Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Vor zwei Jahren haben wir im und am Hambacher Wald einen großen Erfolg errungen. Wir alle gemeinsam. Jetzt sind wir erneut gefordert, es geht um das Überleben der Dörfer am Tagebau Garzweiler, es geht um Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich, Berverath und Lützerath. RWE Power – 13.07.2020: „Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben die Vorbereitungen zum Rückbau der ehem. L 277 zwischen Lützerath und Keyenberg abgeschlossen und beabsichtigen einen Rückbaubeginn ab 20.07.2020. Die endgültige Sperrung wird ab ca. 5 Uhr eingerichtet. Unsere Presseabteilung wird die lokalen Medien über den anstehenden Rückbau informieren.“ Das ist für AlleDörferBleiben der Tag X. Auf https://www.alle-doerfer-bleiben.de/ gibt es folgenden Aufruf: Kämpft mit uns um die L277! Kommt am Sonntag, 19.7. um 12.30 Uhr zu unserer Demo nach Keyenberg! Der Kohlekonzern RWE will am 20.7. die Landstraße 277 sperren und dann abreißen. Wir werden sie zusammen mit Leben füllen und darum kämpfen, sie zu erhalten. Denn sie ist das einzige, was die Dörfer am Tagebau Garzweiler II noch von den Baggern trennt. Bitte verbreitet das Video und kommt am 19.7. zu unserer Aktion. Gemeinsam halten wir RWE auf Abstand!“ Siehe zur Fortsetzung neu: Tagebau Garzweiler: Klimaaktivisten besetzen Kohlebagger – 3000 Menschen demonstrieren gegen Abbaggerung der Dörfer – Vorwürfe gegen das Sicherheitspersonal von RWE 
„… Die Krise in Care-Bereichen, die durch die Corona-Pandemie nun noch viel deutlicher zu sehen und zu spüren ist, zeigt sich am ohnehin schon bestehenden Mangel an Pflegefachpersonen ebenso wie an der Not von 24-Stunden-Betreuerinnen aus osteuropäischen Ländern. Sie betrifft auch Familien mit Kindern, vor allem durch die Gleichzeitigkeit von Home-Office und Home-Schooling – für Alleinerziehende eine unlösbare Aufgabe. Angehörige von Menschen mit Behinderungen sind betroffen, die nach der Schließung von Betreuungseinrichtungen als Unterstützungspersonal in Verantwortung genommen wurden. Nicht zuletzt leiden Kinder und Jugendliche, die nicht mehr in Kindertagesstätten (Kitas), Horte und Einrichtungen der offenen Jugendarbeit gehen können. Zutage treten auch die Probleme, die entstehen, wenn Sozialarbeits-, Gesundheits- und Pflegestrukturen vor allem nach ökonomischen Kriterien ausgerichtet werden. Dies zeigt der eklatante Mangel an Personal und Ausrüstung. (…) In der noch andauernden Pandemie wird einmal mehr deutlich, dass zum Menschsein nicht nur der Wunsch nach Unabhängigkeit und Eigenständigkeit gehört, sondern auch Verletzlichkeit und Angewiesenheit. Menschen können – in jedem Alter – ohne Care nicht (über-)leben. Frauen sind als Care-Gebende sowohl in Familien als auch in Care-Berufen überproportional aktiv. Dass Care-Tätigkeiten in beiden Bereichen sinnstiftend und erfüllend sein können, entdecken aber auch immer mehr Männer. Wir sollten Care jenseits von Geschlechterklischees denken und adressieren, ohne Geschlechterhierarchien zu verfestigen. Und: Care-Arbeit muss geschlechtergerecht finanziert werden. Die Krise kann dann eine Chance sein, wenn nicht nur Prämien und Held*innentitel verteilt werden, sondern die Gelegenheit genutzt wird, unsere Gesundheits-, Sozial- und Wohlfahrtssysteme und somit die Gesamtheit von Care-Arbeit gesellschaftlich solidarischer zu organisieren und zu finanzieren. Wir haben dazu erste Arbeitspakete vor dem Hintergrund unserer Forschungen zusammengestellt, die an einigen Stellen exemplarisch auf die besondere Situation in den drei Ländern Deutschland, Österreich, Schweiz Bezug nehmen…“ Positionspapier vom August 2020 der Initiative Care.Macht.Mehr zur Care-Krise aus Deutschland, Österreich, Schweiz 
„… Ausgerechnet Kalifornien, Heimstatt des Silicon Valley und Geburtsort der App-Economy, stellt jetzt das Geschäftsmodell der beiden größten Taxi-App-Anbieter des Landes, Uber und Lyft, infrage. Vergangene Woche befand das oberste Gericht des Bundesstaates, dass die beiden Unternehmen ihre Fahrer künftig als Angestellte behandeln müssen und nicht länger als unabhängige Subunternehmer. Die Fahrdienstleister, die dagegen Berufung einlegen wollen, müssen demnach künftig Krankentagegeld, Arbeitslosenversicherungsbeiträge und bezahlte Feiertage für ihre Fahrer übernehmen. Die hätten Besseres als eine Festanstellung verdient, argumentierte dagegen Uber-Chef Dara Khosrowshahi in einem Beitrag für die New York Times. Das bestehende System der Festanstellung sei überholt und unfair, behauptete er darin. Denn als Mitarbeiter müssten die Uber-Fahrer ihre flexiblen Arbeitszeiten aufgeben. (…) Das ist ein Argument, das Uber immer wieder bringt: entweder die App-Fahrer bekommen Flexibilität, die sie in Umfragen tatsächlich begrüßen, oder eben Sicherheit. Doch die Gesetze geben diese Entweder-oder-Entscheidung nicht her. Nichts hindert Arbeitgeber juristisch daran, Angestellte ihre Arbeitszeit frei wählen zu lassen. Und die völlige Freiheit, die der Uber-Chef anpreist, hat in der Realität enge Grenzen: Wer für Uber, Lyft oder eine der Liefer-Apps wie DoorDash, Postmates oder Instacart tätig ist, muss sich an die Vorgaben der App halten...“ – aus dem Artikel „Kampf ums Geschäftsmodell“ von Heike Buchter am 17. August 2020 in der Zeit online – wobei der Unterschied dieses Urteils zu ähnlich gerichteten in anderen Ländern ist, dass sich darin auf ein entsprechendes Gesetz Kaliforniens bezogen wird – gegen das Uber eine aufwendige (und sehr teure) Kampagne organisierte. Zur Bedeutung dieser Auseinandersetzung sei auf jene Passage in dem Beitrag hingewiesen, die unterstreicht, dass seit der Finanzkrise vor über 10 Jahren die Zahl jener Menschen, die in der einen oder anderen Form für die „GIG-Economy“ arbeiten, inzwischen etwa 57 Millionen Menschen umfasst – ein Drittel aller Lohnarbeitenden in den USA. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge: Eine Reaktion (drohend) von Uber und einen Beitrag vom Zeitpunkt, als das Gesetz Kaliforniens in Kraft trat – und darüber, wer sich, außer den beiden Uber und Lyft noch so alles (aus guten Gründen) an dieser Kampagne gegen die Gesetzgebung beteiligt. Neu: Uber: Ausbeutung auf Autopilot [nicht nur in den USA] 
„Leiharbeiter stehen in einer Unterkunft im Landkreis Rotenburg unter Quarantäne. Die Stimmung ist entsprechend mies. Viele der Arbeiter haben große Existenzsorgen. Eine große Unsicherheit hat sich breit gemacht bei vielen Arbeitern des Ikea-Verteilungszentrums in Elsdorf, nachdem es dort eine Häufung von Corona-Infektionen gegeben hat. Das Gesundheitsamt registrierte im Umfeld des Lagers bislang 47 neue Fälle. Über 200 Menschen stehen nun aktuell unter Quarantäne. Betrieben wird das Verteilungszentrum vom Bremer Logistikunternehmen BLG. (…) Das Ikea-Logistikzentrum in Elsdorf ist nur wenige Kilometer entfernt. Von hier aus ging einer der größten Corona-Ausbrüche des Landkreises aus – aktuell rund 40 aktive Fälle. Für über 200 Menschen – meist Leiharbeiter aus Osteuropa – bedeutet das Quarantäne. Kritik wird nun laut am Bremer Logistiker BLG. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert, dass die BLG mit zweifelhaften Leiharbeitsfirmen zusammenarbeite, statt die Leute direkt fest anzustellen…“ Beitrag „Corona im Ikea-Logistikzentrum: So geht es den Elsdorfer Leiharbeitern“ vom 28. August 2020 bei buten un binnen – siehe auch ein Video dazu 
“Nicht alle Kapitalisten sind böse. Das wissen auch die Gewerkschaften. Es wird viel Kapital von Investoren gebraucht, damit die Wirtschaft die Corona-Folgen bewältigt. IG Metall und IG BCE haben deshalb Geld in die Hand genommen, um privates Kapital für den Mittelstand zu mobilisieren. Der Name ist Programm: Die Best Owner Consulting GmbH (BOG) wird als eine Beteiligungsgesellschaft für den Mittelstand eingerichtet. Vor allem die vielen tausend kleinen Autozulieferer hat die IG Metall im Blick. Die sind schon länger unter Druck im Transformationsprozess der Branche, und nun kündigt sich in der Corona-Rezession für den kommenden Herbst eine Pleitewelle mit Massenkündigungen an. (…) Parallel zu den Bemühungen der Politik hat der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann mit ein paar hunderttausend Euro aus der Gewerkschaftskasse und einem etwas kleineren Zuschuss von der IG BCE die BOG auf die Beine gestellt. „Wir sind Geburtshelfer“, sagte Hofmann dem Tagesspiegel. Um das eigentliche Geschäft kümmern sich zwei Prominente: Frank-Jürgen Weise, ehemals Chef der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamtes für Migration, leitet die BOG mit Bernd Bohr, der einst die Kraftfahrzeugsparte von Bosch führte und sich im Zuliefergeschäft auskennt. Die erste Aufgabe des Duos: Geld auftreiben. Und zwar nicht nur bei Vermögenverwaltern und Fonds, die mit ihrem Investment die Industrie stützen wollen, sondern auch in der Industrie selbst. Weise und Bohr besuchen auf ihrer Roadshow Autohersteller und große Zulieferer. Das Kalkül: Die Konzerne brauchen stabile Lieferketten und zahlen deshalb Geld in den BOG-Topf, den die Initiatoren mit mindestens 500 Millionen Euro füllen möchten. Bereits im vergangenen Jahr hatte die IG Metall Arbeitsgruppen auch mit Investmentbankern initiiert, um Hilfsinstrumente für die vielen tausend kleinen und mittelgroßen Betriebe zu entwickeln, die im Strukturwandel der Autoindustrie Liquiditätsprobleme haben, weil Kreditinstitute der Branche zunehmend misstrauen. Doch es geht Jörg Hofmann und dem IG BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis nicht allein um Geld. Viele KMU wissen nicht so recht, wie sie sich auf Digitalisierung und Dekarbonisierung einstellen sollen. Ein Know-how-Transfer und Managementunterstützung im Transformationsprozess wären hilfreich…” Artikel von Alfons Frese vom 13.7.2020 im Tagesspiegel online: “Frank-Jürgen Weise leitet neuen Beteiligungsfonds. Hilfe für kleine Autozulieferer in der Coronakrise. Die Gewerkschaften gehen voran: Mit Startkapital von IG Metall und IG BCE wird ein Fonds für Eigenkapitalhilfen aufgebaut” – was sagen die Beitrag zahlenden Gewerkschaftsmitglieder dazu???? Siehe ersten Kommentar: Best Owner Consulting (BOG): Hilfsfonds für mittelständische Unternehmen, mit einer Anschubfinanzierung durch hunderttausende Euro aus den Kassen der IG Metall und der IG BCE – aus Mitgliedsbeiträgen 
„Ab dem frühen Morgen und Vormittag des 28. August werden wir gemeinsam mit vielen Menschen die Rüstungsindustrie in Kassel blockieren. Wenn wir zusammen die Kriegsmaschinerie unterbrechen, bedeutet das für uns verantwortungsvoll zu handeln: als Teil der globalen widerständigen Vielfalt, die das skrupellose System der Unterdrückung & Zerstörung nicht akzeptiert, als Teil eines Kampfes, der sich über die Jahrzehnte und durch die Regionen der Welt zieht und als Teil einer Utopie, einer Alternative zur kapitalistischen Moderne. Auch wenn Ohnmacht, Angst und Individualisierung für viele Menschen, uns eingeschlossen, wesentlicher Teil der Corona-Erfahrung war und vielleicht auch noch ist, steht für uns fest: Wir wollen nicht zurück zum Normalzustand, denn er ist das Problem – geprägt von Nationalismus, Unterdrückung und Kriegen. Wir wissen, dass die Kriege auch hier beginnen, hier in Kassel in den Produktionshallen von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Wir blockieren diese Konzerne, weil wir den Krieg angreifen, den Nachschub kappen und die Kriegsmaschine lahmlegen wollen. In den letzten Jahren gab es einige Blockadeaktionen in Kassel. An diese und viele weitere Aktionen gegen Krieg und Militär wollen wir Ende August anknüpfen…“ Aufruf von Rheinmetall entwaffnen auf der Aktionsseite mit weiteren Informationen. Bereits vom 17. – 27. August findet ein langes WarmUp für die Blockadeaktion am 28. in Kassel statt: Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ blickt auf einen Tag voller erfolgreicher Blockaden und Demonstrationen gegen Rüstungsunternehmen in Kassel zurück 
In extrem bewegten Zeiten – mit dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse von Andreas Heeschen zur Luxemburger Holdinggesellschaft CDE (Nicolas Walewski) – findet die diesjährige Hauptversammlung (HV) der Heckler & Koch AG am 27. August 2020 statt – coronabedingt erstmals in der Firmengeschichte virtuell. Brisant ist auch, dass der Bundessicherheitsrat jüngst H&K-Rüstungsexporte nach Südkorea und Singapur genehmigte… Siehe dazu Proteste und Gegenanträge und neu: Menschenrechte bei Waffenlieferungen noch immer zweitrangig 
„Der Online-Versandhändler Amazon wird in seinem neuen Verteilzentrum in Völklingen zum Start zu rund 70 Prozent mit Leiharbeitern arbeiten. Das hat eine Unternehmenssprecherin dem SR auf Anfrage bestätigt. Wenn Amazon im Herbst sein neues Verteilzentrum in Völklingen-Wehrden eröffnet, sollen 110 Menschen einen neuen Job finden – allerdings werden in der Startphase nur 25 bis 30 bei dem Internet-Unternehmen direkt angestellt. Die anderen kommen als Leiharbeiter zu Amazon. Bereits vor einigen Wochen suchte die Zeitarbeitsfirma „Randstad“ per Zeitungsannonce und auf diversen Plattformen Versandmitarbeiter für Völklingen. 11,84 Euro beträgt der Stundenlohn. Amazon-Pressesprecherin Nadiya Lubnina bestätigte dem SR, dass Amazon der Kunde ist. Es gehe um Jobs „für“ Amazon, nicht „bei“ Amazon. In der Logistikbranche ist der Anteil an Leiharbeitern mit 10,8 Prozent höher als in anderen Industrie-Bereichen. Die Quote von 70 Prozent Leiharbeiter bei Amazon-Völklingen bewertet die Arbeitskammer des Saarlandes als „ungewöhnlich“…“ Meldung vom 27.08.2020 beim SR – dort auch weitere Informationen zum neuen Verteilzentrum in Völklingen 
“Im Daimler LKW Werk Wörth arbeiten etwa 10.500 Beschäftigte. In verschiedenen Bereichen des Werkes bestehen gravierende Probleme mit unzuträglichen Temperaturen am Arbeitsplatz. Alle bisherigen Versuche, mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung zum Schutz der Gesundheit durch wirksame Entlastung der Mitarbeiter zu erzielen, sind gescheitert. Nun wendet sich die gewerkschaftliche Vertrauenskörperleitung (VKL) an den Werksleiter und die Öffentlichkeit. Wegen der wiederholt extremen Temperaturen kam es wieder zu sehr hohen Belastungen für die Beschäftigten, die die Gesundheit gefährden und nicht mehr akzeptabel sind. Zusätzlich wird die angespannte Lage durch das Tragen von Mund-Nasen-Schutz erschwert. Bisher ist auch nicht gewährleistet, dass dieser regelmäßig gewechselt werden kann, um Infektionsbrücken zu verhindern. Der Betriebsrat fordert die Einrichtung einer Einigungsstelle zum Thema „Gefährdungsbeurteilung: Temperaturen am Arbeitsplatz“, um zu einer Beurteilung der Gefährdungen an den verschiedenen Arbeitsplätzen des Betriebes zu gelangen. Hierdurch soll die Basis für zielgenaue Maßnahmen des Arbeitsschutzes an den Arbeitsplätzen geschaffen werden. Im Schreiben der VKL werden umgehend zusätzliche konkrete und verbindliche Maßnahmen zur Abhilfe gefordert, damit den Ankündigungen „der Mensch und seine Gesundheit stehen bei Daimler im Mittelpunkt“ endlich auch praktische Konsequenzen folgen.“ Meldung vom 21.08.2020 der IG Metall Neustadt zum Offenen Brief der VKL Daimler Werk Wörth 
„Angesichts der Ergebnisse des am heutigen Dienstag (25. August) veröffentlichten Ländermonitors Frühkindliche Bildungssysteme bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderungen nach dem Erhalt fachlicher Standards und nach einem angemessenen Fachkraft-Kind-Schlüssel in den Kitas. „Der aktuelle Ländermonitor und weitere Studien zeigen, dass in zahlreichen Kitas die Betreuungssituation nicht kindgerecht ist und die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten sehr hoch ist. Corona hat die Lage noch einmal deutlich verschärft“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Schon vor der Pandemie litten die Kitas unter dem Fachkräftemangel.“ Die Bildung kleinerer, konstanter Gruppen und der coronabedingte Ausfall von Fachkräften führten nun zu einem weiter wachsenden Fachkräftebedarf. In dieser Situation nutzten nun die Bundesländer den Spielraum des Infektionsschutzgesetzes, um den Trägern die Gewinnung von Ersatzkräften für Kitas zu ermöglichen, an die kaum Qualifikationsanforderungen gestellt würden; oft reiche ein polizeiliches Führungszeugnis, so Behle weiter. „Wir verstehen die Notlage, in den Kitas Personal zu gewinnen. Diese darf aber nicht dazu führen, dass fachliche Standards auf Dauer abgesenkt werden. Dringend erforderlich ist, solche Maßnahmen zeitlich zu befristen und verbindliche Qualifizierungen für die Ersatzkräfte vorzusehen, die zu einem sozialpädagogischen Berufsabschluss führen.“ Zudem müsse in den Kitas den Erzieherinnen und Erziehern ausreichend Zeit gegeben werden, um ihre neuen Kolleginnen und Kollegen einzuarbeiten.“ ver.di-Pressemitteilung vom 25. August 2020 – siehe ähnlich die GEW: „Wir brauchen eine Kita-Qualitätsoffensive!“ 
Die „international anerkannte Regierung“ in Libyen handelt, wie es international anerkannte Regierungen so tun: Feuer frei auf Demonstrationen – Waffen bekommt sie ohnehin genug: Aus der Türkei mit deutscher Hilfe (Airbus). Sprich Terror und willkürliche Festnahmen – und kein Erfolg. Im Bürgerkrieg Libyens Partei ergreifen, ist (grob, ungefähr) so, als würde man bei einem Duell zwischen Erdogan und al Sisi Partei ergreifen. Auch in den Gebieten, in denen jene Kräfte bestimmen, die sich auf den Warlord Haftar als Interessensvertreter geeinigt haben, gab es massive Repression gegen soziale Aktivitäten. Das Leben der Menschen bedrohen, um eigene Machtansprüche (und den Zugang zu diversen Finanzierungsquellen) zu sichern, die verbreitete Selbstbereicherung und die Handlungsunfähigkeit im Angesicht der auch in Libyen sich ausbreitenden Epidemie – alles dies hat dazu geführt, dass die Menschen zunehmend die Angst vor Protest verlieren und sich gegen beide Seiten samt ihrer diversen Milizen mit ständig wechselnden Bündnissen wenden – und ihre jeweiligen internationalen Unterstützer. Zu denen, trotz aller Berufungen auf die militärischen Aktionen der Türkei und Russlands und angeblicher Untätigkeit der EU eben auch diese gehört – ihr hauptsächliches Interesse bleibt es, alle Kräfte in Libyen zu unterstützen, die der (afrikanischen) Fluchtbewegung mit Terror begegnen. Zur aktuellen Entwicklung in Libyen und den inzwischen tagelang andauernden sozialen Protesten an verschiedenen Orten des Landes eine aktuelle Materialsammlung vom 25. August 2020, in der auch der Airbus-Beistand für die türkischen Waffenlieferungen Thema ist 
“38 Ärzte und Pflegekräfte haben im Berliner Auguste-Viktoria-Klinikum gekündigt – aus Protest gegen schlechte Arbeitsbedingungen. Sie wechseln geschlossen ins St. Joseph Krankenhaus und bauen dort eine neue Abteilung für Infektiologie mit auf. (…) So werden elf Ärzte und 27 Pflegekräfte, die bisher für Vivantes im Schöneberger Auguste-Viktoria-Klinikum arbeiten, zum 1. April eine neue Abteilung für Infektiologie am St. Joseph-Krankenhaus aufbauen. Dort werden sie schwerpunktmäßig HIV-Patienten behandeln, aber auch andere virale und bakterielle Infektionen, zum Beispiel Patienten mit multiresistenten Keimen. (…) Die Ärzte und Pflegekräfte verlassen Vivantes unter anderem aus Protest gegen immer schlechtere Arbeitsbedingungen, wie eine Mitarbeiterin dem rbb sagte. Im St. Joseph könnten sie mit einem besseren Betreuungsschlüssel für die Patienten arbeiten. …“ Beitrag von Anna Corves vom 17.02.2020 bei rbb 24, siehe dazu neu: Fast ganze Station gewechselt: Ärzte sprechen erstmals nach Klinik-Flucht zum St.-Joseph-Krankenhaus 
„Das Netzwerk Friedenskooperative stellt eine umfangreiche Übersicht zu den Aktivitäten rund um den Antikriegstag 2020 zur Verfügung, die wir kontinuierlich erweitern. Dabei brauchen wir Eure mithilfe: Schickt uns neben Euren Terminen bitte auch Eure Rede- und Kundgebungsbeiträge, Berichte von vor Ort, Presseausschnitte sowie Bildmaterial zu. Schickt das Material bitte an: friekoop@friedenskooperative.de…“ Die diesjährige Sonderseite der Friedenskooperative mit dem Informationsangebot zum Antikriegstag 2020: Alle Termine, Kontakt für alle Aktiven und Presse, Aufrufe, Redebeiträge, Erklärungen, Pressesplitter sowie Hintergrund und Geschichte. Siehe auch den Aufruf des DGB 
„Der Landkreis Goslar will von Asklepios 16 Millionen Euro Schadenersatz. Der Landkreis hatte dem Klinikkoloss 2013 seine Kliniken für 15 Millionen Euro verkauft. Asklepios hat nach Auffassung des Landkreises bei der Übernahme der drei Krankenhäuser im Harz seine vertraglichen Pflichten zur „Weiterentwicklung der Kliniken“ am Standort Clausthal-Zellerfeld verletzt. In dem Krankenhaus sollen Abteilungen geschlossen oder verkleinert worden sein. „Das ist anders vereinbart gewesen“, erklärt Maximilian Strache, der Sprecher des Landkreises. „Viele Patientenzimmer sind ausgeräumt, einige werden als Lagerräume genutzt oder die Stationszimmer sind in sehr schlechtem Zustand. Eine Krankenhausversorgung im klassischen Sinne ist dort nicht möglich.“ Die Asklepios Kliniken weisen diese Vorwürfe zurück. (…) Goslar hatte seine drei Kliniken in Goslar, Bad Harzburg, Clausthal-Zellerfeld 2003 im Zuge einer bundesweiten Privatisierungswelle veräußert. Dass eine Gebietskörperschaft nun auf Basis des Kaufvertrags Jahre später den Käufer auf einen Millionen-Schadenersatz verlagt, ist bis dato ein einzigartiger Vorgang.“ Artikel von Jens Mau vom 19.08.2020 bei bibliomedmanager.de 
„In Bayern und in fast allen anderen Bundesländern sind Strafgefangene zur Arbeit verpflichtet. Das Bundesverfassungsgericht hat die Zwangsarbeit hinter Gittern für rechtmäßig erklärt. Weigern sich die Gefangenen, müssen sie einen Haftkostenbetrag zahlen. Wer stattdessen wie gesetzlich vorgeschrieben arbeitet, wird je nach Tätigkeit mit ein bis drei Euro pro Stunde entlohnt – weit unter dem Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro. Das sei viel zu wenig, findet Manuel Matzke von der Gefangenengewerkschaft GG/BO. „Wenn die Justiz immer sagt, Arbeit im Vollzug dient der Struktur und der Resozialisierung, dann ist es für uns umso wichtiger, dass Gefangene in diesen gesetzlichen Mindestlohn einbezogen werden, weil dadurch natürlich was ganz Wichtiges vermittelt wird: Dass sich ehrliche Arbeit auszahlt.“ Darüber hinaus haben viele Gefangene aber auch außerhalb der Anstalt finanzielle Verpflichtungen, sagt Matzke. (…) Deutsche Gefängnisse erwirtschaften 2011 laut Statistischem Bundesamt einen Umsatz von mehr als 150 Millionen Euro – offiziell ohne eine einzige Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer. Denn Gefangene gelten nicht als Arbeitnehmer*innen im eigentlichen Sinne. Ihre Arbeit gilt als Resozialisierungsmaßnahme. Deswegen gilt für sie der gesetzliche Mindestlohn nicht. (…) Der Deutschlandfunk hat mehr als 80 Firmen zusammengetragen, die in den letzten Jahren Aufträge an Gefängnisse vergeben haben. Darunter sind Konzerne wie BMW, Volkswagen oder Miele, aber auch mittelständische Unternehmen wie die Haus- und Sicherheitstechnik-Firma Brennenstuhl oder der Schreibwarenhersteller Edding. Die Abhängigkeit der Anstalten von Aufträgen und Arbeitsplätzen ist für die Unternehmen ein Vorteil: Sie können den Gefängnissen die Preise diktieren…“ Beitrag von Timo Stukenberg vom 18. August 2020 beim Deutschlandfunk (Audiolänge: ca. 19 Min.)