Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Zur großartig angekündigten Kontrolle, die es in Thailand jetzt geben soll (um besser mit der EU Geschäfte machen zu können, die sich durch massive Proteste genötigt sah, bestimmte Forderungen zu stellen) wird in dem Beitrag „Zwangsarbeit auf offener See“ von Udo Schmidt am 13. Februar 2016 beim Deutschlandfunk unter anderem berichtet: „…Es wird kontrolliert, daran besteht kein Zweifel. Anlass zum Zweifel allerdings gibt die Tatsache, dass Regierungsvertreter mit der Fischindustrie aufs engste verwoben sind. Allzu strenges Durchgreifen ist kaum denkbar. Ja, sagt der Vize Admiral, man wisse natürlich um die grassierende Korruption, aber gerade die Navy sei da ein Bollwerk: „Ich kann garantieren, dass die Königliche thailändische Marine die transparenteste Einheit im ganzen Land darstellt. Wir haben eine lange Geschichte von Fairness und Transparenz. Als ich noch Kadett war, habe ich jeden Penny, jeden Bath abgerechnet, so sind wir hier ausgebildet und erzogen. Ja, natürlich hat es Korruption gegeben. Aber wir, die Marine, passen jetzt auf.“ Patima von der Seeleute-Gewerkschaft ist etwas weniger zuversichtlich, dass die Korruption wirklich schnell und effektiv bekämpft wird: „Korruption ist ein Dauerproblem. Geltendes Recht wird selten wirklich durchgesetzt, das hängt mit den korrupten Strukturen zusammen. Hilfreich ist, dass jetzt die Welt auf Thailand schaut und über die Wirtschaftsbeziehungen Druck aufbaut.“ Immer noch sitzen hunderte, vielleicht Tausende Zwangsarbeiter auf Booten in der Andamanensee und vor der indonesischen Küste fest. Falls eine Kontrolle droht, wird die Mannschaft unter Deck versteckt, meistens reicht das. Rund einhundert Zwangsarbeiter haben die Hafenbehörden in den vergangenen Monaten befreit. Immerhin – am Ende aber nur ein kleiner Teil der Geschundenen. Patima: „Letzes Jahr sind 16.000 thailändische Seeleute an Land zurückgekehrt, nach offiziellen Angaben waren darunter nur 30, die unter Zwangsarbeit gelitten haben. Das ist nicht glaubwürdig. Die Behörden müssen sowohl mit den Bootsbesitzern sprechen, um Verständnis zu schaffen als auch mit den Seeleuten, den Opfern. Die haben es sowieso schon schwer, wieder in das alte Leben an Land zurückzufinden.“ Für Thun Lin, einen 33-jährigen Fischer aus Myanmar, kommen all diese Bemühungen zu spät. Elf Jahre war Thun auf mehreren Booten draußen auf See, immer illegal, ohne Einreisedokumente, ohne Pass – und damit rechtlos. Anfangs bekam er Geld, dann, auf dem zweiten Schiff wurde die Heuer karg und die Arbeit grausam…“ 
„Im Oktober 2014 wurden auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz der Daimler – AG in Berlin-Marienfelde Flugblätter verteilt, in denen von einem breiten Bündnis zu einem weltweiten Anti-Fracking-Tag und einem europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA am 11. Oktober aufgerufen wurde. Die Sache wird jetzt publik, da Daimler erst im Januar 2015 Strafantrag gestellt hat und das Amtsgericht Tiergarten Monate später einen Strafbefehl erlassen hat, nun stehen die Prozesstermine fest. [LNG zum Hintergrund: Der Werkschutz hatte die VerteilerInnen aufgefordert, das öffentlich zugängliche Gelände zu verlassen, was abgelehnt wurde, darauf folgte die Strafanzeige]…“ Presseerklärung des Solidaritätskreis gegen die Strafanzeigen der Daimler-AG vom 4.11.2015 und nun: Der Solidaritätskreis zu Daimler-Strafverfahren bittet dringend um Spenden, um die Prozesskosten zu finanzieren 
Hunderte Festnahmen im Honda Motorcycle & Scooter India’s (HMSI) Werk in Tapukakra im Bundesstaat Rajasthan: Nach einem Tag Werksbesetzung wurden die protestierenden Arbeiter von der Polizei überfallen, es gab zahlreiche Verletzte und einschließlich des Mittwochmorgen, mehrere Hundert Festnahmen. Es sei, so der zynische Polizeikommentar, zum Wohle jener Teile der Belegschaft gewesen, die sich an der Streik- und Besetzungsaktion nicht beteiligt hätten, denn diese seien ja sozusagen als Geisel genommen worden. (Bei früheren Prügeleinsätzen im Honda Werk, etwa 2005, hatten sie weniger ans Wohl der Arbeiter gedacht). Aus „Disziplingründen“ seien zu Monatsbeginn 4 Arbeiter entlassen worden und fünf suspendiert – und aus Protest dagegen entwickelten sich Streik und Besetzung… Siehe dazu auch weitere Beiträge – von gewerkschaftlicher Seite 
„Statt acht Jahre in den Knast zu müssen, drehten sie den Spieß um und zeigten auf, wie das Streikrecht in Spanien ausgehebelt werden soll. – Es deutete sich längst an, dass das absurde Verfahren gegen acht Beschäftigte von Airbus in Spanien zum Rohrkrepierer für das Ministerium für Staatsanwaltschaft werden würde, das an den „Acht von Airbus“ ein Exempel statuieren wollte. Nun ist der fast sechsjährige Leidensweg der Betriebsräte und Vertrauensleute zu Ende, wenn die Staatsanwaltschaft angesichts der schwachen Anklage von einem Widerspruch gegen das Urteil absieht. Denn das Lokalgericht in Getafe (bei Madrid) sprach sie nun alle am Mittwoch von den Vorwürfen frei“ – so beginnt der Bericht von Ralf Streck, siehe dazu weitere aktuelle Beiträge aus der Gewerkschaftsbewegung Spaniens 
„Facebook ist seit kurzem die größte Nation der Welt – mit über 1,5 Mrd. Einwohner*innen ist Facebook größer als China und Indien. 2015 wählte Facebook eine neue Strategie, um noch schneller zu wachsen. Mit dem anmaßenden Projekt internet.org, das aufgrund erheblichen Widerstands kurze Zeit später in Free Basics umbenannt wurde, beabsichtigt Facebook insgesamt 100 ärmere Länder smart zu „entwickeln“: Ein stark beschnittenes Umsonst-Internet per App auf dem Smartphone soll „den Armen“ Facebooks Auswahl von Internetangeboten und Facebooks Form der Konnektivität aufprägen. In Indien hat dieses neokoloniale Vernetzungsprojekt heute, am 8.2.2016 aufgrund massiven Widerstands einen herben Rückschlag erlitten. Google und Facebook wollen jeweils ein möglichst engmaschiges Netz über die Welt legen, das alle mit allen und allem verbindet. Insbesondere die noch unerschlossenen Gegenden ärmerer Länder sollen unter großem technischen und finanziellen Aufwand (Ballons, Satelliten, Drohnen) vernetzt werden. So ist Facebooks „größte philantropische Initiative“ Free Basic imperialer Anspruch, die Entwicklungs- und Schwellenländer informations-technologisch zu erobern…“ Text vom 8.2.2016 von und bei Capulcu 
„Ein Jahr nach Einführung einer gesetzlichen Einkommensuntergrenze bejubeln Sozialdemokraten und Gewerkschaften ihr Projekt, während Konservative und Unternehmensvertreter es weiter verteufeln. Für Niedriglohnbeschäftigte hat sich indes wenig verändert…“ Artikel von Anja Krüger in der Jungle World vom 18. Februar 2016 
Seit dem Abend des 15. Februar 2016 blockieren Anwohner*innen die Zufahrt nach Cerattepe, dem Gebiet in der türkischen Provinz Artvin am Schwarzen Meer, wo die Cengiz Holding Platz für eine Goldmine haben möchte. Firmenvertreter rückten am 16.2. unter Polizeischutz an, konnten aber wegen des gut organisierten lokalen Protests nicht bis in das Gebiet vordringen. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas und Gummigeschosse ein. Auch heute stehen die Blockaden, kam es zu Verhaftungen. Protest gibt es nicht nur vor Ort, sondern auch in anderen Städten in der Türkei – darunter in Istanbul vor dem Firmensitz der Cengiz Holding. Siehe dazu den Bericht „Locals resist against police, ecological destruction in Artvin“ vom 17. Februar 2016 bei sendika.org/ LabourNet Türkei 
Am 18. Dezember 2012 hatte die Basisgewerkschaft SI Cobas in der Auseinandersetzung mit Ikea in Piacenza zur Solidarität aufgerufen: Die progressive Öffentlichkeit solle sich an dem damaligen Protesttag „Ikea schließen“ beteiligen, jeweils vor Ort oder auch in Piacenza. Dem Aufruf folgten viele, denn der Arbeitskampf bei der Ikea-Logistik war einer der ersten größeren in diesem Bereich (dem bis heute noch eine ganze Reihe gefolgt sind), und so war die regionale Solidaritäts-Mobilisierung ein Erfolg (LabourNet Germany berichtete). Auch in und aus Bologna beteiligten sich größere Gruppen von Menschen an diesem Aktionstag. Eben gegen eine Gruppe von jüngeren Menschen aus Bologna, die sich aktiv beteiligt hatten, wurde jetzt in Bologna verhandelt – unter anderem der Vorwurf, auf dem Betriebsgelände eine Blockade durchgeführt zu haben – und sie wurden exemplarisch verurteilt… 
Am Dienstag, 16. Februar und am heutigen Mittwoch findet erneut ein zweitägiger Streik der Hafenarbeiter in Griechenland statt: Diesmal sowohl derer von Piräus , als auch jener aus Thessaloniki. Beide Häfen sollen von der Syriza-Regierung aufgrund des Diktats der EU privatisiert werden, in Piräus hat sich bereits die chinesische Cosco mit 67% eingekauft, in Thessaloniki sollen ähnliche Bedingungen für die anstehende Auktion gelten. Wer Coscos Gesschäftsgebaren kennt, wird sich nicht wundern, wenn sich die Hafenarbeiter vor allem um ihre Jobs Sorgen machen – ihre Ersetzung durch billigere Arbeitskräfte steht auf der Tagesordnung. In der Meldung „Greek Dockworkers Strike against Port Sale“ am 16. Februar 2016 bei den World Maritime News wird weiterhin berichtet, dass sowohl die Hellenic Crew Union als auch die Towage and Salvage Crew Union of Piraeus nach wie vor davon ausgehen, die Privatisierung verhindern zu können… 
Gegen eine Kaution von umgerechnet grob 1.500 Euro sind nun alle 28 wegen Streik festgenommenen Bergarbeiter der Kupfermine Khatoon Abad freigelassen worden – die letzten fünf von ihnen am Montagabend (15.2.16). In einem Bericht wird dabei vor allem darauf abgehoben, die Wirkung der internationalen Solidarität hoch zu bewerten, die in diesem Fall sehr intensiv gewirkt habe. Es bleibt aber festzuhalten, dass die gesamte Protestbewegung gegen die Entlassung von Zeitarbeitern fortgesetzt wird. Die 170 sollen übernommen werden, lautet nach wie vor die Forderung – und die Kaution gestrichen… 
Wie schon zu Beginn des Jahres 2015 haben mehrere Gewerkschaftsverbände Guineas auch in diesem Jahr zum Generalstreik aufgerufen. Sowohl der größte Verband, die Confédération nationale des travailleurs de Guinée, CNTG, als auch der zweitgrößte, die Union syndicale des travailleurs de Guinée, USTG, haben ab 15. Februar zum Streik aufgerufen und koordinieren ihn. Der erste Streiktag war in allen Städten des Landes gekennzeichnet von einer totalen Beteiligung: Die Streikziele wirkten als enorme Mobilisierungsoffensive – neben generellen Lohnerhöhungen vor allem die Forderung nach Reduzierung der Energiepreise, die in letzter Zeit regelrecht explodiert sind… Siehe dazu aktuelle Berichte 
Menzel Bouzayane ist eine kleine Stadt in der Provinz Sidi Bouzid – eine kleine Stadt, die am Dienstag, 16. Februar Schlagzeilen machte im ganzen Land. Dem Aufruf der lokalen Gewerkschaftsorganisation (ULT) folgten nahezu alle der 6.000 EinwohnerInnen, die Stadt war weitgehend geschlossen. Der Aufruf zum Bestreiken aller Betriebe und Einrichtungen war ergangen, nachdem am 5. Februar ein Gespräch mit den zuständigen Behörden der Region, einschließlich des Provinzgouverneurs, keine Ergebnisse im Sinne der Bevölkerung ergeben hatte. Wie in anderen Gebieten ist auch hier die grundsätzliche Forderung, den einst (2011, nach dem Sturz der Ben Ali-Diktatur) verabschiedeten Entwicklungsplan endlich umzusetzen… Siehe dazu auch einen Vorbericht zum Streiktag 
Der Prozess gegen die „13 von Heathrow“ wird Ende Februar beginnen und sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Regierung wollen unbedingt nicht nur den Prozess, sondern auch die Verurteilung. Es gehe „ums Prinzip“ meinte dazu ein Regierungssprecher – womit er recht haben dürfte. Die 13 hatten 2014 die Startbahn des Londoner Flughafens besetzt, um gegen den Bau einer neuen, dritten Startbahn zu protestieren. Sie sind allesamt Klima-AktivistInnen und vertreten unter anderem die Forderung „Keine weitere Startbahn-Sondersteuer für Vielflieger“. Die Auseinandersetzung um die neue Startbahn wurde breit debattiert aus Anlass der jüngsten Pariser Klimakonferenz, bei der auch die britische Regierung so tat, als ob… Es wird dazu aufgerufen, nicht nur solidarisch beim Prozess zu sein, sondern selbst zur Aktion zu schreiten…