Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Absage eines brandenburgischen Betriebs auf eine Azubi-Bewerbung sorgt für Debatten: Der Geschäftsführer hatte darin den Islam kritisiert. Er bleibt trotz Kritik uneinsichtig. Pikant: Der Betrieb ist Träger des Brandenburgischen Ausbildungspreises. Im März kam die Ablehnung, mehr als ein halbes Jahr danach wurde sie nun auf Twitter öffentlich gemacht und hat scharfe Kritik und Diskussionen ausgelöst: Das islamkritische Ablehnungsschreiben eines brandenburgischen Betriebs auf eine Azubi-Bewerbung verstößt nach Einschätzung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gegen geltendes Recht. Der Geschäftsführer der Asphalt Straßenbau GmbH aus Kolkwitz bei Cottbus, Frank Pilzecker, steht dennoch weiter dazu. Pikantes Detail: Der Betrieb wurde 2019 vom Land „für ihr vorbildliches Engagement in der betrieblichen Ausbildung“ mit dem Brandenburgischen Ausbildungspreis ausgezeichnet, ein mit 1.000 Euro dotiertes und mit EU-Geldern finanziertes Wettbewerb. In dem Ablehnungsschreiben vom März heißt es unter anderem, auf zwei Ausbildungsplätze im Tief- und Straßenbau hätten sich sieben Interessenten beworben. In dem Bewerbungsverfahren seien besser geeignete Bewerber berücksichtigt worden. Die Mitarbeit eines praktizierenden Muslims sei zudem unerwünscht. Der Islam sei nicht mit der Verfassung der Bundesrepublik in Einklang zu bringen…“ Beitrag vom 15.10.2020 beim Migazin, siehe weitere Informationen 
„In diesem Aufsatz wird die aktuelle Situation von Konzertveranstalter*innen, Kulturarbeiter*innen, Clubs und Spielstätten in der Corona-Krise untersucht. Er gliedert sich in vier Teile: I. Verschiedene Formen der Ungleichheit innerhalb der Konzert- und Kulturszene. II. Wann werden Tourneen wieder stattfinden können? Wie ist die Situation der Konzertveranstalter*innen, Agenturen und Kulturarbeiter*innen? III. Zur Analyse und Kritik der Kultur-Fördermaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung der Maßnahmen der Bundesregierung. IV. Was tun? Plädoyer für einen Neustart Konzerte – Draußen / Drinnen. Die vier Kapitel nehmen aufeinander Bezug, können aber auch unabhängig voneinander gelesen werden…“ Artikel von Berthold Seliger vom 10. Oktober 2020 bei telepolis und nun Teil 2: Wie wirklichkeitsfremd darf Kulturpolitik eigentlich noch sein? 
“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft zum Beginn der Schnäppchenaktion „Prime Day“ bei Amazon die Beschäftigten in den Versandzentren Leipzig, Bad Hersfeld (zwei Standorte), Rheinberg, Werne, Graben bei Augsburg und Koblenz ab dem 13. Oktober zu einem zwei Tage dauernden Streik auf. „Die Beschäftigten legen seit Beginn der Corona-Pandemie Höchstleistungen an den Tag, oft ohne hinreichenden Schutz“, sagt Orhan Akman, ver.di-Bundesfachgruppenleiter für den Einzel- und Versandhandel. Diese enorme zusätzliche Belastung zahle sich für sie aber nicht im Geldbeutel aus. „Während Amazon-Chef Jeff Bezos Milliarden verdient, hat der Konzern die Zulage von zwei Euro pro Stunde, die den Beschäftigten im März gewährt wurde, Ende Mai wieder abgeschafft“, kritisiert der Gewerkschafter. Amazon könne sich höhere Gehaltssteigerungen durchaus leisten: „Von den wirtschaftlichen Problemen, mit denen sich Ketten des stationären Einzelhandels durch Lockdown und andere Corona-Beschränkungen konfrontiert sehen, ist Amazon weit entfernt.“ Die zwischenzeitlich gezahlte Corona-Zulage sollte daher „in einem ersten Schritt in eine dauerhafte tariflich abgesicherte Gehaltserhöhung für alle umgewandelt werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 13.10.2020 – siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
„Die Klage einer Redakteurin auf Weiterbeschäftigung reißt vor dem Arbeitsgericht Stuttgart alte Wunden auf: Es geht um einen möglichen Fall sexueller Belästigung, dem der SWR erst lange Zeit gar nicht und dann eher auf Umwegen nachgegangen sein soll. (…) Ihr Dienstvorgesetzter, eben ein Leitungsmitglied des SWR – neben dem Intendanten ist hier eine einstellige Zahl weiterer Direktoren versammelt, der konkret Beschuldigte wurde in der Verhandlung nicht benannt –, habe sie bereits 2008 nicht nur sexuell belästigt, sondern ihr auch angedroht, im Falle der Nichteinwilligung die weitere berufliche Laufbahn zu beschädigen. Prompt sei ihr kurz darauf die Zuständigkeit für den SWR-„Tigerenten Club“ entzogen worden. (…) „Ich habe den Übergriff damals offiziell gemeldet“, und zwar den zuständigen Stellen in der Personalvertretung. Auch der damalige SWR-Intendant Peter Boudgoust sei informiert gewesen. Trotz großen Engagements der Personalvertretung und der Beauftragten für Chancengleichheit in ihrer Sache sei zwei Jahre lang seitens des Senders überhaupt nichts geschehen, bis sie eigene Anwälte eingeschaltet habe. Ein erster Anlauf, ihr beruflichen Ausgleich zu verschaffen, schlug fehl: Ihre Bewerbung für die Geschäftsführung beim Stuttgarter Haus des Dokumentarfilms habe keine Chance gehabt, weil in der Auswahlkommission für den Posten just ihr Peiniger aus der SWR-Leitung gesessen habe. Erst der Vertrag von 2012 habe die Lage gelöst. „Aber ich will aus der Opferrolle heraus.“…“ Artikel von Tim Schleider vom 30.09.2020 in den Stuttgarter Nachrichten online, siehe dazu neu: #MeToo-Vorwurf beim SWR: Versetzt, befristet, vertuscht? 
“Nur einen Tag nach seiner Ankündigung, mit Daimler „die führende Position“ bei Elektrofahrzeugen anzustreben, erhält Konzernchef Ola Källenius (51) Gegenwind aus den eigenen Reihen. Der Gesamtbetriebsratschef des Autobauers, Michael Brecht (55), warnt seinen Arbeitgeber vor einer reinen Fokussierung auf die Elektromobilität. Man dürfe nicht alles auf diese Karte setzen, sagte Brecht der „Automobilwoche“. „Elektromobilität ist wichtig, ja. Es ist aber auch ein Hype darum entstanden, der politisch und gesellschaftlich befeuert wird.“ Elektromotoren seien kein Allheilmittel für die Zukunft, so Brecht. Auch hier stellten sich viele Grundsatzfragen – beispielsweise, ob die Batterien in ausreichender Stückzahl verfügbar seien, woher die Rohstoffe dafür kämen, wie die Ladeinfrastruktur vorankomme. Man dürfe herkömmliche Verbrennungsmotoren nicht immer verteufeln. „Die Gesamtklimabilanz ist wichtig, nicht die Antriebsart. Wer ohne Verbrenner plant, schlägt all denjenigen Kolleginnen und Kollegen ins Gesicht, die seit Jahrzehnten in diesen Bereichen eine hervorragende Arbeit leisten und diese Technik weiter verbessern.“ Erst am Dienstag hatte Konzernchef Källenius auf einer Investorenkonferenz die Neuausrichtung des Konzerns vorgestellt. Er will den kriselnden Konzern zum weltweit führenden Elektroautohersteller umbauen…“ dpa-Meldung „Daimlers Betriebsratschef warnt vor Elektro-Hype“ vom 07.10.2020 beim manager magazin online und kurz darauf eine weitere zum „unprofitablen“ Car-Sharing (siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
“Zum 90-jährigen Jubiläum von Ford Köln verleugnet der Kölner Stadt-Anzeiger die Produktion zehntausender LkW für die Wehrmacht. Die herrschenden Kreise in der Bundesrepublik Deutschland rühmen sich, bei der Aufarbeitung der NS-Herrschaft besonders vorbildlich zu sein. Doch bei der Täterschaft von Konzernen, und insbesondere von US-Konzernen, herrschen seit Gründung der Bundesrepublik Verdrängung und Lügen, mit Folgen bis heute. (…) Ford Köln produzierte für die Hitler-Wehrmacht, und zwar kriegstaugliche LkW und andere Militärfahrzeuge. Im Jahre 1938 waren es schon 12.074, dann stieg der Bedarf für den Polen-Feldzug, für den Westfeldzug gegen Frankreich, dann für den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Übrigens: Der Ford-Fan Hitler, seit 1924 vom Antisemiten Henry Ford regelmäßig jährlich zum Geburtstag hoch bespendet, zuletzt zur Führers 50. Geburtstag 1939, zeichnete seinen größten US-Förderer 1938 mit dem Großkreuz des Deutschen Adlerordens aus. So wurde die LkW-Produktion im beiderseitigen Einverständnis und mit steigendem Gewinn ständig ausgeweitet (…) Auch an die deutsche Polizei und die SS wurde geliefert. (…) Mit keinem Wort erwähnen die Lügen-Jubilierer, dass die Produktion im Krieg nur mithilfe von Zwangsarbeitern möglich war: 1943 bestand die Belegschaft etwa zur Hälfte aus russischen Kriegsgefangenen männlichen und weiblichen Geschlechts, aus italienischen Militärinternierten sowie aus Häftlingen verschiedener osteuropäischen Nationalitäten aus dem KZ Buchenwald: Das KZ hatte in Köln für Ford eine eigene Außenstelle, kranke Häftlinge wurden nach Buchenwald zurückgeschickt, auffällige Häftlinge lieferte der Ford-Werkschutz an die Gestapo aus. Ford unterhielt eigene Barackenlager für die Zwangsarbeiter. Auch besser behandelte Zwangsarbeiter aus Belgien und Frankreich wurden eingesetzt…“ Artikel von Werner Rügemer vom 08.10.2020 bei den Nachdenkseiten – siehe weitere zur NS-Geschichte von Ford 
“… Die Sweco GmbH ist eine Dienstleisterin in Ingenieurangelegenheiten und eines der größten Architekturbüros weltweit. Das Unternehmen ist als familienfreundlicher Arbeitgeber zertifiziert und hat jüngst Finnlands „erste umweltfreundliche Schule“ mitgeplant. Doch Sweco ist nicht nur am Bau von Schulen und familienfreundlicher Unternehmenskultur beteiligt. Sweco baut auch an größeren Projekten, Flughäfen zum Beispiel, darunter auch ein ehemaliges Prestigeobjekt der Stadt Berlin – der BER. (…) Kein Wunder also, dass man da hin und wieder auch einfach den Überblick über Arbeitnehmer*innenrechte verliert – und sich vielleicht ein wenig erschreckt, wenn man wieder daran erinnert wird. Eines unserer Mitglieder wurde – wenn schon Chaos, dann richtig – auf dem BER für Tätigkeiten eingesetzt, die außerhalb des vereinbarten Einsatzbereichs lagen. Auf sein Nachhaken bei der Geschäftsführung und der Nachfrage beim Betriebsrat, ob dieser denn der Verlegung des Tätigkeitsbereichs zugestimmt hatte, folgte die Antwort in Form einer fristlosen Kündigung. Unser Mitglied reichte Kündigungsschutzklage ein. Die Terminfindung für die Güteverhandlung gestaltete sich zäh, denn der Anwalt von Sweco war furchtbar beschäftigt. Durch Corona noch einmal verzögert, fand sie schließlich am 15.05. statt. Ein Anwalt von Sweco eilte extra aus Bremen herbei, um unserem Vergleichsangebot nach einer Blitzverhandlung zuzustimmen. Es gab also immerhin eine Abfindung von rund 3000€ sowie die Umwandlung der fristlosen in eine Kündigung aus betrieblichen Gründen – das bedeutet drei weitere Monatsgehälter für unser Mitglied. Und ein gutes Arbeitszeugnis gehört natürlich auch dazu. Doch was genau war nun mit dem Betriebsrat? Ist es nicht seine Aufgabe, unrechtmäßige Kündigungen zu verhindern? Das könnte man eigentlich meinen. Doch schon bei Betriebsversammlungen ließ der Betriebsrat kaum Diskussionen zu und verwies stattdessen darauf, dass alles, was am BER passiere, streng geheim sei…“ Meldung vom 06.10.2020 bei der FAU Berlin 
Die ursprüngliche Meldung lautete so: „… Amazon sucht eine Art von „Geheimdienstanalysten“, die nicht-öffentlich verfügbare Informationen zu „sensiblen Themen, die streng vertraulich sind, einschließlich Bedrohungen durch Arbeiterorganisation gegen das Unternehmen“ sammeln sollen. Das geht aus einer aktuellen Stellenausschreibung hervor, die der Aktivist Wolfie Christl zuerst bei Twitter weiterverbreitete. Beschafft werden sollen auch Informationen zu „organisierten Arbeitskräften, Aktivistengruppen und feindlichen politischen Führungspersonen“. Die Tätigkeit ist bei dem Bereich Amazon Global Security Operations (GSO) im Global Intelligence Program (GIP) angesiedelt. Das Team hat seinen Sitz in der Region Phoenix, im US-Bundesstaat Arizona. (…) Amazon hat die beiden Stellenanzeigen nach mehreren Medienberichten dazu gelöscht. Das Open Markets Institute, das sich auf Kartellrecht und die Monopolmacht von Technologieunternehmen konzentriert, erklärte, Amazon benutze Tools wie Navigationssoftware, Objektscanner, Armbänder, Wärmebildkameras, Sicherheitskameras und aufgezeichnetes Filmmaterial, um seine Belegschaft in Lagern und Geschäften zu überwachen. Dabei könne es darum gehen, die Organisierung in Gewerkschaften einzuschränken. Beispielsweise würden Heatmaps erstellt und anhand von Daten wie der Stimmung der Teammitglieder und eines Diversity-Index ermittelt, in welchen Filialen das Risiko einer Gewerkschaftsbildung höher sein könne, heißt es in dem Bericht“ – in dem Beitrag „Amazon sucht Geheimanalysten gegen Gewerkschaften“ am 01. September 2020 bei golem.de über die Aufdeckung der Anwerbemaßnahme und ihre offizielle Rücknahme nach dem nicht gerade freundlichen Echo weltweit. Siehe dazu eine ausführlichere Meldung über die angeblich Rücknahme der Anwerbung, einen Beitrag über eine Studie, die die Überwachungstechniken als permanente Vorgehensweise des Unternehmens entlarvt, und eine leider reichlich zahnlose erste gewerkschaftliche Stellungnahme dazu sowie nun den Protest: Gewerkschaftsfeindlichkeit: EU-Abgeordnete warnen vor Bespitzelung durch Amazon – Software als Gewerkschaftsradar 
„This is a campaign page set up by workers furious at the victimisation and sacking of the elected USDAW shop steward and convener in IKEA Glasgow, RICHIE VENTON, and IKEA’s attacks on workers’ rights and conditions, including removal of wages from workers off sick with COVID-19. Richie has been singled out and sacked for standing up for the health, safety and lives of workers he represents, demanding safety measures and full average pay for all workers sick or self-isolating with the killer virus. He is the first trade unionist in Scotland to be sacked by employers in disputes over workers’ safety from the Coronavirus. Since sacking him, IKEA have imposed even worse cutbacks, including on company sick benefit, putting far more workers on just £95 Statutory Sick Pay, which could force some to continue working because of hardship, spreading the virus, endangering lives. This campaign is to reinstate Richie to his job and his elected union position; to win full average wages for all COVID-sick workers, in IKEA and every other workplace; and to stop employers making £billions in profit but endangering workers’ lives by expecting them to survive on £95-a-week Statutory Sick Pay…“ Kampagnenseite Reinstate Richie Venton zur Petition: „IKEA workers need YOUR support: Demand Ikea reinstate Richie Venton and reinstate sick workers’ wages“. Nach diverse Aktionen gegen den Rauswurf von Richie Venton wurde für den 8. Oktober zu Demonstrationen aufgerufen, die Aktionen sollen auf IKEA in anderen Länder ausgeweitet werden – siehe bei Twitter #ReinstateRichieVenton und den Aktions-Account @ReinstateRV 
“Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und urgewald warnen vor der verfehlten Modellpolitik der Volkswagen AG, verweisen auf Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Autonomen Provinz Xinjiang, in der ein VW-Werk liegt, und verlangen statt einer hohen Dividende mehr Investitionen in eine klimafreundliche Verkehrswende. Zur VW-Hauptversammlung, die wegen der Covid-19-Pandemie nur online stattfindet, haben die Kritischen Aktionär*innen drei Gegenanträge und 65 Fragen eingereicht. (…) „Steuerfinanzierte Kaufprämien und Kurzarbeitergeld zu nehmen und gleichzeitig eine hohe Dividende auszuschütten, passt nicht zusammen“, sagt Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands. „Richtig wäre, wenn der Vorstand aus dem Bilanzgewinn des Geschäftsjahrs 2019 Rückstellungen für die Folgen der Corona-Pandemie sowie notwendige Konversionsmaßnahmen für einen verstärkten Umbau des Konzerns in Richtung Elektromobilität und Klimafreundlichkeit bilden würde. Der Konzern sollte sich nicht so sehr auf den Bau von Pkw und Lkw konzentrieren, sondern zukünftig mehr Busse und andere Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr entwickeln.“ Dr. Nora Sausmikat, China-Expertin der Menschenrechts- und Umweltorganisation urgewald, verweist darauf, dass Volkswagen weiter nicht vollständig die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) an unternehmerisches Verhalten erfülle. „Andere Firmen wie Nike führen in Xinjiang Sorgfaltspflichtenprüfungen bei ihren Zulieferern durch. VW dagegen arbeitet in dem Joint-Venture Saic Volkswagen nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung eng mit der bewaffneten Volkspolizei zusammen, welche in der Autonomen Region Xinjiang in die Internierungen von Uigurinnen und Uiguren verstrickt ist.“ VW hatte Ende 2019 mitgeteilt, das Werk in Urumqi habe mit 50.000 Fahrzeugen eine gute Auslastung.“ Pressemitteilung vom 30.09.2020 beim Dachverband Kritischer Aktionäre, siehe dazu: VW Aktionärsversammlung: Zwischen Knast und Höhenflug 
„Die Beraterinnen vom Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen“ sind enttäuscht von Frauenministerin Franziska Giffey (SPD) und wollen nach SPIEGEL-Informationen am Donnerstag streiken. Die vom Bundesfamilienministerium finanzierte Hotline, an die sich Frauen wenden können, die Gewalt erleben, wird dann nicht besetzt sein. Auch die Hotline „Schwangere in Not“ ist davon betroffen, da sie von denselben Mitarbeiterinnen betreut wird. Seit Monaten kämpfen die Mitarbeiterinnen, die alle Studienabschlüsse haben, für mehr Gehalt. Beim Einstieg verdienen sie rund 2990 Euro brutto, nach einem Jahr sind es 3490 Euro, danach steigt das Gehalt langsamer. Die Mitarbeiterinnen wollen vor allem wegen der psychischen Arbeitsbelastung höher eingestuft werden im Tarifsystem. Bei einer Vollzeitstelle ginge es um einen Unterschied von rund 400 bis 500 Euro brutto pro Monat. Mitte Juli schrieben deswegen 43 der rund 100 Mitarbeiterinnen einen Brief an Giffey. (…) Es sei schwer zu ertragen, „das geringste Gehalt im gesamten Referat zu bekommen“. Bislang hat Giffey auf den Brief nicht geantwortet, weswegen die Frauen frustriert sind und nun am Donnerstag mit Unterstützung von der Gewerkschaft Ver.di die Arbeit niederlegen wollen…“ Artikel von Ann-Katrin Müller vom 06.10.2020 beim Spiegel online 
„Unsere Lehrer*innen unterrichten nicht nur Schulfächer. Mit ihrem Diensteid haben sie sich auch dazu verpflichtet, ihren Schüler*innen die Werte unseres Grundgesetzes zu vermitteln. Indes missachtet die Politik den Grundgesetz-Artikel 20a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“. Dieser ist gerade aus der Sicht der Kinder und Jugendlichen essenziell. Lehrkräfte sollen also Werte vermitteln, deren politische Umsetzung nicht erkennbar ist. Und das, obwohl ein breiter wissenschaftlicher Konsens die bislang getroffenen klimapolitischen Maßnahmen als absolut ungenügend einstuft.“ Schools for Future zu ihrem Offenen Brief an alle staatlichen Bildungseinrichtungen und politischen Entscheidungsträger*innen – siehe mehr dazu 
„12.000 Stellen baut der Bayer-Konzern bis 2021 ab, plant darüber hinaus den Verkauf seines Tiermedizin-Geschäfts sowie des 60-Prozent-Anteils am Chempark-Betreiber Currenta. Über das exakte Ausmaß des Stellenabbaus in Deutschland gab es am Donnerstag indes keine Informationen – Bayer-Vorstandsvorsitzender Werner Baumann sagte lediglich, „ein signifikanter Teil“ betreffe die deutschen Standorte. In NRW arbeiten zwei Drittel der deutschen Bayer-Beschäftigten: Allein am Konzernsitz in Leverkusen sind es 11.800, weitere 3400 in Wuppertal, 2600 in Dormagen, 2000 in Monheim, 1400 in Bergkamen und 310 im Chemiepark Knapsack. Maßnahmen sollen nichts mit Monsanto zu tun haben…“ Artikel von Hendrik Geisler vom 29.11.18 beim Kölner Stadtanzeiger online, siehe dazu erste Reaktionen und Demo. Neu: BAYER setzt Kahlschlag fort: Konzern kündigt milliardenschweres Einspar-Programm an