Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die Provinz Chubut gehört zu Patagonien – und ist schon deshalb relativ wenig besiedelt. Die Bevölkerung aber wächst – nicht zuletzt zusammen mit der Ölförderung, bei der Cubut längst die wichtigste Förderprovinz ist. Was bedeutet, dass hier auch die weltweit bekannten dubiosen Unternehmungen zu finden sind, die dieses Geschäft weitgehend beherrschen. Nun, da der Ölpreis sinkt und mit ihm die Profite, soll wer wohl nach Ansicht der Unternehmensleitungen die Zeche bezahlen? Eben. Und natürlich soll auch „der Staat“ seine Kassen einmal mehr für sie öffnen – für die Unternehmen wohlgemerkt, für andere ist einsparen angesagt. Siehe den Bericht über die größte Versammlung von Ölarbeitern, die jemals in der Provinz stattgefunden hat – und ein Dokument des Kampfeswillens, denn die Ölunternehmen wollen nicht nur eine halbe Milliarde Dollar aus der Staatskasse, sondern auch bis zu 6.000 Ölarbeiter entlassen, was ungefähr 40% aller Beschäftigten bedeuten würde und für die gesamte Provinz einen regelrechten Kahlschlag. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, darunter ein internationales Anschreiben der Gewerkschaftsbasis 
Nach genau 100 Streiktagen bei Goodyear Cali war die Unternehmensleitung am 19. Januar bereit, Verhandlungen mit der Gewerkschaft SINTRAINCAPLA zu führen – und eine Reihe von Forderungen, derentwegen die Belegschaft im Oktober in den Streik getreten war, zu erfüllen. In der Meldung „El próximo 10 de febrero vuelve a operar la Planta de Goodyear en Yumbo“ am 25. Januar 2016 in El Pais wird berichtet, dass die vorläufige Übereinkunft am 20. Januar vorsah, dass eine Lohnerhöhung von 8,5% für alle beschlossen wird, wie auch die Regularisierung der Beschäftigungsverhältnisse. Die Streikversammlung hat dieses Ergebnis angenommen – die Fabrik wird ab dem 10. Februar wieder arbeiten. Siehe dazu auch die Erklärung der Gewerkschaft SINTRAINCAPLA zum Streikende 
Seit November 2015, nach massiven Protestbewegungen, hat Rumänien eine Art Technokratenregierung – was ja nicht nur in diesem Land, angesichts des Wirkens und der Persönlichkeiten, die „die Politik“ bedeuten, überall zunehmend populär wird. Was natürlich falsch ist, denn Technokraten sind eben solche. Die Frau Finanzminister zeigte sich nun als nicht besonders kluge Vertreterin ihrer seltsamen Art, in dem sie sich – abseits der Mikrophone, aber eben vor Journalisten – dazu hinreißen ließ, zu sagen, ArbeiterInnen in Rumänien sollten sich ein Beispiel an KollegInnen in Brasilien oder Indien nehmen, die würden für Pennies arbeiten… 
Die Debatte in den USA wird zunehmend heftiger: Um das Wasser von Flint, Michigan. Die Stadt, knapp über 100.000 EinwohnerInnen, ist in den USA bekannt – als Gründungsort von General Motors und, nicht zufällig, der Automobilgewerkschaft UAW. Und seit längerer Zeit als Bankrott. Dadurch sei Flint zum Laboratoirum geworden, schreibt in dem Artikel „Viewpoint: The Flint Water Crisis from the Ground Up“ Sean Crawford am 22. Januar 2016 in Labornotes – Einwohner Flints und Basisgewerkschafter (bei GM) verweist er bei seiner Sicht der Dinge darauf, dass das inzwischen landesweit berüchtigte Bleiwasser von Flint gleichzeitig das teuerste der USA war… 
Im LAIKA-Verlag ist in den beiden letzten Jahres die zweibändige Ausgabe „25 Perestroika – Gespräche mit Boris Kagarlitzki“ erschienen. Gesprächspartner Kagarlitzkis und Autor des Buches ist Kai Ehlers. Der Verlag zu den Büchern: „Die Geschichte Russlands nach Perestroika ist noch nicht geschrieben. Bisher haben sich eher ideologisch besetzte Eckdaten im Bewusstsein der Öffentlichkeit etabliert. Die beiden Bände 25 Jahre Perestroika – Gespräche mit Boris Kagarlitzki zeigen dagegen eine Innenansicht derer, die sich Anfang der 1980er-Jahre als »linker Flügel der Perestroika« verstanden haben und sich eine Reform des Sozialismus erhofften…“ Siehe Informationen zum Buch, die ausführliche Buchempfehlung von Ulrich Leicht sowie eine exklusive Leseprobe 
„Wie die Frankfurter Rundschau heute berichtet, musste die Bundesregierung aufgrund einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (BT-Drucksache 18/6964) einräumen, dass Versicherungskunden nicht vor Kürzungen bei Lebensversicherungen gewarnt werden müssen. Laut dem Bund der Versicherten e. V. (BdV) sind auch Riester-Renten betroffen. Die Versicherer können zusammen mit der Aufsichtsbehörde die garantierten Leistungen massiv einschränken, würde das Versicherungsunternehmen sonst in eine Schieflage geraten. „Die Riester-Garantie auf die eingezahlten Beiträge ist dann faktisch Makulatur“, erklärt Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. Auch müssen bereits heute die Kunden Kürzungen hinnehmen, die mit vermeintlichen Unternehmensschwächen begründet werden. „Verbrauchern werden ihre Erträge zusammengestrichen, auch wenn es dem Unternehmen gar nicht ernsthaft schlecht geht“, warnt Kleinlein. Warnungen vor diesem kundenfeindlichen Gebaren sucht der Verbraucher jedoch vergebens…“ Pressemitteilung von und bei Bund der Versicherten vom 27.01.2016 
„Alles spricht für einen Mindestlohn-Erfolg: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat einen „Fakten-Check“ zum gesetzlichen Mindestlohn gemacht. Sie beauftragte dazu das renommierte Pestel-Institut in Hannover, den Mindestlohn von 8,50 Euro nach einem Jahr wissenschaftlich auf den Prüfstand zu stellen. Am heutigen Mittwoch hat die NGG die „Mindestlohn-Analyse“ vorgelegt. (…) Um eine Rente von mindestens 769 Euro pro Monat – also gerade einmal die Grundsicherung im Alter – zu bekommen, müsse ein Beschäftigter immerhin mindestens 11,50 Euro pro Stunde verdienen. Und das 45 Jahre lang bei einer Vollzeitstelle…“ NGG-Pressemitteilung vom 27. Januar 2016 
„Die Reaktionen auf die aktuelle Oxfam-Studie An Economy for the 1% sind genau das, was ich als hypnotische Redundanz bezeichne: In einem sich ewig wiederholenden Ritual werden die ewig gleichen Empörungsvokabeln verteilt, ohne dass damit eine Chance auf konkrete Veränderungen verbunden wären…“ Artikel von Stefan Selke in telepolis vom 26.01.2016 
Urgent Action-Aufruf von Amnesty International: am 23. Januar sind in Cizre mindestens 28 Menschen beschossen und verletzt worden, konnten sich in einen Keller fliehen – und warten seitdem auf Zugang zu medizinischer Versorgung. Vier von ihnen sind bereits ihren Verletzungen erlegen, 13 Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Zugang zu medizinischer Versorgung sind seit dem 25. Januar 2016 anhängig. AI ruft mit Datum vom 26. Januar 2016 dazu auf, beim türkischen Innen- und Premierminister schriftlich zu protestieren. Siehe dazu weitere Berichte zur Situation in den türkischen kurdischen Gebieten, darunter der Vorstoß von türkischen Presse-Organisationen zur Verteidigung eines Kameramannes, der bei der Ausübung seiner Arbeit angeschossen wurde und dem nun ein Verfahren wegen „terroristischer Umtriebe“ droht, sowie der Bericht und dringende Aufruf einer Delegation europäischer Anwält*innen, die sich direkt vor Ort ein Bild gemacht haben: 
„Bei den schwersten sozialen Unruhen in Tunesien seit dem Ausbruch des arabischen Aufstands vor fünf Jahren haben Sicherheitskräfte knapp 600 Menschen festgenommen. Sie sollen in den vergangenen Tagen in Akte von »Vandalismus und Gewalt« verwickelt gewesen sein, erklärte das tunesische Innenministerium am Sonntag. Nach der Verhängung einer nächtlichen Ausgangssperre habe es am Freitagabend in einigen Regionen noch Zusammenstöße gegeben, das Wochenende über sei aber Ruhe eingekehrt. Die teilweise gewaltsamen Proteste gegen die schlechte wirtschaftliche Lage und hohe Arbeitslosigkeit hatten vor einer Woche in Kassérine im Westen des Landes begonnen. Sie dehnten sich in der Nacht zum Freitag auf mehrere Regionen des nordafrikanischen Landes aus. Demonstranten griffen nach Behördenangaben in mehreren Städten Posten der Polizei an und setzten deren Wagen in Brand“ – aus „Knapp 600 Festnahmen nach sozialen Protesten in Tunesien“ am 24. Januar 2016 in neues deutschland, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass der Staatspräsident – so originell wie klug – ausländische Kräfte verantwortlich macht. Siehe dazu auch zwei Beiträge zu den inländischen Ursachen (unter anderem auf unsere Anfrage übersetzt von den FreundInnen von Tlaxcala, vielen Dank dafür) sowie je einen Bericht über einen beschlossenen, aber nicht durchgeführten Generalstreik und den aktuellen Stand 
„Der Einsatz in Afghanistan ist zum Paradebeispiel gescheiterter westlicher Militärinterventionen geworden. Selbst der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat sagt, dass Deutschland in Afghanistan politisch gescheitert sei. Mehr als 14 Jahre sind seit dem Einmarsch in Afghanistan im Oktober 2001 vergangen. Der unter Führung der USA begonnene Krieg hat nicht die „erhoffte“ Demokratisierung Afghanistans und erst recht keinen Frieden gebracht. Die milliardenschwere Intervention mit ihren zahlreichen zivilen Opfern (4921 getötete und verletzte Zivilisten allein im ersten Halbjahr 2015) führt erschreckend vor Augen, dass eine militärische Lösung in Afghanistan nicht möglich ist. Die Truppenpräsenz des Westens, insbesondere seine Offensiven, sind Teil des Problems und nicht der Lösung des Konflikts. Offiziell wurde der NATO-Kampfeinsatz in Afghanistan Ende 2014 für beendet erklärt, faktisch setzt er sich aber in der neuen NATO-Mission fort…“ IMI-Analyse 2016/001 von Anne Labinski bei der Informationstelle Militarisierung vom 26. Januar 2016 
Für den 26. Januar hatten die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst der Verbände CGT, FO, SUD Solidaires und FSU zu Protest-Streiks und Demonstrationen gegen die Austeritätspolitik der Regierung Hollande/Valls aufgerufen, die sich im öffentlichen Dienst in erster Linie am „Einfrieren“ der Gehälter spürbar macht. Fluglotsen und Taxifahrer hatten sich diesem Protest angeschlossen. Der ausführlichste Bericht von Seiten der beteiligten Gewerkschaften ist „150 000 agents ont manifesté ce 26 janvier“ von Valérie Forgeront am 26. Januar 2016 bei der Force Ouvrière (FO). Hier wird sowohl ein Überblick über die Aktionen quer durch Frankreich gegeben, als auch die zentralen Kritikpunkte an der Regierung zusammengefasst – und die Forderung nach 8% Lohnerhöhung wiederholt. Ausserdem wird auch in verschiedenen Passagen des Berichtes darauf verwiesen, welche Gewerkschaften, beziehungsweise Beschäftigten, die nicht den aufrufenden Verbänden angehören, sich an den Protesten beteiligt haben. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Hintergründe 
„Die Proteste verschiedener Parteien, darunter auch linksgerichteter Kräfte, richten sich sowohl gegen den vermeintlichen Betrug bei den Wahlen als auch gegen die massive ausländische Einflussnahme. In Haiti fand 2004 ein von Frankreich und den USA unterstützter Putsch gegen den damaligen linksgerichteten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide statt. Seither ist die Blauhelm-Mission Minustah in Haiti stationiert. Sie ist innenpolitisch – auch wegen wiederholter gewalttätiger Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung – sehr umstritten“ – aus dem Beitrag von Harald Neuber, der deutlich macht, wie die zunächst überraschende Konstellation zustande kommt, dass die USA und EU Wahlen toll fänden (im Gegensatz zu in Saudi Arabien, in Griechenland und vielen anderen Orten) und die DemonstrantInnen eben nicht. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge, unter anderem zur Rolle der Gewerkschaften in der aktuellen Bewegung 
Es ist eine Minderheit: Von etwa 70.000 LehrerInnen in den öffentlichen Schulen der Slowakei sind rund 11.000 in den Streik getreten, einige Hundert der rund 6.000 Schulen mussten geschlossen bleiben. Das wichtigste daran: Es ist ein Streik, der nicht nur für höhere Gehälter geführt wird – sondern auch für eine bessere finanzielle Ausstattung des Kultusministeriums, um die generellen Defizite des Schulwesens beheben zu können. Und: Es ist ein Streik, den keine offizielle Gewerkschaft organisiert. In dem Artikel „Indefinite teachers strike in Slovakia has started“ wird berichtet, dass der selbstständige Zusammenschluss ISU den Streik vorbereitet hat – eine Initiative, die aus verschiedenen früheren Aktionen der LehrerInnen entstand, meist solchen, mit denen sie Proteste von Eltern und SchülerInnen gegen die Zustände an den slowakischen Schulen unterstützten. In den zum Artikel gehörenden Kommentaren und Antworten wird noch einiges über diese Zustände, die Arbeitsbedingungen der LehrerInnen und die Rolle der Gewerkschaften deutlich. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag aus einer Verfassungsbeschwerde abgelehnt, wonach die neue Speicherpflicht für elektronische Nutzerspuren zunächst gar nicht greifen sollte. In der Sache ist damit aber noch nichts entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hält es nicht für erforderlich, den Kernparagrafen zur neuen Vorratsdatenspeicherung zunächst auf Eis zu legen. Einer der ersten Beschwerdeführer gegen das Gesetz hatte beantragt, dass die Provider vorläufig von der eigentlichen Pflicht zum Protokollieren von Verbindungs- und Standortdaten befreit werden sollten. Dies lehnte die 3. Kammer des Ersten Senats des Gerichts mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss von 12. Januar ab (Az.: 1 BvQ 55/15)…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 26.01.2016