foodwatch-Petition: „Weniger Lebensmittelkontrollen – ja geht’s noch, Frau Klöckner?!“- auch Kontrolleure protestieren

„Skandal um die Wurstfabrik Wilke, Empörung über den Schlachthof Tönnies – wenn eines sicher ist, dann dies: Lebensmittelunternehmen müssen eher mehr, aber sicher nicht weniger kontrolliert werden. Doch Bundesernährungsministerin Julia Klöckner will das Gegenteil durchsetzen. Sie will die Zahl der vorgeschriebenen Betriebskontrollen drastisch reduzieren! Schon jetzt sind die meisten Ämter massiv unterbesetzt und erfüllen ihre Aufgaben nicht – doch statt Stellen für Kontrollpersonal zu schaffen, sollen einfach weniger Kontrollen vorgeschrieben werden. Das wollen wir verhindern: Wir appellieren an die Bundesländer, die Klöckner-Reform im Bundesrat abzulehnen! Die Zeit drängt: Schon am 18. September könnte es zur Abstimmung kommen. Unterschreiben Sie jetzt und helfen Sie mit, die Pläne für eine Schwächung der Lebensmittelkontrollen zu stoppen!“ Petition von foodwatch, Stand August 2020 , siehe dazu auch Proteste der Kontrolleure und die Niederlage:

• Bundesrat verabschiedet Klöckner-Reform: Weniger Lebensmittelkontrollen in Risiko-Betrieben
  „Lebensmittelbetriebe müssen von den Behörden in Zukunft seltener routinemäßig kontrolliert werden. Einem entsprechenden Reformvorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat der Bundesrat heute zugestimmt. Mehr als 150.000 Menschen hatten im Vorfeld der heutigen Abstimmung protestiert, Lebensmittelkontrolleure, Amtstierärzte und Verbraucherzentralen warnten – doch vergebens:  Der Bundesrat hat heute die von Frau Klöckner vorgelegte Reform der Lebensmittelüberwachung verabschiedet. Demnach werden Behörden Lebensmittelbetriebe in Zukunft weniger kontrollieren, als das bisher vorgesehen war. Firmen aus der Kategorie des Skandal-Wurstherstellers Wilke beispielsweise müssen künftig nicht mehr 12 Mal pro Jahr kontrolliert werden, sondern nur noch 4 Mal. Für Unternehmen, bei denen die Ämter im Falle schlechter Hygiene das höchste Gesundheitsrisiko erwarten – die größten Fleischbetriebe etwa – könnten sogar 200 Pflicht-Kontrollen im Jahr wegfallen. Schon jetzt sind die meisten Lebensmittelämter unterbesetzt. Etwa jede dritte vorgeschrieben Kontrolle in Lebensmittelunternehmen fällt aus. Doch statt den Personalstand den Aufgaben anzupassen, werden nun die Aufgaben der Ämter dem Personalmangel angepasst…“ Foodwatch-Meldung vom 18.09.2020 mit weiter führenden Informationen
• Lebensmittelsicherheit: Kontrolleure proben den Aufstand gegen Klöckner
  „Ernährungsministerin Julia Klöckner will die Lebensmittelkontrollen neu ordnen. Doch die zuständigen Beamten schlagen Alarm: Die Reform diene bloß dem Schönen der Statistik und gefährde die Gesundheit der Bürger. Amtsveterinäre und Lebensmittelkontrolleure fallen eher selten durch rebellische Umtriebe auf – umso mehr ist ihre Pressekonferenz an diesem Freitag in Berlin gemeinsam mit der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch als Akt der Notwehr zu verstehen: als letzter Hilfeschrei, um eine drohende Verschlechterung der Lebensmittelkontrollen in Deutschland abzuwenden. Nach dem Skandal um die Wurstfabrik Wilke und die erschreckenden Zustände in Schlachtfabriken sollte man meinen, dass die Politik strengere Regeln für die körperliche Unversehrtheit ihrer Bürger ins Auge fasst. Weit gefehlt: Nach Ansicht des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte sowie des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure führt der von Julia Klöckner bereits im Juli durchs Kabinett gebrachte Entwurf zur Reform der Lebensmittelkontrolle zu einer deutlichen Schwächung der Lebensmittelsicherheit in Deutschland. Anders als das Bundeslandwirtschaftsministerium anhaltend beteuert, verursache die Neufassung mit dem niedlichen Namen AVV Rüb faktisch eine drastische Reduktion der vorgeschriebenen Zahl der Betriebskontrollen. (…) Statt mehr Leute einzustellen, sollen nun einfach die Vorgaben heruntergefahren werden. „Ämter, die heute bloß drei Viertel ihrer Kontrollaufgaben schaffen, können dann 100 Prozent Planerfüllung melden, ohne dass mehr geprüft wurde“, sagt Holger Vogel, Präsident des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte. „So wird der tatsächliche Personalbedarf kaschiert und der Präventionsgedanke ein Stück weit verlassen.“ Artikel von Michaela Schießl vom 28. August 2020 im Spiegel online 
• Siehe zum Hintergrund u.a.: “Corona-Krise: Lockerung von Vorschriften nötig” – fordert die Fleischindustrie, die sich ohnehin selten an welche hält… sowie: Faule Lebensmittel – bei Europas Lebensmittelindustrie vergeht einem der Appetit