, man habe festgestellt, dass die Mitarbeiter auch im Homeoffice die gleiche Arbeit leisten würden, nichtsdestotrotz kontrolliert Novartis die Arbeitnehmer im Homeoffice. „Wir nutzen ‘Arbeitsplatz-Analytics‘. Damit können wir messen, ob die Mitarbeiter telefonieren, E-Mails schreiben, in digitalen Meetings sind“, so Baert. Allerdings können auch hierbei die Mitarbeiter frei entscheiden, ob sie diesen Kontrollmechanismus zulassen. Doch laut Baert habe lediglich ein Anteil von drei Prozent diese Datenerhebung abgelehnt. Zusätzlich können Mitarbeiter aus freien Stücken die App Tignum X nutzen, aber auch diese sei nicht aus Überwachungszwecken bereitgestellt. Tignum X regelt lediglich den Tagesablauf des Nutzers und spricht Empfehlungen aus, wann Pausen gemacht werden sollten. Hierdurch sollen die Mitarbeiter im Homeoffice vor Überlastung geschützt werden…“ Artikel von Henry Ely vom 29.09.2020 bei finanzen.ch – wie freiwillig ist wohl Lohnabhängigkeit? Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Im Homeoffice oder mit völlig selbstbestimmten Arbeitszeiten fällt Abschalten (Frauen) besonders schwer weiterlesen »

Arbeitnehmerdatenschutz. Illustration von Tetiana Sarazhynska für das LabourNet Germany - wir danken!

Novartis: Homeoffice für Mitarbeiter weiter möglich – Die meisten Angestellten lassen sich dabei kontrollieren [freiwillig!?]
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Essens-Kuriere in Florenz kämpfen um mehr Sicherheit: Unternehmerverband reagiert – mit einem Abkommen mit einer gelben Gewerkschaft
FoodDelivery: Essens-Kuriere in Florenz kämpfen um mehr SicherheitDie Kuriere des FoodDelivery in Firenze haben ihre Vertretung für die Arbeitssicherheit gewählt. Die Unternehmen von AssoDelivery bleiben aber hartnäckig, unterzeichnen einen Tarifvertrag mit einer nicht repräsentativen Gewerkschaft und versuchen somit…die Selbstorganisierung der Kuriere zu verhindern (UnionBusting). Der Kampf der Kuriere wird auf unterschiedlichen Ebenen geführt…“ – so zwei Tweets am 29. September 2020 im Twitter-Kanal von Maurizio C. – wobei der Eine oder die Andere immer wieder überrascht sein mögen, wie altertümlich die Methoden der modernen kapitalistischen Unternehmen sind, und auch, wie plump-arrogant sie dabei vorgehen… Siehe dazu auch einen knappen Überblick über de Auseinandersetzung weiterlesen »

FoodDelivery: Essens-Kuriere in Florenz kämpfen um mehr Sicherheit

Essens-Kuriere in Florenz kämpfen um mehr Sicherheit: Unternehmerverband reagiert – mit einem Abkommen mit einer gelben Gewerkschaft
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Steuerfreier Spitzen-Umsatz: Die zweifelhafte Gemeinnützigkeit des AWO-Sicherheitsdienstes Protect gGmbH
Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet Germany„Den AWO-Wachdienst für zwei Flüchtlingsheime haben die Ermittler schon im Visier. Jetzt wird bekannt: In einem Monat waren 360.000 Euro zu verdienen. Das Finanzamt muss sich fragen lassen, was daran gemeinnützig war. Das AWO-Tochterunternehmen Protect gGmbH steht im Verdacht, die Stadt Frankfurt bei der Abrechnung der Bewachung von zwei Flüchtlingseinrichtungen um Millionen betrogen zu haben. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen laufen, der Fall beschert nun aber auch noch der Finanzverwaltung kritische Fragen. Nicht nur die Höhe der Einnahme für die Arbeiterwohlfahrt ist interessant. Der Umsatz war auch noch steuerfrei. Denn das g von gGmbH steht für Gemeinnützigkeit. Dass die AWO-Firma in den Genuss des äußerst geldwerten Privilegs kam, führt aus mehr als einer Richtung zu harscher Kritik an der hessischen Finanzverwaltung. (…) Dass den Kreisverbänden der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt und Wiesbaden die Gemeinnützigkeit nicht längst aberkannt wurde, kritisiert Rupert Graf Strachwitz, Direktor des Maecenata Instituts und Spezialist für Gemeinnützigkeitsrecht. Die Großzügigkeit, die die hessische Finanzverwaltung bei großen Playern im Wohlfahrtsektor wie der AWO offensichtlich an den Tag legt, zeige sie bei kleineren Vereinen nicht. So sei dem ebenfalls in Frankfurt ansässigen Verein attac die Gemeinnützigkeit entzogen worden, weil er sich allgemein politisch engagiere. Geschäftsführergehälter von 350.000 Euro, teure Dienstwagen und Luxusreisen seien hingegen in den vergangenen Jahren bei den Steuerprüfern offenbar kein Grund gewesen, der AWO Steuerprivilegien abzuerkennen. (…) Wegen des AWO-Skandals hat die zuständige Oberfinanzdirektion inzwischen eine Sonderprüfung der AWO veranlasst. Der Stadt Frankfurt waren die finanziellen Unregelmäßigkeiten rund um die gemeinnützige Protect GmbH aber schon 2017 bekannt…“ Beitrag von Volker Siefert vom 8. Januar 2020 bei der Hessenschau online – siehe dazu neu: Awo fordert 1,2 Millionen Euro von Tochterfirma Awo-Protect weiterlesen »

Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet Germany

Steuerfreier Spitzen-Umsatz: Die zweifelhafte Gemeinnützigkeit des AWO-Sicherheitsdienstes Protect gGmbH / Awo fordert 1,2 Millionen Euro von Tochterfirma Awo-Protect
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Rheinisches Braunkohlerevier soll stillgelegt werden – Ende Gelände plant Proteste gegen Kohle und Klimakrise am 23. – 28.09.2020

Dossier

Rheinisches Braunkohlerevier soll stillgelegt werden – Ende Gelände plant Proteste gegen Kohle und Klimakrise am 23. – 28.09.2020 Unsere Aktion 2020 findet vom 23. – 28.09.2020 statt, blockieren werden wir von Freitag bis Sonntag. Es wird etwa 10 Anlaufstellen im und um das Rheinische Braunkohlerevier geben. Das ist Teil unseres Infektionsschutzkonzeptes, damit nicht zu viele Menschen an einem Ort sein werden. Anlaufstellen sind Orte, wo sich die Aktivistis vor, während und nach der Aktion aufhalten können. Dort wird sich um Platz zum Zelten oder um eine Bettenbörse gekümmert, aber sie bieten auch Zugang zu Informationen, Materialien, Aktionstrainings und Essen. Von den Anlaufstellen werden die verschiedenen Finger starten. Im Vergleich zu den letzten Jahren wird es mehr, aber dafür kleinere Finger geben, um die Aktion möglichst Corona kompatibel zu gestalten. Es wird unter anderem wieder einen barrierearmen bunten Finger, einen Anti Kohle Kidz Finger vor allem für Jugendliche und Finger für nicht deutsch sprechende Menschen geben. Auch eine Ausweitung auf Erdgas als Aktionsziel wird es geben. Auch wenn du nicht mit blockieren möchtest, freuen wir uns sehr, wenn du die Anlaufstellen, Verteilerstellen usw. unterstützt. Dafür gibt es das Mitmachtool…“ Alle Infos zur Aktion 2020 auf der Sonderseite bei Ende Gelände – siehe neu: Ende Gelände beendet erfolgreiches Aktionswochenende: „Die Klimagerechtigkeitsbewegung ist zurück!“ / Prügeltruppe für RWE: Berichte von massiver Polizeigewalt, auch gegen Presse  weiterlesen »

Dossier: Rheinisches Braunkohlerevier: Ende Gelände-Proteste am 23. – 28.09.2020

Rheinisches Braunkohlerevier soll stillgelegt werden – Ende Gelände plant Proteste gegen Kohle und Klimakrise am 23. – 28.09.2020

Ende Gelände beendet erfolgreiches Aktionswochenende: „Die Klimagerechtigkeitsbewegung ist zurück!“ / Prügeltruppe für RWE: Berichte von massiver Polizeigewalt, auch gegen Presse 
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Corona-Ausbruch in Emsdettener Fleischbetrieb Allfrisch
Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm36 Beschäftigte eines fleischverarbeitenden Betriebs in Emsdetten sind positiv auf das Coronavirus getestet worden. Noch läuft der Betrieb aber weiter. Betroffen ist die Allfrisch GmbH, ein Zerlegebetrieb für Geflügel. Täglich werden hier 20.000 Puten verarbeitet. In dem Betrieb arbeiten 300 Menschen, vor allem Leiharbeiter aus Osteuropa. Sie sind es auch, die jetzt positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Der Kreis Steinfurt schließt nicht aus, dass die Zahl noch steigen könnte. „Unsere Ermittler arbeiten mit Hochdruck“, sagte eine Sprecherin des Kreises. Es gehe nun auch darum, Infektionsketten rasch zu unterbrechen. Wie es zu dem Ausbruch kommen konnte, ist noch unklar. (…) Im betroffenen Betrieb wird jetzt eine große Testaktion vorbereitet, die am Freitag (25.09.2020) stattfinden soll. Unterdessen stellt die Gemeinde Emsdetten Quarantäne-Verfügungen für die infizierten Mitarbeiter und Familien aus. Der Kreis rechnet damit, dass zunächst mehrere hundert Personen, Arbeiter und ihre Familien, in Quarantäne müssen. Die Arbeiter des Betriebes leben in 13 verschiedenen Städten und Gemeinden des Kreises Steinfurt…“ Meldung und Video vom 24.09.2020 beim WDR weiterlesen »

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

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Skandalöse Ausbeutung von Reinigungskräften am St. Anna Krankenhaus“Wenn ich anderen von meiner Arbeit als Reinigungskraft erzähle, können sie es oft kaum glauben. Sie schauen zu Boden, blicken mir nicht mehr in die Augen. Ihnen rutscht heraus: „Wirklich?“ oder „Echt jetzt?“ oder auch einfach nur „Ah ok“. Dann bekomme ich das Gefühl, als müsste ich mich für meinen Job schämen. Dabei mache ich eine Arbeit, die anstrengend ist, und wichtig noch dazu. (…) Irgendwie scheinen die Menschen so eine Vorstellung von weiblichen Reinigungskräften zu haben, die alle älter sind und keine Ausbildung haben. Zu diesem Bild passe ich aufgrund meiner Jugend nicht. Im Studium habe ich den Putzjob deshalb so gut wie nie erwähnt. Und wenn ich es doch mal tat, konnten die anderen es nicht verstehen. (…) Einige ehemalige Freunde haben mich auch kritisiert, dass ich nach der Arbeit nicht mehr mit ihnen ausgehen wollte. Doch ich fühlte mich danach oft körperlich kaputt und brauchte eine Pause. Das haben viele nicht verstanden. Und wenn ich mal bei der Arbeit spontan eine Vertretung brauchte und im Freundeskreis danach suchte, hörte ich nur: Das kann ich nicht. Putzen wollte niemand. (…) Sicher, die Arbeit ist körperlich hart. Beim Staubsaugen muss ich zum Beispiel oft auf die Knie, um unter die Schränke zu kommen. Abends fühle ich mich oft sehr verspannt und habe Muskelkater…“ Protokoll von Anne-Katrin Schade vom 21.09.2020 in der Zeit online weiterlesen »

Skandalöse Ausbeutung von Reinigungskräften am St. Anna Krankenhaus

Reinigungskraft: „Andere tun so, als ob ich mich für meinen Job schämen müsste“
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Oxfam: Klimawandel und Ungleichheit: Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt
Oxfam: Klimawandel und Ungleichheit: Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der WeltDas reichste 1 Prozent (63 Millionen Menschen) hat zwischen 1990 und 2015 mehr als doppelt so viel klimaschädliches CO2 ausgestoßen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Der neue Oxfam-Bericht zeigt: Wir müssen den exzessiven CO2-Ausstoß der Wohlhabenden einschränken und die Wirtschaft zum Wohle aller klimagerecht umbauen. Der Bericht „Confronting Carbon Inequality” wertet aus, für wie viel CO2-Ausstoß die einzelnen Einkommensgruppen verantwortlich sind. Analysiert wurden die klimapolitisch wichtigen Jahre zwischen 1990 und 2015, in denen sich die klimaschädlichen Emissionen weltweit verdoppelt haben. Für diesen Anstieg sind insbesondere die reichsten 10 Prozent verantwortlich – und nicht die globale Mittelklasse, wie häufig angenommen wird. Ungleichheit spielt für die Beschleunigung der Klimakrise eine entscheidende Rolle: Die reichsten 10 Prozent (630 Millionen Menschen) sind für über die Hälfte (52 Prozent) der CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2015 verantwortlich. Das reichste 1 Prozent alleine für 15 Prozent, die ärmere Hälfte der Menschheit nur für 7 Prozent…“ Nachricht vom 21. September 2020 bei Oxfam zum Bericht „Confronting Carbon Inequality: Putting climate justice at the heart of the COVID-19 recovery“ weiterlesen »

Oxfam: Klimawandel und Ungleichheit: Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt

Oxfam: Klimawandel und Ungleichheit: Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt
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Dossier

BVIB e.V Berufsverband – für Integrations- und BerufssprachkurseAn Lehrkräften zur Integration von Geflüchteten herrscht gravierender Mangel. „Der Vorstoß des Bundesinnenministeriums (BMI), die Honorarsätze für Lehrkräfte in Integrationskursen zu erhöhen, ist zu begrüßen und längst überfällig. Allerdings kann die Erhöhung nur ein erster Schritt sein. Das Honorar muss letztlich so hoch sein, dass das Einkommen über das Jahr gerechnet dem von Berufsschullehrern nicht nachsteht“, so Ute Kittel, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes. Laut Medienberichten will das BMI die Honorarsätze pro Unterrichtseinheit von derzeit 23 Euro auf 35 Euro brutto anheben“ – aus der ver.di Pressemitteilung „Integrationslehrkräfte besser bezahlen – Bundesregierung muss mehr Mittel bereit stellen“ vom 17. Mai 2016 – die Proteste im März scheinen auf verschiedenen Seiten Reaktionen hervor zu rufen. Siehe dazu neu: GEW: „Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte in den Integrationskursen verbessern“ weiterlesen »

Dossier: Bessere Bezahlung von Integrations-Lehrkräften?

BVIB e.V Berufsverband – für Integrations- und Berufssprachkurse

GEW: „Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte in den Integrationskursen verbessern“
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