Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Am Freitag, 19. Februar 2016, haben sich die Kurdischen Freiheitsfalken (TAK) auf ihrer Webseite für den jüngsten Anschlag auf einen Militärkonvoi in Ankara verantwortlich erklärt – inklusive biografischen Angaben zum Selbstmordattentäter, der demnach aus dem türkischen Van und nicht aus einem nordsyrischen Dorf stammt. Die türkische Regierung ficht das nicht an: Ministerpräsident Davutoglu besteht weiterhin auf dem Fingerabdruckbeweis vom Anschlagsort, Erdogan auf internationale Unterstützung gegen die syrisch-kurdische YPG. Im Zusammenhang mit dem Anschlag in Ankara verhaftet sind dieselben 14 Verdächtigen wie vor der Erklärung der TAK – sowie inzwischen auch der Vater des Selbstmordattentäters aus den TAK-Angaben. Von der Türkei aus werden weiter syrische Gebiete bombardiert. Und auch die Lage in kurdischen Stadtteilen ist weiter verheerend, Politiker*innen der kurdischen/pro-kurdischen HDP wenden sich mit einem dringenden Appell an die internationale Öffentlichkeit: Don’t let tomorrow be too late for Sur. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge: die englische Übersetzung der Erklärung der Freiheitsfalken zum Anschlag in Ankara sowie eine Zustandsbeschreibung der kriegerischen türkischen Innen- und Außenpolitik 
„In Berlin findet vom 23.2. bis 24.2. der sogenannte „18. Europäische Polizeikongress“ statt. Die aktuelle Kritik an dem Event neigt zur Zeit dazu, aus aktuellen Gründen dass Thema „Frontex“ aufzugreifen. Eher selten ist eine Beschäftigung mit dem Thema „Polizeigewalt“ statt. Und auch in der Debatte um die Rigaer Straße wird es häufig dabei belassen, auf die Rechtswidrigkeit des Vorgehens der staatlich bezahlten uniformierten Gewalttäter*Innen hinzuweisen. Eine intensive Auseinandersetzung mit der Notwendigkeit von Polizeigewalt für das Funktionieren von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Herrschaft findet hingegen auch in linksradikalen Bewegungen selten statt. (…) Um Polizeigewalt sinnvoll kritisieren zu können, muss man sie als das verstehen und beschreiben, was sie ist: Ein elementarer Teil des demokratischen Regimes. Das demokratische Regime ist entgegen der Annahme vieler weder gewaltfrei noch gerecht. Die Gewalt innerhalb der politischen Auseinandersetzung im demokratischen Regime hat lediglich eine spezifische Form angenommen…“ Beitrag von und bei maqui.blogsport.eu vom 21. Februar 2016 
„Endlich hat er es geschafft: François Hollande wird mit Gerhard Schröder verglichen. Seit seinem Amtsantritt 2012 galt der französische Präsident als Zauderer, der nur lauwarme Reförmchen zustande bringt; auch die sehr vorsichtig geplante Revision des französischen Arbeitsrechts schob er immer wieder auf die lange Bank. Jetzt aber legt er durch seine Arbeitsministerin Myriam El Khomri ein Projekt vor, das für französische Verhältnisse geradezu revolutionär ist – und sowohl die Gewerkschaften wie die politische Rechte überrumpelt. „Der Präsident ist zur Transgression bereit, so wie es der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder um 2005 vorgemacht hat“, kommentiert die Zeitung „Le Figaro“. Und Gewerkschaftschef Jean-Claude Mailly droht wutentbrannt: „Es wird Sport geben.“ – soll heißen: Die Debatte wird nicht nur mit Worten ausgetragen werden…“ So beginnt der Beitrag „Hollande macht den Schröder“ von Stefan Brändle, siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Inhalt, Kritik und Widerstand 
Eine ganze Sammlung von Argumenten, die erläutern sollen, warum der gesamte Umgang der Behörden und politisch verantwortlichen in Italien und Ägypten von „Samthandschuhen“ geprägt ist, leistet der Beitrag „Hollow Words: Egypt, Italy, and Justice for Giulio“ am 16. Februar 2016 bei Jadaliyya. Darin werden vor allen Dingen eine ganze Reihe von Informationen geliefert, wie die ägyptisch-italienischen Wirtschaftsbeziehungen konkret aussehen – von der Tatsache ausgehend, dass Italien seit jeher das Hauptexportland für die ägyptische Wirtschaft war und ist. Und, dass italienische Beteiligungen an ägyptischen Unternehmen eine wesentliche Rolle in der Zusammensetzung des Kapitals in Ägypten spielen. Das ganze wird dann ausführlicher anhand zweier Beispiele dargestellt. Siehe dazu auch einen offenen Brief von Kamal Abbas, dem Koordinator des gewerkschaftlichen Netzwerkes CTUWS, mit dem Regeni vor seinem Tod zusammengearbeitet hatte 
In zahlreichen Städten und Regionen fanden in den letzten Tagen und Wochen Versammlungen statt, die zum Ziel hatten – und haben – die zahlreichen entstandenen übergewerkschaftlichen Solidaritätsgruppen mit den 8 verurteilten Streikenden von Goodyear Amiens zu vernetzen, um die Arbeit effektiver und breiter machen zu können. Der Bericht von Robert Pelletier dokumentiert, handelt von der entsprechenden Versammlung in Paris, an der mehr als 200 KollegInnen teilnahmen. Der Autor versteht diesen Zusammenschluss nicht nur als einen Schritt der Vorbereitung zum Treffen – beziehungsweise: Der Organisation – eines landesweiten Netzwerkes, das für den 12. März geplant ist… 
Die Menschenrechtskommission der UNO hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der unterstrichen wird, dass die Verhaftungswelle von rund 250 ArbeiteraktivistInnen, Rechtsanwälten und anderen NGO Mitarbeitern im zweiten Halbjahr 2015 in China „Besorgnis“ errege. Nun gäbe es sicherlich einerseits noch eine ganze Reihe von Ländern, deren Zustände alle möglichen Besorgnisse erregen könnte – beispielsweise die Generalattacke auf Gewerkschaftsrechte in der Europäischen Union – andererseits ist es aber ein Zeichen dafür, dass die nach wie vor stattfindende Solidaritätskampagne mit den Inhaftierten Wirkung zeigt. Siehe die offizielle Stellungnahme der UNO zu den Ereignissen, aber auch eine Mitteilung des Internationalen Gewerkschaftsbundes 
„Eigentlich wollte Sigmar Gabriel die Rüstungsexporte zurückfahren, 2015 legten sie jedoch zu. Selbst an als problematisch geltende Länder wurden Waffen geliefert, so der Wirtschaftsminister. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss einen sprunghaften Anstieg der Rüstungsexporte verantworten. Die schwarz-rote Regierung erteilte im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für Waffengeschäfte im Wert von 7,56 Milliarden Euro – nach 3,97 Milliarden Euro im Jahr 2014. Die Gesamtsumme für 2015 dürfte noch deutlich höher liegen, weil Gabriel am Freitag keine Zahlen für Sammelausfuhren im Rahmen von Rüstungskooperationen mit EU- und Nato-Partnern vorlegen konnte. Das wird erst mit der Vorlage des vollständigen Rüstungsexportberichts der Fall sein…“ Meldung vom 19.02.2016 bei N24 und Kritik sowie Aktionstag der Aktion Aufschrei 
Bereits am Freitag hatte die palästinensische Lehrergewerkschaft nach 5 Tagen Streik mit der Autonomiebehörde ein Tarifabkommen unterzeichnet (siehe den unten verlinkten ersten Bericht im LabourNet Germany) – und daraufhin war in allen Medien die Meldung verbreitet worden, der Streik sei zu Ende. Weitaus weniger wird aber die zutreffende Meldung verbreitet, dass der Streik trotz dieses Abkommens weiter geht, da die LehrerInnen den Abschluss durch ihren Gewerkschaftsvorstand nicht anerkennen… 
„Vom „equal-pay“-Grundsatz ist die Leiharbeit nach wie vor weit entfernt. Obwohl gesetzliche Regelungen seit 2011 den Missbrauch verhindern und Gleichbehandlung garantieren sollen, verdienen Zeitarbeiter deutlich weniger als Beschäftigte in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Sektor. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE), die jetzt im Informationsportal Sozialpolitik aktuell veröffentlicht wurde…“ IAQ-Pressemitteilung vom 17.02.2016 und konkrete Zahlen 
„… Auf der Veranstaltung »Kampfstrategien von Amazon bis Zalando« versammelten sich am Donnerstag Vertreter der verschiedenen Branchen im Friedrichshainer ND-Gebäude, um Möglichkeiten der praktischen Solidarität und der Vernetzung der jeweiligen Arbeitskämpfe zu diskutieren. Besonders kritisch sei die Situation bei den in Berlin gestrandeten Migranten aus Südeuropa, die nun meist im Gastronomiegewerbe zu schlechten Löhnen arbeiten müssen, erklärte die Aktivistin Nicola Medici von der Gruppe »Streikende Migranten«. (…) Am 1. März planen die migrantischen Arbeiter in Berlin einen »Stadtspaziergang«, der an symbolischen »Plätzen der Ausbeutung« vorbei laufen soll…“ Bericht von Sebastian Bähr vom 20.02.2016 in Neues Deutschland online, siehe dazu: 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat für die rund 3.500 Beschäftigten der DHL Hub Leipzig GmbH einen Tarifabschluss erzielt. Mit ihm verkürzt sich die wöchentliche Arbeitszeit von derzeit 40 Stunden in zwei Stufen bis zum 1. Januar 2018 auf dann 38,5 Stunden bei vollem Lohnausgleich…“ ver.di-Pressemitteilung vom 19.02.2016