Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„… All Service war als Subunternehmen im Auftrag von I-Sec sechs Monate lang (von Mai bis Ende Oktober 2022) am Flughafen Köln/Bonn für Sicherheitsaufgaben beauftragt worden. In den Arbeitsverträgen von All Service wurde mit den Beschäftigten schriftlich vereinbart, dass die speziellen Tarifverträge für Sicherheitskräfte an den Flughäfen Anwendung finden. Das Personal von All Service hätte demnach zu Beginn (in der Probezeit) mit mindestens einem tariflichen Stundengrundlohn von 16,18 € (EG 3 TV Aviation) vergütet werden müssen. Diese Kolleginnen und Kollegen wurden aber tatsächlich nur mit einem Stundengrundlohn von 11,58 €!!! vergütet. Genau um den Betrag von 4,60 € pro Stunde!!! wurde der tarifliche Stundengrundlohn für Sicherheitskräfte an den Flughäfen unterlaufen! Uns liegen Lohnabrechnungen von Beschäftigten vor, die diesen Tarifvertragsbruch deutlich belegen…“ Beitrag von Özay Tarim vom 6. Februar 2023 in luftsicherheit-nrw.de und mehr daraus wie dazu. NEU: Flughafen Köln/Bonn: Verdi mit Vorwürfen gegen Sicherheitsfirma – die gibt Fehler zu [„menschliches Versagen“] 
„In Flensburg harren Aktivist*innen seit drei Monaten im Bahnhofswäldchen aus. Es ist die nördlichste Waldbesetzung Deutschlands. Der Wald ist eigentlich nur ein Wäldchen, doch er ist fast ebenso umkämpft, wie es der Dannenröder oder der Hambacher Wald waren. Seit Anfang Oktober sind in mehreren Bäumen auf einem Grundstück nahe dem Flensburger Bahnhof Wohnplattformen entstanden, in denen eine Gruppe Aktivist*innen rund um die Uhr ausharrt. Parallel sammelt eine Bürgerinitiative Unterschriften und Spenden für den Erhalt des Wäldchens. An seinem Platz wollen lokale Investoren ein Hotel und ein Parkhaus errichten. Der Protest der Gegner*innen richtet sich auch gegen die Stadt Flensburg…“ Artikel von Esther Geisslinger vom 17.1.2021 in der taz online – siehe für Hintergründe die Homepage der BI Bahnhofsviertel Flensburg sowie diese bei Twitter und dazu NEU: Freispruch für Baumbesetzer vom Flensburger Bahnhofswald: Der Einsatz für den Klimaschutz kann einen Hausfriedensbruch rechtfertigen 
“Medienberichten zufolge plant der Berliner Bodenabfertiger Wisag Aviation, zahlreiche Arbeitsplätze abzubauen. Die Wisag ist neben der Aeroground und der Firma Swissport mit zurzeit rund 1.500 Beschäftigten der größte Bodenabfertiger auf den beiden Berliner Flughäfen. (…) ver.di wurde von der Information, dass bei Wisag in Berlin 800 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen, überrascht. Auch die Beschäftigten sind bisher vom Arbeitgeber nicht informiert worden. (…) Tätig sind in Tegel und Schönefeld bei den drei Unternehmen insgesamt über 2.000 Beschäftigte, die Flugzeuge be- und entladen, den Check-in vornehmen oder mit Vorfeldarbeiten wie Fahren von Abfertigungsfahrzeugen oder das Einwinken von Flugzeugen betraut sind.“ ver.di Pressemitteilung vom 10.07.2020, siehe dazu NEU: Weiterer Erfolg zweier WISAG-Flughafenarbeiter vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht 
Sommerferien in Deutschland: Passagiere stranden zuhauf an Flughäfen, Flüge kommen zu spät, werden kurzfristig gecancelt oder verschoben. Gepäck kommt nicht da an, wo es hinsoll, jeder Plan ist zunichte gemacht. An den Flughäfen mangelt es an Arbeitskräften. In der Abfertigung, bei den Sicherheitsdiensten, in der Reinigung – Tausende wurden vor und während der Pandemie entlassen, circa 60% der Kolleg:innen sind raus und haben sich anderweitig orientiert. Diese Entwicklung ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch Teil einer politischen Entscheidung. Und Deutschland bildet keine Ausnahme: In sämtlichen Ländern weltweit scheint der Flugbetrieb über politische und wirtschaftliche Entscheidungen zusammenzubrechen. Außerdem ist er Teil der Klimakillerindustrie und eine globale Keimschleuder, wie nicht zuletzt die Coronapandemie verdeutlichte. Was sind die nationalen und internationalen Zusammenhänge und Hintergründe des aktuellen Flugchaos und wie lässt sich ein klimagerechter, planbarer Transport erkämpfen? Ein umfangreicher Überblick von Anne Engelhardt vom 1. Juli 2022 über den mehrfachen Skandal am Himmel wie am Boden 
ver.di verhandelt bundesweit für etwa 25.000 Branchenbeschäftigte mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS). Die Forderungen: Mindestens 1 Euro mehr Lohn pro Stunde, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und eine überfällige Angleichung der Löhne in Ost an West. Darüber hinaus soll in der Tarifrunde der Lohn für die Luftsicherheitskräfte Fracht und Personen/Warenkontrolle mit behördlicher Prüfung auf die Lohnhöhe der Luftsicherheitsassistenten (Fluggastkontrolle) nach dem Grundsatz gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit angehoben werden. Für die Luftsicherheitskräfte in der Bordkartenkontrolle, in der Sicherung von sicherheitsempfindlichen Bereichen, in der Flugzeugbewachung u.a. mit Qualifizierung und bestandener Prüfung sowie in der Dokumentenkontrolle solle bundesweit das gleiche Stundenentgelt (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit) gezahlt werden. Die Arbeitgeber haben bisher in drei Runden nur ein unzureichendes Angebot gemacht, das in keiner Weise die Preisentwicklung aufgreift und Nullmonate vorsieht. Dieses Angebot hatte bereits Ende Februar zu Protesten und Streiks der Beschäftigten geführt. Siehe dazu Streik-Meldungen bei ver.di Verkehr und https://verdi-aviation.de/ oder TAKEOFF22ver.di auf Twitter – hier dazu: [Bundespolizei als Streikbrecher in Leipzig?] Sicherheitsleute streiken: Polizisten halten den Flugbetrieb am Laufen 
„Einer der Geschäftsführer der Leipziger Sicherheitsfirma „Pro GSL“ ist durch die Stadt Leipzig als unzuverlässig erklärt worden. Er war wegen des Angriffs auf Connewitz verurteilt worden. Nun wurde seine Abberufung als Firmenchef veranlasst. (…) Bei dem als unzuverlässig geltenden Mann mit Kontakt zum rechten Milieu handelt es sich mutmaßlich um Tobias B. Er wurde erst im April dieses Jahres rechtskräftig wegen schweren Landfriedensbruch im Zusammenhang mit dem Angriffen auf den Leipziger Szenestadtteil Connewitz im Jahr 2016 verurteilt. (…) Wie die Stadt nun schrieb, gab es bereits im vergangenen Herbst einen Hinweis des Verfassungsschutzes zu einem laufenden Verfahren gegen Tobias R. an die Stadtverwaltung. Wie es weiter heißt, wurde dann seit Mai die Zuverlässigkeit überprüft – und nun aberkannt. (…) Neben Tobias B. führt auch Oliver R. die Geschäfte, das Unternehmen kann also weiterarbeiten. „Pro GSL“ steht wegen mutmaßlicher Verbindungen ins rechte Milieu seit Jahren in der Kritik. Anfang Oktober war die Sicherheitsfirma dann erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Damals sollte das Securityunternehmen am Leipziger Hotel Westin am Rande einer Demo für Sicherheit sorgen…“ Meldung vom 30. November 2021 von MDR AKTUELL ![[IG BAU] Kündigungen statt Aufstockung des Kurzarbeitergeldes: So unsolidarisch ist Piepenbrock in Berlin zu seinen Beschäftigten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/05/Piepenbrock.jpg)
„Am Flughafen Düsseldorf gibt es aktuell ein dominierendes Thema. Wir haben in den vergangenen Tagen dazu ausführlich berichtet. Auch die Presse hat dieses Thema aufgegriffen. Es geht um den Missbrauchsverdacht im Umgang mit Kurzarbeitergeld bei DSW. Genauer gesagt geht es um Ungereimtheiten bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und zwar für die im Dienstplan geplanten Arbeitszeiten. Hierbei geht es nicht um jene Krankentage, die in den Zeitraum fallen, in der die Arbeitszeiten tatsächlich durch Kurzarbeit ausgefallen sind. Für den kurzarbeitsbedingten Arbeitsausfall haben die Beschäftigten im Krankheitsfall weiterhin Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Unser Verdacht gegen DSW ist deutlich begründet und gibt uns dringenden Anlass zum handeln. Deshalb haben wir auch die Bundesagentur für Arbeit eingeschaltet und diesen Sachverhalt dort angezeigt. Die Bundesagentur für Arbeit hat auch bereits Ermittlungen gegen Piepenbrock/DSW aufgenommen. (…) Mit Beginn der Kurzarbeit hat DSW beispielsweise am Flughafen Bremen die Lohnabrechnungen so umgestellt, dass die Krankentage der Beschäftigten immer pauschal mit KuG-Leistungen (Kurzarbeitergeld) abgerechnet werden. Auch am Flughafen Düsseldorf rechnet DSW seitdem alle Krankentage unzulässigerweise pauschal mit Kurzarbeitergeld ab. (…) Die Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall müssen während der Kurzarbeitsphase eindeutig differenziert behandelt und auch abgerechnet werden. Es ist schon sehr verdächtig, wenn der Arbeitgeber plötzlich auf den Lohnabrechnungen die Krankentage und die dazugehörigen tarifvertraglichen Stundenwertstellungen nicht mehr mit auflistet. (…) Eines ist aber klar, Piepenbrock/DSW bleibt ohne „Wenn und Aber“ im Krankheitsfall für die nicht von Arbeitsausfall betroffene Arbeitszeit Lohnfortzahlungspflichtig!…“ Beitrag von Özay Tarim vom 07.09.2020 bei luftsicherheit-nrw.de – ver.di-Informationen für die Beschäftigten in der Luftsicherheit NRW – siehe dazu neu: Sicherheitsfirma DSW verspricht Beschäftigten Besserung 
„Durch eine Anfrage an das polizeiliche Fachforum copzone.de wurde im August 2021 bekannt, dass die Kasseler Polizei im November 2019 dem privaten Sicherheitsdienst der Universität Kassel personenbezogene Daten per Telefon übermittelt haben soll. (…) Bereits vor der Jahrtausendwende war die Kasseler Polizei in einschlägige Datenschutzskandale verwickelt. (…) Der Landesbeauftragte für Datenschutz (LfD, damaliger Ressortleiter Dr. Rainer Hamm) rügte damals diese freimütige Datenweitergabe der Kasseler Polizei an den privaten Sicherheitsdienst der Königsgalerie Kassel scharf (im o. a. FR-Artikel); der LfD Hessen forderte daraufhin von der Hessischen Polizei die Übermittlungen personenbezogener Daten an nicht-öffentliche Stelle fortan zu dokumentieren. Diese Forderung wurde damals vom nordhessischen Polizeipräsidenten Wilfried Henning abgelehnt. (…) Weitere Recherchen nach Versendung des Schreibens an den Hessischen Datenschutzbeauftragten brachten einen weiteren vergleichbaren Vorfall ans Licht…“ Bericht vom 10. September 2021 von und bei den Datenschützern Rhein Main mit Update und weiteren Hintergründen im Kommentar. Siehe dazu: Datenübermittlung durch hessische Polizei an private Sicherheitsdienste – gibt es das? Und wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen? 
„Die Sicherheitsfirma „German Security“ hat oft damit geworben, Kooperationspartner der Polizei in Brandenburg zu sein. Nun hat die Behörde die Zusammenarbeit jedoch auf Eis gelegt, weil der Firma Verbindungen zur Neonaziszene vorgeworfen werden. (…) An diesem Wochenende soll die Firma den Parteitag der Berliner AfD in Berlin-Biesdorf schützen. Für die AfD war „German Security“ bereits mehrfach im Einsatz, dazu gehören Kundgebungen und kleinere Veranstaltungen. Die erhobenen Vorwürfe gegen die Firma drehen sich vor allem um mutmaßliche Kontakte zur Neonaziszene und zur militanten Bruderschaft „Hammerskins“, die den NSU unterstützte. (…) Das Polizeipräsidium und der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft wollen nun das Aufnahmeprocedere von Sicherheitsunternehmen in die Kooperationsvereinbarung überprüfen. Die Zuverlässigkeit der Firmen solle künftig besser kontrolliert werden, hieß es.“ Meldung vom 04.06.21 bei rbb24: „Brandenburger Polizei stoppt Zusammenarbeit mit privater Sicherheitsfirma“. In Brandenburg unterstützen kooperierende Sicherheitsfirmen die Polizei u. a. bei Fahndungsmaßnahmen. Das Problem ist seit langer Zeit bekannt – siehe Hintergründe zu beiden Aspekten und das Ergebnis: „Ablehnung des Extremismus nicht erfüllt“: Brandenburgs Polizei beendet Kooperation mit Falkenseer Sicherheitsfirma 
„Am 12. April 2021 sagte Bundespräsident Frank Walter Steinmeier in einer Rede an Studierende, dass es die Jungen sind, die unser Land für seine Zukunft so sehr braucht und die die Pandemie besonders hart treffe. Er erwähnte die Einsamkeit und die mangelnde Freiheit worunter die Jungen leiden. (…) Anderthalb Jahre konnten Jugendliche nicht feiern. Mit dem warmen Wetter wurden die Partys der Jugendliche ins Freie verlegt. Die Hamburger Polizei tat sich im Vorgehen gegen die jugendliche Partyszene besonders brutal hervor. (…) Es ist nicht zu leugnen, dass feiernde Jugendliche Probleme durch Lärmbelästigungen, Sachbeschädigungen, Vandalismus und Vermüllung mit sich bringen. Die meisten Kommunen reagieren mit privaten Sicherheitsdiensten und Repression darauf. (…) Die Pandemie hat dem Gewerbe die Tür zu den Ordnungsämtern und der Polizei weit geöffnet. (…) Bei jeder Vorstellung der Kriminalstatistiken wird auf die gute Sicherheitslage hingewiesen, geht es jedoch um weitere Einschränkungen der Freiheitsrechte wird genau das Gegenteil propagiert. Das was heute im Sicherheitsbereich als Prävention bezeichnet wird, geht viel zu oft mit Repression einher.“ Artikel von Jürgen Korell und Thomas Brunst vom 10. Juli 2021 – wir danken! 
„… Mit der großen Zahl der neuen Geflüchteten in diesem Jahr ergeben sich für genannte zusätzliche Geschäftsfelder, und es werden Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund zu Anbietern, die der Sozialen Arbeit fern stehen und deren Aufgaben nach eigenem Bekunden bisher eher „auf der Strasse“ lagen. Einige dieser Organisationen arbeiten in hohem Maße mit eigenen „Ehrenamtlichen“. In der Flüchtlingsbetreuung kommen sie damit aber nicht aus, für bezahlte Stellen will die öffentliche Hand ungern Geld locker machen. Letztlich sind die staatlichen Stellen hier die „Systemschmarotzer“: Sie wälzen ihre Pflichtaufgaben ab auf freiwillig Helfende, die teils jetzt schon seit Monaten über die Erschöpfungsgrenze hinaus ackern…“ Kommentar von Norbert Herrmann vom 26. November 2015 und Lektüreempfehlungen. Neu dazu: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: „Mietwucher“ – Gericht kassiert Gebührenordnung für Flüchtlingsheime