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Griechenland: Banken gerettet – immer mehr Flüchtlinge ertrinken
Regierung hofft, von der EU im Gegenzug für die Beherbergung der Flüchtlinge einen drastischen Schuldennachlass oder zumindest eine Lockerung der Sparauflagen zu erhalten. (…) Die Troika pocht bei den faul gewordenen Krediten auf eine rasche Pfändung aller vorhandenen Sicherheiten bei den Kreditnehmern. Zu diesem und für die Zwecke der Vermögensbesteuerung sollen die Griechen künftig sogar den Inhalt ihrer Bankschließfächer deklarieren müssen. Zudem müssen sie bis Ende des Jahres insgesamt 13,5 Milliarden Euro an Steuern aufbringen. In den ersten Monaten des Jahres schaffte es der Fiskus gerademal 3,3 Milliarden Euro Steuern pro Monat einzutreiben. Die erhöhte Steuerbelastung dürfte die Zahlungsmoral gegenüber den Bankdarlehen weiter mindern, zumal immer noch wegen der Kapitalverkehrskontrollen eine Grenze von 420 Euro Abhebungen pro Person und Woche gelten. Die von der Troika geforderte Pfändung würde bei den Immobilienkrediten achtzig Prozent der problematischen Kreditnehmer betreffen, beim Gegenvorschlag der Regierung wären es nur knapp zwanzig Prozent...“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 02.11.2015 und weitere Infos weiterlesen »
"Regierung hofft, von der EU im Gegenzug für die Beherbergung der Flüchtlinge einen drastischen Schuldennachlass oder zumindest eine Lockerung der Sparauflagen zu erhalten. (...) Die Troika pocht bei den faul gewordenen Krediten auf eine rasche Pfändung aller vorhandenen Sicherheiten bei den Kreditnehmern. Zu diesem und für die Zwecke der Vermögensbesteuerung weiterlesen »

Artikel von Winfried Wolf in der Soz Nr. 11/2015 weiterlesen »
"... In aller Munde ist jetzt, der VW-Konzern sei zu starr-hierarchisch organisiert. Inzwischen werden Lockerungsübungen empfohlen; der neue VW-Chef Matthias Müller formulierte am 15.Oktober vor hunderten VW-Managern in Leipzig: «Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass wir künftig anders, nämlich auf Augenhöhe zusammenarbeiten.» Das ist natürlich lächerlich. Aus zwei Gründen: weiterlesen »

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Grundeinkommen in Namibia

Dossier

  • Grundeinkommen in Namibia: Gute Nachrichten „Im Dorf Otjievero, das im Staat Namibia, im Südwesten Afrikas liegt, ist es bereits Realität, dass dort ein Grundeinkommen für alle eingeführt wurde. Das Vorhaben wird von der westfälischen Landeskirche unterstützt. Seit sechs Monaten ist in Namibia Präsident Hage Geingob im Amt. Dieser hat in sein Kabinett ein eigenes Ministerium zur Bekämpfung der Armut im Land aufgenommen, mit dem ehrgeizigen Ziel, landesweit ein Grundeinkommen, auf Englisch Basic Income Grant (BIG), zu schaffen. Einhundert Kilometer östlich der Hauptstadt Windhoek liegt das Dorf Ojievero. In diesem Dorf erhält jeder Einwohner im Monat umgerechnet acht Euro. Das Pilotprojekt hat im Jahr 2008 die lutherische Kirche in Namibia ins Leben gerufen. Deren Oberhaupt war damals Bischof Zephania Kameeta, der heute das Ministeramt für Armutsbekämpfung begleitet…“ Meldung vom 1. November 2015 im Blog Gute Nachrichten
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Dossier

  • Grundeinkommen in Namibia: Gute Nachrichten "Im Dorf Otjievero, das im Staat Namibia, im Südwesten Afrikas liegt, ist es bereits Realität, dass dort ein Grundeinkommen für alle eingeführt wurde. Das Vorhaben wird von der westfälischen Landeskirche unterstützt. Seit sechs Monaten ist in Namibia Präsident Hage Geingob im weiterlesen »

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SI Cobas ruft zum Logistikstreik am 29. Oktober – die Opposition im größten italienischen Gewerkschaftsbund unterstützt ihn
Landesweiter Logistik-Streik in Italien: 29./30.Oktober 2015Nur wenige Tage, nachdem die italienische Regierung (Begründung: Expo) den Eisenbahn – Streik der Basisgewerkschaften CUB und CAT faktisch verboten hat (LabourNet Germany berichtete und dokumentierte) ruft die Basisgewerkschaft SI Cobas zum Streik im Logistikbereich. Zwei Besonderheiten hat dieser Streikaufruf: Zum einen ist SI Cobas in diesem Bereich durchaus stark organisiert, zum Anderen hat die Gewerkschaftsopposition in der CGIL massiv öffentlich die Unterstützung des Streiks bekundet. Der Beitrag „il sindacato è un’altra cosa sostiene lo sciopero nazionale della logistica il 29/30 Ottobre“ vom 25. Oktober 2015 bei den SI Cobas vermeldet diese Unterstützung, die in der öffentlichen Eindeutigkeit durchaus als Neuerung in der italienischen Gewerkschaftslandschaft bezeichnet werden kann. Neu: Tausende Arbeiter und duzende Streikposten und Initiativen beteiligten sich an dem gerade beendeten landesweiten Streik in der Logistikbranche. Bericht, Artikel und erste Mitteilungen über die landesweite Mobilisation bei S.I. COBAS vom 31.10.15 weiterlesen »
Landesweiter Logistik-Streik in Italien: 29./30.Oktober 2015Nur wenige Tage, nachdem die italienische Regierung (Begründung: Expo) den Eisenbahn-Streik der Basisgewerkschaften CUB und CAT faktisch verboten hat (LabourNet Germany berichtete und dokumentierte) ruft die Basisgewerkschaft SI Cobas zum Streik im Logistikbereich. Zwei Besonderheiten hat weiterlesen »

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Nach den Wahlen in der Türkei: Progressive Kräfte unterstützen!
Wahlen in der Türkei am 1. November 2015Straßensperrungen in Richtung Wahllokal wegen Minengefahr, Stimmenabgaben für Verstorbene „im Auftrag“, erzwungene offene Abstimmungen unter den Augen der Sicherheitskräfte, Autos mit abmontierten Nummernschildern vor den Wahllokalen, ein Dorfvorsteher, der mal eben für all diejenigen abstimmt, die nicht zur Wahl erschienen sind, Übergriffe von AKP-Anhängern selbst in Wahllokalen, parallel dazu Festnahmen selbst von internationalen Wahlbeobachter-Delegationen – und am Ende geht die Strategie auf, die AKP kann mit den vorzeitigen Neuwahlen vom 1. November 2015 das „verheerende“ Ergebnis aus den Juni-Wahlen revidieren und die absolute Mehrheit im türkischen Parlament zurück gewinnen. Ein Trost, dass die pro-kurdische HDP trotz aller Bedrängnis den Wiedereinzug ins Parlament geschafft hat (nirgendwo sonst liegen die Hürden für „Minderheiten“ mit nötigen 10% für den Einzug ins Parlament so hoch wie in der Türkei). Ein weiterer Trost, dass es für die AKP nicht zu einer verfassungsändernden Mehrheit reicht, Erdogan also kein Präsidialsystem, kein „Sultanat Tayyipistan“ errichten kann. Für die Opposition in der Türkei trotzdem ein Schock – doch die Arbeit geht weiter. Siehe dazu einen Spendenaufruf von LabourNet Türkei/ Sendika.Org, eine erset Wahlanalyse sowie den nd-Liveticker zum Nachlesen weiterlesen »
Wahlen in der Türkei am 1. November 2015Straßensperrungen in Richtung Wahllokal wegen Minengefahr, Stimmenabgaben für Verstorbene "im Auftrag", erzwungene offene Abstimmungen unter den Augen der Sicherheitskräfte, Autos mit abmontierten Nummernschildern vor den Wahllokalen, ein Dorfvorsteher, der mal eben für all diejenigen abstimmt, weiterlesen »

Presevo: Flüchtlingscamp in Serbien (Oktober 2015) „… Ende Oktober starten wir mit einem Kleinbus als mobiler und flexibler Info- und Unterstützungsstation im Balkan: auch um in den dringlichsten Fällen Hilfe zu leisten, vor allem aber um Informationen zu sammeln und zu verbreiten sowie Präsenz gegenüber den „Sicherheitskräften“ zu zeigen. Das Busprojekt wird in ein Netzwerk von AktivistInnen eingebunden sein, das an nahezu allen Grenzübergängen und Brennpunkten entlang der Strecke zwischen der Ägäis und Skandinavien kurze regelmäßige Updates zur aktuellen Lage erstellt. Diese werden dann denen vermittelt, die sie für die weitere Reise benötigen. Wir wollen so dazu beitragen, den ankommenden Menschen – und damit uns selbst – den Weg in ein neues Europa offen zuhalten…“ Aus den Infos zu Moving Europe – Bustour auf der Balkanroute auf dem Kampagnenblog weiterlesen »
Presevo: Flüchtlingscamp in Serbien (Oktober 2015) "Am Ende eines „langen Sommers der Migration“ sehen wir allerorten fieberhafte Bemühungen, den Aufbruch zu stoppen. Insbesondere die Flucht- und Migrationsbewegungen entlang der offenen Route von Griechenland über den Balkan bis nach Deutschland und Skandinavien sollen verlangsamt und weiterlesen »

What the f*ck is Krawalltourismus?
What the f*ck is Krawalltourismus?Wer zu Protesten gegen Naziaufmärsche von weiter weg anreist, setzt sich übrigens dem Verdacht von Krawalltourismus aus. So erging es einem Menschen aus Kassel, der während der großen Nazi-Mobilisierungen in Berlin-Hellersdorf den Protest unterstützen kam (siehe das LN-Dossier „Berlin-Hellersdorf: Ein Flüchtlingsheim und angeheizte Spannungen“) – sein Verfahren wurde gegen 600 Geldbuße (und die entstandenen Anwaltskosten) eingestellt, die Rote Hilfe Kassel hat deshalb unter dem Titel „What the f*ck is Krawalltourismus“ eine Soli-Kampgane gestartet, an der man sich per solidarischem Einkauf beteiligen kann. Infos zur Kampagne und zum Fall, um den es geht, bei der Roten Hilfe Kassel weiterlesen »
What the f*ck is Krawalltourismus?Wer zu Protesten gegen Naziaufmärsche von weiter weg anreist, setzt sich übrigens dem Verdacht von Krawalltourismus aus. So erging es einem Menschen aus Kassel, der während der großen Nazi-Mobilisierungen in Berlin-Hellersdorf den Protest unterstützen kam (siehe das weiterlesen »

Presevo: Flüchtlingscamp in Serbien (Oktober 2015)… Wir möchten hiermit einen Teil dazu leisten, dass veröffentlicht und geteilt wird, was momentan mitten in Europa geschieht. Dies ist kein Bericht aus einem fernen Krisengebiet, sondern größtenteils aus EU-Ländern. Ein erschreckendes Fazit unserer Erlebnisse lautet, dass auch innerhalb Europas der Tod von Menschen hingenommen werden würde, wenn nicht selbstorganisierte Gruppen wie die unsere dort interveniert und inoffizielle Versorgungsstrukturen aufgebaut hätten. Wäre dies nicht passiert, wäre weitaus Schlimmeres passiert. Und während von allen Seiten die „unverzichtbaren“ HelferInnen gelobt werden, wurde und wird die Katastrophe hingenommen oder bewusst herbeigeführt…“ Ein Reisebericht solidarischer Gruppen aus Halle und Leipzig im September/Oktober 2015, dokumentiert bei bordermonitoring.eu vom 28. Oktober 2015 weiterlesen »
Presevo: Flüchtlingscamp in Serbien (Oktober 2015) "… Wir möchten hiermit einen Teil dazu leisten, dass veröffentlicht und geteilt wird, was momentan mitten in Europa geschieht. Dies ist kein Bericht aus einem fernen Krisengebiet, sondern größtenteils aus EU-Ländern. Ein erschreckendes Fazit unserer Erlebnisse lautet, dass weiterlesen »

Kein Platz für NeonazisNach langer Zeit will die NPD erstmals wieder durch Berlin marschieren. Überregional wird zur Teilnahme mobilisiert, die Rechtsextremen wollen in der Nähe einer neu errichteten Asylunterkunft auflaufen – linke Gruppen äußern ihren Unmut und rufen zu Blockaden auf…“ Beitrag von Oliver Cruzcampo bei Endstation rechts vom 30. Oktober 2015 und weitere Infos weiterlesen »
Kein Platz für Neonazis"Nach langer Zeit will die NPD erstmals wieder durch Berlin marschieren. Überregional wird zur Teilnahme mobilisiert, die Rechtsextremen wollen in der Nähe einer neu errichteten Asylunterkunft auflaufen – linke Gruppen äußern ihren Unmut und rufen zu Blockaden auf…" weiterlesen »

Informantenschutz (Whistleblowerschutz)Wenn sie auspacken, dürfen Beschäftigte unterhalb der obersten Führungsebenen ihren Arbeitsplatz behalten. Mit dieser Amnestieregelung will Volkswagen Mitwisser locken, um endlich die Abgas-Affäre aufzuklären. (…) Solch ein Programm gilt natürlich formal nur für das Unternehmen, nicht für die Staatsanwaltschaft in Braunschweig und andere Behörden, die im Fall VW ermitteln. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit Strafe rechnen. Er kann aber auf Milde hoffen, wenn er reinen Tisch macht. Insofern wären Geständnisse auch bei der Justiz von Vorteil, nicht nur bei Volkswagen…“ Artikel von Thomas Fromm, Max Hägler und Klaus Ott vom 30. Oktober 2015 bei der Süddeutschen Zeitung online. Für die berühmte, offene Unternehmenskutur hätte allerdings die IG Metall längst sorgen können – wenn sie es gewollt hätte… Aber… weiterlesen »
Informantenschutz (Whistleblowerschutz)"Wenn sie auspacken, dürfen Beschäftigte unterhalb der obersten Führungsebenen ihren Arbeitsplatz behalten. Mit dieser Amnestieregelung will Volkswagen Mitwisser locken, um endlich die Abgas-Affäre aufzuklären. (...) Solch ein Programm gilt natürlich formal nur für das Unternehmen, nicht für die Staatsanwaltschaft in Braunschweig weiterlesen »

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) wirft der EU-Kommission extremen Etikettenschwindel vor. Unter der Überschrift „Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt“ („A deeper and fairer Single Market“) kündigte sie vergangene Woche ein neues Programm an. Hinter dem schön klingenden Titel verbirgt sich jedoch der Vorschlag für ein Binnenmarktpaket mit noch mehr Deregulierung und neuen Einfallstoren für Sozialdumping in der EU. Die IG BAU fordert die EU-Kommission auf, dieses Paket umgehend zurückzuziehen…“ IG BAU-Pressemitteilung vom 2.11.2015 und weitere Infos weiterlesen »
"Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) wirft der EU-Kommission extremen Etikettenschwindel vor. Unter der Überschrift „Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt“ („A deeper and fairer Single Market“) kündigte sie vergangene Woche ein neues Programm an. Hinter dem schön klingenden Titel verbirgt sich jedoch der Vorschlag für ein Binnenmarktpaket mit noch mehr Deregulierung weiterlesen »

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China »
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Auf dem Weg zur Weltwohngemeinschaft
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitDa braucht man schon einen langen Atem: Das »Forum Arbeitswelten – China und Deutschland« will »Handlungsräume für grenzüberschreitende Basiskontakte und solidarische Zusammenarbeit zwischen sich für soziale Gerechtigkeit einsetzenden Individuen, Gruppen und Organisationen ermöglichen und fördern, um Erfahrungen auszutauschen, alternative Zukunftsvorstellungen zu entwickeln, Veränderungsprozesse im globalen Zusammenhang einzuleiten.« (Siehe: www.forumarbeitswelten.de) Seit zehn Jahren haben wir nun viele Erfahrungen bei unseren Gruppenbesuchen in China, in Fabriken, bei NGOs und Workers Centres, an Unis und bei Gewerkschaftstreffen gesammelt, ebenso bei den von uns organisierten Besuchen und Rundreisen von KollegInnen aus China in Deutschland. Für unsere weitere Arbeit, insbesondere für unser jüngstes Projekt, Aktive aus deutschen Belegschaften, deren Unternehmen auch Betriebe in China haben, mit dortigen Belegschaften desselben Unternehmens in Verbindung zu bringen, sind die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf neue Erfolgschancen und -hindernisse genauer in den Blick zu nehmen…“ Artikel von Wolfgang Schaumberg zur Vernetzung von Aktiven in Deutschland und China, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 10/2015 weiterlesen »

Artikel von Wolfgang Schaumberg* zur Vernetzung von Aktiven in Deutschland und China, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 10/2015

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitDa braucht man schon einen langen Atem: Das »Forum Arbeitswelten – China weiterlesen »

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NAFTA, CAFTA, CETA, TTIP, TTP … Tipps und Tricks zur Umgehung von Arbeitsrechten durch Handelsrechte am Beispiel USA
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitEs war die größte Demo, die Berlin seit Langem gesehen hat: Bis zu 250000 Leute haben am 10. Oktober gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Bei Unternehmerverbänden, in manchen Redaktionsstuben und im Wirtschaftsministerium macht sich Nervosität breit: Während bornierte Angsthasen den Fortschritt blockieren, werden anderswo auf der Welt Fakten geschaffen, lautet die Botschaft nicht nur der riesigen Anzeige, die SPD-Chef Sigmar Gabriel in mehreren Tageszeitungen verbreiten ließ – kurz vor der Demo war für die andere Seite des Globus der Abschluss der Verhandlungen über das Transpazifische Handelsabkommen TPP bekannt gegeben worden. Die Frontverläufe in den USA sind denen hierzulande allerdings gar nicht unähnlich, das macht der folgende Text von Dan DiMaggio aus der Zeitschrift Labor Notes deutlich: Während Gewerkschaften und Zivilgesellschaft die Verschärfung der Ausbeutung von Mensch und Umwelt fürchten, beteuert die Regierung, dass sie mit den Handelsabkommen hohe Schutzstandards exportiert. Zweifel daran sind mehr als berechtigt, wie ein derzeit laufendes Verfahren um die Durchsetzung von Arbeitsrechten beim US-Handelspartner Guatemala zeigt…“ Artikel von Dan DiMaggio in der Übersetzung von Stefan Schoppengerd, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 10/2015 weiterlesen »
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit"Es war die größte Demo, die Berlin seit Langem gesehen hat: Bis zu 250000 Leute haben am 10. Oktober gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Bei Unternehmerverbänden, in manchen Redaktionsstuben und im Wirtschaftsministerium macht sich Nervosität weiterlesen »

Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

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ver.di: Aufwerten jetzt: Wir bleiben dran! Große Demos und Kundgebungen am Samstag, dem 13. Juni 2015Richtig gut. Aufwerten jetzt! Unter diesem Motto startet ver.di eine Kampagne zur Besserstellung sozialer Berufe. Denn: Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst haben mehr verdient – mehr Anerkennung und mehr Geld. (..) ver.di hat die Regelungen zur Eingruppierung in der Branche gekündigt und will flächendeckende Verbesserungen durchsetzen. Ohne einen Arbeitskampf wird das kaum gelingen…“ ver.di-Meldung (Gesundheit & Soziales) vom 20.11.2014. Siehe dazu die ver.di-Aktionsseite und die der GEW sowie der dbb und hier neu: Rückblick auf den Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst: viel passiert und wenig erreicht – beim nächsten Mal wird alles besser weiterlesen »

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Aufwertungskampagnen für Frauentätigkeiten im Sozial- und Erziehungsdienst und in der Pflege"Richtig gut. Aufwerten jetzt! Unter diesem Motto startet ver.di eine Kampagne zur Besserstellung sozialer Berufe. Denn: Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst haben mehr verdient – mehr Anerkennung und weiterlesen »

H&M will Betriebsrätin zum Schweigen bringen – ver.di Jugend Heilbronn setzt sich für gekündigte Betriebsrätin ein

Dossier

Solidarität mit der H&M-Betriebsrätin Ayse „Mit einer öffentlichen Aktion am 03.07.2014 vor der „Stadtgalerie“ in Heilbronn hat die ver.di Jugend die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Betriebsrätin Ayse durch H&M skandalisiert. Der stumme Protest vor dem Einkaufszentrum, in dem auf H&M seine Filiale betreibt, wurde von Kunden und Passanten rege wahrgenommen. Die Reaktionen waren vielfältig. Vom bloßem Kopfschütteln und Unverständnis über das anstößige Vorgehen von H&M bis hin zu lautstarker Empörung und Beschimpfung des Unternehmens und seiner Praktiken. Mehrere Hundert Unterschriften konnten daher innerhalb kürzester Zeit gesammelt werden. Mit diesen Unterschriften wird die Geschäftsführung von H&M aufgefordert, die Betriebsratsvorsitzende der Heilbronner Filiale weiter zu beschäftigten. Weitere Aktionen folgen! Wir sind viele. Wir sind überall. Wir vergessen nicht.“ Weitere Infos auf der Sonderseite „Team Ayse – powered by ver.di“ und hier neu: H&M gibt Betriebsrätin Ayse einen unbefristeten Vertrag weiterlesen »

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Solidarität mit der H&M-Betriebsrätin Ayse „Mit einer öffentlichen Aktion am 03.07.2014 vor der „Stadtgalerie“ in Heilbronn hat die ver.di Jugend die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Betriebsrätin Ayse durch H&M skandalisiert. Der stumme Protest vor dem Einkaufszentrum, in dem auf weiterlesen »

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