Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Nur wenige Tage, nachdem die italienische Regierung (Begründung: Expo) den Eisenbahn – Streik der Basisgewerkschaften CUB und CAT faktisch verboten hat (LabourNet Germany berichtete und dokumentierte) ruft die Basisgewerkschaft SI Cobas zum Streik im Logistikbereich. Zwei Besonderheiten hat dieser Streikaufruf: Zum einen ist SI Cobas in diesem Bereich durchaus stark organisiert, zum Anderen hat die Gewerkschaftsopposition in der CGIL massiv öffentlich die Unterstützung des Streiks bekundet. Der Beitrag „il sindacato è un’altra cosa sostiene lo sciopero nazionale della logistica il 29/30 Ottobre“ vom 25. Oktober 2015 bei den SI Cobas vermeldet diese Unterstützung, die in der öffentlichen Eindeutigkeit durchaus als Neuerung in der italienischen Gewerkschaftslandschaft bezeichnet werden kann. Neu: Tausende Arbeiter und duzende Streikposten und Initiativen beteiligten sich an dem gerade beendeten landesweiten Streik in der Logistikbranche. Bericht, Artikel und erste Mitteilungen über die landesweite Mobilisation bei S.I. COBAS vom 31.10.15 
Straßensperrungen in Richtung Wahllokal wegen Minengefahr, Stimmenabgaben für Verstorbene „im Auftrag“, erzwungene offene Abstimmungen unter den Augen der Sicherheitskräfte, Autos mit abmontierten Nummernschildern vor den Wahllokalen, ein Dorfvorsteher, der mal eben für all diejenigen abstimmt, die nicht zur Wahl erschienen sind, Übergriffe von AKP-Anhängern selbst in Wahllokalen, parallel dazu Festnahmen selbst von internationalen Wahlbeobachter-Delegationen – und am Ende geht die Strategie auf, die AKP kann mit den vorzeitigen Neuwahlen vom 1. November 2015 das „verheerende“ Ergebnis aus den Juni-Wahlen revidieren und die absolute Mehrheit im türkischen Parlament zurück gewinnen. Ein Trost, dass die pro-kurdische HDP trotz aller Bedrängnis den Wiedereinzug ins Parlament geschafft hat (nirgendwo sonst liegen die Hürden für „Minderheiten“ mit nötigen 10% für den Einzug ins Parlament so hoch wie in der Türkei). Ein weiterer Trost, dass es für die AKP nicht zu einer verfassungsändernden Mehrheit reicht, Erdogan also kein Präsidialsystem, kein „Sultanat Tayyipistan“ errichten kann. Für die Opposition in der Türkei trotzdem ein Schock – doch die Arbeit geht weiter. Siehe dazu einen Spendenaufruf von LabourNet Türkei/ Sendika.Org, eine erset Wahlanalyse sowie den nd-Liveticker zum Nachlesen 
„… Ende Oktober starten wir mit einem Kleinbus als mobiler und flexibler Info- und Unterstützungsstation im Balkan: auch um in den dringlichsten Fällen Hilfe zu leisten, vor allem aber um Informationen zu sammeln und zu verbreiten sowie Präsenz gegenüber den „Sicherheitskräften“ zu zeigen. Das Busprojekt wird in ein Netzwerk von AktivistInnen eingebunden sein, das an nahezu allen Grenzübergängen und Brennpunkten entlang der Strecke zwischen der Ägäis und Skandinavien kurze regelmäßige Updates zur aktuellen Lage erstellt. Diese werden dann denen vermittelt, die sie für die weitere Reise benötigen. Wir wollen so dazu beitragen, den ankommenden Menschen – und damit uns selbst – den Weg in ein neues Europa offen zuhalten…“ Aus den Infos zu Moving Europe – Bustour auf der Balkanroute auf dem Kampagnenblog 
Wer zu Protesten gegen Naziaufmärsche von weiter weg anreist, setzt sich übrigens dem Verdacht von Krawalltourismus aus. So erging es einem Menschen aus Kassel, der während der großen Nazi-Mobilisierungen in Berlin-Hellersdorf den Protest unterstützen kam (siehe das LN-Dossier „Berlin-Hellersdorf: Ein Flüchtlingsheim und angeheizte Spannungen“) – sein Verfahren wurde gegen 600 Geldbuße (und die entstandenen Anwaltskosten) eingestellt, die Rote Hilfe Kassel hat deshalb unter dem Titel „What the f*ck is Krawalltourismus“ eine Soli-Kampgane gestartet, an der man sich per solidarischem Einkauf beteiligen kann. Infos zur Kampagne und zum Fall, um den es geht, bei der Roten Hilfe Kassel 
„Nach langer Zeit will die NPD erstmals wieder durch Berlin marschieren. Überregional wird zur Teilnahme mobilisiert, die Rechtsextremen wollen in der Nähe einer neu errichteten Asylunterkunft auflaufen – linke Gruppen äußern ihren Unmut und rufen zu Blockaden auf…“ Beitrag von Oliver Cruzcampo bei Endstation rechts vom 30. Oktober 2015 und weitere Infos 
„Wenn sie auspacken, dürfen Beschäftigte unterhalb der obersten Führungsebenen ihren Arbeitsplatz behalten. Mit dieser Amnestieregelung will Volkswagen Mitwisser locken, um endlich die Abgas-Affäre aufzuklären. (…) Solch ein Programm gilt natürlich formal nur für das Unternehmen, nicht für die Staatsanwaltschaft in Braunschweig und andere Behörden, die im Fall VW ermitteln. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit Strafe rechnen. Er kann aber auf Milde hoffen, wenn er reinen Tisch macht. Insofern wären Geständnisse auch bei der Justiz von Vorteil, nicht nur bei Volkswagen…“ Artikel von Thomas Fromm, Max Hägler und Klaus Ott vom 30. Oktober 2015 bei der Süddeutschen Zeitung online. Für die berühmte, offene Unternehmenskutur hätte allerdings die IG Metall längst sorgen können – wenn sie es gewollt hätte… Aber… 
„Da braucht man schon einen langen Atem: Das »Forum Arbeitswelten – China und Deutschland« will »Handlungsräume für grenzüberschreitende Basiskontakte und solidarische Zusammenarbeit zwischen sich für soziale Gerechtigkeit einsetzenden Individuen, Gruppen und Organisationen ermöglichen und fördern, um Erfahrungen auszutauschen, alternative Zukunftsvorstellungen zu entwickeln, Veränderungsprozesse im globalen Zusammenhang einzuleiten.« (Siehe: www.forumarbeitswelten.de) Seit zehn Jahren haben wir nun viele Erfahrungen bei unseren Gruppenbesuchen in China, in Fabriken, bei NGOs und Workers Centres, an Unis und bei Gewerkschaftstreffen gesammelt, ebenso bei den von uns organisierten Besuchen und Rundreisen von KollegInnen aus China in Deutschland. Für unsere weitere Arbeit, insbesondere für unser jüngstes Projekt, Aktive aus deutschen Belegschaften, deren Unternehmen auch Betriebe in China haben, mit dortigen Belegschaften desselben Unternehmens in Verbindung zu bringen, sind die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf neue Erfolgschancen und -hindernisse genauer in den Blick zu nehmen…“ Artikel von Wolfgang Schaumberg zur Vernetzung von Aktiven in Deutschland und China, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 10/2015 
Da braucht man schon einen langen Atem: Das »Forum Arbeitswelten – China