Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Am Montag 15. Februar hat die Belegschaft des Renault Werkes in Bursa erneut gestreikt – in Fortsetzung der Streikaktionen vom Januar (über die wir bereits berichtet hatten). Diese Streiks werden begleitet von einer nun schon wochenlangen Verweigerung von Überstunden, was die Werksproduktion deutlich gesenkt hat. Diesmal war es die zweite Schicht, die die Arbeit niederlegte und auf dem Werksgelände eine längere Protestkundgebung organisierte. Die Kurzmeldung „Renault-Bursa: La lutte continue“ am 15. Februar 2016 bei SO macht diese Kontinuität deutlich in einem Kampf, der sich abermals um Lohnerhöhung dreht – bei rasant steigenden Lebenshaltungskosten und einer lächerlichen Erhöhung des Mindestlohns ein nahe liegender Weg, dem die Unternehmensleitung bisher mit harter Abwehrhaltung begegnet – und mit dem Versuch, Zeitarbeiter anzuwerben. Die Forderung der Belegschaft ist es, die Erhöhung des Mindestlohns um 35% auf alle Löhne auszudehnen. Die anerkannte Gewerkschaft im Betrieb spielt bei dieser Auseinandersetzung einmal mehr keine Rolle – oder eine negative… Siehe dazu zwei weitere Beiträge – inklusive eines interessanten Videos 
Am Mittwoch, 17. Februar 2016 findet die nächste mündliche Verhandlung im Stadtgericht in Iwano-Frankiwsk (West-Ukraine) statt im Prozess gegen Ruslan Kotsaba. Seit dem 8. Februar 2015 ist er in Untersuchungshaft. Bei dem Verhandlungstermin wird er von der Staatsanwaltschaft zu den Anklagepunkten befragt. Und erneut findet eine Solidaritätsaktion der Berliner Initiative statt, wozu die AktivistInnen aufrufen: „Am 17. 2. ist der nächste Prozesstermin – und wir stehen wieder vor der ukrainischen Botschaft. Um 13 Uhr, Albrechtstraße 26, 10117 Berlin„ 
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in einer Stellungnahme neue Streikregeln im Verkehrswesen angemahnt. Eine wesentliche Ursache der zunehmenden Streikhäufigkeit sei „die wachsende Zahl von Spartengewerkschaften, die durch einen besonders hohen Organisationsgrad der für die Leistungserbringung unverzichtbaren Spezialisten gekennzeichnet“ seien. Die deutsche Politik scheine sich des Problems allmählich bewusst zu werden, konstatieren die Forscher und weisen auf das Tarifeinheitsgesetz hin. Damit könne aber „dem Problem der zunehmenden Streikhäufigkeit im Verkehrswesen“ nicht wirksam begegnet werden… Siehe die Zusammenfassung der Forderungen, die Stellungnahme selbst und einen (ersten) Kommentar 
In Dnipropetrovsk demonstrierten am 11. Februar mehrere Tausend Metallarbeiter der Dniprodzerzhinsk Metallurgical Plant zusammen mit dem unabhängigen Gewerkschaftsbund KVPU gegen die Erpressungen des Unternehmens, das der Belegschaft massiv „nahe gelegt“ hatte, die Gewerkschaft zu wechseln – wofür sie eigens eine gegründet haben. Auch wegen Teilnahem an dieser Kundgebung (während der Arbeitszeit) wurde gedroht. Siehe dazu aktuelle Berichte über Arbeiterproteste in der Ukraine wegen ausstehender Löhne 
„ver.di begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) über die Zulässigkeit von Ladenöffnungen an Sonntagen. Mit seiner Entscheidung bestätigte das BVerwG in der letzten Instanz ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Dezember 2013. Der Gerichtshof hatte eine Verordnung der Gemeinde Eching zur Zulassung von Sonntagsöffnungen für unwirksam erklärt. Die Gemeinde hatte versucht, die Sonntagsöffnung mehrerer großer Möbelhändler damit zu begründen, dass im örtlichen Gewerbegebiet ein kleines Frühlingsfest mit einer Torwand stattfand. Dagegen hatte ver.di Bayern geklagt…“ Pressemitteilung vom 11. November 2015. Siehe dazu nun die ver.di-PM zur Urteilsbegründung und die Konferenz „Es dreht sich was beim Sonntagsschutz. 6. Zeitkonferenz in Berlin“ am 17. Februar 
In dem ausführlichen Beitrag „ALL the International Powers Want to Crush the Syrian Uprising“ von Joseph Daher am 10. Februar 2016 bei den Peace News werden zwei Haltungen ausführlich erläutert. Zum einen die Position, sich von keiner einzigen internationalen Macht irgendeine Hilfe für eine wirkliche Revolution in Syrien zu erwarten. Und obwohl vor der türkischen Aggression verfasst, und vor allem aktuell auf das „Wirken“ der russischen Intervention konzentriert, wird aus dem Text auch deutlich, dass erst recht von einem türkischen Eingreifen nichts Gutes zu erwarten sei. Und zweitens unterstreicht er einmal mehr durch konkrete Kurzberichte, dass es nach wie vor in Syrien politische Kräfte gibt, die unterstützenswert sind – die weder zum Regime noch zu einer religiösen Opposition gehören, sondern vor Ort versuchen, trotz aller widrigen Umstände ein anderes Leben zu organisieren. Siehe dazu auch einen Beitrag zur türkischen Aggression 
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„Der Druck auf die Ankläger ist nach starken Mobilisierungen so stark geworden, dass sie nun im Fall von acht spanischen Airbus-Arbeitern, die sie wegen Streikbeteiligung zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilen wollten, zurückrudern. Seit Dienstag stehen ehemalige Betriebsräte und Vertrauensleute vor einem Lokalgericht in Getafe bei Madrid. Am letzten Prozesstag, dem gestrigen Freitag, rückte die Justiz von ihren Strafforderungen ab, nachdem die Polizisten nicht einmal die Angeklagten identifizieren konnten. Der Staatsanwalt fordert nur noch zwei Jahre Haft für sechs Beschuldigte. Die Anschuldigungen gegen Edgar Martín und Armando Barco wurden fallengelassen, auch die horrenden Geldstrafen in Höhe von 51.000 Euro…“ – aus dem Bericht „Anklage wird zum Rohrkrepierer“ von Ralf Streck am 13. Februar 2016 bei telepolis. Siehe dazu auch Anmerkungen zum Antistreikparagraphen aus Francos Zeiten sowie zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Bei Bauern-Protesten am Freitag war es in Athen zu Ausschreitungen gekommen. Bereits in den Morgenstunden brannten Mülleimer und gingen Fenster zu Bruch, als rund 2000 kretische Bauern versuchten, ins Landwirtschaftsministerium zu gelangen. Sie warfen Steine, Feuerwerkskörper, Obst und Gemüse; vielfach gingen sie mit geschnitzten Hirtenstäben auf die Sondereinheiten der Polizei los. Diese antwortete mit Tränengas und lieferte sich mit einigen Gruppen der Protestler wilde Verfolgungsjagden durch die Innenstadt“ – aus dem Bericht „Griechenland: 15.000 Bauern protestieren gegen Regierung“ am 14. Februar 2016 in neues deutschland, worin zwei Sachverhalte deutlich werden: Zum einen, dass es dieses Mal nicht gelingt, irgendwelche schwarzen Blöcke als Urheber von Gewalt darzustellen, so sehr die Polizei dies auch diesmal versuchte, und zum anderen, dass die Proteste, spätestens seit dem Protest-Generalstreik am 4. Februar, nicht nur immer größer, sondern auch immer militanter werden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht 
„Die EU-Kommission hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Sicherung der Außengrenzen vorgestellt. Neben erweiterten Kontrollen ausreisender EU-Bürger wird eine Ausweis-Datenbank aller Bürger angelegt, die ein Risiko darstellen. Das von der EU-Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket zur Verbesserung der inneren Sicherheit im Kampf gegen den Terror besteht in erster Linie aus einer Erhöhung des Grenz- und Küstenschutzes. Eine aus Frontex hervorgehende neue Agentur zur Sicherung der Außengrenzen soll mit mindestens 1000 Einsatzkräften gebildet werden und binnen drei Tagen durch weitere 1500 Grenzspezialisten aus europäischen Ländern verstärkt werden können…“ Beitrag von Detlef Borchers bei heise online vom 16.12.2015. Neu: EU-Pilotprojekt „Intelligente Grenzen“ wird nach dessen Ende von der Bundespolizei weitergeführt 