Newsletter am Mittwoch, 6. August 2025

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Nach dem Veto von Milei gegen die Erhöhungen für Rentner und Behinderte wird die Ausrufung eines Notstands für Senior:innen gefordert und zum Protest am 6.8. aufgerufen 

2. Internationales » Ecuador » Politik » Dossier: Streiks und Proteste gegen die Regierung in Ecuador und IWF v.a. gegen Aufhebung der Preisbindungen für wichtige Produkte

Ecuador: Regierung will tausende Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Gewerkschaften kritisieren Massenkündigungen. Landesweite Mobilisierungen geplant 

3. Internationales » Panama » Gewerkschaften » Dossier: Panama: Streiks der Baugewerkschaft SUNTRACS gegen politische Repression durch Schließung von Bankkonten und Strafverfahren

SUNTRACS-Gewerkschaftssekretär Méndez nach Bolivien mutmaßlich nun im Exil in Venezuela, Panamas Regierung erwirkt internationalen Haftbefehl 

4. Internationales » Afghanistan » Lebensbedingungen » Dossier: Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

Kein Land sollte Menschen nach Afghanistan abschieben: Unerbittliche Unterdrückung nach vier Jahren Taliban-Herrschaft – Zwangsrückführungen von Millionen von Menschen verschärfen die Krise 

5. Internationales » El Salvador » Politik » Dossier: El Salvador auch in der 2. Amtszeit von Bukele: Welle von Entlassungen im öffentlichen Sektor nach Demonstrationen gegen Sparhaushalt 2025

Es ist alles angerichtet für eine Langzeitdiktatur: Das Parlament in El Salvador ermöglicht unbegrenzte Wiederwahl Bukeles 

6. Internationales » Spanien » Lebensbedingungen » Dossier: Der Massentourismus stößt an Grenzen der Gentrifizierung – beide weltweit auf Gegenwehr

Kampf ums Wohnen mit gezückter Wasserpistole: In Madrid verwandeln Bewohner des Viertels Vallecas ihren Kampf ums Wohnen in eine sommerliche Seeschlacht 

 

BRANCHEN

7. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Der Kampf in Europas größter Dönerfabrik Birtat in Murr (Kreis Ludwigsburg) für ersten Tarifvertrag mit Streik-Premiere

Birtat sagt für Donnerstag doch Tarifverhandlungen zu – und wieder ab: NGG ruft die gesamte Belegschaft am Mittwoch (06.08.2025) zum Streik auf, mit prominenter Unterstützung in Murr 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Rider – und Betriebsratswahlen! 

Lieferando: Für einen Tarifvertrag, für mehr Lohn, gegen eine Schattenflotte. NGG erweitert Warnstreik auf 72 Stunden in Dortmund und eintägig in Bielefeld, Osnabrück und Münster 

9. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Brauer-Wut in Sachsen! Streiks für mehr Lohn und gegen die Lohnmauer In den sechs Betrieben des „Brau-Kombinat Ost“

Dritte Streikwelle in den sächsischen Brauereien weitet sich aus: Nach Carlsberg nun auch Radeberger, der „Streik in Oetkers Wohnzimmer“ 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [Jedes Jahr wieder: Arbeitslos gemeldete Lehrkräfte] Sparen im Sommerloch

Eine alljährliche Schande: Bayern schickt immer noch Lehrkräfte in Sommerarbeitslosigkeit – in Baden-Württemberg sind es „nur“ Referendar*innen 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken » Dossier: Das christliche Klinikum Lippstadt verbietet nach Fusion Abtreibungen: Dagegen protestieren 60 ÄrztInnen und der Chefarzt der Gynäkologie klagt

Chefarzt verklagt Kirche nach Verbot von legalen Abtreibungen: „Mir wird vorgeschrieben, eine Frau zu quälen“ 

12. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Teslas Schrottpresse. Bericht: Boss Musk als Absatzrisiko. »Gigafactory« als Produzent für Halde. BR-Chefin als Komanagerin 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Krieg ist keine Lösung: verein demokratischer ärzt*innen (vdää*) gegen Militarisierung von Gesellschaft und Gesundheitswesen

Veranstaltung bei ver.di NRW und im Livestream am 1.9.25: Krankenhaus im Kriegsfall: Wie das Gesundheitssystem schon heute militarisiert wird 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: Stuttgart 21: Tiefer, später, teurer. Die Kosten der Ewig-Baustelle im Herzen der Landeshauptstadt steigen immer weiter

VGH beendet Schwarzes-Peter-Spiel: Die Bahn und damit der Bund zahlen die Stuttgart 21-Zeche – Bürgerbegehren gestartet 

 

POLITIK

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit

Tarifrunde Leiharbeit 2025: DGB-Gewerkschaften fordern 7,5% mehr Geld mit der Laufzeit von 12 Monaten (12 Monate zu viel) 

16. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis » Dossier: „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe (nicht nur) bei Daimler (nicht nur in Stuttgart)

Volkswagen Group Services: Faschistisches „Zentrum“ klagt auf Betriebszugang vor Vertrauensleutewahlen und beruft sich auf 6 Mitglieder in der 150er Belegschaft 

17. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis » Dossier: Warum wählen immer mehr ArbeiterInnen in Deutschland die AfD?

Studie des WSI: Wie die AfD von Krisen, Ängsten und Benachteiligungsgefühlen profitiert und in neue Schichten von Wählenden vordrang 

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein » Dossier: „Disziplinarrechtliche Konsequenzen“ bei „extremistischen Bestrebungen“? Berufsverbot gegen Rechte zielt (auch) auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

Neuer Radikalenerlass und »Zeitenwende«: Gesinnungschecks, Regelanfragen beim Verfassungsschutz und Fragebögen zu politischen Aktivitäten sind in immer mehr Bundesländern in Planung 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: Privatschulen: Der Ausverkauf des Bildungssystems

Reichen-Ghettos statt Bildung: Wie Privatschulen Deutschland spalten 

20. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Nach Geflüchteten sind folgerichtig die „Faulen“ dran: Union, FDP & Rechte fordern „Bezahlkarte“ und Arbeitszwang für Bürgergeldbeziehende

Bezahlkarte in Hamburg bald auch für Rentner*innen? Hamburger Senat plant Bezahlkarte für SGB II- /SGB XII -Leistungsbeziehende – ein Angriff auf Grundrechte 

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Aus bisheriger BAMF-Hilfe wird formeller Deal: Kurd*innen und politisch Verfolgte bedroht durch die „Abschiebeoffensive“ in die Türkei

Mehmet Çakas: Abschiebung trotz Verfahren für 28. August festgelegt // Hamza A. nach fast anderthalb Monaten im Hungerstreik in einem kritischen Zustand 

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Bett, Brot und Seife: Deutliche Kritik an Ausreisezentrum für Asylsuchende in Eisenhüttenstadt

Willkommenskonzert der „Lebenslaute“ an der Erstaufnahme-Einrichtung in Eisenhüttenstadt am 7. August: „Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen“ 

toll und nachahmenswert!!!

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung » Dossier: Bundespolizeigesetz: Bundesinnenministerium will u.a. Gesichtserkennungssysteme an Bahnhöfen und Flughäfen

Referentenentwurf zum neuen Bundespolizei-Gesetz beinhaltet „zeitgemäße und moderne“ sowie „zusätzliche und neue Befugnisse“ – ein Schreckensszenario 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket

Palantir und biometrische Überwachung: Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte – und wird von allen Seiten kritisiert 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: Gesichtserkennung stoppen! Kampagnen gegen Gesichtserkennung und KI-Verordnung

[Petition] Pride und freien Protest schützen! Ausbreitung von biometrischer Massenüberwachung stoppen 

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Ende der Schonfrist. Frankreich macht es vor: Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist auch hierzulande längst überfällig

[Recherche und Doku] Im Visier der Grauen Wölfe: Wie türkische Rechtsextremisten die deutsche Gesellschaft unterwandern und v.a. Kinder und Jugendliche indoktrinieren 

 

Lieber Gruss, Mag

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

*** Unterstütze das LabourNet auch durch den Kauf solidarischer Textilien auf www.dna-merch.de  ! Mit dem Gutschein-Code LN20XX erhältst Du nicht nur du 5% Rabatt, sondern auch wir 5% des Nettopreises als Spende! ***

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lars Hirsekorn über die Automobilindustrie

„Lars Hirsekorn arbeitet seit 1994 bei VW in Braunschweig und ist Mitglied des dortigen Betriebsrates. Er spricht über den Tarifabschluss, der im Dezember 2024 bei VW abgeschlossen wurde und den Zustand der deutschen Automobilindustrie im Allgemeinen. Bei VW sollen 35.000 Stellen abgebaut und die Profitrate auf 6% gebracht werden. Die Arbeiter*innen sind wütend auf die IG-Metall, die nach ein paar Stunden Warnstreik einen solchen Abschluss gemacht hat, – ohne die Streikkasse angerührt zu haben und vor allem ohne Rücksprache mit der Belegschaft. Hirsekorn ist Mitinitiator einer Aktionszeitung, die den Widerstand und Debatten in der Automobilindustrie anfachen soll.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 32 min | 2025)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600