Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Proteste und parteipolitische Spielchen. Der FN stimmt letztendlich dagegen (…) Neben der Festschreibung des Notstands in der französischen Verfassung will die Regierung auch viele bislang spezifische Notstandsmaßnahmen mit dem aktuellen Gesetzentwurf „zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und zur Reform des Strafprozessrechts“ in die normale Gesetzgebung übernehmen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 15.2.2016 
„Jede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt, löst ab 01.08.2016 (geplantes in Kraft treten dieser Änderung) automatisch einen Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch in Höhe des bei Jobannahme (mehr) zugeflossenen anrechenbaren Einkommens aus. Und das für die Dauer von bis zu 4 Jahren. Damit erfolgt auch eine Doppelbestrafung: zuerst 3 Monate Sanktion i.H.v. 30% der Hartz IV Regelleistung, und danach bis zu 4 Jahre Aufrechnung der nicht verminderten Bedürftigkeit i.H.v. 30% der Regelleistung. Damit wird die Dauer einer solchen Sanktion de facto auf bis zu 4 Jahre verlängert…“ Meldung vom 06.02.2016 bei gegen-hartz.de und neu dazu: Hartz holt auch noch das Letzte raus: Betroffene sollen Leistungen erstatten, wenn sie einen Job nicht annehmen 
„Die Reformen brachten Lehrer, Eltern und Gewerkschaften auf die Barrikaden. Eine Massenprotestbewegung nimmt seit Ende November ihrer Lauf, als erstmals die Leitung einer renommierten Oberschule in der östlichen Stadt Miskolc einen offenen Protestbrief ins Internet stellte. Darin warnten die Pädagogen, dass das »ganze Bildungssystem in Gefahr« und »alles ins Chaos geglitten« sei. Den Brief unterzeichneten seither mehr als 700 Schulen und insgesamt 30.000 Lehrer und Eltern. In der vergangenen Woche marschierten rund 5000 Eltern und Lehrer durch Miskolc“ – aus dem Artikel „Budapest: Tausende gegen Orbans Bildungsreform“ am 13. Februar 2016 in neues deutschland – und aus der zitierten Passage wird auch schon deutlich, dass die Ursprünge dieser Protestbewegung nicht bei den verschiedenen Gewerkschaften im Bildungsbereich lagen. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge 
Unabhängige Gewerkschaften in Algerien gibt es schon relativ lange: Zu deutlich die Einbindung des staatstragenden Verbandes UGTA in das System der Macht. Zu groß, um sie einfach zu verbieten, sehen sich die unabhängigen Gewerkschaften Algeriens immer und immer wieder Repressalien ausgesetzt, die ihr Funktionieren behindern sollen. Wie jetzt erneut am 6. Februar, als eine geplante Versammlung mit Organisationen der Zivilgesellschaft sowohl plötzlich verboten wurde, als auch eine Reihe von Teilnehmern von der Polizei, die den Versammlungsort umzingelt hatte, verhaftet… Siehe dazu Mitteilungen und Hintergründe 
Zu Jahresbeginn und seitdem ununterbrochen sind erneut breite Proteste gegen Fahrpreiserhöhungen in zahlreichen Städten Brasiliens an der Tagesordnung – die mit Abstand stärksten Mobilisierungen verzeichnete dabei Sao Paulo, wo inzwischen bereits der 8. Protesttag vorbereitet wird. Die Bewegung für den Nulltarif MPL hatte, wie schon bei den Massenprotesten 2013, diese Paulistaner Aktionen vorbereitet. Dass sie erneut in der Lage war, große Zahlen vor allem junger Menschen zu mobilisieren, könnte auch ein Hinweis sein, dass die Zeit, in der die politische Rechte das Straßenbild beherrschte nur ein kurzes Zwischenspiel war – könnte. Dementsprechend umkämpft ist die fast schon traditionell zu nennende Taktik des MPL, mit Straßenblockaden und langandauernden Demonstrationen den Verkehr in der Riesenstadt lahm zu legen… Siehe dazu Berichte über die Protestbewegung und ihre internen Debatten 
Ende des Jahres 2015 waren die Proteste der SchülerInnen (und Eltern und breiter Teile der Lehrkörper) gegen die sogenannte Schulreform des Gouverneurs von São Paulo ein Auftakt der Entwicklung einer neuen Protestbewegung: Die Besetzung von weit über Hundert Schulen wurde im Nachhinein von einem Landesgericht für legitim befunden, die politische Niederlage für die Regierung des Bundesstaates war enorm Nun ist diese Bewegung gegen eine ähnlich gerichtete Schulreform auch in den Bundesstaat Goiás gelangt. Siehe dazu auch einen Beitrag über die neue Taktik des Gouverneurs von Sao Paulo, seine Niederlage wett zu machen… 
„Bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2016 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus NATO-Staaten, die Haupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es nicht um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft. Weltweit sind sechzig Millionen Menschen aus Kriegs- und Armutsregionen auf der Flucht, doch nur die wenigsten von ihnen erreichen Europa. Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Not und Tod. (…)Als Teil einer weltweit wachsenden Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Menschen und Zerstörung der Natur. Wir erklären deshalb den auf der SIKO versammelten Machteliten: Ihr und eure Politik seid hier und überall auf der Welt unerwünscht…“ 
, zu Demo und Aktionen am 13. Februar 2016 ab 13 Uhr am Münchener Stachus. Neu: Ohne Gerechtigkeit kein Frieden: Demo gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München (13.2.) – Kurzbericht und Redebeiträge
Am 5. Februar hob die tunesische Regierung den wenige Tage zuvor erlassenen Notstand samt Ausgangssperre wieder auf – wohl auch wegen Erfolglosigkeit. Danach setzten sich mehrere Gruppen von erwerbslosen Jugendlichen aus unterschiedlichen Orten des Landes in Bewegung, um in der Hauptstadt ihren Protest sichtbar zu machen. Die Meldung „Lutte des chômeurs en Tunisie“ am 09. Februar 2016 bei Solidarité Ouvrière berichtet einerseits recht ausführlich von einer Gruppe von 57 Erwerbslosen aus Gafsa, die mit ihrem Protest in Tunis ankamen – obwohl sie unterwegs von „Ordnungskräften“ am Weitergehen gehindert worden waren, zeitweilig. Es wird darin aber auch ein umfangreicher Überblick über nach wie vor stattfindende Aktionen von Protest und Widerstand in einer ganzen Reihe von Städten und Regionen Tunesiens gegeben. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Einschätzung der aktuellen Entwicklung 
Ein Teil der Belegschaft der Khatoon Abad Kupfermine ist im Januar in den Streik getreten: Weil 170 Zeitarbeiter (auch Mullahs können kapitalistische Ausbeutung) statt der versprochenen Festeinstellung ihre Papiere bekamen: Entlassen. Und da Arbeiter auch bei einem religiösen Regime sich nicht gegen die Diktatoren, die Privateigentümer – in diesem Falle der Staat – zur Wehr setzen sollen, wurden 28 Streikende von der Polizei festgenommen. „28 protesting workers of Khatoon Abad Copper Mines in custody since January 26, 2016“ am 01. Februar 2016 bei IASWI ist ein Bericht über die Festnahmen, in dem auch daran erinnert wird, dass diese Kupfermine 2004 zu einem Wendepunkt in der Arbeiterbewegung des Iran wurde: Nachdem das Regime damals 5 streikende Zeitarbeiter erschießen ließ, entwickelte sich die Bewegung für unabhängige Gewerkschaften im Iran erst so richtig. Abschließend wird auch zu Protestmails an die iranische Regierung aufgerufen, für die auch die entsprechenden Adressen angegeben werden. Siehe dazu auch weitere Berichte – und Hintergründe 
Vom 20. bis 22. Januar fand in Antalya eine Konferenz der Gewerkschaft TARIM ORMAN-IS (Land- Forstwirtschaft und Umwelt) statt, an der rund 100 AktivistInnen teilnahmen. Das Thema war die gewerkschaftliche Organisierung in prekären Bereichen – von daher war auch der Bezug zur Lage von Flüchtlingen in der Türkei sowie den stattfindenden Verhandlungen über sie zwischen der EU und der türkischen Regierung nahe liegend. In dem Bericht „Turkish union TARIM ORMAN-IS increase their organizing skills and defend the rights of refugees“ am 05. Februar 2016 bei der Gewerkschaftsinternationalen BWI wird vor allem die spontan beschlossene Aktion hervorgehoben, dass die gesamte Konferenz am zweiten Tag an den Ufern des Mittelmeers eine Demonstration organisierten, die sich gegen den Anti-Flüchtlingsdeal zwischen EU und der Türkei richtete, bei der beide Seiten dieses Schandvertrages entschlossen kritisiert wurden, was durchaus nachahmbar wäre 
Der Stadtrat von Ferguson hat ein gemeinsames Papier zur Polizeireform wegen weiteren Diskussionsbedarfs nicht wie abgemacht verabschiedet: „Im dem Papier hatte sich die Kommune Ferguson unter anderem darauf verpflichtet, das Handeln von Polizei und Justiz mehr auf die »öffentliche Sicherheit« als auf »Umsatzgenerierung« auszurichten. Der Vorwurf des Justizministeriums lautete, statt für Ordnung zu sorgen, habe die Stadt ihre Sicherheitskräfte zur Steigerung von Bußgeldeinnahmen eingesetzt. Anlass für die Kritik waren Beschwerden zahlreicher Bürger der vorwiegend afroamerikanischen Bevölkerung. Sie seien wegen Verkehrsdelikten von Polizisten angezeigt und vom Amtsrichter zu hohen Bußgeldern verurteilt worden. Wer nicht sofort zahlen konnte, sei eingesperrt worden, bis die durch Haft- und Verwaltungsgebühren zumeist auf mehrere hundert US-Dollar angewachsenen Summen von Angehörigen beglichen wurden“ – so in dem Artikel „Schuldeneintreiber Polizei“ von Jürgen Heiser am 12. Februar 2016 in der jungen welt… 
Nach 5 Tagen Haft sind sie wieder frei: Zwei Puppenspieler, die in der spanischen Demokratur festgenommen worden waren, weil sie ein ETA Emblem auf der Bühne hatten. Und sowieso in einem „terroristischen Propagandastück“. Autor des Stückes, an dem sich die Aufführung orientiert hatte, war ein allseits bekannter (das wusste schon der Herr Franco vor 80 Jahren) Terrorist namens Garcia Lorca. Sie sind – einstweilen – frei, weil keine Fluchtgefahr bestünde, so ein Gericht, das ihnen aber Meldebestimmungen auferlegte… Siehe dazu aktuelle Beiträge, auch über die zahlreichen Reaktionen aus demokratischen Kreisen