Steuerfreier Spitzen-Umsatz: Die zweifelhafte Gemeinnützigkeit des AWO-Sicherheitsdienstes Protect gGmbH

Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet Germany“Den AWO-Wachdienst für zwei Flüchtlingsheime haben die Ermittler schon im Visier. Jetzt wird bekannt: In einem Monat waren 360.000 Euro zu verdienen. Das Finanzamt muss sich fragen lassen, was daran gemeinnützig war. Das AWO-Tochterunternehmen Protect gGmbH steht im Verdacht, die Stadt Frankfurt bei der Abrechnung der Bewachung von zwei Flüchtlingseinrichtungen um Millionen betrogen zu haben. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen laufen, der Fall beschert nun aber auch noch der Finanzverwaltung kritische Fragen. Nicht nur die Höhe der Einnahme für die Arbeiterwohlfahrt ist interessant. Der Umsatz war auch noch steuerfrei. Denn das g von gGmbH steht für Gemeinnützigkeit. Dass die AWO-Firma in den Genuss des äußerst geldwerten Privilegs kam, führt aus mehr als einer Richtung zu harscher Kritik an der hessischen Finanzverwaltung. (…) Dass den Kreisverbänden der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt und Wiesbaden die Gemeinnützigkeit nicht längst aberkannt wurde, kritisiert Rupert Graf Strachwitz, Direktor des Maecenata Instituts und Spezialist für Gemeinnützigkeitsrecht. Die Großzügigkeit, die die hessische Finanzverwaltung bei großen Playern im Wohlfahrtsektor wie der AWO offensichtlich an den Tag legt, zeige sie bei kleineren Vereinen nicht. So sei dem ebenfalls in Frankfurt ansässigen Verein attac die Gemeinnützigkeit entzogen worden, weil er sich allgemein politisch engagiere. Geschäftsführergehälter von 350.000 Euro, teure Dienstwagen und Luxusreisen seien hingegen in den vergangenen Jahren bei den Steuerprüfern offenbar kein Grund gewesen, der AWO Steuerprivilegien abzuerkennen. (…) Wegen des AWO-Skandals hat die zuständige Oberfinanzdirektion inzwischen eine Sonderprüfung der AWO veranlasst. Der Stadt Frankfurt waren die finanziellen Unregelmäßigkeiten rund um die gemeinnützige Protect GmbH aber schon 2017 bekannt…” Beitrag von Volker Siefert vom 8. Januar 2020 bei der Hessenschau online externer Link – wir erinnern an unser Dossier: Die “Systemschmarotzer” – nun der Flüchtlingsarbeit

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