Tarifrunde WaSi: Warnstreiks in Bremen provozieren Airbus zu Streikbrechereinsatz und blockieren Just-in-Time-Anlieferung bei Daimler
Warnstreiks im Sicherheitsgewerbe blockieren am 24.3.21 in Bremen die Just-in-Time-Anlieferung bei DaimlerAm Donnerstag, den 25.03.2021, sind die Kolleg*innen der Securitas Fire Control und des Sicherheitsdienstes bei Airbus Bremen in einen dreistündigen Warnstreik getreten. Ab 6 Uhr morgens, zum Schichtwechsel, legten sie die Arbeit nieder. Die Kolleg*innen wollen damit Druck auf ihre Arbeitgeber ausüben, auf ihre Forderung nach einer deutlichen Steigerung der Grundlöhne einzugehen. Der Streik hatte deutliche Auswirkungen auf den Betriebsablauf. Um eine Notbesetzung aufrecht zu erhalten, musste Securitas Streikbrecher aus Hannover, Stade und Hamburg nach Bremen schicken. (…) Bereits einen Tag zuvor, am 24.03.2021, hatten die Sicherheitsmitarbeiter*innen von Kötter Security am Mercedes-Benz-Werk und bei Rheinmetall in Bremen ab 12 Uhr für drei Stunden die Arbeit niedergelegt. Hieran beteiligten sich Kolleg*innen an den Werkstoren und in den Außenlagern, was zu Verzögerungen in der Zu- und Auslieferung führte. Hierbei kam es von Seiten Kötters zu Versuchen in das Streikrecht einiger Kolleg*innen einzugreifen: „Wie uns vereinzelt Kolleg*innen berichteten, wurde durch leitende Angestellte verbal Druck auf sie ausgeübt, die Arbeit wieder aufzunehmen oder gar nicht erst am Streik teilzunehmen..“ Aus der Pressemitteilung vom 25.03.2021 von ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen, besondere Dienstleistungen, Wach- und Sicherheitsdienste. Siehe auch einen Augenzeugen-Bericht weiterlesen »

Warnstreiks im Sicherheitsgewerbe blockieren am 24.3.21 in Bremen die Just-in-Time-Anlieferung bei Daimler

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[„Zweifel an der Arbeitsfähigkeit“ des BRV] Sicherheitsfirma der Uckermark beschäftigt seit Monaten Arbeitsgericht Eberswalde
[DGB-Kampagne] Stop Union BustingSeit Gründung des Betriebsrates liegt eine Sicherheitsfirma mit dem Gremium und deren Mitgliedern im Dauerclinch. Fast im Wochen-Takt gehen Klagen und Anträge ein. Zwei Mal hat Ricardo E. (Name geändert) obsiegt vor Justitia, hat sich erfolgreich gegen seinen Arbeitgeber zur Wehr gesetzt. Aufatmen kann der Mitarbeiter, zugleich Vorsitzender des Betriebsrates, indes noch längst nicht. Im Gegenteil. Das Unternehmen, eine Sicherheitsfirma mit Sitz in der Uckermark, bei der der 54-jährige E. angestellt ist, zahlt ihm seit 20. Dezember keinen Lohn. E. sieht sich gezwungen, sein Entgelt gerichtlich einzufordern. Er klagte. Und so trafen jüngst vor dem Arbeitsgericht Eberswalde Ricardo E. und der Junior-Chef der Firma erneut aufeinander. Zum sogenannten Gütetermin. Eine gütliche Einigung ist indes auch in diesem Fall nicht in Sicht. Dies wurde sogleich klar. Der Arbeitgeber habe „Zweifel an der Arbeitsfähigkeit“ des E., erklärte der Anwalt der Geschäftsführung Richter Steffen Marx. Am 18. Dezember sei E., nachdem er einen Herzinfarkt erlitten hatte, aus der Reha entlassen worden. Der Vertreter der beklagten Partei sprach von „vorgetäuschter Arbeitsfähigkeit“. (…) So geht es am 20. Mai mit dem Kammertermin weiter. Und dies wird nicht das letzte Treffen der Parteien vor Gericht sein. Denn: Die Geschäftsführung versucht erneut, E. fristlos zu kündigen. Der Betriebsrat hat dafür die Zustimmung verweigert. Die Geschäftsführung klagt auf das Ersetzen dieser Genehmigung. Gleichzeitig hat der Arbeitgeber E. auch den Februar-Lohn verweigert…“ Artikel von Viola Petersson vom 11. März 2021 bei moz.de weiterlesen »

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting

[„Zweifel an der Arbeitsfähigkeit“ des BRV] Sicherheitsfirma der Uckermark beschäftigt seit Monaten Arbeitsgericht Eberswalde
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Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen 2019“… »Nacht- und Tagdienste, morgens um vier geht der Wecker, um halb sechs muss ich da sein.« Zwölf-Stunden-Schichten. Mit An- und Abfahrt werden daraus knapp 14 Stunden. Viel Freizeit bleibt da nicht mehr. Schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne sind üblich in der Sicherheitsbranche. Und eine feindliche Haltung der meisten Unternehmer gegenüber der betrieblichen Interessenvertretung der Mitarbeiter. Die Branche ist in den vergangenen Jahrzehnten enorm gewachsen (…) Bereits im April 2020, während des ersten Lockdowns, hatte der Bundesverband der Deutschen Sicherheitswirtschaft (BDSW) gefordert, für diese neuen Stellen nur den Mindestlohn zu zahlen, weil die Branche durch die Corona-Pandemie Verluste hinnehmen müsse. Dabei gelten in allen Bundesländern Tarifverträge, die eine Bezahlung über dem Mindestlohn vorsehen. (…) Ein verbindliches Bewacherregister und ein Sicherheitsdienstleistungsgesetz, die eingeführt werden sollen, werden die Situation kaum verbessern. Der Unternehmensverband drängt zwar darauf, dass Letzteres noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten soll, so wie dies die Unionsparteien und die SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten haben. Der BDSW will darin aber auch ein faktisches Streikverbot für verschiedene Sektoren der Sicherheitsbranche durchsetzen. Die Begründung, so heißt es beim BDSW: Schutz kritischer Infrastruktur. Das werde der Arbeitgeberwillkür weiteren Spielraum geben, befürchtet Andreas Rech. Der Gewerkschaftssekretär würde am liebsten die in der Branche üblichen sachgrundlosen Befristungen der Arbeitsverhältnisse abschaffen sowie härtere Sanktionen gegen Unternehmen einführen, die Betriebsratsgründungen verhindern…“ Artikel von Gerhard Klas vom 02.03.2021 in neues Deutschland online auch über die Arbeit von Wasi weiterlesen »

Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen 2019

Schutzlos ausgeliefert: Die Beschäftigten in der Sicherheitsbranche klagen über miese Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und unfaire Chefs
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Mutmaßliche „Jungsturm“-Neonazis arbeiteten jahrelang für Sicherheitsdienste
Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis„Jahrelang haben Neonazis Kampfsportveranstaltungen, Feuerwehrfeste und Festivals bewacht. Die Sicherheitsbranche bietet schon länger einen Anlaufpunkt für militante Neonazis. Auch mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Hooligan-Gruppe „Jungsturm“ sollen als Sicherheitsmitarbeiter gearbeitet haben. (…) Dem MDR liegen Fotos vor, die ab 2014 mutmaßliche „Jungsturm“-Mitglieder als Sicherheitsmitarbeiter unter anderem beim Elektro-Festival „Open Beatz, beim „Party.San“-Festival in Schlotheim und beim Rudolstadt-Festival zeigen. Außerdem waren die Rechtsextremisten bei Feuerwehrfesten und Kampfsportveranstaltungen als Sicherheitsmitarbeiter engagiert. Auch ein Foto von einem Konzert der rechtsextremen Band „Kategorie C“ zeigt „Jungsturm“-Mitglieder als Sicherheitsleute. (…) Eine Sprecherin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen (Mobit) sagte MDR THÜRINGEN, die Sicherheitsbranche böte seit Jahren einen Anlaufpunkt für militante Neonazis, die hier ihren Lifestyle in Form von martialischem Auftreten und Macht umsetzen könnten. (…) Dass Neonazis in der Sicherheitsbranche eingesetzt werden, ist kein neues Phänomen. So waren mehrere Rechtsextremisten aus dem Umfeld der kriminellen Vereinigung „Freie Kameradschaft Dresden“ über Jahre als Sicherheitsmitarbeiter tätig und sogar mit der Bewachung von Asylbewerberunterkünften beauftragt. Ende April war die Polizei in Thüringen und Sachsen-Anhalt gegen die Neonazi-Hooligan-Gruppe „Jungsturm“ vorgegangen. Vier mutmaßlichen Mitgliedern wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Raub sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Verhandelt wird der Fall ab dem 12. November 2020 vor der Staatsschutzkammer Gera. Es sind zunächst Verhandlungstermine bis in den März 2021 hinein vorgesehen.“ Meldung vom 15. Oktober 2020 beim mdr Thüringen, siehe neu: [Haftstrafen] Rechtsextreme Szene: Urteil im „Jungsturm“-Prozess gefallen weiterlesen »

Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis

Mutmaßliche „Jungsturm“-Neonazis arbeiteten jahrelang für Sicherheitsdienste / [Haftstrafen] Rechtsextreme Szene: Urteil im „Jungsturm“-Prozess gefallen
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Einheits-Expo in Potsdam: Rechtsextremisten als Security auf Festmeile
Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für NazisAusgerechnet das Potsdamer Einheitsfest soll von Rechtsextremisten bewacht worden sein. Der Staatskanzlei zufolge wurden die beiden Männer inzwischen entlassen. Unter den Sicherheitskräften, die die Einheits-Expo in der Potsdamer Innenstadt bewachen, befanden sich offenbar Rechtsextremisten. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Freitag unter Berufung auf eine anonyme Quelle. Das Blatt veröffentlichte auch ein Bild, auf dem zwei Männer vor dem Schriftzug “Hessen” posieren, zu sehen ist aber nur “SS”. Offenbar eine Anspielung auf die Schutzstaffel des Nazi-Regimes, die die Konzentrationslager verwaltete. (…) Die Staatskanzlei hat demnach einen Vertrag mit der Wohlthat Entertainment GmbH aus Berlin, die die Einheits-Expo organisiert. (…) Die Staatskanzlei betont: Als verantwortliche Agentur habe Wohlthat die fragliche Sicherheitsfirma selbstständig beauftragt. Bewachungsunternehmen, die bei Großveranstaltungen wie der Einheits-Expo tätig werden möchten, müssen über eine Erlaubnis gemäß Gewerbeordnung verfügen. “Die betreffende Firma hat die Namen aller im Rahmen der Expo Beschäftigten an das Gewerbeamt zu übermitteln, das wiederum eine Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden veranlasst”, teilt Jobs mit…“ Artikel von Christoph Kluge vom 3.10.20 in pnn.de weiterlesen »

Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis

Einheits-Expo in Potsdam: Rechtsextremisten als Security auf Festmeile
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Steuerfreier Spitzen-Umsatz: Die zweifelhafte Gemeinnützigkeit des AWO-Sicherheitsdienstes Protect gGmbH
Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet Germany„Den AWO-Wachdienst für zwei Flüchtlingsheime haben die Ermittler schon im Visier. Jetzt wird bekannt: In einem Monat waren 360.000 Euro zu verdienen. Das Finanzamt muss sich fragen lassen, was daran gemeinnützig war. Das AWO-Tochterunternehmen Protect gGmbH steht im Verdacht, die Stadt Frankfurt bei der Abrechnung der Bewachung von zwei Flüchtlingseinrichtungen um Millionen betrogen zu haben. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen laufen, der Fall beschert nun aber auch noch der Finanzverwaltung kritische Fragen. Nicht nur die Höhe der Einnahme für die Arbeiterwohlfahrt ist interessant. Der Umsatz war auch noch steuerfrei. Denn das g von gGmbH steht für Gemeinnützigkeit. Dass die AWO-Firma in den Genuss des äußerst geldwerten Privilegs kam, führt aus mehr als einer Richtung zu harscher Kritik an der hessischen Finanzverwaltung. (…) Dass den Kreisverbänden der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt und Wiesbaden die Gemeinnützigkeit nicht längst aberkannt wurde, kritisiert Rupert Graf Strachwitz, Direktor des Maecenata Instituts und Spezialist für Gemeinnützigkeitsrecht. Die Großzügigkeit, die die hessische Finanzverwaltung bei großen Playern im Wohlfahrtsektor wie der AWO offensichtlich an den Tag legt, zeige sie bei kleineren Vereinen nicht. So sei dem ebenfalls in Frankfurt ansässigen Verein attac die Gemeinnützigkeit entzogen worden, weil er sich allgemein politisch engagiere. Geschäftsführergehälter von 350.000 Euro, teure Dienstwagen und Luxusreisen seien hingegen in den vergangenen Jahren bei den Steuerprüfern offenbar kein Grund gewesen, der AWO Steuerprivilegien abzuerkennen. (…) Wegen des AWO-Skandals hat die zuständige Oberfinanzdirektion inzwischen eine Sonderprüfung der AWO veranlasst. Der Stadt Frankfurt waren die finanziellen Unregelmäßigkeiten rund um die gemeinnützige Protect GmbH aber schon 2017 bekannt…“ Beitrag von Volker Siefert vom 8. Januar 2020 bei der Hessenschau online – siehe dazu neu: Awo fordert 1,2 Millionen Euro von Tochterfirma Awo-Protect weiterlesen »

Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet Germany

Steuerfreier Spitzen-Umsatz: Die zweifelhafte Gemeinnützigkeit des AWO-Sicherheitsdienstes Protect gGmbH / Awo fordert 1,2 Millionen Euro von Tochterfirma Awo-Protect
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[LVB in Leipzig] Entsetzen bei Passanten: Ticket-Kontrolleur würgt Schwarzfahrer
European Homecare: "Schlagkräftiges Team" für die FlüchtlingsbetreuungIn Leipzig ist am Donnerstagabend eine Fahrkartenkontrolle eskaliert. Ein auf Twitter veröffentlichtes Video des Stadtmagazins „Kreuzer“ zeigt den brutalen Übergriff zweier Mitarbeiter der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) auf einen jungen Mann: Zu sehen ist, wie einer der beiden auf den Beinen des Mannes kniet, während ihn der andere im Würgegriff hält. Mehrere Passanten reden auf den Kontrolleur ein, um ihn zum Loslassen zu bewegen: „Sein Gesicht läuft rot an“, „er stirbt“. Der Kontrolleur entgegnet: „Verschwinden Sie!“ Laut „Kreuzer“, dessen Redakteure Zeugen des Übergriffs wurden, habe der LVB-Mitarbeiter sein Opfer mehrere Minuten lang gewürgt. Erst sein Kollege habe ihn schließlich zum Loslassen gebracht. Kurz darauf sei die Polizei eingetroffen (…) Zu den Umständen des Vorfalls ist bislang noch nicht viel bekannt. Offenbar waren der junge Mann und eine Begleitperson in der Straßenbahn ohne gültigen Fahrschein erwischt worden und verließen dann mit den beiden Kontrolleuren den Wagen. Dann gab es einen Disput, in dessen Verlauf es zu dem Übergriff kam. (…) Am Freitagabend schrieb der Verkehrsverband dann auf Twitter, der auf dem Video zu sehende Mitarbeiter sei ab sofort vom Dienst suspendiert: „Eine solche Eskalation, wie es die Bilder zeigen, ist für uns nicht akzeptabel.“…“ Meldung vom 18. Juli 2020 mit Video bei n-tv und dazu u.a.: [“Ich muss kein Englisch sprechen. Wir sind in Deutschland hier.”] Kontrolleur würgt Fahrgast: Waren Sprachprobleme der Auslöser? [Oder Rassismus?] weiterlesen »

European Homecare: "Schlagkräftiges Team" für die Flüchtlingsbetreuung

[LVB in Leipzig] Entsetzen bei Passanten: Ticket-Kontrolleur würgt Schwarzfahrer / [“Ich muss kein Englisch sprechen. Wir sind in Deutschland hier.”] Kontrolleur würgt Fahrgast: Waren Sprachprobleme der Auslöser? [Oder Rassismus?]
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Das unwürdige Elend der Aufnahme- und Abschiebelager (und der Proteste) am Beispiel Bamberg

Dossier

Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!Populistische Abschreckungspolitik verschwendet Ressourcen, die für die Bewältigung der aktuell großen Herausforderungen dringend gebraucht würden: Am heutigen Mittwoch (16.9.15) eröffnete Bayerns Sozialministerin Emilia Müller in Bamberg das zweite bayerische Balkan-Sonderlager für 1.500 Flüchtlinge aus den Balkanstaaten. „Aufnahme- und Rückführungszentrum für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive“ heißt die Einrichtung in Bamberg offiziell, bei der es sich, wie bei der in Manching, um ein Abschiebezentrum handelt. In dem Sonderlager seien „alle Beteiligten unter einem Dach versammelt. Verwaltung, Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Verwaltungsgericht arbeiten Hand in Hand“, erklärte Müller heute in einer Pressemitteilung, – Hand in Hand, um die Flüchtlinge innerhalb weniger Wochen abzulehnen und abzuschieben. Der Zweck dieser Abschiebezentren ist klar: Die Kasernierung der Balkan-Flüchtlinge dient der Abschreckung, wie Innenminister Joachim Herrmann bereits im August offen einräumte…“ Stellungnahme des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 16. September 2015 zur Eröffnung, siehe – exemplarisch – die Entwicklung seitdem (auch zum “Ankerzentrum”). Neu: ANKER-Zentrum Bamberg: Video zeigt, wie ein Sicherheitsdienstmitarbeiter einen Bewohner gegen den Kopf tritt – der Bayerische Flüchtlingsrat hat das Video der Staatsanwaltschaft Bamberg übergeben und Strafanzeige erstattet weiterlesen »

Dossier zum Ankerzentrum Bamberg

Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!

ANKER-Zentrum Bamberg: Video zeigt, wie ein Sicherheitsdienstmitarbeiter einen Bewohner gegen den Kopf tritt – der Bayerische Flüchtlingsrat hat das Video der Staatsanwaltschaft Bamberg übergeben und Strafanzeige erstattet
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KÖTTER bedroht engagierten Gewerkschaftssekretär mit Unterlassungsklage

Dossier

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting„Mit einer Unterlassungsklage versucht die Sicherheitsfirma den streitbaren Verdi-Sekretär Özay Tarim mundtot zu machen, sagen Mitarbeiter am Flughafen Düsseldorf. Der Streitwert: 112.500 Euro. Die Beschäftigten sind entsetzt und stellen sich hinter ihren Gewerkschaftssekretär. Tarim hatte immer wieder die Finger in die Wunde gelegt, das Unternehmen wegen schlechter Personalplanung und Verstößen gegen Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Sicherheitsauflagen kritisiert. (…) Kötter Aviation-Chef Lange, der auch Aufsichtsrat von Schalke 04 und Vizepräsident des Arbeitgeberverbands der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) ist, macht den Gewerkschafter intern für die schlechte Presse verantwortlich und gelobte öffentlich Besserung. Obwohl zahlreiche neue Kontrollkräfte eingestellt wurden, gibt es jedoch weiterhin fortlaufend Engpässe beim Personal. Kein Wunder, denn das Unternehmen verzeichnet laut dem Branchendienst airliners.de einen extrem hohen Krankenstand von über 20 Prozent. In der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt er demgegenüber gerade mal 4,2 Prozent. Die Beschäftigten bei Kötter Aviation leiden unter extremen Belastungen durch Wechselschichten. Wer nur alle zwei Monate mal Samstag und Sonntag frei hat und dessen Schichtbeginn laufend wechselt, kann das Privatleben sowieso vergessen, sagt der Mitarbeiter. In der Belegschaft wurden deshalb wiederholt Forderungen nach einem verbesserten Schichtsystem laut. Doch die Geschäftsführung weigerte sich bis vor kurzem, mit dem Betriebsrat über eine entsprechende Betriebsvereinbarung zu sprechen und behindert die Mitbestimmung, wo es nur geht. (…) Die Vorwürfe aus der Klageschrift bezögen sich auf die Aushänge von verdi zum Streikbruch im Februar/März 2019, heißt es in einer Mitteilung des Betriebsrats am Schwarzen Brett. Kötter hatte von dem Gremium demnach verlangt, dass Tarim sich zurückhalten soll. (…) Für Kötter steht tatsächlich einiges auf dem Spiel. So ist völlig ungewiss, ob der Bund das Unternehmen auch in den nächsten Jahren mit der Passagierkontrolle an den Flughäfen Köln-Bonn und Düsseldorf beauftragt. Da stört ein Gewerkschafter, der seinen Job macht, Tacheles redet und die Beschäftigten ansprechen und mobilisieren kann.“ Meldung vom 11. Oktober 2019 von und bei work-watch und nun der Soli-Aufruf: Düsseldorf Flughafen: Kötter Aviation zieht Berufung im Verfahren gegen ver.di-Gewerkschaftssekretär zurück weiterlesen »

Dossier: KÖTTER gegen Gewerkschaftssekretär

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting

Düsseldorf Flughafen: Kötter Aviation zieht Berufung im Verfahren gegen ver.di-Gewerkschaftssekretär zurück
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Securitas will Kurzarbeit am Flughafen Köln/Bonn einführen, aber das Kurzarbeitergeld nicht aufstocken und den Betriebsrat durch Kündigungen erpressen
Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen 2019„… Am Flughafen Köln/Bonn drängt Securitas den Betriebsrat seit letzter Woche massiv zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung Kurzarbeit. Die Vorgehensweise des Arbeitgebers ist dabei absolut inakzeptabel. Die Geschäftsführung hat dem Betriebsrat Mitte letzter Woche einen Entwurf für eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit vorgelegt, die laut Securitas bereits an anderen Standorten abgeschlossen sei. Diese Information hat uns als Gewerkschaft mehr als erstaunt, da dieser BV-Entwurf keinerlei Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für die Beschäftigten vorsieht. Die Securitas-Geschäftsführung hat den Betriebsrat gleichzeitig aufgefordert, diese Betriebsvereinbarung schnellstmöglich abzuschließen und in diesem Zusammenhang klargestellt, dass eine Aufzahlung bzw. Aufstockung auf das gesetzliche Kurzarbeitergeld nicht erfolgen wird. (…) Obwohl der Betriebsrat von Anfang an, seine uneingeschränkte Verhandlungsbereitschaft für eine Betriebsvereinbarung gegenüber der Geschäftsführung schriftlich mitgeteilt hatte, wurden dem Betriebsrat dennoch im Nachhinein fünf betriebsbedingte Kündigungen sowie weitere mögliche Schritte angedroht, sofern es nicht zu einem  schnellstmöglichen Betriebsvereinbarungsabschluss zur Kurzarbeit kommt. (…) Der Betriebsrat hat selbstverständlich umgehend den fünf ungerechtfertigten betriebsbedingten Kündigungen widersprochen und den Arbeitgeber aufgefordert, diese zurückzuziehen. Als ob diese Verfehlungen nicht reichen würden, hat der Arbeitgeber den von den Kündigungen bedrohten Beschäftigten auch noch mitgeteilt, dass wenn der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber keine schnelle Einigung für die BV-Kurzarbeit erzielen würde, weitere Kündigungen folgen werden. Damit soll offenbar der Betriebsrat unter Druck gesetzt und die Belegschaft gegen die Interessenvertretung aufgebracht werden…“ Pressemitteilung vom 04.04.2020 von ver.di-NRW Besondere Dienstleistungen und neu dazu: Securitas: 17 neue betriebsbedingte Kündigungen statt Kurzarbeits-BV weiterlesen »

Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen 2019

Securitas will Kurzarbeit am Flughafen Köln/Bonn einführen, aber das Kurzarbeitergeld nicht aufstocken und den Betriebsrat durch Kündigungen erpressen / 17 neue betriebsbedingte Kündigungen statt Kurzarbeits-BV
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Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Wie private Sicherheitsdienste in der Corona-Krise rechtswidrig für öffentliche Sicherheit und Ordnung sorgen
get out of controlIn zahlreichen deutschen Städten und Gemeinden werden private Sicherheitsdienste von den Kommunalverwaltungen beauftragt, um Einschränkungen wie Kontaktverbote aufgrund der Corona-Pandemie zu kontrollieren. Ähnlich wie Polizei und Ordnungsämter bestreifen Mitarbeiter/-innen von Sicherheitsfirmen den öffentlichen Raum, sprechen dabei Verfehlungen der Bürger/-innen an und lösten bisher gar Personenansammlungen auf. Mancherorts beließen es die Mitarbeiter/-innen der Dienstleister nicht nur bei Ansprache und Ermahnung sondern stellten die Personalien der Bürger/-innen fest und brachten die Corona-Verstöße, zwecks Einleitung von Bußgeldverfahren, zur Anzeige. Dabei wurde bisher nach dem Motto verfahren: “Der Zweck heiligt die Mittel“, weil den Mitarbeiter/-innen privater Sicherheitsdienste generell keine hoheitlichen Eingriffsbefugnisse wie Identitätsfeststellungen oder Platzverweisungen zustehen; die Übertragung hoheitlicher Befugnisse ist auch im Rahmen von kommunalen Beauftragungen nicht möglich. (…) Auf ein “Machtwort“ der Kommunalaufsicht im Bereich der Regierungspräsidien wartet man in dieser Sache wohl vergebens. Für die Sicherheitswirtschaft bietet die Corona-Krise die Möglichkeit sich gegenüber Polizei und Ordnungsämtern zu profilieren und sich aufzuwerten. “Police private partnerships“ sind für das Sicherheitsgewerbe für künftige und lukrative Beauftragungen durch die öffentliche Hand – an der Seite der Sicherheitsbehörden – von großer Bedeutung.“ Artikel von Jürgen Korell und Thomas Brunst vom 11. Mai 2020 – wir danken! weiterlesen »

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Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Wie private Sicherheitsdienste in der Corona-Krise rechtswidrig für öffentliche Sicherheit und Ordnung sorgen
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Bundesverband der Sicherheitswirtschaft ruft zum Tarifbruch auf – Sicherheitsdienste vor Geschäften sollen nur Mindestlohn bekommen
Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen 2019Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) vorgeworfen, die momentane Krisensituation zu nutzen, um die Arbeitsbedingungen der Sicherheitsdienste zu verschlechtern und geltende Tarifverträge zu unterlaufen. Der BDSW hatte seinen Mitgliedsunternehmen geraten, den Sicherheitsdiensten vor den Geschäften des Einzelhandels nur den Mindestlohn zu zahlen. „Das ist ein offener Aufruf zum Tarif- und Rechtsbruch“, erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. In einem Rundschreiben an seine Mitglieder erklärt der BDSW, bei Zutrittskontrollen im Einzelhandel handele es sich nicht um eine Sicherheitstätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung. Die einschlägigen Lohntarifverträge seien daher nicht anwendbar. Lediglich der gesetzliche Mindestlohn müsse gezahlt werden, die eigentlich vorgeschriebene Qualifikation sei entbehrlich. (…) „Die Übertragung des Hausrechts auf die Kolleginnen und Kollegen des Sicherheitsdienstes kann man doch nicht als Serviceleistung abtun. Es geht um die Einhaltung und Überwachung von Gesundheitsbestimmungen und der Zugangskontrolle zu den Geschäften.“ Angesichts von Abstandsverstößen und Hamsterkäufen müsse der Sicherheitsdienst nicht selten besonnen eingreifen und setze dabei die eigene Sicherheit aufs Spiel. Für Behle ist es nicht das erste Beispiel, dass die Arbeitgeberverbände der Sicherheitsbranche gegenwärtig als Tarifpartner versagen: „In den letzten Tagen haben sie das Angebot abgelehnt, Tarifverträge zur Gestaltung von Kurzarbeit abzuschließen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 03.04.2020, siehe dazu auch die Pressemitteilung von BDSW Ordnungsdienste weiterlesen »

Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen 2019

Bundesverband der Sicherheitswirtschaft ruft zum Tarifbruch auf – Sicherheitsdienste vor Geschäften sollen nur Mindestlohn bekommen
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Hoheitliche Befugnisse für privaten Sicherheitsdienst in Empfingen (BAWü) wegen der Corona-Pandemie
get out of controlIm Baden-Württembergischen Empfingen soll wegen der Corona-Pandemie ein privater Sicherheitsdienst Polizei und Ordnungsamt bei der Kontrolle der BürgerInnen unterstützen. Dafür wurden MitarbeiterInnen einer örtliche Sicherheitsfirma, durch die Stadtverwaltung, mit hoheitlichen Befugnissen (z. B. Identitätsfeststellungen, Platzverweisungen) beliehen; eine ungewöhnliche Maßnahme wie Bürgermeister Ferdinand Truffner zugibt und ein “ein Novum im Kreis Freudenstadt“. (…) Wenn der private Sicherheitsdienst direkt mit der Baden-Württembergischen Landespolizei zusammenarbeitet, handelt es sich um ein “police private partnership“. Bei der Wahrnehmung hoheitlicher Sicherheits- und Ordnungsaufgaben durch private Sicherheitsdienste wird zudem von “public private security“ gesprochen. Das staatliche Gewaltmonopol der Bundesrepublik Deutschland und der Artikel 33 Abs. 4 Grundgesetz sehen derartige Beleihungen von “Privaten“ nicht vor. Alleine Amtsträgern (Polizeibeamte, Hilfspolizeibeamte) stehen hoheitliche Eingriffsbefugnisse nach deutschen Recht zu. (…) Die Maßnahmen richteten sich dementsprechend nicht gegen die Einheimischen sondern zum Schutz der Einheimischen. Mit anderen Worten ein Rechtsverstoß gegen Fremde ist zu tolerieren. Und so gibt es an der Empfinger “public private security“ keinerlei öffentliche Kritik – weder von der zuständigen Kommunalaufsicht noch von einer bürgerrechtlichen Organisation. (…) Ein privater Sicherheitsdienst, der im öffentlichem Raum einen Platzverweis erteilt, greift nachhaltig in die Freiheitsrechte der BürgerInnen ein und das darf auch nicht für die EinwohnerInnen aus Horb oder Haigerloch geschehen.“ Artikel von Jürgen Korell und Thomas Brunst vom 28.3.2020 – wir danken! weiterlesen »

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Hoheitliche Befugnisse für privaten Sicherheitsdienst in Empfingen (BAWü) wegen der Corona-Pandemie
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get out of controlMehrere deutsche Städte (z.B. in NRW: Bedburg, Kerpen, Bergheim, Bergisch Gladbach und Ostbevern; in Baden-Württemberg: Empfingen) haben private Sicherheitsdienste damit beauftragt nach Gruppenbildungen im Stadtgebiet Ausschau zu halten und diese gegebenenfalls aufzulösen. Hierzu ist anzumerken: Selbst im Rahmen einer öffentlichen Beauftragung durch Stadtverwaltungen/ Ordnungsämter besitzen Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste keine hoheitlichen Befugnisse, weil sie verwaltungsrechtlich keine behördlichen “Amtsträger“ (z. B. Polizeibeamten, Hilfspolizeibeamte) sind. Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste sind lediglich privatwirtschaftliche Firmenangestellte – ohne Sonderrechte! Identitätsfeststellungen und Platzverweisungen von Bürgerinnen und Bürgern dürfen durch Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste nicht vorgenommen werden, weil ihnen die dazu erforderlichen hoheitlichen Befugnisse fehlen.“ Beitrag von Tom vom 21.03.2020 bei indymedia, siehe zum Hintergrund: [Xanten] Was darf ein privater Sicherheitsdienst? und unser Dossier: Die Gesundheitsdiktatur. Notstand wegen dem Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat weiterlesen »

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Corona-Virus: Private Sicherheitsdienste sollen Versammlungen auflösen
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Rechtsstaatlichkeit oder Profit? Die Aufbesserung kommunaler Kassen durch Polizeimaßnahmen
StopPP… Auf der Suche nach Einnahmequellen fanden kommunale PolitikerInnen neue Wege, die nicht immer rechtsstaatlich gedeckt waren. So kam die Stadt Frankfurt bereits 1996 auf die Idee, private Dienstleister für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zu beauftragen. Sicherheitsunternehmen wie Securitas und WISAG waren die Auftragnehmer. Durch die Klage eines Falschparkers, der einen „Knollen“ von 15 Euro nicht bezahlen wollte, wurde die 24-jährige Praxis der Stadt Frankfurt beendet. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 20. Januar 2020, dass das Vorgehen der privaten Sicherheitsfirma rechtswidrig sei. Die Sicherheitsangestellten trügen bei ihrer Tätigkeit sogar Uniformen, was das Gericht besonders rügte, weil damit der Eindruck der Rechtsstaatlichkeit verbreitet würde. (…) In zweiwöchigen Lehrgängen wurden private Verkehrsüberwacher in einem theoretischen und praktischen Block auf ihre Aufgabe vorbereitet und damit wurde das Ordnungswidrigkeitsrecht konterkariert. Es hat nämlich einen erzieherischen Charakter und räumt den Verfolgern aus diesem Grund einen Ermessensspielraum ein (…) Ein Privatunternehmen dürfte überhaupt kein Interesse daran haben, erzieherisch zu wirken. Letztendlich erhöht jeder geahndete Verkehrsverstoß die Einnahmen. (…) Frankfurt war nicht die alleinige Gemeinde, die sich von den Privaten schwarze Zahlen versprach auch über Hessen hinaus scheiterten Kommunen und das liegt an dem neokapitalistischen Credo, die Personalkosten seien die Ursache der Negativzahlen. Das Gegenteil ist der Fall.“ Artikel von Thomas Brunst und Jürgen Korell vom 29.1.2020 – wir danken! weiterlesen »

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Rechtsstaatlichkeit oder Profit? Die Aufbesserung kommunaler Kassen durch Polizeimaßnahmen
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