Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Skandal um die Wurstfabrik Wilke, Empörung über den Schlachthof Tönnies – wenn eines sicher ist, dann dies: Lebensmittelunternehmen müssen eher mehr, aber sicher nicht weniger kontrolliert werden. Doch Bundesernährungsministerin Julia Klöckner will das Gegenteil durchsetzen. Sie will die Zahl der vorgeschriebenen Betriebskontrollen drastisch reduzieren! Schon jetzt sind die meisten Ämter massiv unterbesetzt und erfüllen ihre Aufgaben nicht – doch statt Stellen für Kontrollpersonal zu schaffen, sollen einfach weniger Kontrollen vorgeschrieben werden. Das wollen wir verhindern: Wir appellieren an die Bundesländer, die Klöckner-Reform im Bundesrat abzulehnen! Die Zeit drängt: Schon am 18. September könnte es zur Abstimmung kommen. Unterschreiben Sie jetzt und helfen Sie mit, die Pläne für eine Schwächung der Lebensmittelkontrollen zu stoppen!“ Petition von foodwatch, Stand August 2020, siehe dazu auch Proteste der Kontrolleure und die Niederlage: Bundesrat verabschiedet Klöckner-Reform: Weniger Lebensmittelkontrollen in Risiko-Betrieben 
“Von der Tür und bis zum Tresen, von der Garderobe bis zur Gästeliste arbeiten Menschen, um die Clubszene am Laufen zu halten. Die wenigsten der dort Beschäftigten kennen ihre Rechte – Betriebsräte gibt es kaum. Prekär war ihre Situation häufig bereits vor der Covid-19-Pandemie. Mehr als 9000 Beschäftigte allein in Berlin zählt die Clubcommission, ein Interessenverband Berliner Party- und Kulturveranstaltungsbranche, in ihrer Studie »Clubkultur Berlin« von 2019. Davon sind lediglich 28 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 40 Prozent in sogenannten Minijobs, 20 Prozent sind selbständig und zehn Prozent ehrenamtlich tätig. (…) Zu Beginn der Pandemie seien fast alle Festangestellten in Kurzarbeit geschickt worden, sagt er. Diese Lösung ist für eine Branche, in der Gehälter häufig unter 800 Euro netto im Monat liegen, alles andere als maßgeschneidert. Viele Minijobber wurden in unbezahlten Urlaub geschickt, bis der sie beschäftigende Club wieder öffnen kann. (…) In den 15 Jahren ihrer Arbeit in der Branche erlebte Rosa eine Professionalisierung der Szene: »In den nuller Jahren ist fast nur schwarz gearbeitet worden. Die Arbeitszeiten waren völlig egal.« Die hohe Fluktuation der Belegschaft in vielen Clubs habe die Situation nicht gerade verbessert. »Es gab immer etliche Arbeitswillige, die nachrücken und denen Arbeitsbedingungen egal sind, weil sie in dem Job nicht lange bleiben.« Mittlerweile erkämpfen sich die Clubarbeiter und -arbeiterinnen mehr Rechte und Repräsentation – vor allem in Clubs mit linkem Selbstverständnis. (…) Von diesen Fortschritten in der arbeitsrechtlichen Organisation sind DJs bislang ausgeschlossen…“ Artikel von Nicholas Potter in der Jungle World vom 17.09.2020 mit Tipps für gewerkschaftlich korrekte Kneipentour in Berlin 
„Seit fast 25 Jahren setzen sich die in der Initiative für Saubere Kleidung zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und kirchlichen Institutionen für bessere Arbeitsbedingungen in der weltweiten Textilndustrie ein. Zu den Gruppen, die dieses Bündnis mit initiiert haben, gehörten auch Initiativen aus der Mittelamerika-Solidaritätsbewegung der 80er-Jahre wie die Infostelle El Salvador (damals Nachbar der ila im Bonner Oscar-Romero-Haus) und die Christliche Initiative Romero in Münster. Während die Arbeit der Solidaritätsgruppen heute in Rückblicken und wissenschaftlichen Arbeiten fast ausschließlich auf die Unterstützung der mittelamerikanischen Guerillagruppen reduziert wird, war ihre Arbeit sehr viel breiter. Dazu gehörte auch die Beschäftigung mit den elenden Arbeitsbedingungen und der Repression in den Maquilabetrieben in El Salvador, Honduras, Guatemala und etwas später auch Nicaragua. Heute ist die Kampagne für Saubere Kleidung ein starkes Netzwerk mit einer klaren politischen Agenda. Gert Eisenbürger sprach mit Isabell Ullrich vom Koordinationsbüro der Kampagne über deren Geschichte und Arbeitsschwerpunkte…“ Interview von Gert Eisenbürger mit Isabell Ullrich von der Kampagne für Saubere Kleidung aus der ila 438 (September 2020) – siehe darin v.a. die Ausführungen zur aktuellen Situation wg. Corona, die wir auch unter 
“Als einer der ersten privaten Pflegeträger in Deutschland haben die Bayreuther Firmengruppen SeniVita (SeniVita Social Estate AG) und Dr. Wiesent (Dr. Wiesent Sozial gGmbH) einen eigenen Haustarifvertrag nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) mit ver.di abgeschlossen. Die jeweils aktuellen Entgelttabellen werden ein zu eins übernommen. Die Dr. Wiesent Sozial gGmbH und ihre Beteiligungsgesellschaft SeniVita (Anteil Dr. Wiesent: 49,99 Prozent) betreiben in Summe 15 Pflegeeinrichtungen und 4 Schulbetriebe in Bayern. (…) Der Tarifvertrag tritt rückwirkend zum 1. Juli 2020 in Kraft. Neben einem attraktiven Grundgehalt bietet er außerdem eine Jahressonderzahlung sowie steuerfreie und übertarifliche Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen oder in der Nacht. Zusätzlich sind zahlreiche Leistungen zur besseren Versorgung und Absicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen. Eine wöchentliche Regelarbeitszeit von 39 Stunden, 30 Tage Urlaubsanspruch sowie betriebliche Maßnahmen zur Gesundheitsförderung sind ebenfalls durch den neuen Haustarif festgelegt…“ Meldung vom 15.09.2020 bei ver.di 
„Im August 2018 wurde Ronny F. als Leiharbeiter beim Forschungs- und Innovationszentrum von BMW in München eingesetzt, wo er sich gegen rassistische Sprüche eines Kollegen wehrte. Dann wollte ihn der Auftraggeber nicht mehr haben. Nach nur zwei Wochen in der Probezeit erhielt der Leiharbeiter die fristlose Kündigung. Bis heute ist Ronny F. erwerbslos. Doch er geht mit Hilfe der Gewerkschaft Verdi gerichtlich gegen die Kündigung vor und möchte so die Wiederanstellung erzwingen. Am Freitag befasste sich das Münchner Arbeitsgericht mit dem Fall. Anfangs habe sich Ronny F. rassistische und antisemitische Ausfälle seines Meisters eine Weile angehört. Schließlich war er neu in der Abteilung. Dann sei es ihm aber zuviel geworden. Ronny F. stellte den Mitarbeiter zur Rede und machte sich gegen die Sprüche stark. Der Kollege habe sich jedoch nur noch weiter in seine »Hasstirade« hineingesteigert und ihn ausgelacht. Später sei es auch noch Ronny F. selbst gewesen, der sich rechtfertigen musste. Statt sein Verhalten zu ändern, schwärzte der Meister Ronny F. beim Leiter der Abteilung an, in der beide beschäftigt waren. »Schlag auf Schlag wird er von einem Termin zum anderen zitiert; wie in einem Tribunal muss er sich sogar noch beschimpfen lassen und wird darauf verwiesen, er habe im Betrieb den Mund zu halten«, schreibt Verdi in einem Flugblatt, das zur Solidarität mit Ronny F. aufruft. »Von einem Tag auf den anderen wird Ronny von BMW abgemeldet, und keine 24 Stunden später kündigt ihm die Leiharbeitsfirma«, heißt es weiter in dem Flugblatt der Gewerkschaft. (…) Deshalb stellt sich Verdi hinter den ehemaligen Leiharbeiter: »Ronny hat’s richtig gemacht!« heißt es in dem Solidaritätsaufruf. Gemeinsam gehen sie juristisch gegen die Kündigung vor. Denn beide sehen in dem Rausschmiss eine Sanktion gegen Zivilcourage. (…) Auch die Kammer des Münchner Arbeitsgerichtes sah es grundsätzlich als legitim an, für ein »vernünftiges Betriebsklima« zu sorgen: »Da hat man sicher auch ein Recht als Arbeitnehmer, nicht rassistischen Beleidigungen ausgesetzt zu sein«, sagte die Vorsitzende Richterin am Freitag. Mit einer Entscheidung will sich die Kammer aber noch mindestens eine Woche Zeit lassen. Am kommenden Freitag geht der Prozess weiter. Ob dann eine Entscheidung fällt, ist unklar…“ Beitrag von Sebastian Lipp bei der jungen Welt vom 23. Februar 2019 und nun das Urteil sowie Revision: Prozess in München: Rassismusvorwurf gegen BMW nicht bestätigt 
„die unabhängige Betriebsgruppe am Amperklinikum Dachau, der BR und das Bündnis Systemrelevant&Ungeduldig gegen Privatisierung und für mehr Personal im Krankenhaus – Dachau organisieren am Klinikum eine aktive Mittagspause der Beschäftigten gegen die unhaltbaren Arbeitsbedingungen. Am Fr., 18.9. von 12:30 bis 13 Uhr am Haupteingang des Amperklinikums. Zeigt Eure Solidarität und kommt auch zu der aktiven Mittagspause. „Der „wichtigste Job in Dachau“ bekommt Druck statt Respekt. Keine Verschnaufpause nach Corona, kein Akt oder Wort der Wertschätzung. Volle Stationen, Anrufen im Frei, Dienste tauschen, Einspringen. Den Tag / Die Woche irgendwie rum kriegen. Mehr rennen, mehr schuften. Wir haben keine Lust uns für die Profite des Konzerns verheizen zu lassen. Unsere Geduld ist am Ende. Wir sollen funktionieren und den Mund halten? Zeigen wir, dass mit uns zu rechnen ist. Verschaffen wir uns Respekt. Zusammen sind wir mächtig. Stellen wir unsere Solidarität gegen ihren Leistungsdruck! Malt Eure Anliegen und Forderungen auf Papier MEHR PERSONAL STATT MEHR PROFIT“ Mitteilung der Unabhängigen Betriebsgruppe AmperKliniken (per e-mail am 10.9.20) ![[11. September 20 in Düsseldorf] Demo-Aufruf: System Tönnies stoppen! Gegen die Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/System-Toennies-stoppen110920.jpg)
„Wir haben die Schweinereien der industriellen Fleischproduktion satt! Corona hat gezeigt: Am Ende trifft es uns alle! Schluss mit dem NRW-Schmusekurs gegenüber kriminellen Unternehmer*innen! Wir demonstrieren am Freitag, 11. September 2020 ab 18 Uhr in Düsseldorf (Treffpunkt: HBf). Wir sind eine Koalition aus Anwohner*innen, Umwelt- und Klima-Aktivist*innen, Arbeits- und Bürgerrechtsaktivist*innen, Gewerkschaftsmitgliedern und Tierrechtler*innen. Vor der Kommunal-Wahl NRW am Sonntag, 13. September 2020 rufen wir auf: Keine Stimme für Parteien und Kandidat*innen, die mit Tönnies und Konsorten kungeln! Unsere Forderungen lauten: Tönnies und Konsorten konsequent zur Kasse zwingen! Keine Hilfs- und Rettungsgelder für Ausbeuter, Betrüger und systematische Corona-Spreader! Rückhaltlose Aufklärung und Verfolgung von Schein-Werkverträgen, Sozialabgabenbetrug, Mietwucher, Lohnraub, Betriebsratsbekämpfung und anderen Vergehen. Konsequente Durchsetzung der Generalunternehmer-Haftung. (…) Weg mit Sammelunterkünften und überbelegten Bruchbuden! Dezentraler angemessener Wohnraum für Wanderarbeiter*innen! Demokratische Arbeitsverhältnisse! (…) Nachzahlung von geraubtem Lohn! Entschädigungszahlungen an die Arbeiter*innen für jahrelanges erlittenes Unrecht und Leid! Konsequenter Tierschutz und Umweltschutz! (…) Schluss mit Preis- und Lohndumping in der Lebensmittel-Produktion…“ Aufruf vom 22. August 2020 bei der aktion ./. arbeitsunrecht – zu den Unterzeichner*innen gehören neben LabourNet Germany auch: BUND Burgenlandkreis (Weißenfels / Sachsen-Anhalt), Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung (Kreis Gütersloh), Animal Rights Watch (ARIVA), România – Țara Muncii Ieftine (Rumänien — Land der billigen Arbeit) sowie Tear Down Tönnis und Fridays for Future Münster. Siehe neu: System Tönnies stoppen! Lautstarker Protest + Unterschriften-Übergabe in Düsseldorf 
In unserem Ende 2015 eröffnetem Dossier „
“Beim VW-Zulieferer Adient schlagen in den vergangenen Wochen die Auseinandersetzungen zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat hohe Wellen. Wegen unterschiedlichen Meinungen und Forderungen über die Höhe des Kurzarbeitergeldes will Adient den Vorsitzenden des Betriebsrates seines Amtes entheben lassen. Grundlage der Auseinandersetzung war die Forderung des Betriebsrats, dass das während der Corona-Krise staatlich garantierte Kurzarbeitergeld von 60 bzw. 67 Prozent des Lohns von Adient auf bis zu 80 Prozent aufgestockt werden sollte. Nachdem Adient die Forderung des Betriebsrates ablehnte, rief dieser durch seinen Betriebsratsvorsitzenden die Einigungsstelle an. Dies soll ihm, wenn es nach Adient geht, nun zum Verhängnis werden. Adient sieht die Forderung nach Aufstockung des Kurzarbeitergeldes als rechtswidrig an und will den Betriebsratsvorsitzenden daher seines Amtes entheben lassen. Betriebsrat und Gewerkschaft sehen dies als absurd an, da der Betriebsrat bei Kurzarbeit Mitbestimmungsrechte hat. (…) Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Zwickau hat bereits ohne Ergebnis stattgefunden. Im November soll dann der erste Kammertermin folgen. Bis dahin bleibt der Betriebsratsvorsitzende weiter im Amt…“ Aus Frontbericht 09/2020 vom 04.09.2020 bei Arbeitsunrecht 
“Erst im Herbst 2019 hatte die Belegschaft der Freudenberg & Co. KG, der Führungsgesellschaft der Freudenberg Gruppe, erstmals einen Betriebsrat gegründet und ist direkt in den Genuss der Union-Busting Methoden des Konzerns gekommen (Frontberichte 04/2020). Mit dem konstruierten Vorwurf, der Betriebsratsvorsitzende würde seine Arbeit vernachlässigen versuchte die Unternehmensleitung, bestehend aus Mohsen Sohi, Ralf Krieger und Tilman Krauch, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung von Wolfgang S. beim Betriebsrat zu erlangen. Dieser lehnte eine Zustimmung ab, so dass das Unternehmen die Ersetzung der Zustimmung durch das Arbeitsgericht Mannheim beantragte. Nachdem die Parteien beim Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Mannheim am 15.01.2020 keine Einigung erzielen konnten, trafen sich die Parteien am 22.07.2020 erneut vor dem Arbeitsgericht zum Kammertermin. Die Vorsitzende Richterin der 13. Kammer des Arbeitsgerichts Mannheim Kerstin Miess sah keine ausreichenden Gründe für eine außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden vorliegen. Zwar habe der Betriebsratsvorsitzende Pflichtverletzungen begangen und auch das Arbeitsverhältnis sei von beiden Seiten aus „stark belastet“, für die angestrebte außerordentliche Kündigung reiche dies aber nicht aus. Ein zweites Verfahren ist zudem weiter offen, dabei geht es darum, ob der Betriebsratsvorsitzende als leitender Angestellter überhaupt für den Betriebsrat hätte kandidieren dürfen. …“ Aus Frontbericht 09/2020 vom 04.09.2020 bei Arbeitsunrecht 
„Die Gruppe „Gegenwehr ohne Grenzen“ (GoG) ist ein Zusammenschluss von Arbeitern, die bei Opel in Bochum beschäftigt waren. Seit 1972 treffen sie sich jede Woche. Früher, um unabhängige, progressive Betriebsarbeit zu machen. Nach der Schließung von Opel 2014 unter anderem, um über einen Film über die vielen Kämpfe der Belegschaft seit den 1970er Jahren nachzudenken. In diesem kurzen Video vom Oktober 2016 erzählen drei GoG Mitglieder, was sie mit dem Film weitergeben möchten. Nächste Woche beginnen wir mit den Dreharbeiten.“ Appetitanreger-Video bei labournet.tv (deutsch | 7 min | 2016), siehe zur GoG deren 
„Seit Jahren mobilisiert die Jugendorganisation der NPD vereinzelt vor Schulen. So geschehen jüngst im hessischen Wetzlar. Dabei macht sie von einer Tarnung Gebrauch. „Schülersprecher.info“ – der Name, der auf Plakaten und Stickern steht, die an manchen deutschen Schulen kleben, klingt harmlos. Zuletzt waren Plakate mit Sprüchen wie „Jugend ohne Migrationshintergrund“ und „Kampfsport statt kiffen“ an zwei Schulen im hessischen Wetzlar, einer der letzten NPD-Hochburgen im Bundesland, aufgetaucht. Dahinter steckt jedoch die Jugendorganisation der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), die „Jungen Nationalisten“, die als noch radikaler als ihre Mutterpartei gilt. (…) Schülersprecher.info versucht, junge Menschen über Themen zu erreichen, die die Generation bewegen. Die jungen Nationalisten wanderten mit Flaggen von Schülersprecher.info in Frankfurt auf Fridays for Future-Demos“ mit. Ihre Website ist bunt gestaltet, auf den ersten Blick wirkt es eher wie ein liberaler Blog als eine Kampagne junger Rechtsextremisten. (…) Tatsächlich sei es ein bekanntes Narrativ, dass Rechtsradikale zum Beispiel Antisemitismus mit Kapitalismuskritik kaschieren, dass hinter sogenannter Globalisierungskritik schlicht Rassismus steht, so der Extremismus-Forscher Becker. „Wir wollen keine Auflösung der Kulturen, der Gemeinschaften und Nationen“, schreiben die Jungen Nationalisten auf Schülersprecher.info. Laut Becker ein Euphemismus: Dahinter stehe der Gedanke einer Unvereinbarkeit von Kulturen, die Angst vor deren Durchmischung und letztendlich eine rassistische Ideologie…“ Beitrag von Marie Scholl vom 6. September 2020 beim ZDF mit einigen Videos dazu 
„Beschäftigte, Patient*innen und Angehörige, Aktivist*innen und Gewerkschafter*innen fordern Kehrtwende im Gesundheitswesen und unterstützen die Arbeitnehmer*innen in der aktuellen Tarifauseinandersetzung Das Kölner Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen kündigt für Samstag, den 05.09.2020, ab 13 Uhr (Startpunkt: Roncalliplatz) eine Demonstration für bessere Pflegebedingungen und für ein bedarfsgerechtes Gesundheitswesen an. „Zu Beginn der Coronakrise haben viele Kölnerinnen und Kölner an ihren Fenstern für die Pflegekräfte und ihre Arbeit geklatscht.“, so Bündnissprecher Marco Kammholz. „Jetzt ist es Zeit das Klatschen und den Protest auf die Straße zu tragen. Denn viel mehr als Lob und Applaus ist bei den Pflegekräften bisher nicht angekommen.“ Das Bündnis klagt Personalmangel, fehlende Schutzmaterialien, Investition- und Sanierungsstau und die Ausrichtung von Pflegeeinrichtungen auf Gewinne an. Hierzu Bündnisprecher Marco Kammholz: „Nicht alle Pflegekräfte erhalten die Bonuszahlung in der Pandemie. Als wäre das nicht schon genug, drohen die Pflegekräfte in der kommenden Tarifauseinandersetzung von den Arbeitgebern mit einer Nullrunde abgespeist zu werden.“ Bei der Demonstration sprechen vor allem Beschäftigte aus Kranken- und Altenpflege und berichten von ihrer Arbeit während der Pandemie. Für die Veranstaltung gilt ein Hygienekonzept, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und 1,5 Meter Abstand zwischen den Teilnehmenden vorsieht.“ Pressemitteilung des Kölner Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen vom 17.08.2020 – siehe den Aufruf und weitere Infos sowie nun Berichte: Pflegebündnis mobilisiert Hunderte zu Demonstration durch Kölner Innenstadt 
„Die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB) fordert vor dem Hintergrund der aktuellen